1,7 Milliarden mehr für den Staat:

Wegen der Rekordinflation sprudeln immerhin die Steuereinnahmen. Die SPÖ ist darüber gar nicht erfreut. Am 1. April steht Mietern eine beträchtliche Erhöhung ins Haus.

Wien, 18. März 2022 | Um 1,7 Milliarden stiegen die Steuereinnahmen Österreich durch in Inflation im vergangenen Jahr. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner angesichts dieser Entwicklung am Freitag als “Krisengewinnler”. Die SPÖ schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel auszusetzen und einen Preisdeckel für Strom und Gas einzuführen.

Deutsch verwies auf die anstehende Rekorderhöhung bei Mieten. Am 1. April werden die Richtwertmieten angehoben – um voraussichtlich sechs Prozent. Betroffen sind etwa eine Million Mieter. Das könnten sich “die Menschen einfach nicht mehr leisten”, sagt Deutsch und fordert von der Regierung eine erneute Aussetzung der Erhöhung.

Höchste Inflation seit 1981

Der Mietzins hätte eigentlich bereits im Vorjahr angepasst werden sollen. Wegen der Coronakrise einigten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne – auf Druck der SPÖ – darauf, die Anpassung aufzuschieben. Doch: Aufgeschoben ist nciht aufgehoben. Schon im Vorjahr warnten Sozialexperten, dass eine nur verschobene Erhöhung die Mieter 2022 um so härter treffen würde. Und nun kommt noch die hohe Inflation dazu. Sie betrug zuletzt 5,9 Prozent – ein Rekordwert. Im Jahresschnitt lag die Inflation zuletzt 1981 höher (damals betrug sie 6,80 Prozent).

Aus Protest gegen die anstehende Mieterhöhung besetzten linke Aktivisten am Freitag ein Haus im neunten Wiener Gemeindebezirk.

(red)

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