Donnerstag, April 25, 2024

Hofburg sieht in Tanner-Reform »massive Gefahr für Einsatzfähigkeit des Heeres«

Ein vernichtendes Urteil zieht die Hofburg über die angekündigte Reform von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Sie “verkompliziere” Arbeitsbeziehungen und sei eine „Gefahr höchsten Ausmaßes“ für die Einsatzführung.

 

Wien, 09. März 2022 | Zwischen Hofburg und Verteidigungsministerium ist ein Streit ausgebrochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner möchte eine Reorganisation des Bundessheeres. Doch die Hofburg, in Person von Thomas Starlinger, früherer Verteidigungsminister und Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sieht in der geplanten Reform des Bundesheeres eine massive Gefahr für “die zukünftige Einsatzführung des österreichischen Bundesheers”, berichtete “Der Standard”.

Tanner “verkompliziert”

Die Reform sieht kurz gesagt vor, dass aus fünf Sektionen künftig drei Generaldirektionen werden, von denen zwei zivil geführt sind. Starlinger kritisiert laut dem “Standard”-Bericht in einer E-Mail an das Verteidigungsministerium, dass mit dieser neuen Struktur die strategischen, operativen und taktischen Ebenen verschmolzen werden. Für eine solche militärische Struktur gebe es international keine Vorbilder. Durch die vielen verschiedenen Direktorate, die den drei Generaldirektionen unterstehen, “verkomplizieren” sich außerdem die Arbeitsbeziehungen, argumentiert Starlinger. Das sei ihm schon von anderen Kommandanten und “einigen Direktoren” bestätigt worden.

Ministerium will auf Videokonferenz im Krieg setzen

Aber auch andere Pläne “gefährden eine praktikable Einsatzführung im höchsten Ausmaß”, schreibt Starlinger: etwa, dass die Direktorate auf drei Standorte aufgeteilt werden, nämlich Wien, Graz und Salzburg. Dass das Ministerium offenbar auf Videokonferenzen setzt, “kann aufgrund der massiven Bedrohung von Kommunikationssystemen in einem militärischen Anlassfall als im höchsten Ausmaß ‘unzuverlässig’ beurteilt werden”, kritisiert Starlinger.

Im Hintergrund heißt es, dass der Konflikt vor allem ein Match zwischen Starlinger und Rudolf Striedinger sei. Letzterer ist Tanners Kabinettschef, zuvor war er im Abwehramt tätig. Beide sollen auf die Position des Generalstabchefs spitzen, die im Juni 2022 frei wird, und stark unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Heeres haben. Striedinger, der auch dem Corona-Beratungsstab Gecko vorsteht, hat vor zwei Jahren die militärische Landesverteidigung für obsolet erklärt und angekündigt, diese auf ein Minimum reduzieren zu wollen. Das Militär solle sich auf Cyber-Defense und Katastrophenschutz konzentrieren, meinte Striedinger. Starlinger soll dagegen auf konventionelle Konflikte fokussiert sein.

Auf Anfrage betont die Präsidentschaftskanzlei, dass derzeit “konstruktive Gespräche” mit dem Ministerium liefen. Aus dem Büro Tanner heißt es: “Sowohl das Konzept als auch die Vorgehensweise, insbesondere die begleitende Kontrolle durch die Direktion Kontrolle wurden mit Generalmajor Starlinger abgestimmt. Auch in der Überleitungsphase wurden der Herr Bundespräsident, die Wehrsprecher der Parteien, die Bundesheerkommission und der Bundesrat mehrfach über den Stand informiert.” Man sei laufend in Abstimmungsgesprächen.

Tanner-Ministerium bereits in der Vergangenheit im Clinch

Es ist jedoch nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Verteidigungsministerium und Hofburg. Tanner hatte Van der Bellen zweimal ihren Wunschkandidaten für die Leitung des Truppenübungsplatzes in Allentsteig vorgeschlagen. Van der Bellen lehnte den Kandidaten allerdings ab, woraufhin Tanner den Vorschlag zurückzog. Doch Tanner hatte ihren vorgeschlagenen Oberst „mit der Leitung betraut“, ohne den Ernennungsvorgang abzuschließen. Gegenüber dem “Standard” begründete das Verteidigungsministerium: “Der Grund, warum Herr Bundespräsident den vorgeschlagenen Kommandanten des Truppenübungsplatzes nicht ernannt hat, entzieht sich unserer Kenntnis.”

Doch die Hofburg widersprach vehement. „Selbstverständlich“ habe man Tanners Ministerium die Gründe für die Nichternennung „zur Kenntnis gebracht. Daraufhin zog dieses den Antrag zurück.”

SPÖ: Die Reform muss gestoppt werden

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sah sich in seiner Kritik an der Reform bestätigt: “Diese Reform muss gestoppt werden. Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie seine Verteidigungsministerin die Wehrfähigkeit unseres Bundesheeres für eine Postenschacherreform aufs Spiel setzt. Die Einsatzfähigkeit und Einsatzorientierung des Bundesheeres erfahren keinen Mehrwert durch diese hochbürokratische Reform.” Laimer warnte in einer Aussendung Dienstagabend davor, das Bundesheer zu einer Sicherheitsbehörde à la Polizei zu machen: “Das Bundesheer braucht keine Direktoren, es braucht Kommandanten. Die Kritik des Adjutanten des Bundespräsidenten Thomas Starlinger bestätigt das vehemente Auftreten der SPÖ gegen diese fehlgeleitete Reform.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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36 Kommentare

  1. Die hat keine Ahnung wie ein Gewehr geladen wird. Sie soll sich die Plattfüsse am Herd ankleben lassen damit sie wenigsten Kochen lernt.
    Der Russe soll sich verzupfen wo er hergekommen ist. Gleich feige wie Putin. Man kann die Gfraster nicht mehr anschauen. Zum kotzen so eine Regierung die ein Land führen soll.

  2. Leider, wer im normalen Leben nix erreicht, wird einfach Minister ! Österreich zeigt der Welt , wie es geht !!!

      • Ach Hubsi, du leidest an einer Germanophobie. Nur, weil Piefke über dich lachen, heißt das doch nicht, dass sie dich nicht mögen. Über die Affen im Zoo lachen auch viele Leute, weil die so lustig sein können.

        • Ist das Deine Selbstbeschreibung? Der Affe im Zoo im besten Deutschland das ihr je hattet?

          • Ach Hubsi-Pupsi, ich dachte immer es gibt nur drei Steigerungsformen von Platt. Du bist wirklich ein lehrreiches Bürschchen. Inzwischen müssen es mindestens fünf sein. Da müssen die Germanisten sich dran machen das zu benamsen. Geht vermutlich nicht ohne Bindestrich, sowas wie platt-tief, platter-tief, plattest-tief, plattest-tiefer… Und irgendwann geht auch das nicht mehr. Für Germanisten bist du eine Herausforderung. Für mich nicht, du Daumenlutscher.

  3. Eine klassischer Propagandaposse, mit einem vorgeschobenen Thema. Nicht um die Effizienz des Bundesheeres geht es, sondern um das Amt des Generalstabchefs. Dieses ist in Bälde neu zu besetzen. Zwei brave Parteisoldaten rittern um diese gut dotierte Position. Auf der einen Seite der brave schwarze Parteisodat, GeckoStriedinger, versus der brave rote Parteisoldat HofburgStarlinger.
    Natürlich wird Striedinger das Rennen machen. Starlinger hofft auf die Unterstützung des DabeiVdB und ist sich nicht darüber im Klaren, dass selbiger schon längst Mitglied der schwarzen Mafiafamilie ist und er von ihm keine Hilfe zu erwarten hat.
    Eine weitere Spitzenposition, die das Familiennetzwerk erweitert und für ihre Zwecke instrumentalisieren wird.
    Es muss heller werden Österreich!

  4. Ich denke, vor einen Aggressor ist unser Bundesher niemals geeignet.
    Viel wichtiger währe es, daß diese Organisation die Infrastruktur und die Rettungskräfte bei Naturkatastrophen opimal händelt.

    • Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich in der Hauptschule gelernt, daß wir ein funktionierendes Herr zur Selbstverteidigung laut Staatsvertrag haben müssen! Alles Andere ist Nebensache, aber bei der Volksabstimmung wurde ja den “Alten und Schwachen” erzählt, bei einem Berufsheer kommt dann niemand mehr zum ( Böse gesagt) Windelwechseln.

  5. Das kommt davon, wenn man Ministerinnen nach Geschlecht und nicht nach Qualifikation aussucht. Bei Gesundheitsminister Rauch bin ich mir allerdings auch nicht sicher, wo die Qualifikation her kommen soll. Trotz Eli und Schramböck ist Tanner aber wohl das schlimmste, was Österreich passieren konnte. Geradezu eine Einladung in Österreich einzumarschieren.

    • Nicht wenn sie an der Grenze steht. Da wären sogar die Hunnen weinend geflüchtet.

  6. Bei diesen speziellen ÖVP Politiker*innen (genannt Minister*innen) geht es bei jeder Reform nur darum, noch mehr Spitzenposten mit Parteivasallen zu besetzen. Und wenn dafür neue Posten geschaffen werden müssen, kein Problem. Denn Kostenbewusstsein kommt bei Frau Tanner höchstens in raren Sonntagsreden vor, wenn überhaupt.

    • Die könntest wirklich voran schicken.
      Sozusagen als Abschreckung.
      Ein Freund meinte: Ein weiblicher ET an der Spitze der Armee.

      • würde eher dne Grinch mit ihr vergleichen 🙂
        aber das Bild das ZZ da ausgegraben hat ist ja wieder einmal grenzgenial, allein diese “wohlwollende” und zugleich abgehobene geste mit dem hochnasernden gsicht

      • Wenn “Airbus wird mich noch kennenlernen” einen Versuch wert war, ist es “Diktator XY wird mich noch kennenlernen” genauso.

      • Manchmal frage ich mich, wie muss es erst den Offizieren und höchsten Heeresbediensteten mit ihr gehen. Wir können uns hier auslassen, VdB kann sie kritisieren, aber dort muss man ja aufpassen, sonst wird man ins Kopierkammerl versetzt.

  7. Dieser lächerliche Striedi! Er hat wohl tatsächlich angenommen, dass sich die Nationen künftig per Videospiel zum Krieg treffen, Millionen Soldaten am PC und der Krieg findet virtuell statt …. spätestens jetzt sollte er erkennen, dass genug Material am Markt ist, um mit Panzern und Raketen Krieg zu spielen – mit all den bedauerlichen Nebenerscheinungen. Zeit zum Schweigen, Striedi!

    • Aber vor der Playstation oder der XBox funktioniert das bestens und er kann dabei noch Chips fressen ond Cola saufen.

  8. Das mit der Videokonferenz ist ja überhaupt der Kracher. Wenn so schon die halbe Zeit das Bild zusammenbricht, wenn mit Skype konferiert wird.

  9. Es ist ganz einfach.Egal um welche Institution es sich handelt, gilt der Övp Spin. Posten, Posten für unsere Leute. Ungeniert.
    Diese Dame kam vom Erdäpfelacker in Verteidigungsministerium. Der Bauernbund im Tarnanzug.
    Hoffentlich ist bald Schluss mit der schwarzen Brut.

    • O Tannerbaum! Man glaubt es kaum, aber die ÖVP beweist täglich, dass Luft nach unten vorhanden ist. Meiner Berechnung zu Folge ist deren Kompetenz bereits auf dem Niveau von Radieschen angelangt.

    • Solche “fähigen” Minister hat es in den 90er Jahren auch schon gegeben. Man denke nur an den heute leider Landeshauptmann von Tirol. den G. Platt(sch)er oder die ihm nachfolgenden Rohrkrepierer als Verteidigungsminister. Die Tanne reiht sich nahtlos in die Reihe der Schwarzen und Roten Heereszerstörer.ein.

    • Und hat sicher bei den Erdäpfeln die grünen Kugeln von der Staude. genascht.

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