Putins Zensurgesetz:
Nachdem Wladimir Putin am Freitag ein neues Zensurgesetz für Medien unterzeichnete, stellen reihenweise internationale Medien ihre Berichterstattung aus Russland ein. Wer aus Putins Sicht die Armee “verunglimpfe”, dem drohen 15 Jahre Haft.
Wien, 05. März 2022 | Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein. “CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten”, bestätigte ein Sprecher des US-Senders. Auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg und die britische BBC stoppt vorerst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Bis zu 15 Jahre Haft
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen “Falschinformationen” über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee “verunglimpfen”. Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
“Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen”, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, “irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen”.
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. “Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren”, wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. “Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.”
Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. “Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.” Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, “für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität”. Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.
ORF holte eine Korrespondetin zurück – Zwei noch in Moskau
Der ORF holt Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien, um die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten zu können. Die Lage werde laufend neu bewertet, teilte der ORF der APA am Freitag mit. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben in Moskau. “Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams ist immer oberstes Gebot”, hielt das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen fest.
Auch die deutschen Sender ARD und ZDF stellen die Berichtersttatung aus Moskau vorübergehend ein. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hieß es am Samstag in einem abgestimmten Statement: “ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren.” Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie “Angriff”, “Invasion” und “Kriegserklärung” zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische “Spezialoperation”.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 10. Mai 2015 in Berlin über den Putsch in der Ukraine 2014, den er als illegal einstuft.
https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo
Putin hin, Putin her, eigentlich müssen wir Herrn Putin dankbar sein, ohne den Krieg gutheißen zu wollen. Als ob uns nicht schon Corona gezeigt hat, wie kaputt unsere westlichen Demokratien sind, sollte es jetzt aber wirklich jeder begreifen das wir mehr als im A…. sind. So lange wir uns nur mehr mit Tagespolitik beschäftigen ohne eine Vision für die Zukunft zu haben, wird das nichts mehr. Alles was von Russland kommt ist schlecht, ich würde meinen, es ist das System Putin und nicht die Russen, aber was macht das schon für einen Unterschied. Wechseln wir halt von einem Diktator zu einer Lupenreinen 2 Parteien Demokratie und schieben denen das Geld in den Allerwertesten. Kaufen wir Flüssiggas aus den demokratischen Arabischen Länder, wo Frauen keine Rechte haben und Menschrechte mit Füßen getreten werden. Scheinbar sind wir echt zu blöd ein starkes und unabhängiges Europa zu schaffen. Man könnte ja aus der Vergangenheit mal auch etwas lernen, oder ist das zu viel Verlangt?
V. Putin hat mehrfach gesagt dass die Welt keine Existenzberechtigung hat ohne die Existenz Russlands.
Nun liegt es an der Weltgemeinschaft, ob man sich von ihm aus Angst herumkommandieren lässt, oder ob man ein Russland unterstützen möchte, dass ohne ihn einen positiven Platz in der Weltgemeinschaft haben kann.
(bbc-Would presse Putin the nuclear button)
Sobotka hat versagt! Was Putin gelungen ist, der Medienmaulkorb, blieb ihm versagt!
Trotzdem, Rußland hat Putin, Österreich hat Sobotka!
Es geht mir schwer aus den Tasten, aber: da habt ihr noch mal Glück gehabt. 🙁
Selbst wenn die russische Armee eine gute Logistik und motivierteres Personal hätte, wie hat man sich die Besatzung der riesigen und feindseligen Ukraine mit ein paar Einheiten vorgestellt? V. Putins Licht ist erloschen und es sammeln sich jetzt schon andere Alphatiere im Hintergrund. Hoffentlich nehmen diese V. Putin den “Atomkoffer” als erstes ab.
Das ist alles unglaublich! Auch wenn “alles schon einmal da war”! Nützt uns und den Opfern dieses Angriffes aber nix. Ich frage mich oft was ich als Person (außer Spenden und Solidarität kundtun) eigentlich machen kann? Vielleicht einfach anfangen zu sparen? Mich dem Kapitalismus entgegenstellen und so wenig wie möglich aus “unsicheren” Quellen konsumieren. Wahrscheinlich ein langsamer und “zäher” Weg – aber aus meiner Sicht ohne Alternative!
Wetten, demnächst kommt in Russland ein Gesetz, das es den Russen verbietet “Feindsender” zu hören. 1938 lässt grüßen.
Wozu den Rest vom ORF dort lassen – um die Kosten oben zu halten? Oder neue Erhöhung der Gebühren geplant? Wieder 7% oder gleich 10%?
Der kleine schnappt vollends über. Er überschätzt sich.
Ist denn bei uns viel anders? Bzw. im Krieg gibt es immer Zensur! Denn wer aus dem Pöbel will schon Krieg? Den muss man erst dazu bringen und dann auch bei der Stange halten!
Wir verbreiten dafür die Kriegspropagande von Seleskyj, die sich wie Schlamm über alles drüberlegt.
Die USA haben auch ein Verbot für die Berichterstattung über den Irak-Krieg gehabt. U.A. sitzt Assange schon lange dafür im Gefägnis.
Nomen est Omen.
Im ORF werden jew Ausschnitte von Putin sowie Selensky gezeigt, was aber nix dran ändert, dass die Russen in das Nachbarland einmarschiert sind – und nicht umgekehrt..
Ist ein neuer Cocktail: 1 cl Schmieröl, 2 cl Chlorbleiche, verrührt mit passierten Spulwürmern, ein gekühlter Pissoirstein, serviert in der Kloschlüssel mit Trinkhalm: der Rasputini. Auf ex wegzuzeln, dann rülpsen und RASPUTIN! RASPUTIN! brüllen.
Jetzt da die Maske ab ist, wird (solange man ihn lässt) Putin ganz offen seine diktatorischen Allmachtsphantasien leben. Eine allgemeine Überraschtheit wäre aber als bigott zu werten. Unter Putin war Russland niemals etwas anderes, als eine diktatorisch geführte absolute Monarchie. Nur eine Herrschaft auf Lebenszeit, (wie in China) würde ihm noch den letzten “Kick” verschaffen…
Es muss heller werden Welt, es muss heller werden Österreich!
OT. Sie suchen das Licht, hab jemand gefunden der sucht es auch, mit wirklich viel Aufwand….
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/sofia-ein-flugzeug-teleskop-mit-infrarot-auge/
Lieber ManFromEarth, danke für Ihren interessanten Artikel. Die Weise SOFIA “sieht” auch, die von uns Pöbelianern nicht sichtbare Helligkeit. Sie wird aber damit unseren Horizont erhellen…
Es muss noch heller werden!
und sie fliegt, dem Licht hinterher, fast jede Nacht….😀
Lieber ManFromEarth, ja genau. Das sollte auch unser aller Bestreben sein. Nur so gelangt man durch klare Sicht vielleicht zu Erkenntnis…
Es muss immer heller werden!
etwas Bildung, Kultur und Kosmopolitismus wären nützlich….😅
Lieber ManFromEarth, wer sollte uns Pöbelianern solch hehre Werte vermitteln? Da muss schon jeder für sich die Ärmel hochkrempeln…
Dann könnte es heller werden Österreich!
tja, schwer zu sagen, 1986 war die letzte halbwegs brauchbare Bildungsreform, derzeit gibt es immer noch mehr Religionsstunden als Informatikstunden in den Pflichtschulen, sagt schon was über die Wertekonfiguration unserer “Bildungsminister” aus…..
Früher mal wurden kreative, kritisch hinterfragende, Menschen gebraucht, jetzt sind nur noch Spezialisierung und Konsumfetischisten gefragt…..🙄
Fast niemand schafft es noch Vektoren in ein Bild zu rendern…
Lieber ManFromEarth, könnte es sein, dass die von Ihnen herbeigesehnten Werte, von den Regierenden für den Pöbel nicht vorgesehen, bzw. gewünscht sind? Sogar eine gute Steuerbarkeit als Ernennungsvoraussetzung von Ministerdarstellern, ist mittlerweile (nicht nur in unserem Lande) Politrealität. Der Volkszorn der ungebildeten Massen lässt sich leichter in die “richtigen” Bahnen lenken, als dies von kritischen Pöbelianern zu erwarten ist.
Es lebe der Konsum, es lebe die Party, es lebe das Chillen-der Rest ist Schweigen…
Auch deshalb muss es heller werden!
sie sagen es , wer braucht schon gebildete und kreative Menschen die den uferlosen Konsum hinterfragen…..🤯
Diese Journalisten Einschüchterung passt perfekt zu diesem diktatorischen Aggressor!
Aber wir missverstehen das gründlich: Er will durch dieses neue Gesetz doch nur diejenigen Journalisten einsperren, die ihre Lügengeschichten verbreiten über die harmlosen Spezialübungen der russischen Armee in der Ukraine.
Lieber Kritiker123, Diktatoren haben so ihren höchstpersönlichen Umgang mit der Wahrheit. Ein Begriff, über den man durchaus kontrovers Diskutieren könnten. Bei Fakten sieht das allerdings anders aus, selbige (wie wir ja alle wissen) gestalten sich bei Despoten durchaus alternativ…
Es muss heller werden Welt, es muss heller werden Österreich!
Beim Imperium USA ist es egal, wer gerade an der Macht ist. Sie haben immer Allmachtsphantasien.
Der spätere US-Präsident Harry Truman sagte 1941 ganz offen:
„Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diesem Wege lassen wir sie so viele wie möglich töten.“
(https://tkp.at/2022/02/27/die-ukrainische-vorgeschichte/)
Liebe Grete, ich sehe die amerikanische Historie, sowie die USPolitgeschichte durchaus kritisch. Ein simples schwarz-weiß Denken ist Kleingeistern vorbehalten, die sich dann gegenseitig anpöbeln dürfen. Putin hat die Unfähigkeit und Schwäche der EU erkannt und versucht Tatsachen für sich zu schaffen. Inwieweit sich die US und die RUSGeheimdiplomatie schon verständigt haben, wird uns leider verschlossen bleiben. Hier haben die Medien keine Aufgabe zu erfüllen. Nur eines ist sicher, weder die USA, noch Russland haben Interesse, einen globalen Konflikt zu beginnen…
Es muss heller werden!
Und dadurch hat Putin die Zeitenwende eingeleitet. Bisher war es ja so, dass sowohl die USA als auch RU eine schwache EU wünschten. USA muss die EU jetzt stärken, sonst geht es sich nicht aus.
Lieber plot_in, ein nicht uninteressanter Denkansatz von Ihnen. Und beide Großmächte buhlen um die Gunst der aufsteigenden Supermacht China. Selbiges könnte mit geschickter Diplomatie, das Zünglein an der Waage spielen…
Es muss heller werden Welt, es muss heller werden Österreich!
Kein + von mir
Ein + von mir
“Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie “Angriff”, “Invasion” und “Kriegserklärung” zu verwenden.Moskau bezeichnet den Krieg als militärische “Spezialoperation”.”
BK Schröder am 24. März 1999 als der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien begann: Wir führen KEINEN KRIEG, aber wir sind aufgerufen, eine FRIEDLICHE Lösung im Kosovo auch mit MILITÄRISCHEN Mitteln durchzusetzen.
(Zitiert in: Es begann mit einer Lüge. Dokumentarfilm. ARD 8. Feber 2001)
Eine andere spezialoperation wird ihn wegblasen
Bei uns ist nur Fake oder Verhetzung verboten. Und kritische Stimmen oder unpassende Meinungen sind politisch betrachtet meistens Fake oder Verhetzung. Und davor muss das gemeine Volk geschützt werden. Wir sind die Guten!
“Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.”
Erstaunlich: Millionen Russen nutzen den BBC News Service. Aber im demokratischen Westen dürfen Sputnik und RT nicht senden. Das ist der demokratische Wert der Pressefreiheit.
Logisch oder? Wieso sind sie erstaunt?
Und das ist gut so. Oder wollen Sie BBC mit RT vergleichen??
Natürlich nicht. Was hat imperialistische Propaganda mit der Wahrheit zu tun? Nur in Russland ist der Hort der Pressefreiheit und des kritischen Journalismus zu finden, und Putin tut sein Möglichstes, beides zu schützen.
Du denkst schon wie Grete😉
Das ist einfach. Der Schlüssel ist Visualisierung. Ich stelle mir vor, mein Schädel wär nur halb so groß, zwischen den Ohren herrscht Durchzug, und darin kollert eine vertrocknete Murmel aus Gammelfleisch. Schon geht’s.
https://www.sachsen.schule/~ms-1-hoy/ms1-hoy/raetsel/bilder/234_003.jpg
Ja, es ist fürchterbar! Wird doch glatt verhindert, dass ein wahnsinniger Depot, der unverhohlen mit einem Weltkrieg droht, seine Deppenpropaganda ungehindert unter die Völker bringen kann. Das darf nicht sein. Mord sollte auch für Profikiller als Gewerbe akzeptiert werden, Gewerbefreiheit ist schließlich ein Pfeiler der freien Gesellschaft. Man stelle sich nur die Einkommenssteuervorteile für die Staaten vor… Darauf wird einfach verzichtet, um die Freiheit der Killer beschneiden zu können. Un-ge-heuer-lich!
Sonst noch was?
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