»Gesetzesbruch, Ausreden, Untätigkeit«
Am Mittwoch startete die SPÖ angesichts der explodierenden Spritpreise einen Rundumschlag gegen Margarete Schramböck und Vizekanzler Werner Kogler. Schramböck wirft man Gesetzesbruch vor, Kogler “kenne offenbar die Gesetze nicht”.
Wien, 16. März 2022 | Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kommt derzeit kaum aus den Schlagzeilen. Nun hat sich die SPÖ auf die Ministerin eingeschossen. Am Mittwoch setzte es reihenweise Presseaussendungen, die sich mit Schramböck beschäftigten.
SPÖ an Schramböck I: “Gesetzesbruch”
Den Anfang machte der rote Energiesprecher Alois Schroll. Schroll warf Schramböck Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis gleichzeitig sinke. “Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein, sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu”, so Schroll.
Er rechnet diesbezüglich vor: “Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent – und nicht von fünf oder zehn Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?” Dazu zitiert Schroll das Preisgesetz: “Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist.”
Und weiter: “Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.”
SPÖ an Schramböck II: “Ausreden”
Kurz darauf meldete sich auch der ehemalige Verkehrsminister und nunmehrige SPÖ-Vize-Klubchef, Jörg Leichfried, und nahm sich ebenfalls die Wirtschaftsministerin vor. Sie sei zuständig für einen Preisdeckel. „Zeit der Ausreden und der Untätigkeit muss vorbei sein – Schramböck soll nach dem Gesetz handeln und Spritpreis regulieren“, so Leichtfried. Auch der Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde in die Pflicht genommen: „Offenbar kennt selbst der Vizekanzler der Republik wichtige gesetzliche Grundlagen nicht. Sonst wüsste Werner Kogler, dass es nicht die Bundeswettbewerbsbehörde braucht, um bei den Benzinpreisen regulierend einzugreifen, sondern einfach die Wirtschaftsministerin bei überhöhten Benzinpreisen von sich aus tätig werden kann und gesetzlich auch muss.“
SPÖ an Schramböck III: “Untätigkeit”
Nach Leichtfried äußerte sich noch ein weiterer Ex-Verkehrsminister der SPÖ zu Schramböck. Der momentane Verkehrssprecher Alois Stöger forderte ebenfalls einen Preisdeckel für Treibstoff. Schramböcks „Untätigkeit“ bringe Hunderttausende Pendler „in Bedrängnis“. Die Ministerin verfüge mit dem Preisgesetz das nötige Mittel, um die Preise zu regulieren. „Sie muss es nur anwenden“, so Stöger.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wahlspruch ÖVP: Ora et corrumpe!
(Für “labora” ist der Pöbel zuständig. Die Tiere)
Dieses Regierungs-Dreckspack hat natürlich einen perfiden Plan, das wurde gestern in der ZIB verräterisch von den Moderatoren dargestellt. Dort hieß es, wir würden uns bereits an die hohen Spritpreise gewöhnen. Bloß, warum senkt man trotz fallendem Ölpreis die Spritpreise nicht? Ganz einfach, Nehammer versteckt sich hinter Köstinger und Schramböck, und der grüne Alkoholiker will zunächst mal “beobachten” und versteckt sich hinter der “Wettbewerbsbehörde”. Die Wahrheit ist, die ÖMV versenkt gerade 1,8 Milliarden wegen Nord-Sream2 und Ausstiegen aus anderen Geschäften. Und diese Verluste hängt man gerade uns Steuerzahlern um, diese Verluste werden “sozialisiert”. Nichts anderes passiert da gerade. Und die vertrottelten Österreicher überlauern wieder mal gar nix, so wie immer. Und wählen diese Verbrecher auch noch zahlreich. Wir sind wirklich die größten Trotteln auf diesem Planeten.
Wen meinen Sie mit Trotteln,etwa die mehr als 80% der Wähler die Ihren “Alkoholiker” nicht gewählt haben. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Behauptungen die so meine ich einem Kranken Hirn entspringen.Nur zur Klarstellung,ich bin kein Wähler unserer jetzigen Regierung aber Anstand und Moral müssen immer Teil unserer Meinungsäusserungen sein.
Wer diese Regierung kennt, weiß genau was gespielt wird. Alles ein Plan.
“Wir sind wirklich die größten Trotteln auf diesem Planeten.”
Bei manchen Exemplaren des homo austrianensis kann man diesen Eindruck gewinnen.
Ich habe schon viele Regierungen kommen und gehen gesehen, aber solch eine UNFÄHIGE habe ich noch nie erlebt. Die werden von unseren Steuergeldern massig bezahlt und bringen nichts aber auch gar nichts auf die Reihe. Die Corona Rechnung bekommen wir noch, die Treibstoff und Energie/Heizkosten Preise haben wir schon und was macht die Regierung, NICHTS! Kassieren die volle MwSt. Energiesteuer und reden groß über 20 Cent Senkung. Und die gekauften Medien schweigen. Ich lese nur mehr ZACK ZACK weil nur dieses Medium noch korrekt berichtet. Alle anderen sind schon so abhängig, dass man sie nicht mehr lesen kann ohne kotzen zu müssen!
Es ist völlig unverständlich, daß nach dem Abgang von Kurz seine völlig inkompetenten und unqualifizierten Ministerinnen nicht sofort entsorgt wurden. Die ganze Kurz-Konkursmasse hätte entsorgt gehört, allen voran Köstinger aber auch Schramböck, Raab und Tannen.
gemäss ihrer heiligen Unterschrift “nur mit Sebastian Kurz” hätten sie dem Anstand folgend von sich aus gehen müssen
Bei dem Sache mit diesem Zettel frag ich mich immer noch, warum da keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden können. Schriftstück mit eigenhändiger Unterzeichnung – genügend Zeugen anwesend – also eigentlich verpflichtend🤔
Es war ein korrekt abgefasstes Testament. Der letzte Wille sollte respektiert werden.
leider gilt hier “und wenn sie nicht gestorben sind……………”
Anstand? Diese Schmarotzer kennen das Wort nicht, geschweige denn die Bedeutung.
Sag danke an den grünen Veltliner….der wie die grünen allgemein alles zulassen um ihre Futtertröge zu verteidigen…
„Offenbar kennt selbst der Vizekanzler der Republik wichtige gesetzliche Grundlagen nicht. Sonst wüsste Werner Kogler, dass es nicht die Bundeswettbewerbsbehörde braucht, um bei den Benzinpreisen regulierend einzugreifen, sondern einfach die Wirtschaftsministerin bei überhöhten Benzinpreisen von sich aus tätig werden kann und gesetzlich auch muss.“
Natürlich nicht, auch nicht seine Berater….das Ssnd und bleiben ein Vorgartenschräbergartenverein die sich den Umweltschutz aufs Türschild geschrieben haben aber nur gierige Bobos und Lulu sind….können nur Futtertröge…
…huch die leben ja noch die roten! nach all den skandalen und aufglegten schweinereien die von den regierungsparteien passiert sind, hätte ich mir einfach wesentlich mehr schlagkraft von dieser seite erwartet. aber da war nix. endlich kommt ein bissi eine aufregung rüber.
Leben eh, nur die Medien kriechen lieber in türkis grüne Ärsche und ignorieren die Opposition…sonst müssten sie ja die sauereien erwähnen und kriegen keine “Werbefördergelder” mehr, in Millionenhöhe….sind gekauft….Huren unter sich…
Rundumschlag ist was anderes….sie sagen die Wahrheit und das Schrammböck wie der grüne Veltliner unfähig sind dazu brauchte keine SPÖ, das sieht jeder….
Kogler hat ja jetzt auch ein Problem mit fingierte Studien, 120 000 euro für zwei “Studien” fürs Sportministerium aus der Steuerkasse bezahlt die er sogar noch verteidigt, zeigt nur wie er tickt und dürfte Auch für ihn schon normal sein…korruption…gehört jetzt zu grün wie zu türkis…
Ferngesteuerte Marionettenbastarde
Chaos. Die können es nicht. Das sind alles nur dümmliche naive infantile Möchtegern Politikerinnen, Beamtinnen und Expertinnen. Die sind nicht einmal das Essen wert wie in unserer Kindheit von den Erwachsenen über faule arbeitsscheue Versager und Taugenichtse gesagt wurde.
die schramböck
vom kaufhaus österreich bis zur afrika ein desaster.
dabei sticht sie noch nichteinmal negativ hervor.
weil da wär noch die miss elli
die frau tanner
usw.
https://youtu.be/0V1-_ZlLR2c
Das furchtbare 3Mäderlhaus.
Das Trio Infernal
Das Video ist genial 🙂
Wie lange noch lassen wir uns von Lulus regieren?!
Frau Schramböck ist auf dieser Position unfähig und auch noch untätig. Sie schaut einfach zu, wie die Menschen verarmen. Es interessiert sie nicht.
Nach oben buckeln als Hure der Reichen – nach unten auf die Arbeitslosen treten.
Wählt ÖVP, denn Korruption muss sich wieder lohnen!
bei der bekomme ich Aggressionen
ich eher brechreiz
Sehr gut. Die Richtung stimmt…
lasst die spiele beginnen – und ich schau zu erste reihe fussfrei 🙂
Scheint als würde die SPÖ ( endlich) aufwachen.
lang genug hats gedauert, jetzt noch eine gscheite führungspersönlichkeit, so sehr ich PRW fachlich schätze, das ist leider was was sie nicht kann…
Vielleicht sind wir einfach intelligente Menschen in der Politik nicht mehr gewöhnt. Ich glaube fest daran dass PRW das kann….besser als jedenfalls Dosko.
Ludwig wird Wien nicht verlassen….zumindest deutet nichts darauf hin.
Volle Zustimmung.
Dosko ist schon eine Führungspersönlichkeit glauben sie mir vielleicht manchmal etwas hart aber fair.
Vielleicht….aber nicht als Bundeskanzler.
Eventuell Minister… siehe Post von summa sumarrum
Eine Führungspersönlichkeit wird auch daran gemessen, welches Team man um sich schart. Ich sehe sehr gute Leute: Krainer Finanzminister, Julia Herr passt für mehrere Funktionen, Maria Berger Justizministerin, Doskozil von mir aus Landesverteidigung, dann haben wir diesen roten Flügel auch untergebracht, Leichtfried entweder die Position von Deutsch oder was anderes. Die Zeit, wo ein Messias seine Vollkoffer auf der Liste der Schande unterschreiben ließ, ist definitiv vorbei.
Justizministerin…gäbe es für mich nur eine, nicht die hochkorrupte Zadic, die Oberstaatsanwältin der WKStA die wegen mobbing ging und wieder zurück kam…
Die würde aufräumen….und da würde sogar Zadic fallen….was die ermöglicht und weggesehen hat….für mich unterstützung krimineller vereinigung…
Ich bin einverstanden … das gefällt mir … sehr, sehr, sehr.
Maria Berger,wird nach eigenen Angaben,nie mehr zurück als Ministerin gehen und das glaube ich ihr.
Krainer ja,sehr gerne, Herr na ja,ich weiß nicht so recht,ich denke eher,die sollte noch ein wenig “arbeiten” bevor sie Ministerin wird.
Leichtfried ja auch gerne,Ludwig bleibt in Wien,Dosko,sollte besser bleiben wo er ist,viele sagen,ja bei der Pam gehe ich noch mit und wähle,aber beim Dosko bleib ich daheim.
Gerstorfer wäre eine absolut gute Wahl für z.b. Familie,Gesundheit,die Frau kann was und hat Herz und Hirn.
Also bei den Roten findet man schon gute Leute.
Aber dazu braucht es erstens Neuwahlen und zweitens,dann auch einen Sieg,damit sie die Posten auch verteilen können,also leider so wie es ausschaut,so schnell wird das nichts.