»Unfähige Regierung«

SPÖ will Neuwahlen

Die türkis-grüne Bundesregierung sei “unfähig, arbeitsunwillig” und “feig”. Mit diesen harten Worten beurteilt die SPÖ die Arbeit der Regierung und fordert Neuwahlen.

Wien, 16. März 2022 | Die SPÖ läst kein gutes Haar an der Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung. Von der Corona-Krise bis zu steigenden Energiepreisen habe sich die Regierung als “zerstritten, handlungsunfähig und arbeitsunwillig” erwiesen, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Mittwoch. Deutsch bezeichnete es als “feig”, dass es nach dem aktuellen Ministerrat keinen Pressetermin geben wird. Das ist tatsächlich ungewöhnlich. Seit Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) war, sind Pressegespräche nach dem Ministerrat zur Tradition geworden. Die SPÖ fordert Neuwahlen.

SPÖ in Umfragen vorne

Laut aktuellen Umfragen würde die SPÖ als Sieger aus einer Nationalratswahl hervorgehen. Die SPÖ käme demnach auf 27 Prozent, vier Punkte vor der ÖVP mit 23 Prozent. Die FPÖ käme auf 19, Grüne auf elf, NEOS auf zehn Prozent, MFG läge bei acht Prozent. Die Regierungsparteien wären mit nur 34 Prozent deutlich von einer  Koalitionsmehrheit entfernt. (Unique Research für “Profil”, 13. März)

Seit dem ersten Höhepunkt der Coronakrise im Frühling 2020, als sich die Regierung hoher Zustimmungswerte erfreute, ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung kontinuierlich gesunken. Laut Umfrage aus dem Februar 2022 sind über zwei Drittel der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. (Hajek für “ATV”) Hauptgründe dafür sind laut Peter Hajek das Management der Coronakrise und die vielen Korruptionsaffären der Kanzlerpartei ÖVP.

Corona-Slalomkurs

Im Kampf mit Corona verbrauchten die Grünen zwei Gesundheitsminister. Aktuell auf dem Schleudersitz: Johannes Rauch. Er ist seit 8. März neuer Gesundheitsminister. Unmittelbar nach Amtsantritt verkündete er das Aus für die von der Regierung erst im Februar unter großem Medienecho in Kraft gesetzte Impfpflicht. Außerdem beschloss die Regierung Lockerungen bei Corona-Maßnahmen. Rekordinfektionszahlen folgten.

Bei ihren eigenen Beratungsgremien machte sich die Regierung mit den Lockerungen keine Freude. Kurz nach deren Inkrafttreten forderte die Corona-Ampelkomission schärfere Maßnahmen. Rotes-Kreuz-Chef Gerald Foitik stellte am Dienstag klar, dass die Corona-Kommission GECKO von den jüngsten Änderungen bei Tests und Quarantäne nicht einmal informiert worden war. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich besonders darüber verärgert, dass die Bundesregierung nunmehr die Zahl der gratis Corona-Tests beschränkt.

Was tun gegen steigende Energiekosten?

Die SPÖ wirft der Regierung vor, bei Maßnahmen gegen steigende Sprit-, Strom- und Heizkosten zu zögerlich zu handeln. Von der Regierung käme “nichts zur Entlastung der Bevölkerung”. Ganz stimmt das nicht. Die Regierung hat einen “Energiekostenausgleich” in Form eines 150 Euro-Gutscheins für jeden Haushalt angekündigt. Außerdem verzichtet sie 2022 auf die gerade per Gesetz eingeführte “Ökostrompauschale” in Höhe von 35 Euro. Sozial treffsicher seien diese Maßnahmen nicht, sagte Energieexperte Joel Tölgyes vom Momentum Institut gegenüber ZackZack. Er schlägt einen Energiepreisdeckel vor, um künftigen Teuerungen rasch entgegenwirken zu können. Eine vergleichbare Maßnahme wird aktuell in Deutschland diskutiert.

Die SPÖ hatte ihrerseits neben einer Deckelung auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorgeschlagen. Michael Ludwig kündigte am Dienstag zusätzliche Unterstützungen der Stadt für arme Wiener Haushalte an.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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150 Kommentare
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Georgo
17. 03. 2022 11:16

Und was erwartet uns nach einer Wahl? Eine Farbenänderung – aber keine Besserung! Dazu fehlen in allen Parteien die fähigen Leute! Mit dem Niveau der derzeitigen politischen Kräften ist kein Staat zu machen!

Antiparteiisch
17. 03. 2022 15:43
Antworte auf  Georgo

Grade die Roten haben das Land mit den Schwarzen heruntergewirtschaftet. Ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot macht keinen großen Unterschied. Alle haben sie uns sukzessive abgezockt.

17. 03. 2022 16:33
Antworte auf  Antiparteiisch

Da hast du nicht ganz unrecht, aber in den letzten Jahren hatten die “Sozialdemokraten” wenig zu melden, und was diese türkis-verbrämte Schwarz in den letzten Jahren angerichtet hat, dürfte so ziemlich alles vorherige locker toppen. Blau hat sich als Alternative leider gar nicht bewährt, schon die erste Blau-Koalition war ein Desaster.

Drachenelfe
17. 03. 2022 17:26
Antworte auf 

Pam hat nichts dazugelernt.
Siehe
Schüssel Haider
Nehammer Impflotterie

Mit dieser Frau wird die SPÖ nicht gewinnen, siehe ihre Aussagen in puncto Neutralität.

Wir bräuchten dringend eine soziale Partei in Österreich, aber die SPÖ ist das nicht mehr.

17. 03. 2022 17:37
Antworte auf  Drachenelfe

Das mit der sozialen Partei gilt leider auch für D-Land. Die Linken haben es leider nicht geschafft eine zu sein. Aber zu glauben, die SPÖ würde durch diese Vorsitzende Schaden nehmen ist zu kurz gedacht. Angesichts der Desmakierung der Schwarzen brauchen viele der Schwarz-Wähler Alternativen. Wer wirklich konservativ ist, findet die nicht bei Blau. Diese Bauernfänger sind nicht bauernkompatibel. Sie werden wenig mit den Pinken anfangen können, bleiben die Grünen oder die SPÖ. Oder sie schließen sich der Kein-Programm-Partei an, den Nichtwählern. Von den freundlichen Grüßenden müssen wir in dem Zusammenhang nicht reden, dieser Verein ist keine Alternative für jene, die schwarze Politik bisher mitgetragen haben.
Das wird ähnlich ablaufen wie in D-Land. Das Rundumversagen der CDU war der Grund für den Wahlerfolg der SPD. Die Grünen waren da noch Hoffnungsträger, das haben sie in Austria wohl ziemlich vergeigt. Trotzdem werden beide Parteien von der Unfähigkeit, der Gier und der Schamlosigkeit der “konservativen” Mandatare profitieren.

17. 03. 2022 9:28

Jeder will wählen.
Nur nicht Maurer und Kogler, die 2 Mogler.

17. 03. 2022 8:15

Also: Wer sich zehnmal im Jahr mit irgendetwas vollspritzen lassen will, weil sich die SPÖ von BIG PHARMA die Parteikasse vollspritzen lassen will, der wähle die g`spritzte Pam. Alle anderen mögen irgendetwas anderes wählen.

17. 03. 2022 8:49
Antworte auf 

Big pharma verdient an verseuchten und depperten weit mehr….

17. 03. 2022 11:58
Antworte auf 

Ja, an Impfverseuchten und Impfdepperten.

17. 03. 2022 12:04
Antworte auf 

Kommst du dir nicht selbst manchmal etwas unterbelichtet vor?

17. 03. 2022 18:50
Antworte auf 

Solange du mich das fragst nicht.

17. 03. 2022 19:00
Antworte auf 

Ah, so funktionierst du. Interessant. Besprich das mal mit deinem Therapeuten, das ist bestimmt hilfreich.

Antiparteiisch
17. 03. 2022 15:45
Antworte auf 

Die wirklich Gestörten checken das nie. Die glauben, sie sind geistig auf der Höhe.

17. 03. 2022 18:53
Antworte auf  Antiparteiisch

Sprechen Sie von sich?

17. 03. 2022 19:01
Antworte auf 

Nein, alle sprechen von dir. Weil du so interessant bist. So von Weisheit durchdrungen und lichtdurchflutet. Weil du immer so intelligente Fragen stellst. Und überhaupt, über was sollte man sonst sprechen?

17. 03. 2022 16:34
Antworte auf  Antiparteiisch

Sind halt zeitlos. Gefangen zwischen Vergangenheit und einer Zukunft, die nie eintritt. Das kann einem schon aufs eh schon stark beeinträchtigte Gemüt schlagen.

17. 03. 2022 18:53
Antworte auf 

“Einen Lahmen tanzen zu sehen ist peinlich. Aber einen Narren philosophieren zu hören ist unerträglich.”

Arthur Schopenhauer

17. 03. 2022 19:09
Antworte auf 

Das hältst du für Philosophie? Ah geh, das war nur eine Betrachtung. Die Betrachtung eines tippselnden Wimmerls.
http://www.toonsup.de/users/t/tierscherzgebiet/gelber_schnee_130126_153405.jpg

17. 03. 2022 10:46
Antworte auf 

Das geht denen nie ein.

17. 03. 2022 11:59
Antworte auf 

Na Hauptsache, dir gehen die Spritzen rein, Piedrozzo!

17. 03. 2022 12:03
Antworte auf 

Tun sie, keine Sorge. Bin ja kein Fossil, so wie du.

17. 03. 2022 18:55
Antworte auf 

Natürlich nicht. Du bist ein Kind der Zeit. Das merkt man.

17. 03. 2022 18:59
Antworte auf 

Tja, die Zeit meiner Kindheit ist schon ne Weile vorbei, Engelchen. Da haben die Schulen noch funktioniert. Du bist im Vorgestern hängen geblieben und willst was über die Gegenwart erzählen. Lächerlich, lästig, unnötig. Aber mach nur, bist du wenigstens beschäftigt.

SprinzlG
17. 03. 2022 7:47

Ich kenne Pamela Rendi-Wagner persönlich. Sie ist sehr sympathisch und hat erfolgreich im Gesundheitsministerium gearbeitet. Impfen war ihr Spezialgebiet. Als Vorsitzende der SPÖ hat sie es nicht leicht. Jedenfalls bin ich für Neuwahlen. Diese unfähige Regierung muss endlich abgewählt werden!

Antiparteiisch
17. 03. 2022 15:46
Antworte auf  SprinzlG

Wäre sie mal ihrem Spezialgebiet treu geblieben.

Antiagingwoman
17. 03. 2022 10:18
Antworte auf  SprinzlG

Entweder Arzt oder Politiker, man sieht ja was aus Mücke geworden ist.

Danilo
17. 03. 2022 7:03

Rote Neuwahlforderung zu früh!
Erst hat die SPÖ noch die Führungsfrage zu klären!
Mit ihrer Aussage zur „Neutralität“ hat RW zuletzt wieder bewiesen, daß sie der Wurzeln ihrer Partei verloren gegangen ist!
Mit der Zustimmung zur Diktatorischen Impfverordnung und zu den Beugestrafen zerstörte Pam, einmal mehr, die historischen Wurzeln der SPÖ. Getürkte Umfragen und Volksbelustigung mit einer Impflotterie sind ihr ebenso geläufig!
Anstatt Abgrenzung zu den Korrupten ist die nächste „Große Koalition“ und damit der endgültige Ruin unseres Landes in Sicht!

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Danilo
Chronofly
17. 03. 2022 1:51

Klare und dringendst notwendige Forderungen von MFG, sehr sehenswert:
https://t.me/corona_widerstand_at_de_ch/49364

17. 03. 2022 16:35
Antworte auf  Chronofly

View on Telegram? Nein danke.

17. 03. 2022 8:51
Antworte auf  Chronofly

sehen ja, lesen njet….ein freud‘scher versprecher mitten im tumpel des wahns

Edge83x
17. 03. 2022 7:28
Antworte auf  Chronofly

MFG – Die Russenversteher. Nein Danke!

siegmund.berghammer
16. 03. 2022 19:20

Ja, Neuwahlen fordere ich auch. PRW wird ihr blaues Wunder erleben…..
https://gazette-oesterreich.at/2022/03/11/die-politik-umfrage-der-woche-31/

maruh
17. 03. 2022 7:17
Antworte auf  siegmund.berghammer

es gibt noch immer idioten welche blau wählen?!

Antiagingwoman
17. 03. 2022 10:19
Antworte auf  maruh

Ja!!!! Ich auch diesmal 🤣🤣

hr.lehmann
17. 03. 2022 7:14
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ja wenn der Berghammer seine Gazette nicht hätt. Er würde doch glatt nix mehr zum reinschreiben wissen ins Forum

kkika
16. 03. 2022 23:54
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ein VAPO-Verurteilter Bademantel mit seinem Schmierblatt ist aber keine wirklich seriöse Quelle !

Samui
16. 03. 2022 19:27
Antworte auf  siegmund.berghammer

Dream on

hr.lehmann
16. 03. 2022 19:39
Antworte auf  Samui

So was kann man nur glauben wenn man dauerblau ist, mir scheint

Adam Rhau
16. 03. 2022 18:24

Wenn man sich die Meinungen der SP zu Corona durchsieht, wäre eine Regierung unter Führung von Pemm ein Schritt vom Schlechten zum noch Schlechteren.
Wir brauchen einfach keine Politiker, die uns das Leben versauern wegen einer Krankheit mit Todesrate im Promillebereich.

kkika
16. 03. 2022 23:56
Antworte auf  Adam Rhau

Fast 60.000 Neuinfektionen und massig gesperrte Abteilungen in den Spitäler und Sie faseln noch Blödsinn zum Quadrat.
Sowas kann auch nur von einem Impfschwurblerschamanen kommen.

Antiagingwoman
17. 03. 2022 10:19
Antworte auf  kkika

Wir haben kein Personal!!

Chronofly
17. 03. 2022 1:53
Antworte auf  kkika

Glaubst du diese blödsinnige Panikmache eigentlich selber? Die Abteilungen in den Spitälern sind deshalb überlastet weil man dem Personal droht, dass sich nicht mit dieser sinnlosen Impfung zwangsbehandeln will und weil man sie in Quarantäne schickt obwohl sie symptomfrei sind… langsam sollte es auch der letzte Depp begreifen, wäre allmählich an der Zeit!

bmtwins
17. 03. 2022 11:24
Antworte auf  Chronofly

chrono – echt: selten so einen scheiss gelesen wie den, den du da absonderst. aber das kannst sicher alles astrein belegen was da kommt von dir.

Martin100
16. 03. 2022 17:53

Joy du bist so unfähig wie die korrupte Regierung! Sich von der ÖVP in Sachen Impflotterie vorführen lassen ist an Dummheit nicht zu überbieten!
Mach Platz für den Dosko und spritze in deiner Praxis den Kindern den Corona Impstoff, aber geh!

Samui
16. 03. 2022 18:15
Antworte auf  Martin100

Geht’s noch etwas dümmer?
Bist Du überhaupt wahlberechtigt?

17. 03. 2022 8:16
Antworte auf  Samui

Solange du es bist, ist es jeder!

hr.lehmann
16. 03. 2022 19:37
Antworte auf  Samui

Also so wie der vorgelegt hat wird er (trotz starker Konkurrenz) kaum zu biegen sein.

Thomas D.
16. 03. 2022 19:03
Antworte auf  Samui

Was bist du für einer?? Der schreibt wenigstens die Wahrheit. Du kannst dir so wie es ausschaut nicht mal das ko leisten für samui!!!

hr.lehmann
16. 03. 2022 19:35
Antworte auf  Thomas D.

Sie meinen wohl besonders witzig zu sein? Beim ersten Preis für das originellste Post werden sie trotzdem durch die Finger schaun. 👎

Samui
16. 03. 2022 19:29
Antworte auf  Thomas D.

Wie dumm bist Du denn?
Wenn Du hier schon gescheit schreiben willst, dann wenigstens richtig Du Dummi.
Es heißt KOH…..

Martin100
17. 03. 2022 2:55
Antworte auf  Samui

Dummschwätzer, wird auch ohne H geschrieben !!! Tue mal googeln 🤣

soschautsaus
16. 03. 2022 22:46
Antworte auf  Samui

Gut gebrüllt Löwe 🙂 recht hast,im Moment schwemmt es wieder eine Menge an Dummis hoch.

actual
16. 03. 2022 17:45

“beurteilt die SPÖ die Arbeit der Regierung” Es ist nicht die SPÖ sondern deren Vorsitzende; auch sie würde aus einer Neuwahl nicht als Stimmenfang hervorgehen.

Schoenebner
16. 03. 2022 17:27

Das denk ich mir, dass die fähige Pamela Impfi Wagner dringend Neuwahlen möchte. Sie hat keine Ahnung über Ihre eigene Beliebtheit in der Partei. Sobald Neuwahlen fixiert sind, suchen die sich einen wählbaren Kanzlerkandidaten, wetten?

kkika
16. 03. 2022 23:58
Antworte auf  Schoenebner

Auch einer aus der Vapo-Abteilung, gell.

Samui
16. 03. 2022 17:49
Antworte auf  Schoenebner

Aber Sie haben Ahnung davon?
Interessant. Sind Sie Insider bei der SPÖ oder schreiben Sie grundsätzlich nur Schwachsinn?

Martin50
16. 03. 2022 17:55
Antworte auf  Samui

Als ob du mehr Ahnung hast

hr.lehmann
16. 03. 2022 21:45
Antworte auf  Martin50

Warte jetzt nur noch auf den Stumpfsinn mal 3 von Martin 150.

Samui
16. 03. 2022 18:16
Antworte auf  Martin50

Mehr Ahnung als Du, hatte ich schon im Kindergarten.

ARV
16. 03. 2022 16:51
Rumpelstilzchen
16. 03. 2022 16:30

Solche “Rotzlöffel” hat es bei uns noch nie gegeben !,

Sig
16. 03. 2022 16:23

Alle wollen Neuwahlen. Nur die Bundesregierung und Vdb nicht….

16. 03. 2022 14:32

Neuwahlen sind überfällig.

Antiagingwoman
16. 03. 2022 14:18

Ich würde wirklich gerne die spö wählen, aber unter pampam sicher nicht!!!!

Surfer
16. 03. 2022 17:56
Antworte auf  Antiagingwoman

Weil sie keine schmierige Selbstgefällige verlogene Politikerin ist die das Land seit zwei Jahre regiert…
Wäre dir der Burgenländische Egoíst der nur querschiesst lieber oder der Trottel mit der Waffe im Auto der sich auch am liebsten im Spiegel selbstverliebte betrachtet…

Antiagingwoman
17. 03. 2022 10:21
Antworte auf  Surfer

Sie kann es einfach nicht. Punkt!

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Antiagingwoman
16. 03. 2022 15:52
Antworte auf  Antiagingwoman

Sie wollen der SPÖ mit solchen Meldungen schaden.

Antiagingwoman
17. 03. 2022 10:22
Antworte auf 

Spö 27%, pampam 15%Zustimmung, noch Fragen?

Luftblaserl
16. 03. 2022 15:51
Antworte auf  Antiagingwoman

So wirkliche gerne kann’s dann aber wohl nicht wirklich sein.

Samui
16. 03. 2022 18:17
Antworte auf  Luftblaserl

Wählt doch seit Anbeginn blaubraun.
Beweisen ihre/seine Posts immerwieder.

Wolfgang1958
16. 03. 2022 14:02

Diese Regierung ist schon lange am Ende, wobei mir der Ausdruck Regierung im Zusammenhang mit diesen Versagern schwerfällt. Unfähigkeit, Inkompetenz, getrieben von Machterhalt und Vertuschung krimineller Handlungen seitens türkis das ist alles was übrigbleibt. Diese
Versager werden es noch so weit treiben in ihrer Blödheit, das soziale Unruhen entstehen, die Wirtschaft bereits schwerstens beschädigt. Diese Volksverräter gehören mit nassen Fetzen aus ihren Ämtern gejagt, bevor sie noch mehr Unheil anrichten und der Taubstumme im Wachkoma gleich mit abtreten. Wie lange kann unser schönes Österreich diese Idioten noch verkraften ? Aufgrund dieser Vielzahl von Krisen gehören endlich Profis an die Regierungsspitze, aber diese Hoffnung habe ich bereits aufgegeben.
QUO VADIS ÖSTERREICH ?

Unbekannt
16. 03. 2022 14:05
Antworte auf  Wolfgang1958

Die Politik ist zu einem Sammelbecken für Lebensversager geworden, die außerhalb dieser Blase bestenfalls von der Notstandshilfe leben könnten.

Samui
16. 03. 2022 19:30
Antworte auf  Unbekannt

Bei der Notstandshilfe kennst Du Dich scheinbar aus.😃

Hubs
16. 03. 2022 16:48
Antworte auf  Unbekannt

Diese Leuchten könnten nicht einmal einen Antrag dafür ausfüllen.

Wolfgang1958
16. 03. 2022 14:33
Antworte auf  Unbekannt

Das Sammelbecken gehört so wie seinerzeit die sauren Wiesen Zitat Dr.Kirchschläger, trockengelegt.

16. 03. 2022 15:37
Antworte auf  Wolfgang1958

Sind diese sauren Wiesen jemals trocken gelegt worden?

Samui
16. 03. 2022 17:51
Antworte auf 

Wird sicher MFG übernehmen. Die kennen sich im Sumpf gut aus. Kommen ja auch aus den sumpfigen Tiefen der Möchtegernpolitik.

Wolfgang1958
16. 03. 2022 17:00
Antworte auf 

Leider nein und ich glaube das wird nie passieren, sonst müßten Politiker Charakter haben, aber woher nehmen ?

Lojzek
16. 03. 2022 14:07
Antworte auf  Unbekannt

NSH kriegt nur wer Beitragszeiten in der SV eingezahlt hat, Lebensversager kriegen bestenfalls Mindestsicherung …

Unbekannt
16. 03. 2022 14:32
Antworte auf  Lojzek

Stimmt natürlich, pardon.

Kanton
16. 03. 2022 13:42

Bin neugierig wie lange die Wiener noch gebückt gehen müssen…

Unbekannt
16. 03. 2022 13:53
Antworte auf  Kanton

Laut Umfragen gehen die Wiener sehr gerne gebückt.

Schoenebner
16. 03. 2022 17:28
Antworte auf  Unbekannt

Das befürchte ich auch ….

hr.lehmann
16. 03. 2022 19:55
Antworte auf  Schoenebner

Nach ihren Stellungnahmen zu schließen müssen sie vermutlich froh sein sich beim Gehen nicht auf die Hände zu steigen. Würde da keinen Wettlauf riskieren gegen lediglich gebückt laufende Menschen. 😉

hr.lehmann
17. 03. 2022 7:22
Antworte auf  hr.lehmann

Beim Wettlauf um die größten Bananen im Affenzoo.

Antiagingwoman
16. 03. 2022 14:15
Antworte auf  Unbekannt

Sonst wäre das mit dem Ludwig ja wohl nicht zu erklären!!!

Lojzek
16. 03. 2022 13:25

Die an fordern die Neuwahlen, aber ganz andere werden is Rennen machen …

Antiagingwoman
16. 03. 2022 14:16
Antworte auf  Lojzek

🤣🤣🤣

Surfer
16. 03. 2022 13:07

Corona-Slalomkurs

38 Milliarden hat diese korrupte und kriminelle Regierung versenkt und Will aus gründen des “Datenschutzes” auf Anfragen der Opposition nicht bekannt geben wohin das Geld versickerte ist…nicht Datenschutz sondern Korruptionsschutz ist es…

dieWahrheitistvielmehr..
16. 03. 2022 12:57

Liebe PRW! Ich würde Sie ja gerne unterstützen, was mir bei den derzeitigen Regierungen sogar recht leicht fallen würde. Aber die Schadensabwägung hindert mich daran – das kleinere Übel scheint immer noch eine chaotische, korrupte und mit Autokratieanmassungen versehene Regierung zu sein. Weil der Schaden nur temporär ist.

Solange die SPÖ nicht zugeben will, dass ein wesentlicher Faktor der Umweltbelastung der Mensch ist, genauer gesagt, die Anzahl der Menschen, solange wird es weiterhin einen Bevölkerungszuwachs aus allen Richtungen geben und unsere Umwelt und unser persönlicher Freiraum zunehmend darunter leiden.

Solange die SPÖ nicht bereit ist, das hohe NIveau unseres Sozialstaats gegen Sozialmissbrauch von aussen abzusichern, solange werden Sozialtouristen aus aller Welt versuchen daran teilzuhaben und im Endeffekt unser Sozialsystem zu Erliegen bringen.

Und diese Schäden kann man dann nicht mehr reparieren. Also ist das kleinere Übel …

Surfer
16. 03. 2022 13:10

das kleinere Übel scheint immer noch eine chaotische, korrupte und mit Autokratieanmassungen versehene Regierung zu sein. Weil der Schaden nur temporär ist.

Heiliger Strudelteig….wieder so einer der mit Schwürkis grüner Brille voll gegen die Wand läuft…

So kriminell und korrupt war es wie unter türkis grün noch nie und die ist lieber sie rauben weiter den Staat aus…

Wennst Diktatur willst geh nach RU, Türkei oder Umgarn, dort sind solche Typen gefragt…

17. 03. 2022 10:55
Antworte auf  Surfer

“So kriminell und korrupt war es wie unter türkis grün noch nie…”
Schön wär’s ja, aber es ist wohl eher so, dass aktuell mehr ans Licht kommt als je zuvor. Das ist vor allem Hessenthalers Video zu verdanken, und den deshalb sichergestellten Handys. Und natürlich der patscherten Nehhämmernden… Was unter schwarz-blau.1 abging war ja auch schon nicht schlecht, man denke nur an den Grasser. Andere waren klüger als der und kamen nicht zum Handkuss, oder wurden geschützt. Aber link war diese Brut schon immer.

16. 03. 2022 16:40
Antworte auf  Surfer

Ein ganz besonders erlesenes Exemplar.

Samui
16. 03. 2022 13:04

Wieder mal nichts als Schwachsinn.
Undifferenzierte Ausländerfeindlichkeit finde ich sowieso widerlich.
Hast Du Angst um Deine Sozislhilfe?

hr.lehmann
16. 03. 2022 13:35
Antworte auf  Samui

Europa rückt zusammen, viele fragen sich wie sie sich sozial einbringen können im Angesicht der menschlichen Tragödien, eine verheerende Hungersnot droht etlichen dritte Welt Ländern und so ein bemitleidenswerter Poster bzw.Posterin macht sich Sorgen dass asylbedürftige Menschen oder Migranten etwas abbekommen könnten von unserem oder seinem Sahnehäubchen. Wirklich bemerkenswert 🤯

dieWahrheitistvielmehr..
16. 03. 2022 13:53
Antworte auf  hr.lehmann

Sie verwechseln wohl mutwillig berechtigtes Asyl mit Sozialtourismus. Selbstverständlich helfen wir jetzt grosszügig allen Kriegsflüchlingen. Aber wenn der Krieg vorbei ist, ist auch das Asyl vorbei. Und wir helfen ihnen dann auch wieder grosszügig beim Wiedraufbau.

hr.lehmann
16. 03. 2022 18:11

Warum meinen sie das sie Menschen aus armen Ländern das Recht verwehren können im Westen ihr Glück zu versuchen? Keiner glaubt etwas geschenkt zu bekommen, sondern möchte sich über Arbeit ein besseres Leben verschaffen. Leute wie sie glauben wohl an die Erbschuld. So quasi: Selber schuld dass sie in einem 3.Welt Land geboren sind. Da haben sie es ja nicht anders verdient als in Not zu leben und armselig zu verrecken. Gegensätzlich bin ich der Ansicht dass die Welt allen Menschen zur Verfügung steht und jeder das Recht hat überall sein Glück zu versuchen. In ihren Gedankengängen wohl eine weltfremde Ansicht.

17. 03. 2022 8:25
Antworte auf  hr.lehmann

Ihre Naivität muss Ihnen bereits unerträgliche Schmerzen bereiten. Wenn man der Auffassung ist, dass sich das Elend in der Welt tagtäglich vergrößere, so liegt man damit richtig. Wenn man der Auffassung ist, dass man dagegen etwas tun müsse, so liegt man damit auch richtig. Aber wenn man der Auffassung ist, dass die Lösung darin bestehe, dass man all dieses Elend in einigen wenigen Ländern konzentrieren müsse, so liegt man damit so falsch, wie man nur falsch liegen kann. Und wer diesen Irrtum nicht teilt, ist kein Unmensch; sondern ein Mensch von Verstand. Punkt.

dieWahrheitistvielmehr..
16. 03. 2022 22:34
Antworte auf  hr.lehmann

Sie haben prinzipiell recht. In einem offenenSystem können wir uns aber keinen höheren Sozialstandard aufbauen, da jede Überhöhung zum Rest der Welt automatisch durch die dann höhere Nachfrage (Migration) ausgeglichen wird. D.h, wir würden uns langfristig auf den Weltdurchschnitt herunternivellieren. Genauso wie in kommunizierenden Gefässen mit Flüssigkeit, keine unterschiedlichen Pegelstände aufrechterhalten werden können.

Wir können natürlich unterschiedlich hohe Sozialniveaus generell in Frage stellen. Aber damit werden Sie keine Wahl gewinnen.

Ich verfolge den Weg, dass sich Einzelpersonen, Familien, Gruppen, Gemeinden Länder oder Nationen sehr wohl auf ihrer eigenen Leistung beruhend eine hohe Lebensqualität schaffen dürfen und auch sollen. Solange dieses Niveau auf der eigenen Leistung und nicht auf der Ausbeutung Dritter beruht. Das lässt sich aber nur dann bewekstelligen, wenn dieses höhere Leistungs- bzw. Sozialniveau nach aussen abgesichert und mit einer Eintrittsbarriere versehen ist. Sie sperren ihr Eigenheim ja auch ab, um ihr Eigentum zu schützen.

Und aus einer starken Sozialposition heraus lässt es sich auch leichter und effektiver Dritten helfen, als wenn man selbst ein problematisches Sozialsystem hat.

16. 03. 2022 20:31
Antworte auf  hr.lehmann

Auf der Heckscheibe eine Autos im Waldviertel:
Lieber Gott wir danken dir, dass die Neger hungern und nicht wir.

hr.lehmann
16. 03. 2022 21:04
Antworte auf 

Mag daran liegen dass das Waldviertel generell etwas unterbelichtet ist.

17. 03. 2022 6:04
Antworte auf  hr.lehmann

Das türkise Politwunder stammt von dort. Zusammenhang?

16. 03. 2022 21:08
Antworte auf  hr.lehmann

Das kann ich so nicht bestätigen. Ich habe da sehr interessante Menschen kennen gelernt. Obwohl… die meisten waren zugezogen…

hr.lehmann
16. 03. 2022 21:36
Antworte auf 

Kommt natürlich auf die Veranlagung an. Der vermehrte Schatten dürfte sich dann doch auf einige ungünstig auswirken. Wenn man sich z.B. den Gottfried Waldhäusl zu Gemüte führt.. Beim von ihnen erwähnte Spruch musste ich gleich an ihn denken.

Samui
16. 03. 2022 21:28
Antworte auf 

Eben….

Samui
16. 03. 2022 20:29
Antworte auf  hr.lehmann

👍👍👍

16. 03. 2022 18:49
Antworte auf  hr.lehmann

Vollste Zustimmung!

hr.lehmann
16. 03. 2022 19:27
Antworte auf 

Danke, das tut gut 👍

hr.lehmann
16. 03. 2022 16:11

Sie sollten ihren Nick auf “grosszügig” umändern 😉

16. 03. 2022 14:20

Sozialtourismus… Sie meinen offensichtlich die Bettlermafia, die täglich mit Audi Quattros und BMWs nach Wien kutschiert wird und als Taschlzieher und Ziehharmonikaspieler ihr Unwesen treiben, den Augustin-Verkäufern die Zeitungen stehlen, die dann von 220 kg Damen ohne Mundschutz in penetranter Weise angeboten werden.

Lojzek
16. 03. 2022 14:05

Weder des ane (großzügige Hilfe den Kriegsflüchtlingen) no des andere (Großzügigkeit beim Wiederaufbau) passiert.
Durchwinken is die Devise, damit Ö sowenig wie möglich ‘großzügig helfen’ braucht …

dieWahrheitistvielmehr..
16. 03. 2022 13:13
Antworte auf  Samui

Nein, sondern um mein Vermögen. Je tiefer der Sozialstaat hinuntergewirtschaftet wird, umso lauter werden die Rufe der Sozialhilfeempfänger, den Leistungsträgern das erhrllich erworbene Vermögen wegzunehmen.

17. 03. 2022 11:00

Das ist Geblubber. Gegen eine Vermögenssteuer ist wenig einzuwenden, vor allem, wenn sie die großen Vermögen trifft. Die sind selten “erworben”, die vermehren sich von selbst, ohne Arbeit, ohne Risiko. Dazu kommen die Unsummen, die für Blödsinn verbrannt werden, Beispiele dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit ja genug. Dazu die “Steuervermeidung” internationaler Konzerne, die von D-Land und Österreich immer wieder zementiert werden. Geld wäre genug da, um ein auskömmliches Sozialsystem für alle Bedürftigen zu finanzieren. Das würde auch “der Wirtschaft” zugute kommen, weil Transferleistungen immer in den Konsum fließen, anders als die Subvention von Unternehmen, die dafür Stellen abbauen und/oder direkt in Dividende umgewandelt werden.

Samui
16. 03. 2022 23:02

Welche Leistung ? Träger glaub ich Dir.
Du tragst schwer an Deiner Minderbegabung.

hr.lehmann
16. 03. 2022 21:51

Finde ich ja wirklich außerordentlich großzügig von ihnen dass sie sich mit dem Pöbel in diesem Forum befassen. Als “Leistungsträger” hat sich bisher meines Wissens noch keiner geoutet hier.

hr.lehmann
16. 03. 2022 22:00
Antworte auf  hr.lehmann

Im speziellen als wohlhabenden Leistungsträger der sich vor Sozialhilfeempfänger fürchtet…..

Samui
16. 03. 2022 23:02
Antworte auf  hr.lehmann

A echter Ungustl…..

Lojzek
16. 03. 2022 13:23

Klassische Altherrenpolitik, die die im Oasch daham san sollen dort auch gefälligst weiterhin vergammeln, nach dem Willen der Gstopften – eh kloa ka Gstopfter wü schließlich sei Gerschtl verlieren und selbst unterm Brucknpfeiler verenden, für des brauchn die Gstopftn die permanenten Verlierer und für sunst nix …

Samui
16. 03. 2022 13:16

Vermögenssteuern gehören sowieso schnell her.
Und wenn Du soviel Vermögen hast, das es Dich betrifft…nun das wäre gut so.

dieWahrheitistvielmehr..
16. 03. 2022 13:25
Antworte auf  Samui

Ich glaube Sie haben keine Ahnung, wie leicht ab einer gewissen Grössenordnung die (legale) Steuervermeidung ist. Und ab dieser Grössenordnung und ab einer gewissen Zudringlichkeit lohnt sich dann auch der Aufwand, das Vermögen steuerschonend (legal) umzuschichten.
Es gibt aber auch die Möglichkeit die Verantwortung an der Gemeinschaft anzunehmen und freiwillig Steuern zu zahlen. Die Voraussetzung dazu ist aber der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. Und der ist bei bei einem florierenden Sozialtourismus sicher nicht gegeben.

Lojzek
16. 03. 2022 14:12

Also das klingt fast wie eine Philosophie …

‘Dank der Konservativen, die die Reichen mit Samthandschuhen anfassen, ist es Ö gelungen, die Reichen davon zu überzeugen, Steuern zu bezahlen. Der politische Mitbewerber verscheucht die Reichen allenfalls. Deshalb wählt die Konservativen, weil sonst positionieren sich die Reichen über der Gebäudelinie.’

Wobei Reisende soll man nicht aufhalten …

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Lojzek
Samui
16. 03. 2022 13:35

Aha

16. 03. 2022 16:43
Antworte auf  Samui

Hast wieder was gelernt, was? 🙂

Samui
16. 03. 2022 17:23
Antworte auf 

👍😉

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von Samui
16. 03. 2022 12:55

Damit der U-Ausschuss nicht weitergeht?
Wäre es nicht vielleicht doch besser, wenn aus anderer Quelle alle “Updates” in Sachen ÖVP publik würden in einem Wahlkampf?

Surfer
16. 03. 2022 13:15
Antworte auf 

Der bringt nur was wenn er neu aufgesetzt wird, unter rot neos und XxX.
Solange die Justiz wie jetzt alles daschlogt und behindert werden Auch verfahren daschlong und bringt nichts weil sie sich selbst reinwaschen und dann als Unschuldige in die nächste Wahl gehen und mit der Opferrolle Schmutzkübel werfen…
Genau das ist das was sie wollen und grün will an der macht bleiben darum tut Zadic alles um die kriminelle Politik zu schützen…

Samui
16. 03. 2022 13:05
Antworte auf 

Schwierige Entscheidung….ja

Friede
16. 03. 2022 12:43

Ja endlich…. Sag ich schon die ganze Zeit!

hagerhard
16. 03. 2022 12:37

unsere derzeitige regierung ist ein musterbeispiel für murphys law.
alles was schiefgehen kann, geht auch schief.

was aber bei dieser regierungsmannschaft – vor allem der türkise teil – kein wunder ist, sondern systemimmanent.

eigentlich kann es durch neuwahlen nur besser werden.
eigentlich …
aber so wie die politik in österreich derzeit aufgestellt ist, ist selbst das nicht mehr zu 100 % gewährleistet.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/12/ein-offizier-und-bundeskanzler/

16. 03. 2022 12:59
Antworte auf  hagerhard

ÖVP+FPÖ+MFG etwa?

hagerhard
16. 03. 2022 14:36
Antworte auf 

ich glaub ja nicht dran, dass sich das ausgehen tät.
ich glaub ja auch nicht, dass der nehammer und der kickl miteinander koalieren täten.

aber man weiss ja nie.

övp+fpö+mfg wär der totale wahnsinn.

soschautsaus
16. 03. 2022 13:53
Antworte auf 

Ist zu befürchten,wenn es sich ausgeht,dann machen die es,aber dann wird es hier bei uns sehr “lustig”,dann werden viele auf die Straße gehen und dann werden die mal merken,was Demos wirklich sind und das wird nicht schön werden.

Aber so geht es auch nicht mehr weiter,wir sind egal,was man will und denkt in der totalen Scheißgasse jetzt sowieso und wenn man so schaut,nach eventuellen Neuwahlen noch mehr.

Hab heute schon gehört,daß es eine Frechheit ist,daß für die Menschen aus der Ukraine Krankenhausbetten frei gehalten werden und XY keine OP bekommt,also die Stimmung fängt zu kippen an,klar ein Idiot macht noch keine grausliche Regierung,wie von Ihnen beschrieben,aber diese Idioten werden mehr,da ist ein großes Sammelbecken vorhanden,wegen der europäischen Flüchtlinge,also wer die jetzt schon anfangen gegen die zu schimpfen,den holt die FPÖ sicher ab.

Corona explodiert immer mehr,also MFG hat gute Chancen und über die Schwarzen verbietet mir meine gute Kinderstube da was zu sagen.

hr.lehmann
16. 03. 2022 21:41
Antworte auf  soschautsaus

Da habens viele gar nicht erwarten können dass Flüchtlinge wieder zum Thema werden. Besonders die Freiheitlichen und ihre Wähler. Ohne solche habens generell “saure Gurkenzeit”.

soschautsaus
16. 03. 2022 22:57
Antworte auf  hr.lehmann

Oja,so ist es leider.
Die Flüchtlinge sind ein “Geschenk” für die Effen,denn sonst haben sie nichts mehr,also die kommen denen grad recht und wie man sieht,es zieht wieder bei vielen und es werden von der Seite her noch mehr wieder an die Effen-Brust zurück kehren 🙁

Es ist zum Fremdschämen,wenn man sowas hört,aber was soll man sagen,solche Typen zögern nicht lange und legen Dir eine auf,also aus dem Alter bin ich draussen,wo ich sage,den ersten nehme ich zum Aufwärmen und der Rest ist Beiwerk.Und als nicht mehr so ganz taufrische Frau stehst dann ziemlich alleine da,wenn so Dinge gesagt werden und genug “Beifall” sprechen,ich weiß es müsste klatschen heissen,aber es waren eben Worte,die allerdings in meinen Ohren eh wie lautes Klatschen sind.

hr.lehmann
17. 03. 2022 7:11
Antworte auf  soschautsaus

Eigentlich ists eh voll gemein von den blauen Volksvertretern dass sie so über die Flüchtlinge herziehen. Wo sie doch ihre effektivsten Wahlhelfer sind. Was tätens denn ohne sie.

16. 03. 2022 12:36

Mitten in der Nacht läuten bereits die Glocken vom Stephansdom. “Hört ihr die Signale?!”

Jungsozialdemokratin
16. 03. 2022 12:25

Neuwahlen so schnell wie möglich sind das Sinnvollste um weiteren Schaden von den Menschen in unserem Land zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Inflation, ins Uferlose gestiegene Energiekosten müssen rückwirkend abgegolten werden. Mit einer Vermögenssteuer und / oder einer Transaktionssteuer lässt sich das bezahlen. Dazu noch mit massiver Kosteneinsparung für die von der Regierung ins Blaue verpulverten Gelder.

16. 03. 2022 12:47
Antworte auf  Jungsozialdemokratin

59 PR-Fuzzis für den Kanzler –
7 Staatsanwälte für die WKStA.

Surfer
16. 03. 2022 13:12
Antworte auf 

Wie Kurz ging waren es 83 PR Futzis…und ich denke Kicklnachfolger hat keinen entlassen…

Samui
16. 03. 2022 12:26
Antworte auf  Jungsozialdemokratin

Vermögenssteuer gehört sofort her…. aber zack zack zack

Re Mario
16. 03. 2022 12:00

Lasst doch den Soberl im UA noch ein wenig sein Unwesen treiben , damit es sich bei der nächsten Wahl auszahlt…….

16. 03. 2022 12:48
Antworte auf  Re Mario

Ja, möchte seine Auslieferung an die WKStA noch im Livestream mitverfolgen.

Samui
16. 03. 2022 13:37
Antworte auf 

Das wirds leider nicht spielen. Der wird sich nach weiteren Vorwürfen einfach zurückziehen. Kohle hat er genug.
Und wird über uns Empörte nur dreckig grinsen.
Leider😕

16. 03. 2022 13:57
Antworte auf  Samui

Khol II sozusagen. And the Muppets-Show is going on…

Samui
16. 03. 2022 15:27
Antworte auf 

👍

bmtwins
16. 03. 2022 12:30
Antworte auf  Re Mario

auch ein kluger schachzug !

Samui
16. 03. 2022 11:59

Da gebe ich PRW einfach recht.👍

norri
16. 03. 2022 14:21
Antworte auf  Samui

Ich glaube die Roten wachen jetzt schön langsam auf. könnte etwas schneller gehen.

soschautsaus
16. 03. 2022 22:59
Antworte auf  norri

Ja,sie müssen aber nun endlich kapieren,daß sie an einem Strang ziehen müssen,Querschüsse von Don-Dosko müssen aufhören.

Dann wird auch was draus.

Luftblaserl
16. 03. 2022 16:01
Antworte auf  norri

Nein, ich denke, das passt schon … obwohl ich die Truppe sehr gerne schnell loswerden würde.