Die Abschiebung von Tina im Jänner 2021 war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Was Tinas Anwalt Wilfried Embacher und Schulsprecher Theo Haas dazu sagen:
Wien, 22. März 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass die Abschiebung der heute 13-jährigen Schülerin Tina von Wien nach Georgien im Jänner 2021 rechtswidrig war. Ihr Anwalt Wilfried Embacher hat den entsprechenden Spruch Montagfrüh auf Twitter veröffentlicht. Laut APA habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht vor, Revision gegen das Urteil des BVwG einzulegen.
Gegenüber ZackZack freut sich Embacher darüber, “dass das Bundesverwaltungsgericht eine klare Antwort auf die unrichtige Darstellung des Innenministeriums gegeben hat”. Embacher sagt, dass auch Tinas Schwester eine Chance darauf habe, “nicht nur nach Wien zurückzukommen, sondern auch hier bleiben zu können”. Sie ist derzeit mit der Mutter in Georgien.
Die Abschiebungen von Tina, ihrer damals 5jährigen Schwester und ihrer Mutter am 28.01.2021 waren rechtswidrig. Das hat das BVwG aufgrund der gegen die Abschiebungen eingebrachten Maßnahmenbeschwerden jetzt entschieden. Recht muss Recht bleiben. ⚖️ pic.twitter.com/1SMozLRwlb
— Wilfried Embacher 🇺🇦 (@WilfriedEmbach1) March 21, 2022
BVwG: Abschiebung unverhältnismäßig
Laut APA verweist das BVwG in seinem Urteil darauf, dass Tina “ihre grundsätzliche Sozialisierung” in Österreich erfahren habe. Tina und ihre Schwester wurden in Österreich geboren. Das Gericht spricht von einem “sehr ausgeprägten Bezug” zu Österreich. Tina habe sich zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht mehr in einem “anpassungsfähigen Alter” befunden, sondern sei bereits stark verwurzelt gewesen. Dass das Mädchen abgeschoben wurde, ohne dass erneut das Kindeswohl in Betracht gezogen wurde, beurteilte das Gericht als unverhältnismäßig.
Laut Wilfried Embacher habe das Gericht auch “klar zum Ausdruck” gebracht, dass der Zeitraum zwischen dem jüngsten negativen Asylbescheid und der Abschiebung so groß gewesen sei, dass der Fall erneut geprüft hätte werden müssen. Die Entscheidung, aufgrund derer die Abschiebung durchgeführt wurde, stammt aus dem Jahr 2019. Das BFA gab am Montag gegenüber der APA an, unmittelbar vor der Abschiebung die Zulässigkeit überprüft zu haben.
Tina geht wieder in die Stubenbastei
Tina ist bereits seit Dezember 2021 wieder in Wien. Sie ist vorübergehend bei einer Gastfamilie untergekommen, hat am 25. Februar ein Schülervisum erhalten und geht seit Anfang März wieder in ihre alte Schule, das Gymnasium Stubenbastei. Tina ist dort wieder Teil ihrer früheren Klasse. Klassenkollege Leonard sagt gegenüber ZackZack, dass sich alle sehr über Tinas Rückkehr gefreut hätten. An ihrem ersten Tag habe es sogar ein Sonderprogramm gegeben, mit einer Reflexionsstunde, einer Diashow mit Fotos von Tina und einer Stunde “Party und sich einfach freuen”. Auch beim Skikurs in der Woche darauf sei Tina dabei gewesen. Theo Haas, Schulsprecher der Schule, freut sich über das Urteil: “Das ist ein starkes Zeichen”, so Haas im Gespräch mit ZackZack. Auch Leonard freut sich. Das Urteil zeige, “dass die Rechtfertigungen von Nehammer damals nicht richtig waren”.
Haas betont aber, dass die Politik schon damals mehr auf Rechtsexperten, darunter die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die das Kindeswohl missachtet sahen, hören hätte müssen. Dann wäre Tina nicht über ein Jahr an Schulzeit geraubt worden, so Haas gegenüber ZackZack. Er hofft, dass der Fall eine Lehre für die Zukunft ist.
Wilfried Embacher sagt gegenüber ZackZack, dass die Auswirkungen des Falls von den Behörden und Gerichten abhänge, “die schon seit elf Jahren das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern zu beachten haben”. Es seien keine Rechtsreformen notwendig, vielmehr brauche es bei der Anwendung der bestehenden Gesetze Schulungen und “ein völliges Umdenken in der Vollziehung”. Es dürfe nicht als oberstes Prinzip gelten, mit allen Mitteln eine negative Entscheidung herbeizuführen.
Blitz-Abschiebung trotz Protesten
Ende Jänner 2021 waren Tina (damals zwölf Jahre alt), ihre vierjährige Schwester (beide in Österreich geboren) und ihre Mutter nach Georgien abgeschoben worden. Die Zeit damals habe einen ganz besonderen Zusammenhalt in der Klasse geschaffen, erzählt Leonard am Montag ZackZack. In den drei Tagen von ihrer Verhaftung durch 13 Polizisten bis zu ihrer Abschiebung hatten sich Mitschüler, Politiker und Elternvertreter darum bemüht, die Abschiebung nach Georgien zu verhindern. ZackZack, damals vor Ort, hatte über das Telefon eines Mitschülers mit Tina gesprochen.
Theo Haas und sein damaliger Schulsprecher-Stellvertreter Felix Kroiss hatten ZackZack von ihren Bemühungen erzählt, die Abschiebung zu verhindern. In der Nacht der Abschiebung hatten Schüler einen Sitzstreik veranstaltet, der in den frühen Morgenstunden von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden war. Tina und ihre Familie wurden trotz aller Proteste abgeschoben.
Nehammer gab Mutter die Schuld
Damals-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurde für die Abschiebung stark kritisiert, wies aber alle Vorwürfe zurück. Er gab Tinas Mutter die Schuld an der Situation, sagte, sie habe nicht auf das Kindeswohl geachtet, indem sie mehrfach Anträge auf Asyl gestellt und sich gegen negative Bescheide gewehrt habe. Die Mutter habe Asylmissbrauch betrieben, so Nehammer damals.
Er behauptete außerdem, er hätte die Abschiebung nicht verhindern können, weil es Amtsmissbrauch gewesen wäre, gegen den negativen Asylbescheid der Gerichte zu handeln. Dazu sagt Wilfried Embacher gegenüber ZackZack, dass es keine Frage des Asylrechts sei, zum Wohle eines Kindes Bleiberecht zu gewähren.
(pma)
Titelbild: Tina privat
warum müssen Menschen die in Österreich geboren wurden, da zu Schule gingen, da sozialisiert wurden, abgeschoben werden? 😕
Die ÖVP verteidigt Schulter an Schulter mit der FPÖ das Hoamatl der Gummistiefel-Ellis.
“Und waun oana fremd is, dann isa ned vo do
Und wenna ned vo do is, dann is ma wurscht vo wo
Und wauna vo wo is und doch bei uns do is
Daun schau I dass’ so is, dassa ned laung bei uns froh is”
(aus: Dahoam von Alfred Dorfer)
..und die Grünen stehen a wieder neben die Schua.
Beim Reinkriechen braucht ma kane Schua.
So ein Typ regiert Österreich . Einige meiner Bekannten ( schwarz – türkise Wähler) können mir nicht mehr in die Augen schauen. Ich habe ihnen gesagt dass sie sich blenden haben lassen und ich ihnen auch nicht böse bin, wenn sie mir garantieren beim nächsten Urnengang nicht die ÖVP FPÖ wählen.
Ja, diese Abschiebung war schon auch eine harte Probe im “Wegschauen” für den grünen Anstand. Aber sie wurden mit dem Verlauf der Monate immer besser…..
Wie Schramböck in der Wirtschaft kennt sich Nehammer (Bundeskanzler!) nicht im österreichischen Recht aus.
Da können die ÖVP-Wähler stolz auf den früheren Innenminister und jetzigen Bundeskanzler sein. Die gesamte Regierung soll zurücktreten, Herr Nehammer rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
die nacht der schande
https://youtu.be/JY3ib7irwaU
/!?
Danke, Herr Nehammer, dass sie sie so hart und konsequent diese Schülerin abgeschoben haben. Dieses Mädel hätte unser ganzes Sozialsystem zum Einsturz gebracht. Aber sie haben keinen Aufwand gescheut, dieses Problem nachhaltig zu lösen.
Sie sind ein Mann der Tat!
Genauso, wie sie nach dem Anschlag auf diese vier Menschen hart durchgegriffen und Verantwortung übernommen haben. Solch konsequente Politiker mit klaren Wertvorstellungen brauchen wir! Danke, Herr Nehammer.
/!?
Da sieht man es wieder man sollte bei der Einreise ausieben und dann inerhalb von 14 Tagen entscheiden wir sind von sicheren Staaten umgeben in der Schweiz geht es ja auch.
Aber sicher doch. Aussieben, selektieren, wegmachen. Am besten gleich ohne Rechtsweg. Die “Verantwortlichen” arbeiten ja eh alle fehlerfrei. Und wenn nicht, ist eh wurscht, bei “denen”.
“Bis das Gesetz vom VfGH aufgehoben wird, ist es nicht mehr in Kraft”, erklärte Kurz kaltschnäuzig. “Bis die Abschiebung vom BvG aufgehoben wird, hat man zumindest die Existenz EINER Familie zerstört”, die Philosophie einer Flex.
Einzelschiksale sind immer wieder berührend und man freut sich, wenn man helfen kann und wenn es ein Happy-End gibt. Das darf aber nicht davon ablenken, in einer Zeit grossen Migrationsdrucks aufgrund grosser globaler sozialer Unterschiede für die ganze Nation die richtigen Entscheidungen zu treffen und das Sozialsystem zu schützen und den Zusammenhalt zu bewahren.
Wieso lenkt ein Bericht über einen rechtswidrig handelnden Innenminister davon ab, “die richten Entscheidungen zu treffen”? Die richtige Entscheidung ist die rechtskonforme. Dazu gibt es Gesetze. Der blau-braune Blick auf die Welt ändert daran nichts.
“Das Urteil zeige, “dass die Rechtfertigungen von Nehammer damals nicht richtig waren”.
Da war gar nix richtig, Burschi hat mal wieder nen “Knaller” rausgehauen. Die Rechtslage war von Anfang an klar, aber statt sich an geltendes Recht zu halten beklagte sich der Innenminister, die Mutter hätte sich ja gegen die Bescheide gewährt. Das Beschreiten des Rechtswegs ist für den Herrn Innenminister, jetzt Kanzlerdarsteller, Kindeswohlgefährdung. Hat was putineskes: fügt euch und alles ist gut, Widerstand ist zwecklos, ich bin die Borg.
Hoffentlich erblödet er sich nicht auch noch, das zu kommentieren.
Ich hoffe sie haben das Urteil gelesen? Statt hier herumzugeifern (und Nein ich bin kein Freund der FPÖ/ÜVP) ist es in einem Rechtstaat angemessen die Emotionen aus Verfahren weitgehend rauszuhalten. Da das Urteil von der Behörde in die nächste Instanz gebracht wird, muss es korrekt heissen: Vorgehen des IM vermutlich lt Erkenntniss der nächsten Instanz rechtswidrig.
Aber schon klar – bei kleinen Kindern setzt das Hirn aus und das Herz muss sprechen (egal was die Erziehungsberechtigten falsch bzw. rechtswidrig gemacht haben). Dass sich die Behörden nicht mit Ruhm bekleckert haben, ist leider dem segensvollen Wirken der SPÖ/ÖVP/FPÖ-Regierungen der letzten 3 Jahrzehnte zu verdanken (Mönströse komplexe Verwaltungsgesetze, unterbesetzte Behörden und 0-Systematik in der Asyl-/Migrationspolitik)
Über diese bedauernswerte Tatsache berichtet aber kaum ein Medium.
“Ich hoffe sie haben das Urteil gelesen?”
Nein. Ist das bei euch so schnell öffentlich? In D-Land dauert das. Und ohne Aktenzeichen ist sowas meist schlecht zu finden.
“Statt hier herumzugeifern…”
Sie meinen, diesen Menschen einen Kanzlerdarsteller zu nennen sei geifern? Nun, dann habe ich wohl gegeifert. Wird bestimmt wieder vorkommen.
“Da das Urteil von der Behörde in die nächste Instanz gebracht wird…”
Davon steht nichts in dem Artikel. Die gehen damit echt vor den Verwaltungsgerichtshof? Weil? Diese Einzelfallentscheidung eine grundsätzliche Rechtsfrage darstellt, also: man Kindern selbst unter diesen Voraussetzungen kein Bleiberecht zusprechen soll? Dann sollen sie mal. Das gibt die nächste Packung.
“…muss es korrekt heissen: Vorgehen des IM vermutlich lt Erkenntniss der nächsten Instanz rechtswidrig.”
Nein. Die nächste Instanz hat ja noch nicht entschieden. Die letzte Instanz hat auf Rechtswidrigkeit erkannt.
“Dass sich die Behörden nicht mit Ruhm bekleckert haben, ist leider dem segensvollen Wirken der SPÖ/ÖVP/FPÖ-Regierungen der letzten 3 Jahrzehnte zu verdanken (Mönströse komplexe Verwaltungsgese”tze, unterbesetzte Behörden und 0-Systematik in der Asyl-/Migrationspolitik)”
Dass sie sich mehr als unrühmlich verhalten hat ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass hier keinerlei Ermessen zugunsten dieser Kinder ausgeübt wurde. Dazu hat sich zB die Kindeswohlagentur geäußert, deren Empfehlung bekanntlich in 0 Fällen (das sind gar keine) beachtet wurde.
“…bei kleinen Kindern setzt das Hirn aus und das Herz muss sprechen…”
Herz und Hirn müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Hier hätte beides gut zusammen gepasst, hätte man nicht Prioritäten gesetzt, die beidem widersprechen.
“Über diese bedauernswerte Tatsache berichtet aber kaum ein Medium.”
Ist das so?
Piedro – ein Piefke? Und trollt unablässig in enem Ösi-Forum? Germany ist too small country (sic) for good trolling?
Blitzmerker! Der Piefke kennst sich sogar a bissl aus in eurem schönen Land. Ich bin da mit Sicherheit schon mehr rumgekommen als du. Ich würde nicht mal ausschließen, dass du oder jemand aus deiner Familie zu meinen Kunden zählte. Es sei denn ihr kauft nicht bei Deutschen. Soll’s ja geben. 🙂
Das “Problem” ist leider die schlampige Gesetzgebung – würde im Gesetz stehen, sobald jemand x Jahre in AT in die Schule ging und über Y Jahre ist – keine Abschiebung wäre die Sache klar. Der BVwG ist in Verwaltungssachen die 2te Instanz und hatte – sagen wir mal – eine seltsame Spruchpraxis (dort sitzen keine “echten” Richter sondern grossteils ehemalige Beamte der Bundesverwaltungsbehörde die wegen des von der EU geforderten 3-stufigen unabhängigen Instanzenzuges in ein “Gericht” umgewandelt wurden (ebenso wie die LVwGs). Es gibt Urteile des BVwG wonach 14-jährige abgeschoben werden dürften, da sie noch jung genug seinen sich im für Sie neuen “Heimatland” einzufügen. Jetzt ist eine 12-jährig dazu nicht in der Lage. Ich will hier nicht inhaltlich eine Position beziehen, sondern auf die unschlüssige “Rechtssprechung” der 2ten Instanz. Daher muss die Asyl-Behörde für Rechtssicherheit (auch für die Tinas der Zukunft) vor den VwGh oder VfGH. Um Nehammer et al Populisti klare Grenzen aufzuzeigen, zu deren Ziehung sie selbst nicht in der Lage sind (intelektuell) – Saubere, verständliche Gesetze formulieren und beschliessen.
Und das Geifern war polemisch – aber Nehammer ist nur die Spitze des Infähigkeitseisbergs – die unter Wasser liegenden Teile sind viel gefährlicher für die Demokratie.
Liest sich schlüssig, das Fazit stimmt auf jeden Fall. Bis demnächst, ihr kriegt jetzt zwei Tage Schonung. 🙂 Brav bleiben!
Als addendum ein Qualitätsartikel statt anwaltlicher Ligitation-PR:
https://www.derstandard.at/story/2000134335177/tinas-abschiebung-war-rechtswidrig-bundesamt-geht-in-revision
Bin mit meiner rechtlichen Einschätzung nicht alleine 😉
Hier geht es weniger um die Systematik oder die Behördeneffizienz denn eher um die vielen Arbeitsplätze die hier geschaffen wurden und um die Möglichkeit, diese parteifreundlich zu besetzen.
Abgesehen davon leben wir schon seit einiger Zeit nicht mehr nach Gesetzen, sondern nach den Regeln des geringsten Shitstorms. Und wer den Shitstorm steuern kann, regiert das Volk. Derzeit sind das die Amis.
“Abgesehen davon leben wir schon seit einiger Zeit nicht mehr nach Gesetzen, sondern nach den Regeln des geringsten Shitstorms.”
Offenbar nicht. Der hat sogar protestierende Schülern gezeigt, wo die Staatsmacht den Hammer schwingt. Die kennen sich jetzt auch. Der Shitstorm war nicht von schlechten Eltern, jetzt folgt die Häme auf dem Fuß.
“Und wer den Shitstorm steuern kann, regiert das Volk. Derzeit sind das die Amis.”
Aber sicher doch. Die Amis sagen an, worüber sich die Österreicher aufzuregen haben. Sonst noch was? Vielleicht etwas weniger US-phobisch, zur Abwechslung?
Ich freue mich für Tina und hoffe, dass auch ihre Schwester und ihre Mutter bald zurückkehren werden. Dem Anwalt zolle ich viel Respekt für seinen Einsatz. Und dem Nehammer empfehle ich einmal die UN-Kinderrechtskonvention zu lesen.
Damit wäre er bestimmt überfordert.
Empfehlungen ausländischer Geheimdienste im Vorfeld 02.11. hat er auch ausgeschlagen. Auch die Empfehlungen der danach erfolgten Untersuchungskommission, die eindeutige Mängel in der Kommunikation aufzeigte. Er ist beratungsresistent.