Donnerstag, März 28, 2024

Brandstätter erbost über Hanger: »Dummer und plumper Lügner«

Brandstätter erbost über Hanger:

Nach einer Pressekonferenz von ÖVP-U-Ausschussfraktionsführer Andreas Hanger gingen die Wogen hoch. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter bezeichnete ihn als „dummen und plumpen Lügner“.

Wien, 28. Februar 2022 | Beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen am Mittwoch die Befragungen. Als erste Auskunftsperson ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen. In der Volkspartei ist man aber bemüht, den Fokus auch auf andere zu richten. Jede Partei, die mit der ÖVP im Untersuchungszeitraum in der Regierung war, sei vom Untersuchungsgegenstand mitumfasst, gab man sich am Montag in einer Pressekonferenz überzeugt. Beim Koalitionspartner Grüne sieht man das anders.

Untersuchungsgegenstand ist “das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 (…)”. Geklärt werden soll, “ob es ausgehend vom ‘Projekt Ballhausplatz’ durch eine Gruppe von in Organen des Bundes tätigen, der ÖVP zuzuordnenden Personen zu Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist”.

Hanger-Aussage lässt Wogen hochgehen

Zusammen mit seinem Kollegen Christian Stocker verwies Hanger davon unbeeindruckt auf die Rechtsansicht der ÖVP: Eine politische Partei könne nicht Untersuchungsgegenstand sein, und wenn man sich ein Gesamtsystem mutmaßlicher Vorteilsgewährungen durch Organe des Bundes anschauen wolle, müssten auch die jeweiligen Regierungspartner untersucht werden.

Hanger sprach deshalb lieber von einem “Transparenz-Untersuchungsausschuss”, und für volle Transparenz und Aufklärung stehe man bei der ÖVP auch. Als Beispiel dafür fiel Hanger wenig überraschend zunächst die FPÖ und deren Verbindungen zum Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott ein. Mit dem Disziplinarakt Otts habe man von der FPÖ quasi einen Elfmeter aufgelegt bekommen. Für Hanger gebe es Hinweise für Zahlungsflüsse von den Freiheitlichen zu dieser “Geheimdienstclique”, Herbert Kickl sei damals bereits für den FPÖ-Klub zuständig gewesen. Vorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung und des Amtsmissbrauchs stehen für Hanger im Raum. Hanger nannte in diesem Zusammenhang auch den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter. Der zeigte sich erbost über die Vorwürfe Hangers. In einem Tweet bezeichnete er ihn als “dummen und plumpen Lügner” und “miesen Verleumder”.

Und auch die SPÖ schaffte der Fraktionschef ins Spiel zu bringen. Mit dem Einvernahmeprotokoll der in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab stehe der Vorwurf im Raum, dass Wahlumfragen durch die SPÖ manipuliert worden seien. Geschäftsführer der Zeitung “heute” sei damals Wolfgang Jansky gewesen, und es sei “lebensfremd”, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als Janskys Lebensgefährtin über diese Umfragemanipulation nichts gewusst hätte.

Hanger hat kein Problem mit Sobotka-Vorsitz

Mit dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) als U-Ausschuss-Vorsitzender hat Hanger hingegen kein Problem. Nicht kommentieren wollte er dessen heftig kritisierten Aussagen zur Parlamentsausschaltung 1933 oder den Vergleich des aktuellen russischen Angriffs mit der Lage in Österreich 1945. Generell rief Hanger zu Ruhe und Gelassenheit auf und erinnerte an die Eskalationsspirale rund um die Ukraine. Da sollten “auch wir in der Innenpolitik genau überlegen, mit welcher Tonalität und Wortwahl wir an diesen Untersuchungsausschuss herangehen”.

Gänzlich anders sah das die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die mit David Stögmüller ihre Fraktion im U-Ausschuss vertritt. “Spätestens seit den Ereignissen im Oktober vergangenen Jahres ist den meisten Österreicherinnen und Österreichern klar: Ein kleiner Machtzirkel vornehmlich junger Männer hat das ganze Land getäuscht”, erklärte sie in einer Aussendung: “Wie haben sie das gemacht? Sie haben manipuliert. Sie haben Postenschacher betrieben. Und sie haben sich um Spezialbehandlungen für Superreiche gekümmert. Doch die große Täuschung ist aufgeflogen. Jetzt geht es darum, Schlupflöcher im System zu erkennen, abzudichten und Vertrauen zurückgewinnen”. Die Grünen stünden für Aufklärung. Zu jenen, “die manchmal Hobbysheriffs mit rauchendem Colt spielen wollen”, ging sie auf Distanz.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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38 Kommentare

  1. Bei solchen Volksvertretern die solche Meinungen öffentlich verkünden denke ich mir als normaler Bürger und ehrlicher Steuerzahler,haben wir sowas verdient.Die sind meiner Meinung nach alles Alkoholiker oder Süchtig nach irgend einer Droge.Wir ,das Volk müssen fast täglich irgendwelche Tests oder andere Nachweise über uns ergehen lassen und unsere Vertreter? Es gehört vor jeder Nationalratssitzung ein Alko-Drogentest abgegeben damit wir sicher sein können das alles im vollem geistig gutem Zustand erledigt wird. So wie jetzt unsere Vertreter agieren können sie ja gar nicht Herr ihrer Sinne sein.

  2. Der hangerkasperl ist an lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
    Man sollte einmal seinen psychischen zustand ärztlich untersuchen.

    • BEIDES,also wenn das so ist,dann bitte selber vorsorgen,Taschenlampen,Kerzen,Dosen mit Essen,Wasser usw. also alles was man halt so braucht um zumindest 14 Tage ohne Hilfe zu überleben.

      Dachte erst,es kann sich nur um einen Aprilscherz handeln,aber leider nein.

      Vielleicht zwickt mich noch irgendwer und es war alles nur ein böser Traum? Ich befürchte nein.

  3. Hanger ist das Spiegelbild der Partei, oberflachlicher Dummschwätzer der nichts ausser Partei gelernt hat und nur mit Schmutzkübel umgehen kann…
    Nicht mal bis zur Hure reicht es…
    Nicht mal zur Müllabfuhr reicht es, sondern er verteilt ihn…

  4. So emotional habe ich Hr. Dr. Brandstätter noch nie erlebt. Er hat mit jedem Wort recht.
    Offensichtlich versteht der Dillo Hanger es nicht anders

  5. Hanger setzt die neue Strategie, der in der Defensive befindlichen schwarzen Korruptlinge um. Ziel muss sein, allgemeine Verwirrung zu stiften und alle anderen Parteien anzu”schwärzen”. Die daraufhin zu erwartende Schlammschlacht wird sehr zeitintensiv sein und vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand (die organisierte schwarze Korruption) ablenken. Der Pöbel wird sehr schnell den Überblick und das Interesse am UA verlieren. Bleiben wird der Eindruck, dass alle Politiker korrupte und abgehobene Opportunisten sind. Schön, aufklärerisch und hilfreich wäre eine Liveübertragung (wie von der Opposition gefordert) von UAusschüssen gewesen. Dagegen sprachen sich (klarerweise) die schwarze Mafiafamilie und auch die mau(r)ernden DabeiInnen (entgegen anderer, im Vorfeld getätigter Zusagen vom Siegfrid) aus.
    Es muss heller werden Österreich!

    • Nicht vergessen,auch die ÖVP war für eine Liveübertragung,aber nur solange es um den H.C. ging,da waren die Schwarzen sehr dafür,am liebsten sofort ohne lange zu überlegen. Aber seit sie wissen,sie sind dran,keine Rede mehr zum Ja für eine Liveübertragung. Ja so sind sie halt.

      • Hallo liebe soschautsaus, schön wieder von Ihnen zu lesen. Um auf Ihren letzten Satz zu kommen-und genau deshalb sollten sie vom Pöbel, mitsamt den Beitragstätern, bei den nächsten Wahlen in die politische Wüste geschickt werden.
        Es muss heller werden Österreich!

        • Hallo lieber Beobachter,

          ich lese viel mit,was Sie schreiben und schreibe auch gerne was dazu.

          Wenn es nach mir gegangen wäre,wären die Schwarzen niemals in einer Regierung gewesen,aber meine Stimme alleine zählt eben nicht,man kann nur hoffen,daß mehr in Zukunft so denken,wenn man nach Tirol schaut,es hat sich ein wenig was getan,aber leider zuwenig um was zu verändern.

          Hoffen wir auf hellere Zeiten,im Moment sind sie sehr,sehr dunkle und das nicht nur wegen unserer Regierung,mein Gott,ja,die sind wir ja mittlerweile schon irgendwie gewöhnt,aber ankämpfen dagegen immer gut,das wirklich dunkle,sehr sehr dunkle kommt gerade aus einer anderen Richtung und da haben wir nichts,aber auch gar nichts in der Hand,hier in unserem Land sind wir zumindest Beifahrer und können das Auto anders lenken,wenn genug mitlenken,aber was sollen wir gegen Putin machen? Gar nichts können wir tun,zuschauen und hoffen und wer gläubig ist der kann beten,aber das war es auch schon und diese dunklen Wolken sind schlimmer als unsere politische Bagage.

          • Liebe soschautsaus, wichtig ist es, allem gegenüber kritisch und aufmerksam zu sein, dann sind Manipulation und Instrumentalisierung (die uns ständig bedrohen) nicht so leicht möglich. International sind wir natürlich nur ein kleines Rädchen inmitten einer großen Maschinerie. Die Hoffnung auf Wiedererlangung des Friedens, sollte uns allen Zuversicht geben. Das Votum von uns Pöbelianern ist die einzige Möglichkeit, absolutistische und totalitäre Entwicklungen im eigenen Land zu verhindern.
            Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen und friedlichen Tag, auf das es
            heller wird Welt und heller in Österreich!

          • Lieber Beobachter,

            da kann ich Ihnen nur recht geben!

            Und ja,es stimmt,man muß sehr aufpassen,ist nicht immer leicht,aber zu schaffen.

            Richtig,nur wir selber können hier in unserem Land es schaffen,daß wir diese Typen die meinen unser Land gehört ihnen,die Suppe zu versalzen,wir haben die Wahl,möge jeder die Richtige treffen.

            Und die Hoffnung auf Frieden niemals aufgeben,wobei,man nie vergessen darf,es gibt mehr Kriege im Moment als eben nur den,aber der ist vor unserer Haustüre und das regt die Menschen natürlich auf,Kriege die weit weg sind,die werden mit einem na ist halt so,von vielen abgetan,aber so vor der Haustüre,hat es eben eine andere Bedeutung.Wobei man nie vergessen darf,egal wo,ob vor der Haustüre oder weit weg,es gibt überall viele unschuldige Opfer!

            Auch Ihnen und allen hier im Forum einen friedlichen Abend und uns allen,daß es zumindest vor unserer Haustüre bald Frieden gibt.Weil Frieden auf der ganzen Welt,wäre schön,ist aber leider denkbar unmöglich,also unmöglich nicht,aber diese Möglichkeit wäre eine sehr schlimme,denn das wäre nur dann möglich,wenn es absolut keinen Menschen mehr auf dieser Welt gibt und das möchte niemand!

          • „…sind schlimmer als unsere Bagage“. Auch Putin war einmal klein. So ganz kann ich Ihren Beitrag leider nicht unterschreiben, denn die Bagage, die Sie meinen, zeigt uns gerade, wo es enden kann. Dieser „Zug“ hat leider schon vor langer Zeit Fahrt aufgenommen. Dass die immer noch in so grosser Zahl gewählt werden zeigt uns ja nur, wie „verseucht“ das Land schon ist. Es will nur niemand wahrhaben und irgendwann ist es zu spät.

        • Der größte clou: in tirol gab es fast nur namenslisten, damit man nicht einfach die verluste bei den gemeinderatswahen auf einen blick erkennen konnte.

  6. Lieber Herr Brandstätter,
    der werte Hanger ist genau so wenig ein “dummer Lügner” (das plump geht ok, da NÖ-ÖVP – die können net anders) wie die ÖVP eine Ansammlung von korrupten und staatsgefährdeten Politikern enthält bzw. enthielt
    Danke für die Kenntnisnahme /sarc off

  7. Lieber Herr Hanger, glauben Sie den Schexx, den sie da absondern wirklich selbst? Kann ich kaum glauben. Falls ja, sollten sie mal darüber nach denken, woran das liegen könnte.

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