Amnesty Report
In seinem aktuellen Report zur internationalen Menschenrechtslage kritisiert Amnesty International, die Politik und Wirtschaftsgiganten hätten das Volk um echte Wiedergutmachung nach der Pandemie betrogen.
Wien, 29. März 2022 | Amnesty International kritisiert die weltweite Politik und Wirtschaft dafür, ihre großen Versprechen während des ersten Pandemie-Jahres nicht eingehalten zu haben, Infrastrukturen und Gesellschaften „besser und stärker wiederaufzubauen“. Stattdessen hätten Regierungen mit Wirtschaftsgiganten kooperiert, um jeweils egoistische und nationale beziehungsweise von Gier getriebene Ziele zu verfolgen.
Als Beispiel dafür nennt Amnesty die globale Impfsituation. Der globale Süden und wirtschaftliche schwächere Länder seien um eine faire Zuteilung von Impfstoff betrogen worden. Amnesty kritisiert außerdem, dass Impfstoff-Hersteller ihre Technologie nicht öffentlich gemacht haben, um weltweit zu ermöglichen, dass Impfstoff produziert wird. Bis Ende 2021 waren laut Amnesty International nicht einmal zehn Prozent der Bevölkerung von Niedrigeinkommen-Ländern voll geimpft. Gleichzeitig seien einige Politiker zu „Superspreadern von Falschinformationen“ geworden und hätten die Impfskepsis befördert.
Die Schwächsten am stärksten betroffen
Ohnehin marginalisierte Gesellschaften in prekären Situationen seien durch die Pandemie wiederum am stärksten betroffen. Jahrzehntelang vernachlässigte Gesundheits- und Sozialsysteme im globalen Süden und in wirtschaftlich schwachen Ländern seien durch die Pandemie zusätzliche unter Druck gekommen. Armut, Bildungsarmut und Versorgungsunsicherheit hätten dort noch zugenommen.
Afrika habe unter den Kontinenten die geringsten Durchimpfungsrate mit weniger als acht Prozent. Neben dem Impfstoffmangel nennt Amnesty gescheiterte Impfkampagnen als Grund dafür, in Ländern ohne funktionierendes Gesundheitssystem.
Internationale Untätigkeit bei Konflikten
Amnesty International kritisiert die internationale Staatengemeinschaft außerdem dafür, sich zu wenig gegen Konflikte auf der Welt eingesetzt und damit letztlich Russlands Invasion in der Ukraine den Weg geebnet zu haben. Am besten lasse sich die internationale Untätigkeit von der „Lähmung des UN-Sicherheitsrats“ ablesen. Dieser habe dabei versagt, gegen die Gewalt gegen die Ronhingya-Minderheit in Myanmar, Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan und Kriegsverbrechen in Syrien vorzugehen.
Presse- und Meinungsfreiheit global in Gefahr
Auf der ganzen Welt seien kritische Stimmen – Menschenrechtsaktivisten, NGOs, Medien und Oppositionelle – 2021 weiter in Bedrängnis geraten. Zumindest 67 Länder hätten neue Gesetze eingeführt, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Modernste Technologie würde instrumentalisiert, um Bürger zu kontrollieren. Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard beklagt, dass kritische Stimmen ein noch engerer Maulkorb verpasst worden sei anstatt dass wichtige Debatten geführt worden wären. „Wir müssen jeden Versuch bekämpfen, uns einen Maulkorb zu verpassen und wir müssen uns gegen den Verrat wehren“, appelliert Callamard.
Lob für zivilen und medialen Einsatz
Amnesty International lobt den Einsatz, den Zivilisten gezeigt hätten, während die Politik untätig geblieben sei. Junge und indigene Aktivisten hätten etwa weltweit die Politik offen dafür kritisiert, in der Klimakrise nicht oder nicht ausreichend zu handeln.
Auch Medien hätten ihren Teil dazu beigetragen, Unrecht öffentlich zu machen, etwa mit dem Pegasus Projekt. Dadurch war bekannt geworden, dass eine israelische Spyware weltweit gegen Aktivisten, Staatsoberhaupte und Journalisten eingesetzt worden war.
Soziale Medien wiederum kritisiert Amnesty: Ihre Algorithmen hätten Sensationalismus und Diskriminierung befeuert, anstatt zur Aufklärung beizutragen.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
