Freitag, März 29, 2024

NÖ-Landesrat Waldhäusl betreibt »Triage im Asylbereich«

Ukraine

Waldhäusl gibt in Niederösterreich ukrainischen Geflüchteten den Vorzug vor Schutzsuchenden aus Syrien oder Afghanistan. Asylrechtsexperte Gahleitner-Gertz sieht darin einen Rechtsbruch.

Zeillern, 18. März 2022 | In Anlehnung an die Corona-Berichterstattung hat Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Freitag von einer “Triage im Asylbereich” gesprochen. Diese werde im Bundesland seit zehn Tagen angewandt. Quartiere seien nur noch für “Frauen und Kinder aus der Ukraine” und nicht für Ankömmlinge aus Syrien und Afghanistan vorgesehen. Rund 2.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine befinden sich nach einer Schätzung des Landespolitikers bereits in Niederösterreich.

Vorrang für ukrainische Geflüchtete

Wöchentlich werden laut Waldhäusl mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der FPÖ-Politiker ortete in dem Zusammenhang “eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann”. Die “Asyl-Triage” sei daher “dringend notwendig”.

Vorrang genießen sollen ukrainische Geflüchtete. “Die Frauen und ihre Kinder haben ihre Männer und Väter im Kriegsgebiet zurücklassen müssen, die dort ihre Heimat verteidigen. Diese Menschen haben daher unsere volle Unterstützung verdient. Da gibt es für mich keine Diskussion.” Mit einem temporären Übernahmestopp sei dieses Vorgehen jedoch nicht zu vergleichen, sagte Waldhäusl zur APA. Niederösterreich sei zwar das einzige Bundesland, das so vorgehe, dennoch sei alles im Einklang mit der Grundversorgungsvereinbarung.

Asylwerber versus Hilfsbedürftige

Es sei “undenkbar”, sowohl den “ausschließlich männlichen Asylwerbern aus Afghanistan und Syrien als auch den Hilfsbedürftigen aus der Ukraine” Unterstützung bieten zu wollen. Diesen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeschlagenen Weg gehe Niederösterreich nicht mit. Vielmehr sei eine Fokussierung auf Ankömmlinge aus der Ukraine “letztlich auch auf Bundesebene eine Notwendigkeit”, ortete Waldhäusl weiteren Handlungsbedarf.

Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich sagt zu Waldhäusls „Triage“: „Das ist ein gewohntes Bild von Waldhäusl, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ Die Unterscheidung von Geflüchteten, wie Waldhäusl sie mache, sei nicht zulässig und rechtswidrig.

Niederösterreich Schlusslicht bei Geflüchteten-Versorgung

Alle Bundesländer müssen eine gewisse Anzahl an Geflüchteten versorgen, je nach Bevölkerungsgröße. ZackZack liegt eine nicht-öffentliche Grundversorgungsstatistik aus dem Innenministerium von Anfang März vor, die zeigt, inwieweit die Bundesländer ihre Quoten erfüllen. Während Wien laut Statistik mit über 170 Prozent seine Quote übererfüllt, ist Niederösterreich mit rund 65 Prozent das Schlusslicht. Rechnet dem Bund unterstellten Erstaufnahmestellen weg, erfüllt das Land Niederösterreich seine Quote nur mehr zu rund 49 Prozent.

Von ZackZack angesprochen auf diese Versorgungsschere zwischen den Bundesländern sagt Gahleitner-Gertz, dass “Niederösterreich seit jeher negativ aufgefallen” sei. Er fordert, dass Sanktionen eingeführt werden für ebensolche Fälle, in denen Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllen.

Waldhäusl: Anklage wegen Amtsmissbrauch

Gottfried Waldhäusl hat schon in der Vergangenheit Negativschlagzeilen gemacht, wenn es um die Behandlung von Geflüchteten geht. Er soll 2018 angeordnet haben, minderjährige Geflüchtete in einem mit Stacheldrahtzaun, Überwachungskameras, Sicherheitsmitarbeiter und Wachhund gesicherten Gebäude in Drasenhofen, nahe der tschechischen Grenze, unterzubringen. Wenige Tage nach Eröffnung wurde das Quartier wieder geschlossen – zu groß war die öffentliche Empörung. Waldhäusl und eine weitere Beamtin wurden daraufhin von der WKStA unter anderem wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Der Prozess startete am 2. Februar vor dem Landesgericht St. Pölten.

(pma/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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78 Kommentare

  1. “Integrationsmassnahmen”
    Wenn man jemanden integrieren sollte dann die jungen muslimischen Herren die seit 2015 und schon davor hier her gekommen sind. Oder hat man da bereits aufgegeben weil man merkt es läuft nicht so?

    • Integriere dich erst mal selbst. In die Gesellschaft, nicht in die Kameradschaft.

  2. Es ist wohltuend zu sehen, dass besonders Männer sich bei der Hilfe und dem Schutz für die Frauen und Kinder die aus der Ukraine fliehen zivilcouragiert hervortun. Sind es bei den kriminellen, aggressiven muslimischen Scheinasylanten und Sozialhilfeflüchtlingen doch fast nur Frauen die “Hilfe” leisten. Und diese “Hilfe” bezahlen am Schluss ohnehin noch die Steuerzahler. Heuchlerinnen das!

  3. Die kulturellen Unterschiede sind aber schon interessant.
    Die Ukrainer kämpfen, währen Frauen und Kinder gerettet werden.

    Andere Flüchtlinge lassen die Frauen und Kinder zurück und kommen ohne Papiere, aber mit Geld und viele, viele im gleichen Alter.

    Eine Schelm, wer dabei Böses denkt.

    • von 18 bis 60 jahren darfst als mann nicht das land verlassen

      könnt vielleicht daran liegen?

      in der ukraine gibts noch was zu verteitigen

      in afghanistan zb eher weniger.
      auch kein wunder wenn dort seit 1978 krieg ist

      oba passt scho
      XD

        • Sie haben eben überhaupt keine Ahnung was in Afghanistan abläuft seit einem Jahrzehnt. Es lässt sich absolut nicht vergleichen mit der Ukraine. Die Taliban bombardieren nicht und werden auch nicht wieder abziehen. Das was eventuell wieder aufgebaut werden muss machen sie selber. Frauen und Kinder sind in relativer Sicherheit sofern sie sich fügen. Bei jungen Männern siehts anders aus. Der Nutzen für die Familien ist xfach größer wenn sie am Leben bleiben und Geld schicken was sie durch Arbeit im Westen verdienen. Sie aber würden als selbsternannter Hüter des Abendlandes bedrängte und mit dem Leben bedrohte Muslime das Recht absprechen dies zu versuchen. Gut dass sie kein Entscheidungsträger diesbezüglich sind, denn rassistische und rechtsreaktionäre Ar…löcher gibts eh schon zur Genüge.

          • Da kannst du einen drauf lassen. Deshalb ja dieser Nick. Dieses Mind ist critical. Kurz vor der Implosion.

  4. Frauen und Kinder der Ukraine und Menschen auch mit Fluchthintergrund aus anderen Staaten in einem anderen Bundesland die Unterkunft bereitstellen.
    Die Kosten soll NÖ tragen und die Flüchtlinge ehest von diesem unanständigen rechtsextremen Ambiente befreien.

    Bewusste provokative Verhetzung zwischen Menschen aus verschiedenen Staaten mit Fluchthintergrund, eine Ausgrenzung von einem Grundbedürfnis wegen der Geschlechtsmerkmale.
    Sowas von grindig und mit Hass angefüllt kann nur FPÖ sein.

  5. “Da gibt es für mich keine Diskussion.”
    Richter werden das auch nicht diskutieren. Die werden dem Häusl die Leviten lesen.

  6. Man muss unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling. Richtig Herr Waldhäusel eine gute Entscheidung. LG

    • Was hältst du von der Unterscheidung zwischen rechtskonform und rechtswidrig? Nicht mehr wichtig, wenn du bereit entschieden hast, wer kein “würdiger” Flüchtling ist? Gut, dass sich die blaue Brut so gern selbst demaskiert.

        • Aber sicher doch. Ich bin ein Blauer. Schon klar. Du lässt nach, Kollege. Dass du auf den Unterschied zwischen rechtskonform und -widrig nicht eingehst ist schon klar. Das Recht stört deinen Rassismus. Da legst du lieber andere Kriterien zur Unterscheidung an.

    • jetzt lass doch mal de vielen piefke in ruh die hier nur besser leben wollen

      die sind da auch grad ned das thema

      tz

      • Danke. 😉
        Aber nicht vergessen: Deutsche sind nicht unerheblich an der österreichischen Kriminalität beteiligt. Die darf man nie unterschätzen! Brandgefährlich, dieses Volk. Und dann gibt es da noch welche, die in der Gastronomie arbeiten dürfen, aber nicht mal wissen was ein Häferlkaffee ist. Skan-da-lös!

  7. Bei sinkende Schiffen heisst es doch “Frauen und Kinder zuerst” und bei Asyl gilt das nicht mehr ?
    Oder ist das wegen der Gleichbehandlung.. ?

    • Auf sinkenden Schiffen heißt es nicht Syrer und Afghanen zuletzt, besser gar nicht. Und ich habe nicht wirklich den Eindruck, dass Österreich versinkt, auch, wenn solche Wortmeldungen den Eindruck erwecken, dass man versucht es zu versenken.

      • Achtung, Denkfehler :
        Wir versinken nicht, aber die Länder in denen Krieg herrscht. Und auch da sollte man Frauen und Kinder zuerst retten.

        • Selbst wenn: was hat das mit denen zu tun, die im Land sind? Was hat das damit zu tun, dass dein einen Recht verweigert wird, damit andere es erhalten? Meinst du, das lässt sich mit blöden Sprüchen über Boote und Schiffe klären?

          • Naja, das klingt eher wie die Argumentation eines intoleranten / diskrimierenden Frauen bzw- Kinderhassers ?
            A la “Weil ich ein Mann bin habe ich mehr Rechte.. ” Auch VOR den Kindern… Oder wie ?

          • Aber sicher doch. So klingt das. So bin ich. Sonst noch was? Irgendwas, was einem Argument ähnelt? Gleiches Recht für alle ist das Fundament des Rechtsstaates. Wer das mal eben aussetzen will, für diese oder jene, wegen jener oder solcher, der verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit, ganz gleich, wie er das begründet. Das ist natürlich nicht für jeden relevant, schon klar. Aber die zählen für mich nicht, wurscht was für einen Blödsinn sie absondern. Die sind das Wimmerl auf dem Arsch vom Volk. Unangenehm, unnötig, aber irgendwann platzt das Ding und man kann den Schmodder wegwischen.

            Ist dir das tolerant genug?

        • Der Lehmann hat das bereits erklärt. Sogar schon mehrfach. Nicht angekommen? Na dann…

    • Eher eine Kloake. Von oben bis unten braun besudelt und stinkt schon von weitem.

  8. Asylwerber haben zwar Rechte die zum Unverständnis von Waldhäusl auch NÖ zu wahren hat, doch kommen ihm nun weiße Nichtmuslime aus der Ukraine wie gerufen. Denn ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu helfen und das “Gesocks” aus Syrien und Afghanistan auch noch zu unterstützen geht sich halt auf keinem Auge aus. Die Einen suchen nach seiner Logik Schutz vor dem Krieg und Männer aus S. u. A. habens nur auf unser Geld und Frauen abgesehen. Das auch in diesen Ländern Angst vor Tod und grausamste Repression herrscht, würde er nicht einmal glauben wenn er es mit eigenen Augen sehen würde. Ist aber nicht nur beim Waldhäusl der Fall. Der Großteil der Bevölkerung denkt ähnlich. Meiner Meinung nach ein klarer Fall von Salonrassismus. Mainstream? Die Kriegsflüchtlinge aus S.u. A. sollten gefälligst daheim bleiben und gegen die Aggressoren kämpfen – in Armeen die es nicht mehr gibt. Hm ja, dann sollens halt in den Kerkern der Kriegsherren verschwinden oder am besten gleich ihr nutzloses Leben opfern.

    • Vollste Zustimmung,genau so ist es.

      Mir wird schlecht,wenn sogar in meinem Umfeld,bei Menschen wo ich es nie gedacht hätte,auf einmal sogar Wohnungen da sind,die sie gerne hergeben für die armen Flüchtlinge,ich finde es nur mehr zum Kotzen,weil bei den anderen war keine Wohnung frei. Aber klar,guter Flüchtling-böser Flüchtling.

      Kein Problem,bei so Sachen,wird halt das Umfeld etwas kleiner,aber bei soviel Scheinheiligkeit kommt mir die Galle hoch und das musste ich auch sagen,macht nichts,so Menschen möchte ich eh nicht mehr in meinem Umfeld haben müssen.

      • Chauvinistische Männer? Ich glaube sie habens wohl nicht alle! 🤦‍♂️
        Aus Syrien und Afghanistan werden vorwiegend junge Männer auf die Flucht geschickt da sie sich in der Mitte der Zielscheiben befinden und die Familien ihre Söhne nicht Putinspezi Assad oder den afghanischen Warlords opfern wollen. Dass sie das nicht nachvollziehen können oder wollen, überrascht mich natürlich keineswegs. Von der blauen Propaganda verblödete und naturignorante Hohlköpfen, wie sie einer sind, erwartet man sich ja nichts anderes als solche Verbalausscheidungen in Form von selbstgefälligen Kommentaren.

        • Wer 2015 am Hauptbahnhof so wie ich die syrischen Flüchtlinge betreute, kann Ihre Aussage zu 100% bestätigen. Andere sind durch Nachdenken draufgekommen. Ein gewisser Rest verbleibt, der sich noch nicht genau festgelegt hat, welchen Flüchtlingshasser er unterstützen will: KurzÖVP oder WaldhäuslFPÖ, daher unterstützt er vorsichtshalber beide.

      • Da kullert die Murmel zwischen den Ohren. Ein Rassist versucht den Gutmenschen zu geben. Wie putzig!

          • Immerhin reicht es, um Rassismus zu erkennen. Die Abwertung von Gruppen anhand von angeblich gemeinsamen Merkmalen, etwa Abstammung, Geschlecht, vermeintliche Absicht. Das ist Rassismus. Das tust du. Immer wieder.

    • “Der Großteil der Bevölkerung denkt ähnlich.”
      Das glaube ich nicht. Der Teil, der so “denkt”, plärrt nur lauter als die anderen.

      • Was bundesweit anlangt habens bestimmt recht. Doch in den Gefilden von Waldhäusl siehts schon ganz danach aus. Ähnlich wie in manchen Gemeinden vom oberösterreichischen Innviertel.

      • Das sind die Menschen, die andere, die nicht derselben Meinung sind, als N* anplärren ?
        Weil genau das hörte man auch bei Corona laut raus, obwohl linke Esoteriker.
        Aber eben nicht der Meinung der linken Elite, also Nestbeschmutzer.
        Gibts aber bei rechts auch, der Objektivität halber.

        • Ja, die plärren alle alle anderen als Nazis an, die sind alle Sozialisten, kurz vor der Revoultion, und wollen das Vaterland zerstören. Sie hassen Kinder und Frauen und sind alle gehirngewaschene Medienzombies, die von der Antifa bezahlt werden. Schön, dass du’s gemerkt hast.

  9. Warum ist Waldhäusl noch auf freiem Fuß? Tatbegehungsgefahr! Dieser Mensch ist gefährlich für die Gesellschaft! Mikl-Leitner soll für ihr Verhalten dieser nö. Schandesregierung bei der nächsten Wahl dasselbe Ergebnis einfahren wie Sobotka’s Heimatgemeinde.

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