Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen schließen sich der polnischen Initiative an und sperren den Luftraum für russische Flugzeuge. Auch Rumänien wird folgen.

Kiew/Moskau, 26. Februar 2022 | Wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine wollen die baltischen Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland sperren. “Estland schließt sich der Initiative Polens an und wird allen russischen Fluggesellschaften die Nutzung unseres Luftraums verbieten”, sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas einem Rundfunkbericht zufolge am Samstag in Tallinn. Es werde bereits eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet. Auch Rumänien entschloss sich zu diesem Schritt.

Koordiniertes Vorgehen

Lettland und Litauen wollen den Luftraum für russische Flugzeuge ebenfalls sperren. “Alle Sanktionen und Beschränkungen funktionieren viel erfolgreicher, wenn sie weitreichend und umfassend sind. Deshalb stimmt sich Lettland in dieser Angelegenheit mit den anderen baltischen Staaten ab”, teilte der lettische Verkehrsminister Talis Linkaits mit. Nach Angaben seines litauischen Kollegen Marius Skuodis soll die Schließung des Luftraums der drei Baltenstaaten gleichzeitig erfolgen.

“Eine weitere Grundsatzentscheidung ist auf dem Weg”, kommentierte Regierungschefin Kaja Kallas auf Facebook den Schritt des baltischen EU- und NATO-Landes. “Polen und Tschechien haben dies bereits getan, und wir fordern alle Länder der Europäischen Union auf, dasselbe zu tun. Die Flugzeuge eines Paria-Staats haben keinen Platz am Himmel von Demokratien”, schrieb sie.

Rumänien entschloss sich ebenfalls seinen Luftraum für Flugzeuge russischer Airlines zu sperren. Das habe die Task Force der Exekutive unter Premier Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) am Samstagnachmittag beschlossen, teilte Regierungssprecher Dan Carbunaru anschließend mit. Außenminister Bogdan Aurescu sagte seinerseits, dass man damit dem Beispiel zahlreicher anderer EU-Staaten folge – für “alle Flugmaschinen der Airlines der Russischen Föderation” werde fortan auch in Rumänien ein “Überflugs-, Start- und Landeverbot” gelten; entsprechende Beschlussvorlagen seien bereits in Vorbereitung.

Österreich will nichts unternehmen

In Österreich waren mit Stand vom gestrigen Freitagnachmittag indes auf nationaler Ebene keine solchen Maßnahmen geplant, hieß es am Freitag aus dem Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler.

Russland beschränkte unterdessen seinerseits seinen Luftraum für Bulgarien, Polen und Tschechien. Flugzeuge aus diesen Ländern bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf “unfreundliche Entscheidungen dieser Länder”.

Update: NEOS fordern Flug- und Landeverbot für russische Flugzeuge auch in Österreich. „Warum landen in Wien eigentlich noch Aeroflot-Flugzeuge?“, fragt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in Richtung Bundesregierung, insbesondere der zuständigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Alle Sanktionen funktionieren sehr viel erfolgreicher, wenn sie weitreichend und umfassend sind. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass selbst diese ,leichten’ Sanktionen wie Flug- und Landeverbote von unserer Bundesregierung nicht eingesetzt werden“, so Hoyos weiter.

(apa/wb)

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