GECKO und Ludwig sauer:
Gerade mal eine Woche im Amt, reduziert Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch ab April die Gratis-Tests auf fünf Stück pro Monat. Ein Alleingang der Regierung: mit GECKO und der Stadt Wien wurde die neue Teststrategie nicht abgesprochen.
Wien, 15. März 2022 | Ab 1. April ist Schluss mit permanenten Gratis-Corona-Tests. Stattdessen werden diese auf ein Kontingent von fünf kostenlose PCR-Tests und fünf Antigen-Tests pro Monat beschränkt, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag: “Jeder der sich testen will, kann das weiter tun.”
Quarantäneregeln gelockert
Mit dem nun getroffenen “guten Kompromiss” werde es weiterhin für alle in Österreich kostenlose Tests in ausreichendem Ausmaß geben, zeigte sich Rauch überzeugt. Menschen in Pflege- und Altenheimen sowie symptomatische Personen sollen die Möglichkeit bekommen, sich öfter testen zu lassen: “Das heißt im Großen und Ganzen, wer einen kostenlosen Test braucht, der bekommt ihn auch.”
Zudem sollen die Quarantäneregeln gelockert werden. Künftig müssen sich nicht vollständig geschützte Kontaktpersonen nicht mehr zehn Tage absondern. Für sie sollen künftig Verkehrsbeschränkungen gelten. Diese Personen dürfen weiter arbeiten und einkaufen gehen, sie dürfen aber nicht mehr zu Veranstaltungen. Zusätzlich soll der Fokus auf das Abwassermonitoring verstärkt werden.
Weiteres Vorgehen in Schulen unklar
Bezüglich der Schulen sprach Rauch von einem “engen Austausch” mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Dieser sei dabei, einen Plan auszuarbeiten. Die derzeitige Verordnung gelte bis Ende des Schuljahres. Ob das derzeitige Testregime im Bildungsbereich damit auch nach dem 1. April weiter gilt, blieb aber unbeantwortet.
Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA am Dienstag lediglich, man sei betreffend Teststrategie in enger Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsministerium. Aktuell müssen sich Schüler dreimal pro Woche auf das Corona-Virus testen, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests.
Ludwig: “Mit uns wurde nicht gesprochen”
Rauch betonte in seiner Pressekonferenz weiters, nicht nur das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP, sondern auch mit den Bundesländern gesucht zu haben. Die Stadt Wien, die mit dem Gratis-Testsystem “Alles gurgelt” bei weitem die meisten PCR-Tests im Land abwickelt, dürfte er dabei vergessen haben. Kurz nach der Pressekonferenz des Gesundheitsministers meldete sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Twitter zu Wort.
Mit uns in @Stadt_Wien wurde diesbezüglich nicht gesprochen. Obwohl gerade das Testregime in Wien laufend wertvolle Erkenntnisse zur Entwicklung und Eindämmung der Pandemie geliefert hat. /2
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) March 15, 2022
Mit ihm habe im Vorfeld niemand gesprochen, “obwohl gerade das Testregime in Wien laufend wertvolle Erkenntnisse zur Entwicklung und Eindämmung der Pandemie geliefert hat”.
Auch GECKO war nicht einbezogen
Neben Ludwig zeigte sich auch Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes und Mitglied der GECKO, überrascht. Auch mit dem Pandemiekrisenstab sei die neue Teststrategie nicht diskutiert worden. “Die heutigen Entscheidungen zu Testen & Quarantäne wurden politisch getroffen”, so Foitik auf Twitter. GECKO habe die neuen Regeln daher auch nicht empfohlen.
Transparenz-Tweet: die heutigen Entscheidungen zu Testen & Quarantäne wurden politisch getroffen. In GECKO – zumindest dort, wo ich dabei bin – wurden diese Punkte nicht diskutiert und (daher) auch nicht empfohlen.
— Gerry Foitik (@GFoi) March 15, 2022
(mst/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
