Freitag, April 19, 2024

Sieben russische Banken von Swift ausgeschlossen – RT und Sputnik in EU verboten

RT und Sputnik in EU verboten

Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt. Auch das EU-Verbot russischer Staatsmedien RT und Sputnik ist laut Amtsblatt in Kraft.

Kiew/Brüssel/Moskau, 02. März 2022 | Den Staatsmedien RT und Sputnik wird untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten.

Swift-Ausschluss schärfste Maßnahme

Der Swift-Ausschluss ist eine der schärfsten Strafmaßnahmen, die die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergriffen hat. Die Grundsatzentscheidung dazu war in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Italien und Großbritannien getroffen worden. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung sollen die Finanzinstitute damit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende erklärt, man sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschlossener denn je, “Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren”.

Neben der VTB-Bank sollen sechs weitere Institute von Swift ausgeschlossen werden. Dies sind die Bank Otkritie, die Novikombank, die Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbank VEB. Die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen.

Ein hochrangiger EU-Beamter begründete dies am Mittwoch damit, dass einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien – dazu gehört auch Österreich. Sberbank und Gazprombank seien die wichtigsten Banken für die Bezahlung der Energielieferungen. Es sei nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen. Die Frist von zehn Tagen soll dem Beamten zufolge den Übergang für die heimischen Banken erleichtern.

Er betonte zudem, dass die EU gegen die Sberbank und die Gazprombank bereits andere Sanktionen verhängt habe. Ihm zufolge sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der russischen Banken von EU-Sanktionen betroffen.

Keine Euro-Banknoten für Russland

Neben dem Swift-Ausschluss enthält das neue Sanktionspaket auch das Verbot für Investoren in der EU, sich an Projekten des Russian Direct Investment Fund zu beteiligen. Zudem gehört ein Verbot für die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland dazu. Hintergrund sei, dass einige Banken zumindest die Möglichkeit erwogen hätten, Geldnoten physisch zu transportieren, hieß es.

Swift stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Mehr als 11.000 Teilnehmer in mehr als 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst – vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.

Bereits in Kraft gesetzt haben die USA und die EU unter anderem Sanktionen gegen die russische Zentralbank. Seit der Nacht zum Montag sind Transaktionen mit der Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Finanzminister Christian Lindner zufolge zeigt die Maßnahme schon Wirkung: “Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen”, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. “Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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36 Kommentare

  1. “Die Grundsatzentscheidung dazu war in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Italien und Großbritannien getroffen worden. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung sollen die Finanzinstitute damit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.”

    Ja, das muss geschehen. Schließlich gilt gleiches Recht für alle. Bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA und einiger NATO-Länder gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen ist man ja auch so vorgegangen. Oder irre ich mich?

    Besonders Trudeau ist moralisch in Top-Form. Hat er doch vor etlichen Tagen den Ausnahmezustand in Kanada ausgerufen. Da kann der Staat Konten und Versicherungen einfrieren, Betretungsverbote verhängen und Personen willkürlich festnehmen. Die Polizei hat auch das Recht, Haustiere, deren Besitzer länger als 7 Tage im Gefängnis festsitzen, einzuschläfern.

    • Wenn wir doch alle nur endlich wie Schulbuben dasitzen würden, still und schwitzend, wenn der Oberlehrer mit dem Staberl in der Hand die Welt erklärt! Oh, dann wären wir in Gretes Heimat.

    • Herr Peter Handke, Sie als Völkerrechtsverbrecher-Versteher arbeiten doch sicher schon mit Grete an Ihrem neuen Buch “Gerechtigkeit für P”.

      • Vielen Dank für Ihre durch was immer fundierte Meinung.
        Darf ich Sie fragen, wie Sie zu den Völkerrechtsbrüchen der Vergangenheit der USA und mancher europäischen NATO-Ländern stehen? Ist das Vergangenheit und daher irrelevant? Oder gehören Sie da zu den Völkerrechtsverbrecher-Verstehern?
        Sind Sie der gleichen Meinung wie Madeleine Albright, die meinte, die halbe Million toten Kinder während des Embargos des Iraks, das wegen der von den USA behaupteten, jedoch nie aufgefundenen Massenvernichtungswaffen des Iraks verhängt wurde, wären das Embargo wert gewesen?

        • Darf ich fragen, ob ein Angriffskrieg durch irgendwas, das andere taten, gerechtfertigt wird? Darf ich fragen ob du glaubst, dass die Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus in irgendeiner Weise dazu beiträgt, Putins Verbrechen – auch gegen sein eigenes Volk, auch gegen Dissidenten im Ausland – zu verstehen? Darf ich fragen ob du überhaupt im Ansatz bereit bist das eine Thema so weit vom anderen zu trennen, dass man sich mit dem aktuellen Verbrechen – und den damit verbundenen Gefahren – beschäftigen kann?
          Darf ich die Antworten vorweg nehmen und zusammen fassen? Nein, bist du nicht. Du trollst einfach immer weiter, schreibst immer wieder das Gleiche, wiederholst dich endlos und glaubt vermutlich selbst, du hättest noch irgendwas mitzuteilen, was du nicht schon xmal abgesondert hast. Wie das bei Trollen halt so ist.

  2. Warum ist die Sberbank nicht betroffen?
    Wolf hat sich aus dem Aufsichtrat zurückgezogen.

    Der Ausfall der Sberbank Europe wird teuer für die heimischen Banken. Nachdem die Finanzmarktaufsicht (FMA) der europäischen Sberbank-Tochter die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt hat, ist der Einlagensicherungsfall eingetreten. Der vorläufige Aufwand beläuft sich auf rund 913 Mio. Euro. Dieser muss nun von allen Sicherungssystemen – also der Einlagensicherung Austria (ESA) sowie den Sicherungssystemen der Raiffeisen-Gruppe und der Sparkassen – gedeckt werden.

    https://www.qwant.com/?t=videos&q=M%C3%BCller+Swift+ausschluss&o=0%3AZUKMAgGj9tY

  3. Wenn der Westen mit den Sanktionen konsequent so weiter macht, dann wird er am Ende Russland sicher in die Knie zwingen. Demzufolge ist es nicht notwendig, den Krieg militärisch zu gewinnen. Also, sofortige Beendigung der Kampfhandlungen, notfalls auch Kapitulation der Ukraine. Und dann wird auch Putin nicht mehr weiter wissen, worauf dann sein Abgang folgt. Allerdings, sinnloser Widerstand mit vielen Toten auf beiden Seiten, lange Hinauszögerung des Kriegsendes und gleichzeitig immer massivere Sanktionen, könnten zu einer unerwünschten Eskalation führen. Die Einzigen die von dem ganzen Schlamassel profitieren, sind die USA. Vielleicht sollte man die von den Verhandlungen aussperren …

    • “…notfalls auch Kapitulation der Ukraine.”
      Das kannst du vergessen, daran glaubt nicht mal dein russischer Guru.
      “…könnten zu einer unerwünschten Eskalation führen.”
      Der ganze Krieg ist unerwünscht. Das mag dich überraschen, ist aber so. Wenn Putin weiter eskaliert wird man ihm den Arsch aufreißen, entweder das eigene Volk, oder wir haben weltweit Spaß mit dem Irren.
      “Die Einzigen die von dem ganzen Schlamassel profitieren, sind die USA.”
      Ach ja? Wie profitieren die denn? Erzähl.

    • “Einzigen die von dem ganzen Schlamassel profitieren, sind die USA.”

      Nö. Sie treiben die Russen direkt (und vollständig) in die Arme Chinas. Damit steigen die Maoisten noch schneller zur Weltmacht auf und annektieren noch schneller Taiwan. Seit dem Kalten-Krieg regiert dort strategische Idiotie.

        • Stimmt. Aber eigentlich noch schlimmer. Weil man sich dann eingestehen müsste, dass gegen das langfristige Denken der Maoisten kein Kraut gewachsen ist. Das ist ein Fehler, wenn man von vornherein von einer strategischen Niederlage ausgeht. Sie denken ja auch kurzfristig nicht, denn dann würden sie sich hinsichtlich Finanzen sich ja auch nicht den Maoisten ausliefern. Sie sind nämlich ihr größter Gläubiger. Schon alleine dabei haben die Maoisten die Amerikaner in der Hand. Die Zeit rennt für die Chinesen. Das wollen oder können die USA nicht kapieren. Sie kapieren ja auch nicht, dass die China bis Mitte des Jz. Taiwan militärisch gekillt hat. Alleine mit der A2/AD Strategie (und ohne einen Schuss abgeben zu müssen). Der Rest der Annexion ist wirt. und politisch. Die USA sind gegenüber China ignorant, borniert, unfähig und dumm. Die zerkugeln sich ja vor lachen, weil die USA ständig in ihren eigenen (und selbstverschuldeten) Scharmützeln wertvolle Zeit verlieren. Xi Jinping hat wahrscheinlich seinen Generälen schon Anweisung gegeben, dass die Planung für die Annexion von TW noch früher begonnen werden soll (garantiert auch mit Rückendeckung der Russen; Die Chinesen haben Putin (vllt. war das der Grund für seine Anwesenheit zur Eröffnung von Olympia) auch hinsichtlich Ukraine Rückendeckung gegeben und sind deswegen so mucksmäuschenstill bzw. auf seiner Seite.). ps. Bitte Du.

    • Ich denke, dass die USA viel weniger profitieren wird als Europa. Eines ist nun klar geworden. Die USA können sich ein schwaches Europa nicht mehr leisten.

      Im Angesicht der atomaren Bedrohung ist ein Durchlaufen lassen auch in anderen europäischen Ländern denkbar. Würden wir das schaffen? Dass die Kampfhandlungen eingestellt werden, liegt in der Hand des Aggressors. Allein in seiner Hand.

    • “Warum ist die Sberbank nicht betroffen?”
      Ich würde sagen: weil darüber die Gaslieferungen abgewickelt werden. Aber damit würde ich zustimmen, dass diese Bank nicht betroffen sei, aber das ist schlicht falsch.

  4. Auf YouTube gibt es noch genügend Videos von George Friedman bei dem Chicago Council vom 4.2.2015.

    Es wiederholt sich alles. Die USA hat an der NATO vorbei Waffen an den Irak und Iran geliefert. Nur damit sie sich gegenseitig ausschalten.
    Er spricht auch offen an: Es war zynisch, es war nicht moralisch, aber es funktionierte.

    PS: RT ist in Europa nicht nur auf deutsch gesperrt, sondern auch die englischen Beiträge können nicht abgerufen werden.
    Bitte beklatscht euch und glaubt weiterhin den MSM, die haben auch bei Corona unglaublich gute Recherchearbeit geleistet.

    • “PS: RT ist in Europa nicht nur auf deutsch gesperrt…”
      Steht doch im Artikel: in ganz Europa, auch auf deutsch.

      • Falsch. Da steht… „Den Staatsmedien RT und Sputnik wird untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten“

        • Sinngemäß das gleiche, oder nicht?

          Mir wird die Güllegrube jedenfalls nicht fehlen.

          • Eben nicht. Vergleich doch mal die deutschsprachigen Länder in Europa mit den englischsprachigen (auch als Zweitsprache bzw. Verbreitung bei den jüngeren Europäern).

    • Irgendwie kommt mir das bekannt vor. Im glorreichen 1000jährigen Reich durfte man auch keine ausländischen Sender empfangen. Immer hat man das den bösen Diktaturen vorgeworfen, keine Pressefreiheit zuzulassen. Jetzt macht der gute demokratische Westen dasselbe. Aber nein, es ist nicht dasselbe. Man schützt nur die Bevölkerung vor giftigen Falschmeldungen und Desinformation. Diktaturen dürften dieselbe Argumentation haben. Können wir das nicht selbst entscheiden? In der römisch-Katholischen Kirche kamen Bücher, die gefährlich waren, auf den Index. Alles immer zum Schutz einer durch Information gefährdeten Bevölkerung.

      • Mir kommen die Tränen! Wer in Russland nicht auf Putins Linie ist landet im Straflager, freien Journalismus gibt es da schon lange nicht mehr, und du willst hier die Jammerarie vom Dritten Reich anstimmen. Putin hat fertig, seine Propaganda bröckelt auch im eigenen Land. Die Zeit der Despoten neigt sich dem Ende zu. Und keine Sorge, über kurz oder lang gilt das auch für die USA. Da dauert es halt länger, weil die Menschen da freier sein können als in deinem gelobten Land der gepflegten Unterdrückung. Auch du bist ein Auflaufmodel, selbst, wenn du noch nicht so inkontinent sein solltest wie deine Beiträge vermuten lassen.

  5. A propos Sputnik: Wurden die dankenswerter Weise von Kurz im Krankenbett bestellten Sputnik-Impfstoffe noch in Empfang genommen? Konnten Sie rechtzeitig storniert werden? Werden sie jetzt retourniert? Offene Fragen, Herr Nehammer!

  6. Nur hier bei Zackzack dürfen die widerlichen Putin Versteher ungehindert posten.

      • Es sind seine eigenen, originären Gedanken, die jedes Post wertvoll machen. Nichts Abgeschriebenes und Kopiertes. Das liest man heraus. Auf der anderen Seite steht Grete, die sich vom Oberlehrer mit dem Staberl in der Hand doktrinieren lässt und wie ein Schulmädchen schwitzend schluckt. Auch das liest man heraus.

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