Wien, 10. März 2022 | Das EU-Parlament hat ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. In ihrem Bericht werden unter anderem die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die Freiheitliche Partei als ganzes genannt. Sie gelten für das EU-Parlament als Negativbeispiele für die Einflussnahme Russlands auf die Europäische Union.

Rechte Parteien besonders betroffen

Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zu “weiteren Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme” auf. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sie wolle als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die bewusste Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky verbreitete bereits im Vorfeld der Abstimmung einen Medienbericht darüber auf Twitter mit dem Kommentar: “Die EU führt also ‘schwarze Listen’ missliebiger Bürger?”

Erwähnung findet in dem Bericht auch die FPÖ, die ebenso wie andere rechtsgerichtete Parteien wie der Rassemblement National in Frankreich und die italienische Lega Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnet hatten und Medienberichten zufolge bereit gewesen seien, politische Finanzierung von Russland zu erhalten. Die FPÖ hat Ende des Vorjahres erklärt, den Kooperationsvertrag mit Einiges Russland nicht mehr verlängern zu wollen. Russland versuche über diese Parteien seine Position in den EU-Institutionen zu legitimieren, für eine Abschwächung der Sanktionen zu lobbyieren und die Folgen seiner internationalen Isolation abzumildern, heißt es in dem Bericht.

“Kapern von Eliten”-Kapitel listet Kneissl

Ein eigenes Kapitel ist dem sogenannten “Kapern von Eliten”, also der Vereinnahmung von Ex-Politikern gewidmet. Der Bericht listet konkrete Namen auf, so etwa den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den früheren finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen (Gazprom), Ex-Außenministerin Kneissl (Rosneft), Frankreichs Ex-Premier François Fillon (Zaroubejneft), Ex-EU-Kommissar Stefan Füle (CEFC China Energy) und Finnlands Ex-Premier Esko Aho (Sberbank).

Zu den Bedrohungen zählen die EU-Parlamentarier auch großangelegte Desinformationskampagnen sowie hybride Bedrohungen und Kriegsführung. Die EU sollte darauf mit einem Sanktionenansatz antworten, der diplomatische Strafmaßnahmen, Einreiseverbote, Vermögenssperren und den Entzug des EU-Aufenthaltsrechts für einzelne Personen und ihre Familien beinhaltet.

(apa/bf)