Russlandsanktionen: Jet-Firma mit Verbindung zu Ex-SPÖ-Minister angezeigt

Eigentlich dürfte mit Ende Februar kein Jet in russischem Eigentum von EU-Boden abheben, diesen überfliegen oder auch nur gewartet werden. ZackZack-Infos zufolge herrscht bei betroffenen Jets mit österreichischer Kennung aber reger Betrieb. Die Hintergründe:

Wien, 25. März 2022 | Helle Aufregung in der österreichischen Privatjetbranche. Aufgrund der EU-Sanktionen fürchten viele um ihr Geschäft. Die Branche wird zum Gutteil nämlich von russischen Eigentümern und Leasingnehmern dominiert. Viele Verträge mit Russen werden gekündigt, wie Brancheninsider erzählen. Jetzt gibt es eine brisante Anzeige, die ZackZack vorliegt.

Grundsätzlich dürfen Jets, die russischen Unternehmen oder Personen zugerechnet werden, faktisch nicht einmal angefasst werden. Der EU-Flugraum darf nicht überflogen werden, die betroffenen Maschinen dürfen nicht in der EU starten oder landen. Und sie dürfen in der EU nicht gewartet, repariert oder modifiziert werden. Dennoch herrscht seit Inkrafttreten der Sanktionen Ende Februar reger Betrieb.

Sachverhaltsdarstellung gegen Wiener Betreiberfirma

Von Interesse für die Behörden könnte vor allem ein Flug sein. Eine Sachverhaltsdarstellung behauptet: „International Jet Management betreibt das Flugzeug Bombardier Challenger 350, OE-HNL. Wirtschaftlicher Eigentümer des Flugzeugs ist Wladimir Lissin“. Lissin, dem der Jet laut Sachverhaltsdarstellung zugerechnet wird, ist ein 26 Milliarden Dollar schwerer Oligarch. Er ist CEO und Mehrheitseigentümer des Stahlproduzenten Novolipetsk Steel. Obwohl Lissin als Putin-nah gilt, hat er sich mit Beginn des Krieges vom russischen Präsidenten distanziert.

Über eine verschachtelte Konstruktion soll Ex-Finanzminister Andreas Staribacher (SPÖ) laut der Sachverhaltsdarstellung mit der Betreiberfirma des Jets, International Jet Management (IJM), treuhänderisch verbunden sein. Ein Blick ins Firmenbuch zeigt: Staribacher ist offenbar Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Centurion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH. Diese wiederum hält 100% an der TreuTrust, die 100% an der IJM Holding hält. Die IJM Holding hält schließlich 100% an der IJM, bei der die Maschine OE-HNL betrieben wird. Der Ex-Minister ist in der Branche eine bekannte Größe: er war Vize-Aufsichtsrat bei der Flughafen Wien AG und ist selbst Pilot.

Staribacher und die Treuhandkonstruktion der IJM. Grafik: ZackZack/te, Quelle: Firmenbuch.

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es weiter: „Am 02. März 2022, nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28. Februar, führte International Jet Management GmbH mit dem Flugzeug OE-HNL einen Flug von Genf nach Dubai durch. Dabei wurden die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Italien und Griechenland überflogen.“ Auf Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien den Eingang der Sachverhaltsdarstellung. Der von der Trackingseite „Adsbexchange“ dokumentierte EU-Überflug der mutmaßlichen Lissin-Maschine ist bemerkenswert. Was sagt Staribacher zu den Vorwürfen? Als Wirtschaftstreuhänder sei er zu Verschwiegenheit der ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Es sei hierbei „unbeachtlich, ob es sich um Umstände handelt, die bereits anderen Personen zugänglich sind oder nicht.“ Über Details betreffend der „Vielzahl an Luftfahrtklienten“ könne man sich nicht äußern.

Die IJM selbst wehrt sich gegen Vorwürfe und teilt dazu mit, „dass sie sich an alle von der EU erlassenen Sanktionen hält. Über einzelne Flugzeuge bzw. deren Flüge können wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen leider keine Auskunft geben“. Ob Lissin der wahre wirtschaftliche Eigentümer der Maschine ist, wie es die Sachverhaltsdarstellung behauptet, wird weder bestätigt noch dementiert.

Brancheninsider sagen, dass Jets zum Teil via Leerflüge ausgeflogen werden. Die restriktiven Maßnahmen greifen dem Sanktionsexperten Julius Seidenader vom Wiener „Ponto Think Tank“ zufolge ohnehin erst ab Mehrheitsverhältnissen von 50 Prozent. Heißt: wer als Russe über Briefkastenfirmen, nahe Verwandte oder andere Konstruktionen die Mehrheitsregel umgeht, entkommt den Sanktionen. Potenziell mögliche Ausnahmen sind „ausschließlich Notfälle und Flüge mit ausdrücklicher Genehmigung des Klimaschutzministeriums (BMK)“, so ein Sprecher des BMK.

Dubai als Dauerparkzone für Privatjets

In der Sachverhaltsdarstellung wird auch behauptet, dass das Flugzeug offenbar „weiterhin regelmäßig von International Jet Management GmbH“ in Dubai gewartet werde (was IJM nicht bestätigen wollte). Wartungen und Inspektionen sind eigentlich Sanktionsverstöße – zumindest auf dem Territorium der EU. Finden derartige Tätigkeiten außerhalb Europas statt, kann man dem Sanktionsregime elegant entkommen. Grund: Die Sanktionen der EU haben keine Drittwirkung. So ist Dubai laut der „New York Times“ nicht nur Hafen für gestrandete Oligarchen, sondern auch für deren Vermögenswerte. Anders als die Cayman Islands, die Schweiz oder Monaco sei Dubai nicht bereit, bei den Sanktionsmaßnahmen mit dem Westen zu kooperieren, heißt es im NYT-Bericht.

Delikate Flüge können auf einschlägigen Trackingwebsites zurückverfolgt werden. Eine Maschine mit Homebase in Österreich flog beispielsweise am 2. März von Tel Aviv nach Moskau und dann über einen Umweg in die Emirate. Es handelt sich um den Privatjet mit der Kennung OE-IMI. Der wurde zumindest in der Vergangenheit Siegfried Wolf und später Oleg Deripaska zugerechnet. Betrieben wird er von der Wiener Jetfirma Avcon Jet. Im Jahr 2013 schrieb der „Kurier“, das Flugzeug stehe „im Eigentum der Orion Ltd. mit Sitz auf Bermuda, eine Gesellschaft aus dem Imperium des russischen Oligarchen Deripaska“. Ein Sprecher Wolfs wollte sich nicht zu den Eigentümerverhältnissen äußern.

Ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist der Flug wohl nicht, allerdings hat die Russische Föderation Gegensanktionen verhängt. Wie der Jet mit der österreichischen Kennung nach Russland (und wieder raus) gelangen konnte, ist nicht überliefert. Die Betreiberfirma selbst lässt mitteilen: „Die Avcon Jet AG hält sich ausnahmslos an alle EU-Sanktionen. Wir sind sowohl mit dem Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten als auch mit der Europäischen Kommission diesbezüglich in Kontakt.“ Genaue Informationen über Flugbewegungen bzw. Details zu einzelnen Jets könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben.

Fakt ist: In der Branche herrscht Nervosität und Unklarheit. Ein Whistleblower bestätigt ZackZack: „Dubai ist ein Hub. Da steht jetzt ein Privatjet neben dem anderen“, so der Insider. Die Frage sei auch, wer das zahlt. Viele Russen hätten über Bankenfinanzierung oder andere Wege Jets bei österreichischen Betreibern geleast. „Einige gehen gerade weg wie warme Semmeln, weil viele Russen aussteigen“, sagt der Whistleblower zu ZackZack. Geschäfte könnten ganz normal abgewickelt werden, solange nicht direkt sanktionierte Personen betroffen seien. Viele russische Kunden würden allerdings abwarten und beteuern: „Ich habe mit dem Krieg oder Putin nichts zu tun.“ Weltweit, so schätzt man in der Flugbranche, seien etwa 400 bis 500 Privatjets betroffen. Die Sanktionen bereiten einigen Jetfirmen Sorgen. Ein weiterer Insider beziffert das wie folgt: „Selbst, wenn das Flugzeug nicht fliegt, liegen etwaige Fixkosten bei teilweise rund 2 Mio. im Jahr.“

Behördendschungel bei Umsetzung der Sanktionen

Österreich gilt als eines der Länder, das die Maßnahmen eher lasch umsetzt. Innerhalb der EU ist von einem Fleckerlteppich nach dem Motto „Vereint in Diversität“ die Rede, wie es Sanktionsexperte Francesco Giumelli in einem Papier beschreibt. In Österreich herrscht ein regelrechter Behördendschungel. So ist die Zivilluftfahrtgesellschaft Austro Control lediglich für die „Notice to Airmen“ (NOTAM), also die Bekanntmachung der Sanktionen, zuständig. Für die „Einhaltung sanktionsrechtlicher Maßnahmen im Bereich der Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute“ gibt es die Nationalbank (OeNB), wie es aus der dortigen Presseabteilung heißt.

Bei hohen Summen könne es empfindliche Strafen geben, sagt die OeNB: „Im Fall der Nichteinhaltung der Sanktionsbestimmung sieht das Sanktionengesetz 2010 für einen 100.000 EUR übersteigenden Schadensbetrag eine gerichtliche Strafbarkeit vor, welche von den jeweils zuständigen Strafgerichten zu verhängen ist (…) beziehungsweise für einen Betrag darunter eine Verwaltungsstrafe, welche von den jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden zu verhängen ist.“ Etwaige Flüge und Wartungsarbeiten fallen demnach eher unter Verwaltungsstrafen, während beim Verkauf eines Fliegers, der einer sanktionierten Person zuzurechnen ist, sogar eine Freiheitsstrafe droht. Das Wirtschaftsministerium verweist zudem auf das Außenwirtschaftsgesetz.

Damit aber nicht genug. Eigentlich überwacht das Verkehrsministerium Luftraum und Flugverkehr. Wenn es jedoch um die Kontrolle der entsprechenden Luftraumsanktionen geht, ist wiederum die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zuständig. Die sagt auf Nachfrage: „Beim Verdacht eines Sanktionsverstoßes gilt das Offizialprinzip, das bedeutet, dass das BMI (hier konkret die DSN) tätig wird und entsprechende Ermittlungen durchführt.“ Bei solchen Ermittlungen werde auf behördeninterne Datenbanken, Amtshilfe bei österreichischen Behörden und Auskünfte gemäß § 8 Abs. 2 SankG zurückgegriffen, heißt es weiter. Wenn sich Hinweise mit Auslandsbezug ergäben, werde mit ausländischen Sicherheitsbehörden „im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen kooperiert und zusammengearbeitet“.

Im Fall Dubai ist das wohl schwierig. In der Branche heißt es: „Lieber Flieger stehen lassen als Strafe zahlen.“ Ein Spiel auf Zeit, je länger die Sanktionen andauern. Für Betreiber mit russischen Kunden ein existenzielles.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare
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kkika
26. 03. 2022 20:27

Dieses mal ein eher schwacher Artikel, der künstlich etwas konstruieren möchte. Der Staribacher war vor einem Vierteljahrhundert kurzeitig Minister – lächerlich.

26. 03. 2022 8:00

“Heißt: wer als Russe über Briefkastenfirmen, nahe Verwandte oder andere Konstruktionen die Mehrheitsregel umgeht, entkommt den Sanktionen.”

Dieser Satz ist doch auch auf alle “EX”-Minister/Regierungsmitglieder in Österreich auch so angewendet worden und wird es noch immer.
Hier wird zwar nicht über Briefkastenfirmen gesprochen, aber Verwandte/Ehepartner/Familie/Freunde sind/können doch als “Synonym” jederzeit eingesetzt werden.
Also “Sanktionen/Bestrafungen” sind kaum erkennbar, die treffen eher die “Aufdecker” als die Verursacher.

Deshalb wozu sich aufregen oder gar “empört” sein, Österreich ist mit dieser gegenwärtigen Regierung, die keinerlei Legitimation mehr durch das Volk hat, doch voll in diesem “Bild” sichtbar.

Bastelfan
26. 03. 2022 14:53
Antworte auf 

Btw, hat der bub schon seinen diplomatenpass abgegeben?

Bastelfan
25. 03. 2022 17:33

Früher flog er ua auch Transplantationsorgane durch die gegend, oder in sein feriendomizil in miami. Stari nämlich, son of happy pepi

Oarscherkoarl
25. 03. 2022 16:24

Sehr interessanter Artikel.

mrsmokie
25. 03. 2022 14:57

Gottseidank habe ich meinen Jet noch nicht “ausgewintert”.

Hubs
25. 03. 2022 16:40
Antworte auf  mrsmokie

Meinen hat der Bene Renko und jettet mit dem Gusenbauer an den Gardasee.

soschautsaus
25. 03. 2022 19:59
Antworte auf  Hubs

Geh hast nicht einen Hubschrauber frei? Weil dann könntest den Ohrwaschlkaktus,gleich ins Landl fliegen,frei Haus sozusagen.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von soschautsaus
Bastelfan
25. 03. 2022 17:33
Antworte auf  Hubs

Nur kurzstrecke?

Hubs
25. 03. 2022 18:18
Antworte auf  Bastelfan

Für die Kurzstrecken zum Beispiel in das Jagdrevier im Karwendel nehmen sie meinen Hubschrauber. Vom Gardasee fliegen sie nach Kroatien, da brauchen sie schon den Flieger.

Bastelfan
25. 03. 2022 18:50
Antworte auf  Hubs

Sie haben zu viel mitleid mit denen.

Hubs
26. 03. 2022 7:49
Antworte auf  Bastelfan

Bin wie die Politiker, wenn die Kohle stimmt mache ich alles.

Kritiker123
25. 03. 2022 14:46

Die Österreichischen Behörden waren, sind und werden immer sein: devote Ar…… cher bei den Superreichen.

Alles andere wäre eine Riesenüberraschung.

dieWahrheitistvielmehr..
25. 03. 2022 13:41

Ein riesiges inszeniertes Theater das einzig alleine dazu dient, über geopolitische Massnahmen langfristig die Taschen der USA zu füllen. Wir werden nicht nur mit für uns nachteiligen Sanktionen drangsaliert, sondern wir müssen auch für uns nachteilige langfristige Lieferverträge – Waffen, LNG, …- mit den USA abschliessen. Wobei diese Plünderung Europas ohne die Hilfe von Komplizen in der EU-Führung gar nicht möglich wäre.

jacques05
25. 03. 2022 20:49

marshallplan 2,0

dieWahrheitistvielmehr..
25. 03. 2022 23:24
Antworte auf  jacques05

Die geplünderte Technoöogie war weit mehr wert.als alle Hilfeleistugen zusammen. Ok, sie haben uns vom GröFaZ befreit, aber ab dann bis heute haben sie uns über den Tisch gezogen.

Hubs
26. 03. 2022 9:45

Meinen Sie mit dem GröFaZ den Kurz, die Größte Flasche aller Zeiten?

26. 03. 2022 12:30
Antworte auf  Hubs

Ja, Pupsi, den meinte das Wahrheitmehrvielist. Das hat du gut erkannt. Ein Gummipunkt für an die Windel.

Hubs
26. 03. 2022 15:11
Antworte auf 

Viel Spass, im besten Deutschland das es je gab.

ratte01
25. 03. 2022 20:38

Was auch immer Sie sich reinpfeifen – Gute Wahl, ausgezeichneter Stoff

26. 03. 2022 12:31
Antworte auf  ratte01

Mit Chlorbleiche geschluckt bestimmt noch viel besser.

plot_in
25. 03. 2022 15:57

Nein, Sie irren sich. Der Krieg in der Ukraine dient nur dazu, die psychischen Bedürfnisse von 17 alten Männern im Kreml zu befriedigen.

Die Plünderung Europas: Europa war nach den WKII ein Armenhaus. Und ist heute größte Wirtschaftsmacht. Wo die Plünderungen sehr wohl stattgefunden haben: Im Osten Europas.

plot_in
25. 03. 2022 13:12

Im Ö1 Morgenjournal wurde davon gesprochen dass 2(!) Oligarchen ausfindig gemacht wurden. Die Zahl ist nach einem Monat ein Desaster.

Bitte dran bleiben mit den Beteiligungen. Unsere Behörden brauchen Unterstützung, wo sie suchen müssen. Von selbst kriegen sie das nicht auf die Reihe.

Bastelfan
25. 03. 2022 17:35
Antworte auf  plot_in

Ich rate mal, gusi und lüssel?

Samui
25. 03. 2022 12:30

Irgendwie wurschtelt sich Österreich bei den Sanktionen weniger elegant heraus . Nach dem Motto: Geld stinkt nicht…..

plot_in
25. 03. 2022 12:56
Antworte auf  Samui

Österreich ist überfordert. Die Institutionen sind überfordert. Man hat sich die letzten 10 Jahre auch nicht darum gekümmert, die Eigentumsverhältnisse zu klären (von Panama bis Paradise Papers wären ja genug Datensätze vorhanden). Jetzt ist man im Hintertreffen. Man steht blank da und hat keine Ahnung, wo man suchen sollte. Und dort wo man Ahnung hat (Besitztümer in Gemeinden), will man auf das Geld nicht verzichten. Die Gemeinden melden also nicht proaktiv russische Liegenschaften, die dann von der OeNB oder FMA gesperrt werden. Das könnten sie, aber wahrscheinlich brauchts auch dafür ein Gesetz, dass sie das einmelden müssen. Ebenso ist es mit Holdings, die russische (Mit)Eigentümer proaktiv melden könnten. Aber man weiß ja noch gar nicht, wo man die einmelden könnte.

Da muss sich jetzt strukturell etwas ändern und eine behördenübergreifende Meldestelle eingerichtet werden, die von Privaten und Gemeinden russische Beteiligungen zu melden verpflichtet werden müssen. Aus diesen Datensätzen lassen sich die Volumina dann ermitteln, die eingefroren werden müssen. In der CH geht man von 200 Milliarden € aus, für Österreich würde ich nicht weniger vermuten, sondern mehr. Der hohe Betrag zeigt auch die Abhängigkeit einer Wirtschaft vom Oligarchengeld an. Und die ist in Ö wohl 2x so hoch wie in der CH.

Das BIP in Ö wird mit 400 Milliarden € beziffert, das BIP in der CH mit 700 Milliarden €. 200 Milliarden € wären in Ö das halbe BIP. In der Schweiz sind das 25% etwa. Die Gesamtwirtschaftsleistung (produktives Geld) kann man mit dem Vermögen (stehendes Geld) nicht so vergleichen, aber wie Pickety ausführt, ist das Verhältnis von stehendem Geld zu produktivem Geld ein Indikator für die Chancengleichheit in einem Land.

Wenn also das russische Oligarchenvermögen in Ö die Hälfte der Gesamtwirtschaftsleistung ausmacht, dann kann man sich ausmalen, wie sehr man zittert, dass das auffliegt. Und man kann sich ausmalen, welchen Einfluss die in Summe auf die Politik haben.

Hubs
25. 03. 2022 16:43
Antworte auf  plot_in

Bei uns in Tirol könnte man einige Hotels “beschlagnahmen”.

plot_in
25. 03. 2022 21:01
Antworte auf  Hubs

Denke ich auch. Da kenn ich von Wien aus sogar einige Hotels.

soschautsaus
25. 03. 2022 22:26
Antworte auf  plot_in

Ich weiß nicht ob es stimmt,aber falls Salzburger unter uns sind,die wissen vielleicht mehr,ich habe es nur über ein paar Ecken gehört und darum frage ich nach,weil ich will nichts sagen,was ich nicht selber weiß.

Aber angeblich soll es in Salzburg gerade rund gehen,da geht es aber angeblich nicht um Hotels sondern um Wohnungen in bester Lage.

Vielleicht weiß ja wer von den Foristen darüber Bescheid? Würde mich interessieren ob da was dran ist.

plot_in
25. 03. 2022 23:43
Antworte auf  soschautsaus

Das hab ich auch schon gehört. Ich gehe immo auch davon aus, dass selbiges Spiel mit/über/von airbnb gespielt wird. “Vorsorgewohnungen” werden angekauft, das wär mal die Kapitalanlage. Dann Basic eingerichtet und für Touris auf den Markt geworfen. Selbst bei geringer Auslastung bringt man die laufenden Kosten so wieder rein. Kein Inflationsverlust. Gibt ja so Großbesteller, wo dann Angestellte die Wohnungen an die Touris übergeben, die sich einen Happen dazuverdienen dadurch. Da ist sicher über diese Plattform viel russisches Vermögen auffindbar.

soschautsaus
26. 03. 2022 9:43
Antworte auf  plot_in

Da gebe ich Ihnen recht,so läuft es sicher wunderbar,für die.

Mal schauen was da noch alles hochkommt.

Samui
25. 03. 2022 15:50
Antworte auf  plot_in

👍

DaSchauHer
25. 03. 2022 14:30
Antworte auf  plot_in

“Gut gebrüllt, Löwe!” 👍