Dienstag, Juni 25, 2024

Who is Who im U-Ausschuss: Auskunftspersonen am vierten Befragungstag

Who is Who im U-Ausschuss

Die Liste der für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wie relevant sind die Geladenen für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick.

Wien, 10. März 2022 | Am vierten Tag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird es um Deals im und rund ums Finanzministerium gehen. Erste Auskunftsperson ist Hannes Schuh. Er ist Leiter der Internen Revision im Finanzministerium und hat geprüft, wie dort seit 2015 Studien, Umfragen und Inserate vergeben wurden. Danach folgt Gerhard W.. W. war als Fachvorstand für das Steuerverfahren von Sigi Wolf zuständig und wollte dessen Wunsch auf Zinserlass nicht genehmigen. Den Abschluss des vierten Befragungstages macht Gunter Mayr. Er ist ein langjähriger Mitarbeiter im Finanzministerium und dort Sektionschef für Steuerpolitik und -recht.

Hannes Schuh

Hannes Schuh hat Ende 2021 eine interne Untersuchung im Finanzministerium geleitet, die die Vergabe von Studien, Umfragen und Inseraten seit 2015 geprüft hat. Das Ergebnis der Untersuchung fasste er im Dezember so zusammen: „Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges.“ Auch 13 Umfragen, die Sabine Beinschab erstellte, waren Gegenstand der Untersuchung. Im Untersuchungsausschuss werden ihn die Fraktionen wohl bitten, das Bild ganz genau zu beschreiben.

Gerhard W.

Der mittlerweile pensionierte Finanzamt-Mitarbeiter Gerhard W. war 2016/2017 als Fachvorstand für das Steuerverfahren von Siegfried Wolf zuständig, in dem dieser Steuern samt Anspruchszinsen in Höhe von rund 690.000 Euro nachzahlen sollte. Als Thomas Schmid sich dafür einsetzte, dass Wolf die Zinsen erlassen werden, spielte W. nicht mit. Aber bevor er den Antrag abweisen konnte, gingen die Unterlagen an eine W. übergeordnete Beamtin: Helga K. Einer ihrer Mitarbeiter erstellte dann einen Bescheid, durch den Wolf 630.000 Euro erlassen werden sollte. K. unterzeichnete den Bescheid nicht, soll ihn aber durchgewunken haben. Als diese im September 2018 zur neuen Vorständin des Finanzamtes Baden/Mödling bestellt wurde – ihr Wunschposten, mutmaßlich als Belohnung für ihre Mitarbeit rund um Sigi Wolfs Strafzinserlass –, wurde W. vorläufig ihr Nachfolger als Vorstand der fusionierten Finanzämter Wiener Neustadt und Neunkirchen. Mittlerweile ist er in Pension.

Gunter Mayr

Gunter Mayr wäre ursprünglich schon am 4. März geladen gewesen. Nachdem Ex-Innenminister und Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn (ÖVP) aus terminlichen Gründen für den 10. März abgesagt hatte, wurde stattdessen Mayrs Befragung eingeplant. So blieb am 4. März mehr Zeit für Fragen an ZackZack-Herausgeber Peter Pilz.

Gunter Mayr ist seit 2012 Sektionschef für Steuerpolitik und -recht im Finanzministerium (BMF) und Teil der Steuerreformkommission. Er machte sich 2016 mit der Einführung der Registrierkassenpflicht bei vielen in der Wirtschaft unbeliebt. Die Fraktionsführer der Opposition erwarten sich, dass Gunter Mayr aufgrund seiner leitenden Funktion im BMF unter diversen ÖVP-Ministern wertvolle Informationen beitragen kann rund um mögliche Einflussnahme auf Ermittlungsarbeiten und etwaigen Postenschacher im ÖVP-Umfeld.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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