Wehrsprecher über Verteidigungsministerin empört
Die Wehrsprecher von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne zeigen sich geschlossen empört über das Vorgehen von Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP). Tanner berichtete von Summen für das Bundesheer, die noch gar nicht besprochen wurden.
Wien, 24. März 2022 | Angesichts der Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine soll das Österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld bekommen. Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer “Neutralitätsfonds” für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Das plant offenbar Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Tanner kündigt Sachen an, die nicht besprochen wurden
Die Art und Weise, wie diese Pläne am Donnerstag publik gemacht wurden, lösten allerdings einen heftigen Konflikt zwischen Tanner und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien aus. Die Ministerin traf heute die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie Experten des Verteidigungsressorts zu einem Informationsgespräch über die Ausrichtung des Bundesheeres angesichts der neuen Bedrohungslage.
Dabei informierte die Ministerin laut einer Aussendung ihres Ressorts die Abgeordneten über aktuelle Risiken und Auswirkungen für das Bundesheer sowie über budgetäre Erfordernisse. Die Experten des Ressorts sprachen über notwendige Investitionen sowie moderne Bedrohungsfelder und Herausforderungen. Über genaue Zahlen wurde nach übereinstimmender Aussagen aller Wehrsprecher nicht gesprochen.
Tanners “Ente”
Zwei Stunden nach dem Gespräch berichteten “Krone” und “Kurier” allerdings gleichzeitig, dass Tanner die Wehrsprecher über ihr sogenanntes “Neutralitätspaket” informiert hätte. Der Pressesprecher von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) twitterte die Zeitungsgeschichte.
Stimmt halt nicht.
— David Stögmüller (@Stoegmueller) March 24, 2022
Dem widersprachen die Abgeordneten David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyo (NEOS) umgehend und zeigten sich vom Vorgehen der Ministerin empört. Stögmüller bezeichnete die Zeitungsgeschichten gegenüber der APA als “Ente”. Die Zahlen würden nicht stimmen, “die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen”.
: @krone_at @KURIERat sind heute einer Zeitungsente aufgesessen.
Ja es gab heute ein Treffen mit allen Wehrsprecher: es wurde ausschließlich über das Risikobild u Bedrohungsanalyse gesprochen.
Mit keinem Wort wurden Summen od Beschaffungen angesprochen.https://t.co/lKx1J31nn0— David Stögmüller (@Stoegmueller) March 24, 2022
Die von den Zeitungen als “Neutralitätspaket” bezeichneten Investitionen wären eine nie da gewesene Budgeterhöhung, die dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Diese Tanner lügt das Blaue vom Himmel herunter, um als Macherin dazustehen.
Mit dem Wort “Zeitungsente” ist die Falschinformation an die schwürkisen Hofberichterstatter von Krone und Kurier noch sehr nobel umschrieben!
Ein Lebewesen auf dem Foto ist schön.
Die Handlangerin von der Hanni scheint eine realitätsfremde Vorstellung auch zu haben.
Heißen die wirklich “Wehrsprecher”?
Nicht Sprecher für Landesverteidigung?
OIDA. Können wir bitte endlich diese Partei außer Reichweite von Steuergeld bringen bevor die auch noch auf sowas Zugriff haben.
…
Gute Politiker ———————–> Es zählt das Erreichte
Österreichische Politiker ———> Es reicht das Erzählte
Trotzdem salutiert alles was Uniform trägt vor dieser personifizierten Inkompetenz.
Ein gar nicht mal so kleiner Teil davon wird ihre Partei sogar weitere Male wählen.
Peinlicher als Tanner geht nicht. Rauch hat zwar aufgeschlossen aber überholen ist schwirig bei den Steilvorlagen.
Erstaunlich ist das schon: Im Dezember 2019 – nach dem Hilferuf von Minister Starlinger – ermöglichte man dem Bundesheer einen einmaligen Zuschuss von 100 Millionen Euro, mehr wäre einfach nicht möglich. Nun, da wir nur für die Coronatests schon einmal das 50-fache des damals genehmigten Betrages ausgegeben haben, können wir auch für´s Herr einmal 10 Milliarden locker machen. Wenn man bedenkt, wie hoch die Provisionen bei Rüstungseinkäufen sind, landen wohl ca. 500 Millionen Euro bei diversen Vereinen, welche dann wiederum die Wahlkämpfe der ÖVP finanzieren.
Wer kann denn von Frau Tanner auch nur erwarten, dass sie klare Aussagen hervorbringt.
Wenn ich diese “Ministerin” reden höre, fällt mir immer wieder ihr völlig abstruses ZIB2 Interview mit den wirren Satzwiderholungen ein.
Was soll man zu dieser Frau noch sagen.
Also, ich fragte mich schon zu Darabos ´ Zeiten, ob es gut für das Land sei, dass einer, der keinen Grundwehrdienst leistete, Verteidigungsminister sein solle. Und nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass es eine Dame aus dem nö. Bauernbund auch kann. Oder können soll. Oder angeblich kann. Oder kann sie es? Überhaupt?
Ich habe mich schon vor dem Darabos beim Platt(sch)er gefragt ob er der Richtige ist.
Tanner die Ente schnattert…
Diese Aufrüstung kann nur schlecht für die Bevölkerung enden. Manda es wird Zeit kann ich da nur sagen. Es wird Zeit diese Idioten von der ReGIERungsbank zu vertreiben und vor Gericht zu stellen zuerst wegen dem Corona Debakel und nun wegen dem Verlust der Neutralität.
Ist die nicht schon längst zurückgetreten oder leidet sie auch am parteiendemischen Gedächtnisschwund?
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211007_OTS0176/gemeinsame-erklaerung-der-oevp-regierungsmitglieder
Kann eine Erdäpfelklauberin Minister?
Hat der Bauernbund Ahnung vom Heer?
Schickt NÖ nur Minderbegabte in die Regierung?
Fragen über Fragen…………
NEIN, NEIN, JA
reichen die antworten? 🙂
👍😉
Die Tanne ist sogar zum Erdäpfel klauben zu blöd, deswegen ist sie doch Ministerin geworden.
apropos ente
da war ja auch schon was mit einer badezimmerenter und dem bundesheer.
ausserdem – die tanner ist ja mitglied der girlgroup vom ex.
die elli, die margit, die susi und die 2 karolines
https://www.hagerhard.at/blog/2021/09/fuck-off-you-over-promoted-rubber-bath-duck/
Mir kommt vor da spiegelt sich die ÖVP gut wieder.Mir san Mir und tun was wir wollen und für richtig halten.Schließlich gehört Österreich uns haben es redlich unter uns aufgeteilt.
…ist tanner präpotent oder dumm. bitte um kommentare.
Ich denke sie ist beides und das ist ja das gefährlich,wenn eine Nation von Narren geführt wird.
ich glaub das heisst fetzndeppat
Der Herr Stögmüller wurde heute nach den Gesprächen bereits von Tanners Leuten ausgelacht (Live im Palmenhaus)
Wenn man sich das so anschaut,was die Hämmerle geschrieben hat
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/corona-chaos-das-wird-regierung-nicht-%C3%BCberleben/ar-AAVqmgs?ocid=msedgdhp&pc=U531
dann beschleicht einen wirklich das Gefühl,viel braucht es nicht mehr und wir haben ENDLICH Neuwahlen,ich hoffe,sie hat recht,aber irgendwann müssen die Grünen loslassen vom Futtertrog,es ist doch jeden Tag was anderes,wo sie vorgeführt werden von den Schwarzen,wie der Ochse am Nasenring durch die Arena.
Wenn sie nur einen Funken,einen winzigen Funken Anstand hätten,würden sie hinhauen,aber ich weiß nicht ob dieser winzige Funke zu finden ist?
angeblich soll diese Koalition in 2-3 Wochen Geschichte sein – so ein Insider in den höheren ÖVP Kreisen (schreibt ein Blogger)…hat bis jetzt so gut wie immer gestimmt. Das letzte was von ihm zu lesen war, war, dass der GM zurücktritt und eben die Impfpflicht auf Eis gelegt wird…
Dann schauen wir mal,es könnte passen,ich hab zwar 1 Monat gewettet,aber egal,die Wette verliere ich gerne.
Der Rauch hätte wenn er Eier in der Hose hätte,zum Veltlner gesagt,tut mir leid,mein alter Freund aber ich mach es nicht,da hätte er meinen Respekt gehabt,aber der wurde vom ersten Tag nur verarscht.Selber Schuld,man darf auch als braver Parteisoldat sagen NEIN,ich mache es nicht.
Mal schauen ob in 2-3 oder meine 4 Wochen,lange geht es nicht mehr.
Ob was besseres nachkommt? Kommt auf uns Wähler drauf an und da gebe ich die Hoffnung noch nicht auf.