„Politisch brisante Informationen“

Wie die BMI-Chats nicht zum Akt des Staatsanwalts genommen wurden

Seit März 2021 verfügen Kripo und Staatsanwalt über einen Datenträger mit den BMI-Chats. Zehn Monate lang werden keine Ermittlungen gegen Sobotka, Kloibmüller, Mikl-Leitner & Co. eingeleitet. Dann beschließt die StA, die BMI-Chats nicht in den Ermittlungsakt zu nehmen.

Wien, 03. März 2022 | Thomas Schmid und Michael Kloibmüller – zwei Handys beschäftigen die Strafjustiz. Die Daten beider Handys sind wichtige Beweismittel. Die Schmid-Chats liefern die entscheidenden Beweise für mögliche strafbare Handlungen der türkisen Gruppe um Sebastian Kurz in Kanzleramt und Finanzministerium. In den BMI-Chats finden sich Hinweise auf mögliche Amtsdelikte im schwarzen Kernbereich, dem Innenministerium (BMI) von Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verfolgt die Spuren des Schmid-Handys. Aber die Staatsanwaltschaft Wien verzichtet auf BMI-Ermittlungen. Sie verfolgt hingegen die Spuren, die zu Gegnern der ÖVP führen.

Pilnacek, Schneider, Holzer

Mit 4. März 2021 liegen die Daten des Kloibmüller-Handys beim Wiener Staatsanwalt Bernd Schneider. Chats zwischen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwaltschaft Wien-Chef Johann Fuchs belegen, dass Schneider gemeinsam mit Kripo-Direktor Andreas Holzer das besondere Vertrauen der beiden Köpfe des „Systems Pilnacek“ genießt.

Staatsanwalt Schneider verfolgt den Ibiza-Video-Detektiv Julian Hessenthaler und den Ex-BVT-Mann Egisto Ott. Dabei hilft ihm die Sondereinheit „AG Fama“, die BK-Chef Andreas Holzer persönlich leitet. Bei einer Hausdurchsuchung haben dessen Fama-Beamte den Kloibmüller-Stick gezielt gesucht und sichergestellt. Danach liegt der Extraktionsbericht des Kloibmüller-Handys mit 4.245 Seiten Chat-Auswertungen am Tisch des Staatsanwalts. Schneider beginnt aber keine BMI-Ermittlungen, sondern beauftragt einen IT-Experten, der das Kloibmüller-Handy noch einmal auswerten soll.

„Unter Legalitätsprinzip wird im Strafprozessrecht traditionell die Pflicht der Staatsanwaltschaft verstanden, jeden strafrechtlichen (Anfangs-)Verdacht zu verfolgen und, sofern er sich erhärtet, zur Anklage zu bringen.“ So klar und einfach beschreibt Prof. Kurt Schmoller im Standardkommentar zur Strafprozessordnung die Verpflichtung eines Staatsanwalts, den Anfangsverdacht zu prüfen und zu ermitteln. Staatsanwalt Schneider kennt die Kloibmüller- und Sobotka-Chats. Trotzdem sieht er keinen Grund, mit BMI-Chat-Ermittlungen zu beginnen.

Die Chats stammen aus den Jahren 2015 bis 2017. Die Verjährungsfrist für Amtsdelikte wie Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen beträgt fünf Jahre. Jede weitere Woche des laufenden Jahres drohen also heikle Chats zu verjähren.

„Politisch brisante Informationen“

Dieter C. ist die rechte Hand und der Stellvertreter von Andreas Holzer an der Spitze der „AG Fama“. Am 26. Juli 2021 hält er im Fama-Abschlussbericht fest, dass von seinen Ermittlern in den BMI-Chats des Kloibmüller-Handys „Informationen zu laufenden Observationen und politisch brisante Informationen“, die „allenfalls als Amtsgeheimnis zu werten sind“, gefunden wurden. Die „AG Fama“ hat die Daten gesichtet und ist dabei offensichtlich auf die Telefonüberwachung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK), über die Holzer persönlich Kabinettschef Kloibmüller informiert hat, gestoßen. Der „AG Fama“-Chef steht jetzt im Verdacht, eine „laufende Observation“ und damit ein Amtsgeheimnis an seinen Kabinettschef verraten zu haben. Doch weder die „politisch brisanten Informationen“ noch der Hinweis auf einen möglichen Verrat von Amtsgeheimnissen werden weiterverfolgt. Die „AG Fama“ ermittelt nicht gegen ihren eigenen Chef.

(Faksimile ZackZack)

Sicherung abgeschlossen

Am 22. September 2021 ist es soweit. Der IT-Experte berichtet dem Staatsanwalt: „Die Sicherung der auf dem bei Rainer P. sichergestellten USB-Stick vorhandenen Daten auf separaten Datenträgern sowie deren Strukturierung ist abgeschlossen.“ Spätestens jetzt könnte der Staatsanwalt mit Ermittlungen gegen politische Amtsträger, auch gegen die Kripo-Spitze selbst beginnen.

Der Staatsanwalt entscheidet sich anders. Er beauftragt den IT-Experten, „eine weiterführende Auswertung des USB-Sticks dahingehend vorzunehmen, ob sich darauf Daten befinden, die geeignet sind, öffentliche oder private Interessen zu verletzen.“

Wenn die privaten Daten ausgesondert sind, bleiben die Daten, die dienstliche Vorgänge und damit Amtshandlungen betreffen. Aber auch dafür findet sich eine interessante Lösung: das „öffentliche Interesse“, und zwar das der Geheimhaltung.

„Nicht zum Akt genommen“

Am 4. Jänner 2022 legt Staatsanwalt Fridolin M. einen Aktenvermerk an. Er hat vor kurzem den Akt von Staatsanwalt Schneider übernommen und weiß jetzt offensichtlich, wie er das Problem lösen kann. Er schreibt:

„Die Daten enthalten dienstliche sowie private Informationen, die bloß einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und deren Geheimhaltung im öffentlichen oder berechtigten privaten Interesse erforderlich sind. Die Daten auf dem USB-Stick stellen somit Geheimnisse im Sinne des § 310 StGB dar.“

Nach dieser Einleitung kommt er zum Punkt: Die BMI-Chats werden nicht zum Akt genommen.

„Der USB-Stick im Original selbst sowie die zwei inhaltlich identen Kopiedatenträger werden vom Akt gesondert aufbewahrt und werden derzeit nicht zum Ermittlungsakt genommen, um einen weiteren Missbrauch der Daten hintanzuhalten.“

Was ist der „weitere Missbrauch der Daten“? Im Juli 2021 hat Peter Pilz in seinem Buch „Kurz – ein Regime“ eine Chat-Nachricht, in der Holzer seinen Kabinettschef Kloibmüller über eine geheime Telefonüberwachung informiert, veröffentlicht. Am 16. September 2021 veröffentlicht ZackZack eine weitere heikle BMI-Chat-Nachricht. Diesmal geht es um die Besetzung der Spitze der BVT-Nachfolgerin DSN. Die Protektion aus der ÖVP Oberösterreich, der der neue DSN-Vize David Blum offensichtlich seinen schnellen Aufstieg verdankt, findet sich auch in den BMI-Chats.

„Missbrauch der Daten“, das sind bis zum Jänner 2022 für die ÖVP unangenehme Enthüllungen im Pilz-Buch und auf ZackZack. Offensichtlich befürchtet nicht nur die ÖVP im Jänner 2022 einen „weiteren Missbrauch der Daten“.

Natürlich weiß der Staatsanwalt, dass das Amtsgeheimnis in laufenden Ermittlungen nicht ihm gegenüber gilt. Die WKStA hat auf dasselbe Problem beim Schmid-Handy eine klare Antwort gefunden: Die Daten des Handys sind Beweismittel und stehen damit den Ermittlungen zur Verfügung. Beim Handy von Egisto Ott hat Staatsanwalt Schneider dieselbe Entscheidung wie die WKStA getroffen. Nur beim Kloibmüller-Handy ist alles anders.

Eine Frage steht im Raum: Ist der „Missbrauch“, der durch das „gesonderte Aufbewahren“ des Sticks und seiner Daten verhindert werden soll, die Strafverfolgung führender Politiker und Beamter der ÖVP?

Kloibmüller: „Keine Staatsgeheimnisse“

Der Staatsanwalt muss wissen: der Eindruck, dass es gewichtiges öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Daten gibt, ist falsch. Schon bei seiner ersten Einvernahme am 19. Februar 2021 hat Kabinettschef Kloibmüller zu Protokoll gegeben: „Ich kann fast ausschließen, dass sich in der Kommunikation Sachverhalte finden, die als Staatsgeheimnisse zu werten wären.“

Der Staatsanwalt bleibt dennoch bei der Fama-Linie: Obwohl er die Sachbeweise aus den BMI-Chats seit zehn Monaten vor sich am Tisch hat, unterlässt er, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten. Wolfgang Sobotka, Michael Kloibmüller, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Brandstetter, Andreas Holzer, Franz Ruf, Thomas Steiner, Thomas Schmid und Sebastian Kurz sind vor dem „Missbrauch der Daten“ sicher.

Aufklärung nicht zu verhindern

Später wird klar, dass niemand die Aufarbeitung der BMI-Chats verhindern kann. Wenige Wochen nach dem „gesonderten Aufbewahren“ des Sticks beginnt ZackZack mit der Veröffentlichung der ersten BMI-Chats. Mit dem Fall „Eva Marek“, der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, haben die Chats erste Folgen.

Am 8. Februar 2021 übergibt ZackZack-Herausgeber Peter Pilz die gesamten BMI-Chats der WKStA in Wien. Am heutigen Donnerstag legt er die ÖVP-Untersuchungsausschuss auf 49 Seiten die für den Ausschuss relevanten BMI-Chats vor.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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24 Kommentare
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Kritiker123
3. 03. 2022 19:23

Warum sind alle diese Rechtsverdreher noch immer auf ihren gut dotierten Posten?

Sind sie durch ihre schwürkisen Familienbande immunisiert gegen Recht und Gesetz?

Fällt massiver Amtsmissbrauch und mehr nun schon unter “Kavaliersdelikt”?

Chris2012
3. 03. 2022 18:14

Staatsanwälte und Richter tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Eine funktionierende unabhängige Kontrolle gibt es nicht. Sogar im Dienstrecht ist festgeschrieben, dass man das Ansehen der Behörde nicht beschädigen darf. Dies wird offenbar missverstanden, da besonders die mangelhafte unabhängige Kontrolle dem Ansehen der Justiz am meisten schadet. Es wird meist einfach eingestellt und nichts gemacht (“darschlogn”), weil es im Kaffeehaus oder in der Kantine gemütlicher ist als über den Akten.

Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter.

3. 03. 2022 14:01

„Es wird sich bald weisen, dass da nix d´ran ist.“ Ja, Kunststück! Äh, wann spricht man von Beweismittel-„Vernichtung“?

Zackig
3. 03. 2022 13:42

Der Staatsanwalt kennt anscheinend den Unterschied zwischen rechtlicher Beurteilung und technischer Wiederherstellung nicht:

“Er beauftragt den IT-Experten, „eine weiterführende Auswertung des USB-Sticks dahingehend vorzunehmen, ob sich darauf Daten befinden, die geeignet sind, öffentliche oder private Interessen zu verletzen.“”

Der IT-Experte kann die Daten technisch verfügbar machen.
Eine rechtliche Würdigung steht ihm aber definitiv nicht zu.

mrsmokie
3. 03. 2022 13:41

Verjährung tritt meines Erachtens ja nur ein, wenn im angeführten Zeitraum keine Ermittlungstätigkeiten aufgenommen wurden. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft ja irgendwann innerhalb dieses Zeitraums tätig geworden ist, sollte die Verjährungsfrist eigentlich “ausgehebelt” sein. Sonst wäre ja das KHG Verfahren nie zustande gekommen. Oder unterliege ich hier gänzlich einem Irrtum?

Piedro
3. 03. 2022 15:50
Antworte auf  mrsmokie

Vielleicht in Russland, nicht in einem Rechtsstaat.
In Österreich gibt es zwei Arten der Verjährung:
Ist Verfolgungsverjährung eingetreten, erlischt die Strafbarkeit.
Mit Eintritt der Vollstreckbarkeitsverjährung darf eine verhängte Strafe nicht mehr vollzogen werden.

Nicht nur eine Anklage muss binnen der Verjährungsfrist erhoben werden, auch das Urteil muss bis dahin gesprochen werden. Vollstreckbarkeitsverjährung gibt es nur im Verwaltungsrecht.

Ist doch immer gut, wenn man nen Piefke zur Hand hat. 🙂

mrsmokie
3. 03. 2022 18:01
Antworte auf  Piedro

Danke für die Info nach Nord-Nordtirol?

Piedro
3. 03. 2022 18:07
Antworte auf  mrsmokie

Eher Südschweden, Kollege. 🙂

mrsmokie
3. 03. 2022 19:42
Antworte auf  Piedro

Da fahr ich eh in zwei Monaten hin und freu mich schon drauf 🙂

Bastelfan
3. 03. 2022 12:45

Eine Zumutung, was die VP und ihre Adlaten aufführen.
Das kann erst anders werden, wenn die politischen Rädelsführer im Knast sitzen.

Re Mario
3. 03. 2022 11:35

Fuchs hat bekanntlich Unterlagen fotografiert und seinen Schreibtisch gleich mit……m.E. ermittelt die STA Innsbruck …..

ManFromEarth
3. 03. 2022 11:01

…. sehr viel Arbeit sich durch diese “Untiefen” zu wühlen, hoffe PP ist erfolgreich damit!

Martin100
3. 03. 2022 10:36

Zadic muss weg, das Feigenblatt der Türkisen

Oarscherkoarl
3. 03. 2022 10:27

Karmasin festgenommen.
Jetzt geht es los.
Aber so richtig!

Bastelfan
3. 03. 2022 12:46
Antworte auf  Oarscherkoarl

Endlich ein Anfang!

norri
3. 03. 2022 10:18

Habe bis Jetzt geglaubt das Zadic soweit alles im Griff hat aber jetzt ist mir klar sie weiß alles und ist untragbar für die Republik. Möchte mich für meine Naivität (Zadic sei unabhängig) bei allen Foristen entschuldigen.

Nerdy
4. 03. 2022 10:12
Antworte auf  norri

Was soll die Ministerin denn Ihrer Meinung nach gegen die schwarze Durchseuchung der Justiz tun? Zadic kann nicht alles wissen was die Staatsanwälte vertuschen und außer der WKStA macht keiner was gegen die ÖVP.

sibi
3. 03. 2022 10:17

..der reinste politkrimi… passen sie auf sich auf Hr Pilz

Antiagingwoman
3. 03. 2022 9:54

Zadic ist sofort aus dem Amt zu entlassen!!! Warum hört man auf zackzack nichts dazu?

amour
3. 03. 2022 11:07
Antworte auf  Antiagingwoman

Gute Frage… man liest auch nichts! zu den Plagiatsvorwürfen..

bmtwins
3. 03. 2022 12:22
Antworte auf  amour

ein türkiser JM der alles daschlogt ist euch lieber ???

amour
3. 03. 2022 13:52
Antworte auf  bmtwins

Und darauf kommen Sie jetzt – weil?
Ich sehe nämlich in meinem Kommentar keinen Hinweis der zu dieser Annahme führen könnte.

bmtwins
3. 03. 2022 14:50
Antworte auf  amour

sorry war für “woman”

Razsuh
3. 03. 2022 9:47

… schau ma mal wie die “Familie” reagiert 😉 oder ALLES daschlogn wird im Operettenstaat