Gericht lässt Oligarch Firtasch abblitzen

Justiz-Paukenschlag: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch wurde abgelehnt. Er hat nun erneut die Option, Rechtsmittel einzulegen.

 

Wien, 21. März 2022 | Das Landesgericht (LG) Wien hat den Antrag des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch auf Wiederaufnahme seines Auslieferungsverfahrens abgelehnt. Der Beschluss ist am 16. März auch Firtaschs Anwälten zugestellt worden, berichtet die APA.

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sommer 2019 Auslieferung des Ukrainers an die USA für zulässig erklärt hatte, hatte ein Wiederaufnahmeantrag damals eine drohende Überstellung verhindert.

Langes Verfahren, beste Verbindungen

Die Entscheidung des Landesgerichts hatte – bedingt durch die große Menge an eingereichten Beweismitteln, Corona-bedingten „Kommunikationsproblemen“ und Richterwechseln – vergleichsweise lange auf sich warten lassen. Die USA, wohin der Putin-nahe Oligarch ausgeliefert werden soll, vermuteten gar, Firtasch könnte die österreichische Justiz bestochen haben – was vonseiten der Justiz auf Nachfrage ausgeschlossen wurde. In einem Schreiben an Außenminister Antony Blinken äußerten Demokraten und Republikaner Sorge, und verwiesen dabei auf einschlägige Russland-Connections der österreichischen Politik. Dabei angeführt wurde auch ein von der „Kyiv Post“ zitierter ZackZack-Artikel zu Sebastian Kurz‘ Flug im Privatjet von Firtasch.

Der Oligarch hat einschlägige Kontakte in die ÖVP: er mietet eine Villa des ÖVP-Großspenders Alexander Schütz, beschäftigt Ex-Pröll-Sprecher Daniel Kapp als PR-Agenten und war in der Vergangenheit mit Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger in der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ verbunden.

Firtaschs Anwälte haben nun erneut die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und zumindest die Chance, eine Auslieferung ihres Mandanten erneut zu verhindern. Die Pläne der Verteidigung sind einstweilen jedoch unbekannt – Firtasch-Anwalt Rüdiger Schender von der Kanzlei Böhmdorfer Schender gab auf Anfrage der APA am Montag keinen Kommentar zur Causa ab.

PR-Aktion mit Fragezeichen

Keine formalen Schritte haben die Anwälte des Ukrainers jedenfalls bisher in Bezug auf jenen Ausreiseantrag gesetzt, den Firtaschs US-amerikanischer Vertreter Lanny Davis am 26. Februar angekündigt hatte. Die PR-Aktion war auch in hiesigen Medien lanciert worden. Firtasch wolle demnach temporär in der Ukraine zurückkehren, um zu der Verteidigung seiner Heimat beizutragen. Er würde die österreichischen Behörden um eine diesbezügliche Erlaubnis bitten, hatte es in einer Presseaussendung geheißen. “Ein Antrag auf Ausreise ist bis dato nicht gestellt worden”, informierte am Montag ein Sprecher des LG Wien.

Die USA beantragen seit 2014 die Auslieferung Firtaschs im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar bei einem nie realisierten Titangeschäft. Außerdem verdächtigt ihn das FBI, ein Statthalter Putins sowie der russischen Mafia in Europa zu sein. Firtasch bestreitet alle Vorwürfe vehement und gibt sich als Geschäftsmann, der politisch verfolgt wird.

Im März 2014 war er in Österreich festgenommen worden, aber gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Das Geld war vom Chef des russischen Judoverbandes gekommen, dem Putin-Vertrauten Vasily Anisimov. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien gegen eine Auslieferung entschieden, weil die Anklage politisch motiviert sei. Das OLG dagegen erklärte im Februar 2017 die Auslieferung Firtaschs für zulässig, was schließlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt wurde. Auch der damalige Justizminister Clemens Jabloner erteilte schließlich die erforderliche Zustimmung zur Überstellung, die jedoch durch eine Entscheidung des LG Wien im Zusammenhang mit Firtaschs Wiederaufnahmeantrag aufgeschoben wurde.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare
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Jungsozialdemokratin
22. 03. 2022 2:59

Bei aller Abneigung gegen den Firtasch muss man doch auch sehen, dass die USA kein Rechtsstaat auf angemessenem Niveau sind, sondern ein Land, in dem Aufdecker von Kriegsverbrechen verfolgt werden (Assange; Manning), in dem Menschenrechtsakaktivisten lebenslang einsitzen (Leo Pelltier) oder Unschuldige in Guantanamo seit 20 Jahren ohne jede Gerichtsverhandlung in Käfigen gehalten werden. Darüber hinaus gilt dort immer noch die Todesstrafe etc.. Mit Hinweisen auf diese Situation und den Zustand des Rechtsstaates USA sollte man diese Auslieferung verweigern. Das wird aber nicht geschehen. Wobei mir der Firtasch selber nicht leid tut. Es geht ums Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

plot_in
22. 03. 2022 0:04

7 Instanzen, dazwischen 6 JustizministerInnen und 4 AußeministerInnen. Oder so ähnlich. Die Zahlen merk ich mir nicht mehr. Das Urteil steht 5 Jahre fest und die Auslieferung hat immer noch nicht stattgefunden. Ja, wenn man über Mafia-Bosse mit Unschuldsvermutung für diese obselbst unangenehme Entscheidungen treffen muss, kann es schnell gefährlich für Leib und Leben werden. So ist es kein Wunder, dass in Korruption durchsetzten Staaten die Minister wechseln wie die Fliegen am Fensterbrett in der Sonne. Niemand will diese unangenehme Entscheidungen mehr treffen, und so versteckt man sich hinter einer namenlosen Zahl von Nichtentscheidern, um am Ende nicht dafür büßen zu müssen.

Welch todbringendes Aggressionspotenzial hinter solchen Machenschaften steckt, zeigt Putin gerade in der Ukraine. Rasche Minister- und Regierungswechsel sind also ein Zeichen für mit Todesangst verbundener Korruption.

Die letzten 5 Regierungsjahre in Ö liefen genauso ab. Jetzt ist es politisch heraußen.

21. 03. 2022 20:19

Österreichische VOLKS PARTEI. Man fragt sich welches „Volk“? Würden die Damen und Herren bei der Wahrheit bleiben müssten sie sich längst schon umbenennen in

TÜRKIS-SCHWARZE PARTEI der FAMIGLIA
oder
EINIGES TÜRKIS-SCHWARZ

Kritiker123
21. 03. 2022 20:39
Antworte auf 

Wenn die ÖVP im internen Parteisprech bleiben müsste, wäre nur eines korrekt:

ÖPP Österreichische Pöbel Partei

Danilo
21. 03. 2022 21:34
Antworte auf  Kritiker123

Österreicher
Verarscher
Partei

Bastelfan
21. 03. 2022 17:58

Abschieben, den schlumpf.

Danilo
21. 03. 2022 21:35
Antworte auf  Bastelfan

Soll für die Ukraine kämpfen.
Laut eigener Aussage hat er mit Putin nichts am Hut!

Surfer
21. 03. 2022 21:08
Antworte auf  Bastelfan

Und die Schwürkise Helfer gleich mit….

Ureinwohner
21. 03. 2022 16:02

Wir liefern in Länder in denen es die Todesstrafe gibt aus?????

Surfer
21. 03. 2022 21:10
Antworte auf  Ureinwohner

Snowden droht die Todesstrafe und wird ausgeliefert….der deckte die Wahrheit auf, der Oligarch ist nur wegen korruption dran…und sicher nicht aus Politische Gründe….

Bastelfan
21. 03. 2022 17:59
Antworte auf  Ureinwohner

No geh, droht dem unschuldslamm die todesstrafe?

21. 03. 2022 17:03
Antworte auf  Ureinwohner

Für Bestechung wird in Amiland keiner hingerichtet. Die Todesstrafe hat der edle Herr also nicht zu befürchten.

Ureinwohner
21. 03. 2022 18:28
Antworte auf 

Und was wenn den Ami’s nach er Auslieferung noch ein Delikt einfällt?

21. 03. 2022 20:21
Antworte auf  Ureinwohner

Dann spendiere ich dir eine limitierte Iglo Fischstäbchenpizza.

Samui
21. 03. 2022 22:08
Antworte auf 

Es gibt eine Fischstäbchen Pizza? Wow!
Wo?

hr.lehmann
21. 03. 2022 20:25
Antworte auf 

Man könnte ihn ja auch in ein sicheres Drittland abschieben. In Disneyland gibts bestimmt keine Hinrichtung. 🤔

criticalmind
21. 03. 2022 16:39
Antworte auf  Ureinwohner

Und wollen Gas von zumindest einem Land, wo noch vor Tagen Menschen hingerichtet wurden.

Samui
21. 03. 2022 16:19
Antworte auf  Ureinwohner

Ja…..aber der wird sicher nicht hingerichtet. Keine Sorge…der geht nur ein paar Jahre in den Knast. Wo er hin gehört.

hr.lehmann
21. 03. 2022 20:33
Antworte auf  Samui

Ich würde ihn gaaanz tief in die Tasche greifen lassen damit er dableiben darf. Und wenn er dann mittellos ist kann er ja einen Antrag auf Mindestsicherung stellen. Auf einen Penner mehr oder weniger kommts auch nicht mehr an.

Samui
21. 03. 2022 15:23

Jetzt wirds aber dann Zeit….

21. 03. 2022 14:58

Nach Elsner, Kurz und Kneissl der nächste “politische Flüchtling”.
So sad.

Bastelfan
21. 03. 2022 18:00
Antworte auf 

Schmid nicht vergessen. Marsalek.

Luftblaserl
21. 03. 2022 14:31

Na geh , der Arme … der schaut doch so “lieblich und sympathisch” aus.
Das ist doch sicher ein gänzlich untadeliger Mensch.

Luftblaserl
21. 03. 2022 14:34
Antworte auf  Luftblaserl

… und außerdem hat er sogar “einschlägige” Kontakte in Österreich ;-)))

Kritiker123
21. 03. 2022 14:22

8 Jahre !!! braucht die österreichische Justiz, um über einen Auslieferungsauftrag der USA zu entscheiden?

Sind die alle im Tiefschlaf?

Surfer
21. 03. 2022 21:11
Antworte auf  Kritiker123

Korrupte helfen korrupte….

Kritiker123
21. 03. 2022 18:01
Antworte auf  Kritiker123

Sorry. Sollte natürlich “AuslieferungsANtrag” heissen.

21. 03. 2022 15:46
Antworte auf  Kritiker123

Es handelt sich schließlich nicht um irgendwelche Schüler, die dem österreichischen Bildungssystem auf der Tasche liegen.

ManuBlack
21. 03. 2022 14:32
Antworte auf  Kritiker123

Österreichische Bananen Bürokratie

Servus
21. 03. 2022 13:52

Dieser Firtasch ist ja nicht der einzige Oligarch über den die ÖVP dominierte Republik ihre schützenden Hände legt. Das hat sich auch beim Deripaska gezeigt, sowie bei der mangelnden Kontrolle der Exporte nach Russland. Die RBI nützt noch immer Swift für Überweisungen nach Russland.

Bastelfan
21. 03. 2022 18:01
Antworte auf  Servus

Moskauer Bürgermeistersgattin, etcetcetc. Die Liste ist endlos.

accurate_pineapple
21. 03. 2022 16:45
Antworte auf  Servus

Geld stinkt nicht, hat keine Farbe und Blut klebt auch keines dran…….Politiker Kalkül