Donnerstag, März 28, 2024

Inseratenaffäre – Wolfgang Peschorn soll Veröffentlichung von Bericht blockiert haben

Inseratenaffäre

Hannes Schuh nahm das Beinschab-Österreich-Tool genau unter die Lupe. Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn soll verhindert haben, dass sein voller Bericht öffentlich wurde.

Wien, 10. März 2022 | In rund 20 Jahren als Leiter der Internen Revision (IR) hätte er so etwas noch nie erlebt, sagt Hannes Schuh zu den Interventionen von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn. Hannes Schuh war am 8. Oktober 2021 von Damals-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beauftragt worden, die Vergabe von Inseraten, Steuern und Umfragen im Finanzministerium seit 2015 zu untersuchen, mit Fokus auf die “Österreich”-Mediengruppe. Peschorn wollte über den Status der IR-Untersuchung stets gut informiert bleiben und sorgte laut Schuh schließlich dafür, dass der eigentliche Schlussbericht nicht öffentlich wurde.

Am 12. Oktober wurde das sogenannte „Beinschab-Österreich-Tool“ der breiten Öffentlichkeit medial bekannt, über das die ÖVP laut Chats via Finanzministerium Umfragen in Auftrag gegeben und zu ihrem Vorteil frisiert hatte. Beinschab belastete in ihrer Einvernahme am 13. Oktober Sebastian Kurz‘ Umfeld stark.

Eigentlicher Bericht wurde zum „Anhang“

Ein Team aus fünf Personen prüfte die Vergaben des Finanzministeriums an die Mediengruppe “Österreich” – um Vergaben an andere Medien zu prüfen, fehlten die Zeit und ein entsprechender Auftrag. Aufträge für Studien, Umfragen und Inserate laufen im Finanzministerium direkt über die Kommunikationsabteilung. Kontrollmechanismen oder eine ordentliche Strategie und Planung zu Vergaben gibt es nicht – ein Kritikpunkt von Schuh.

Ende November lag der fertige Bericht vor, im Umfang von 142 Seiten. Laut Schuh hat Wolfgang Peschorn aber entschieden, den Bericht der IR nicht zu veröffentlichen. Stattdessen sollte der eigentliche Bericht zum Anhang erklärt und eine Zusammenfassung medienöffentlich gemacht werden. Hannes Schuh bekam den Auftrag, eine solche zu schreiben. Diese hat 18 Seiten, wurde „Bericht“ getauft und als solcher im Dezember bei einem Medientermin präsentiert.

IR-Erkenntnisse nicht öffentlich

Öffentlich im Sinne von auf der Website des Finanzministerium einsehbar oder herunterzuladen ist auch dieser „Bericht“ mit nur 18 Seiten Umfang nicht. Dass der unter Verschluss gehaltene eigentliche Bericht wesentlich umfangreicher ist, sorgt nicht nur für eine schiefe Optik, wenn zwischen den beiden Papierstapeln ein Lineal angelegt wird.

Die Finanzprokuratur ist “Anwalt und Berater der Republik Österreich”. Die Behörde hat “ganz allgemein das öffentliche Interesse zu wahren und stellt damit eine wesentliche Stütze der staatlichen Verwaltung dar”. Peschorn war laut Schuh der Ansicht, dass der echte Bericht die Öffentlichkeit „nichts angeht“.

Auch Rechnungshof bekam nur abgespeckten Bericht

Der Bericht wurde am 12. Dezember der WKStA übermittelt, via Finanzprokuratur, erzählte Hannes Schuh im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Erst im U-Ausschuss erfuhr Schuh durch ein vorgelegtes E-Mail, dass das Finanzministerium die WKStA gedrängt hatte, den vollständigen Bericht von der Akteneinsicht auszunehmen. „Dieses Dokument sehe ich meiner Erinnerung nach zum ersten Mal”, zeigte sich der IR-Leiter vom Mail überrascht. Auch die Finanzprokuratur war dafür, dass die WKStA den echten Bericht von der Akteneinsicht ausnahm. Ob das eigenes Tun gewesen oder ein Auftrag des Finanzministeriums gewesen sei, könne Schuh nicht beantworten.

Der Rechnungshof wurde ebenfalls aktiv, nachdem die Inseraten-Affäre bekannt geworden war, und wollte für seine Prüfung alle relevanten Unterlagen haben. Er koppelte die Untersuchung an den Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2019. Peschorn nutzte das laut Schuh als Argument, um dem Kontrollorgan nur die Zusammenfassung vorzulegen. Peschorn soll das Schuh gegenüber damit begründet haben, dass die WKStA gerade ermittelte und stellte dem Rechnungshof frei, sich zu melden, falls er weitere Fragen hätte. Das tat er nicht. Mit einer ähnlichen Begründung bekam auch der U-Ausschuss ebenfalls lange nicht den vollumfänglichen Bericht vorgelegt.

Einmischung Peschorns untypisch

Irgendwann wurde Schuh darüber informiert, dass Wolfgang Peschorn nach etwa zwei Drittel der Arbeit über den Zwischenstand informiert werden wollte. Peschorn sichtete später einen Berichtsentwurf und fügte ein paar handschriftliche Notizen an, die Schuh „als harmlos bezeichnen würde“. Peschorn war außerdem bei Zwischenbesprechungen dabei und war Adressat des Schlussberichtes. Der Schlussbericht war aber von Finanzminister Blümel in Auftrag gegeben worden.

Auch eine Person aus dem Generalsekretariat sollte Einsicht in den fertigen Bericht nehmen. Ob es dazu dann tatsächlich gekommen sei, weiß Hannes Schuh nicht.

Schuh: Kommunikationsabteilung braucht Kontrollmechanismen

Eine der Hauptkritikpunkte im Bericht der IR ist, dass die Kommunikationsabteilung Inserate direkt vergibt. Kontroll-Mechanismen bei Vergabe und Beschaffung, die sonst im Finanzministerium bestünden und sehr effektiv seien, fehlten dort. In diesem Kritikpunkt sind sich laut Schuh Finanzprokuratur und IR einig. Die Kommunikationsabteilung will aber am liebsten an ihrer Autonomie festhalten.

Allerdings: Es regt sich etwas. Schuh habe indirekt mitbekommen, dass es disziplinarrechtliche Folgen aufgrund der Inseratenvergabe geben dürfte. Außerdem haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und die Leitung der Sektion I – zuständig für Finanzverwaltung, Management und Services – angekündigt, dass die Empfehlungen der Internen Revision umgesetzt würden. Schuh wird den Prozess als Beobachter mit Fragerecht begleiten.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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37 Kommentare

  1. Peschorn ist ein devoter, kleiner Parteisoldat der Familie. Subtil bemüht er sich um den Anschein der Unabhängigkeit, muss jedoch gleichzeitig den Spagat des parteilichen Vorteilsagierens, für seinen borgata schaffen.
    Auch war er als Leiter der Finanzprokuratur derjenige, der den Familien der 4 Todesopfer des Terroranschlages in Wien, eine adäquate Schadenssumme verweigerte. Natürlich nach Anweisung der Familie, da ansonsten ein Verschulden des damaligen IM und aktuellen BK Schmähhammer, nicht mehr von der Hand zu weisen gewesen wäre…
    Es muss heller werden Österreich!

  2. Der Lack ist aber auch ab was Peschorn betrifft, bei Eurofighter, bei der Hypo Alpe Adria, bei der Commerzialbank Mattersburg, usw.
    Damit ist aber auch der Lack ab bei Jabloner und letzendlich auch bei VdB

    • Lieber Dealer, der DabeiVdB ist schon lange Mitglied der Familie. Warum wohl macht sich der über jeden Verdacht erhabene Soberl, so stark für dessen Wiederwahl?
      Es muss heller werden Österreich!

    • War leider auch mehr als schwach vom VDB, daß er diese Truppe ungeprüft zugelassen hat.

          • Lieber ManFromEarth, danke für den interessanten Artikel. Faszinierend, wie aus sehr viel hellem und starkem Licht, ein Seltenerdmetall entsteht…
            Und trotzdem muss es noch viel heller werden!

          • Lieber ManFromEarth, dabei ist nur eines sicher. Beim Versuch selbiges künstlich herzustellen, werden wir uns vermutlich noch längere Zeit, die Zähne ausbeißen…
            Es muss heller werden Österreich!

          • sehr korrekt beobachtet, allerdings ist das bei einzelnen Atomen in Teilchenbeschleunigern schon gelungen (Sauerstoff wurde mit Protonen beschossen), leider war es kein stabiles Isotop. 😉
            Übrigens: Fluor, Ordnungszahl 9 im Periodensystem, für dieses Element reicht eine kleine Sonne, wie unsere, aus um erbrütet zu werden.
            Die (Kleinen) schaffen es bis zu 25 (FE), dann gibt es keinen Energiegewinn mehr und die Fusion hört auf…., mit einer (Im) Explosion…

          • Lieber ManFromEarth, soweit mir die Schulchemie noch erinnerlich ist, wirkt Fluorid hochtoxisch und sollte (ähnlich wie Selen) nur in ganz geringen Mengen im Körper vorkommen. Meines Wissens ist in Deutschland sogar die Trinkwasserfluoridierung verboten.
            Es muss heller werden Österreich!

          • Sie Erinnern sich richtig, es ist nicht nur giftig, es ist auch hoch Brennbar, ätzend und auch möglicherweise Fruchtschädigend.
            Es ist aber im Zahnschmelz ausbruchsicher verpackt…, deshalb haben die Zahnpasten auch kein Fluor drinnen, sondern eine mineralische Fluorid Variante. So ist es wieder sicher und sogar recht nützlich. 😀

          • ist Grundlagenforschung, solche Erkenntnisse sind wichtig für alle weiteren Entwicklungen die noch folgen werden.
            Z.B. Schwingende Frequenzgitter bei Kristallen…., nie gehört….?!
            Trotzdem basiert fast jeder digitale Zeitgeber auf dieser Basis.
            Atomuhren, GPS, Computernetzwerke (Internet) Navigation wären ohne diese Grunderkenntnis nicht möglich. Jede, auch noch so verwirrend klingende, Erkenntnis bringt uns weiter, oft nicht gleich, aber irgendwann und das dann in einem großen Sprung.

          • ….das ist sowas wie Training, erst müssen wenige Muskelfasern reißen, damit viele wachsen und sich entwickeln können, der größte Baum hat als kleiner Trieb begonnen.
            – Ein Zeitkristall ist ein Quantensystem, das im Grundzustand periodische Oszillationen einer oder mehrerer physikalischer Messgrößen aufweist.
            Das heißt in etwa, nicht nur die molekulare Struktur hat eine Funktion, sondern auch die Hohlräume….
            Übersetzt: Die Struktur wäre sowas wie ein Wohnzimmer, darinnen befindet sich ein Fernseher…… und auch ein Radio.
            Also ein Raum, der Informationsmäßg viel grösser ist, als das Zimmer alleine.
            Hilft?
            …. weil ich vorher von einem Trieb geschrieben haben, hier wäre einer den man wachsen lassen kann…:https://www.chemie.de/lexikon/Periodensystem.html

          • “… erst müssen wenige Muskelfasern reißen…”
            Aha, das war das Geräusch. Gerissene Hirnmuskelfasern. Kacke!
            “Hilft?”
            Mh. Eine Fußreflexzonenmassage wäre auch nicht schlecht… Ich bin ja ein großer Freund der Quantenmechanik, aber als Mechaniker denkbar ungeeignet.

          • 🤣 manche Menschen die entwickeln Fahrzeuge, haben keinen Führerschein und es wird ihnen schlecht beim mit fahren.
            So gesehen sind Sie nicht wirklich auffällig Abweichend…..
            Es gibt auch Menschen die verstehen Musik UND das Periodensystem der Elemente. 😉

          • 👍 auch jeder Mensch hat ein einzigartiges Talent, das sollte man auch in der Kommunikation nicht vergessen. Jeder*innen hat eine Fähigkeit die man selbst nicht hat, dem sollte man sich bewusst sein.

  3. Peschorn ist genau so ein nicht zu fassender, unangenehm glitschiger Karrieretyp wie Zadic.

    Beide politische Chamäleons, die sich jeder Regierung anpassen und gesetzliche Hürden locker überspringen oder ignorieren!

  4. “so sind wir doch”
    … was stellt sich heraus, Peschorn ein Beamter in höchster Position gehört zum “Clan”
    Die “Familie” ist gut aufgestellt, Brandstetter – Plinacek – Peschorn – Kloibmüller – Holzer – Schmid – Fuchs usw. usw. usw. Der Stammbaum ist nach über 20 Jahren in Justiz / Innenministerium weit verzweigt, die Verwurzelung kann nicht mehr entfernt werden. Sozusagen wurde die Demokratie in Türkis-Schwarzes Eigentum umgewandelt. Die Plünderungen müssen weitergehen 😀

  5. Ich hab diesen Herrn Peschorn in der Vergangenheit oftmals “beobachtet”, in TV-Sendungen, bei Interviews etct. Sein Auftreten sah und sieht immer so harmlos aus, immer stellt er sich als “Diener der Republik” dar. Man darf annehmen, könnte man in sein Innerstes blicken, da sieht man nur dunkle Abgründe. Sozusagen schwarze Abgründe…..

  6. Peschorn erinnert mich an so ein Milchbubigesicht in der Volksschule, das sich bei Streitigkeiten grundsätzlich auf die Seite der “Frau Lehrerin” gestellt und seine Schulkollegen verpfiffen hat. In der Firma sagt man dazu Kollegenschwein. Was aus solchen Typen mal wird, sieht man hier.

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