EU-Parlament sieht FPÖ und Kneissl als Negativ-Beispiele für Russland-Einfluss

Ein am Mittwoch von den EU-Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nennt die frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die Freiheitliche Partei als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die Europäische Union.

Wien, 10. März 2022 | Das EU-Parlament hat ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. In ihrem Bericht werden unter anderem die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und die Freiheitliche Partei als ganzes genannt. Sie gelten für das EU-Parlament als Negativbeispiele für die Einflussnahme Russlands auf die Europäische Union.

Rechte Parteien besonders betroffen

Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zu “weiteren Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme” auf. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sie wolle als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die bewusste Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky verbreitete bereits im Vorfeld der Abstimmung einen Medienbericht darüber auf Twitter mit dem Kommentar: “Die EU führt also ‘schwarze Listen’ missliebiger Bürger?”

Erwähnung findet in dem Bericht auch die FPÖ, die ebenso wie andere rechtsgerichtete Parteien wie der Rassemblement National in Frankreich und die italienische Lega Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei Einiges Russland unterzeichnet hatten und Medienberichten zufolge bereit gewesen seien, politische Finanzierung von Russland zu erhalten. Die FPÖ hat Ende des Vorjahres erklärt, den Kooperationsvertrag mit Einiges Russland nicht mehr verlängern zu wollen. Russland versuche über diese Parteien seine Position in den EU-Institutionen zu legitimieren, für eine Abschwächung der Sanktionen zu lobbyieren und die Folgen seiner internationalen Isolation abzumildern, heißt es in dem Bericht.

“Kapern von Eliten”-Kapitel listet Kneissl

Ein eigenes Kapitel ist dem sogenannten “Kapern von Eliten”, also der Vereinnahmung von Ex-Politikern gewidmet. Der Bericht listet konkrete Namen auf, so etwa den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den früheren finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen (Gazprom), Ex-Außenministerin Kneissl (Rosneft), Frankreichs Ex-Premier François Fillon (Zaroubejneft), Ex-EU-Kommissar Stefan Füle (CEFC China Energy) und Finnlands Ex-Premier Esko Aho (Sberbank).

Zu den Bedrohungen zählen die EU-Parlamentarier auch großangelegte Desinformationskampagnen sowie hybride Bedrohungen und Kriegsführung. Die EU sollte darauf mit einem Sanktionenansatz antworten, der diplomatische Strafmaßnahmen, Einreiseverbote, Vermögenssperren und den Entzug des EU-Aufenthaltsrechts für einzelne Personen und ihre Familien beinhaltet.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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37 Kommentare
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11. 03. 2022 10:18

Die vermessung der krummen bananen der eu ist ja wödbekannt. Was gscheits bringens eh ned zamm, jetzt mochns hoit a listen und dann an arbeitskreis. Und wenn die schose vurbei ist rennens wieda hin und bettln um gas und freidndschoft. De san anfoch zu nix

Sessa40
11. 03. 2022 8:41

Vor zwei Wochen wurde Putin von ALLEN “StaatsFrauen” noch hofiert.

plot_in
10. 03. 2022 23:39

Die AfD ist ein Versorgungsfall für den Staatsschutz, die FPÖ wird auf EU-Ebene als Putin-Getreue identfiziert – und die Hochzeitsfeier ist nur ein Apercu dazu – aber der Staatsschutz in Österreich sieht keinen Grund, die FPÖ als Versorgungsfall einzustufen. Aso. Sowas ist in Österreich nicht vorgesehen. In Österreich dürfen extrem Rechte ja in alle gewünschten Positionen einwandern, wie sie es lustig finden.

Ich sehe nicht nur die FPÖ als “russlandtreu” oder “putinverliebt”, da gibts noch die halbe ÖVP und 1/3 der SPÖ und 1/3 der Grünen. Gerade in Österreich sind die Parteien in ihren Gremien massiv unterwandert.

Nach den russischen Oligarchen müssen auch die “westlichen” Oligarchen, die sich gern mit ihren russischen Brüdern zusammengetan haben, sanktioniert werden. Und dann müssen alle Parteien, die von den Oligarchen unterwandert wurden, sanktioniert werden. Man kann sich von Personal auch trennen.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von plot_in
Apollo11
11. 03. 2022 23:29
Antworte auf  plot_in

So viel Bullshit (muss das leider so hart schreiben denn Verwirrtheit kann das nicht mehr sein) zu schreiben ist auch eine Kunst, aber wahrscheinlich wirkt die dritte Impfung schon. Sie sollten unbedingt zu einem Psychiater, vielleicht kann der noch helfen.

11. 03. 2022 6:48
Antworte auf  plot_in

Wenn man hier nicht nur auf “russische Oligarchen” reduzieren würde, wäre es kohärent und Putin würde anders handeln. Mangende Sachlichkeit bedeutet Diskriminierung bedeutet Spirale der Aggression, im Kleinen und im Großen.

ohrwaschltiger
11. 03. 2022 0:47
Antworte auf  plot_in

welch scheisse du schreibst

Kritiker123
10. 03. 2022 21:22

Man könnte auch bei den von Russland angefütterten Expolitikern mit Einfrierung ihres Vermögens beginnen. Dann können sie alle zu ihrem geliebten Putin flüchten und dort im “Paradies” weiterkassieren und abgehoben leben.

Sperraccount
10. 03. 2022 12:41

Nur so nebenbei eingestreut und damit Samui, Piedro und Konsorten ihren Spass haben und beleidigend motschgern können.
>Plagiats-Fall Alma Zadic: Grüner Ministerin droht “zwingende” Einvernahme bei Uni<

11. 03. 2022 6:49
Antworte auf  Sperraccount

Kleiner Troll?

10. 03. 2022 15:07
Antworte auf  Sperraccount

Sie befinden sich im falschen Chat-Room. Hier geht es um “EU-Parlament sieht FPÖ und Kneissl als Negativ-Beispiele für Russland-Einfluss”.

10. 03. 2022 14:20
Antworte auf  Sperraccount

Ist dir das Thema FPÖ goes Putin zu peinlich? Und eine bessere Ablenkung hast du nicht gefunden? Dann lies doch noch mal, was in diesem Qualitätsblatt wirklich steht. Dass eine “zwingende Einvernahme” drohe steht nur in der Schlagzeile, aus dem Text des Gutachters lässt sich das nicht ableiten. Das ist Deppenfutter, und dir hat’s gemundet. Der hat die rechtlichen Möglichkeiten benannt, du machst daraus es drohe eine Anwendung. Sagen wir mal so: ein Pulitzerpreis droht dem Exxpress für diesen “Artikel” nicht. Und dir keine Auszeichnung für Lesekompetenz.

Sperraccount
10. 03. 2022 21:52
Antworte auf 

Stellvertretend an alle wie: Samui, Piedro, Summa… Großartig, ihr seid so einfach gestrickt und leicht reizbar. Gleichsam einem Käfig voller Affen, welche man die Banane knapp vor das Gitter wirft.

11. 03. 2022 9:47
Antworte auf  Sperraccount

👍

Samui
10. 03. 2022 13:05
Antworte auf  Sperraccount

Wie könnte ich ob Ihrer Dummheit beleidigt sein?
Damit müssen Sie schon selbst zurecht kommen.

10. 03. 2022 15:11
Antworte auf  Samui

Samui, Piedro, kennt von euch jemand den Konsorten? Oder hat er auch einen Sperraccount?

10. 03. 2022 17:02
Antworte auf 

Keine Ahnung. In circa zwanzig Jahren begegnet man einigen seltsamen Gestalten zwischen Salzburg und Kärnten. Osttirol und der Steiermark.

11. 03. 2022 9:48
Antworte auf 

Dann bleib doch in Deutschland, du fräulein.

Sperraccount
11. 03. 2022 13:29
Antworte auf 

Die mangelhaften geographischen Angaben von bezahlten Mehrfach-Forumstrolle wie Piedro (und Co.) dürften ursächlich aus dem Defizit an Kenntnissen diesbezüglich entstanden sein. Ob westlich von Salzburg, sowie nördlich und östlich der Steiermark auch noch einige Bundesländer dem Staatsgebiet Österreichs zugeordnet werden, dürfe anscheinend noch nicht gesickert sein. Aber das Wichtigste im Leben ist doch der rüde Ton und die unflätige Ausdrucksweise sowie primitives Auftreten im Forum. Was zählt da schon ein lässlicher Bildungsstandard dem gegenüber?

Samui
10. 03. 2022 15:16
Antworte auf 

Eher einer von der Fraktion Unwichtig..

10. 03. 2022 14:21
Antworte auf  Samui

Der kommt schon klar und fühlt sich dabei gut, da müssen wir uns keine Sorgen machen.

Beltane
10. 03. 2022 13:11
Antworte auf  Samui

Eigentlich hat Sperraccount nicht geschrieben, dass Sie “beleidigt” sondern dass Sie “beleidigend” sein könnten. Das ist nicht ganz dasselbe.

Sperraccount
10. 03. 2022 21:52
Antworte auf  Beltane

Lass, soweit reichts bei denen noch nicht.

10. 03. 2022 14:22
Antworte auf  Beltane

Wird ein Tippfehler sein. Wie soll man sowas denn beleidigen? Zu einem Pfosten sagt man nicht “du bist ein Pfahl”.

10. 03. 2022 15:22
Antworte auf 

🙂 Es ist, was es ist, sagt Piedro.

Samui
10. 03. 2022 13:58
Antworte auf  Beltane

Danke für den Hinweis. Ich bin aber trotzdem mit meiner Antwort an Sperraccount sehr zufrieden.

10. 03. 2022 15:13
Antworte auf  Samui

Samui, du bist großartig 🙂

10. 03. 2022 17:03
Antworte auf 

Sagt seine Frau auch jeden dritten Sonntag.

10. 03. 2022 17:41
Antworte auf 

Im Schaltjahr.
(Samui, das war jetzt ein Scherzerl!!)

Samui
10. 03. 2022 17:20
Antworte auf 

Jeden 2.

10. 03. 2022 17:32
Antworte auf  Samui

Nur jeden zweiten dritten Sonntag? Das tut mir aber leid. 🙁

Samui
10. 03. 2022 18:23
Antworte auf 

Das liegt daran, dass meine Frau eigentlich nie ” Samui” zu mir sagt.

10. 03. 2022 18:24
Antworte auf  Samui

Das vertiefen wir jetzt bitte nicht. *grusel*

10. 03. 2022 17:43
Antworte auf 

!!! 🙂

Samui
10. 03. 2022 15:16
Antworte auf 

Ich weiß 😉😉

Zackenbarsch
10. 03. 2022 12:25

Elite – Kneissl ?
Ein Oxymoron!

ManFromEarth
10. 03. 2022 12:06

i.V. der heutige Tierartikel: – den könnte man glatt missverstehen
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/gentransfer-wozu-ein-wurm-gene-vom-schleimpilz-hat/