Steuercausa Vorarlberg:
Die Steuercausa des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg könnte teuer werden. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer fordert indes, dass der Finanzminister sich aus den Ermittlungen heraushält.
Wien, 29. März 2022 | Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, Teilorganisation der ÖVP, soll laut einem “Standard”-Bericht große Summen an die Partei weitergeleitet haben, ohne diese zu versteuern. Nun hat der Wirtschaftsbund, konfrontiert mit einer Finanzprüfung, Selbstanzeige eingebracht – als “Vorsichtsmaßnahme”, wie Obmann Hans Peter Metzler laut “Vorarlberger Nachrichten” sagte.
Hohe Nachzahlung im Gespräch
Bis zum Ende der Prüfung bleibt allerdings völlig unklar, ob und welche Konsequenzen es geben wird. Dem Wirtschaftsbund drohen im schlimmsten Fall Nachzahlungen an das Finanzamt in Höhe von einigen Hunderttausend Euro. Sollte es dazu kommen, wird die Opposition weiter vehement auf personelle Konsequenzen drängen.
Bei der Finanzamtsprüfung geht es im Wesentlichen um die Prozentsätze, die der Wirtschaftsbund bei der Steuerübermittlung verwendet hat. Für Geld, das an die ÖVP-Landespartei überwiesen wurde, hat der Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP zuletzt – wie bisher üblich – keine Mehrwertsteuer abgeführt. Bei verkauften Inseraten wurde ein Steuersatz von fünf Prozent angewendet. Beides wird nun vom Finanzamt infrage gestellt und überprüft.
Wirtschaftsbund: kein Schuldeingeständnis
Der Wirtschaftsbund hat in der Causa Selbstanzeige eingebracht. Keineswegs handle es sich um ein Schuldeingeständnis, man habe sich auf Anraten des Steuerberaters dazu entschieden, hieß es. Es solle geklärt werden, ob “innerparteiliche Zuwendungen” steuerpflichtig sind. Landeshauptmann Markus Wallner, Obmann der Vorarlberger Volkspartei, sagte dazu: “Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit.”
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass es sich beim Wirtschaftsbund im Prinzip um eine eigenständige Firma handle, deren Angelegenheiten mit der Landespartei als ebenfalls eigener Firma nichts zu tun hätten. Die Landespartei werde die Ergebnisse der Prüfung abwarten.
Die Vorarlberger Oppositionsparteien – FPÖ, SPÖ und NEOS – hatten angesichts der Finanzamtsprüfung bereits am Montag Alarm geschlagen. Wallner sei “dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen”, verlangte etwa NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, seien personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig. Die SPÖ forderte ebenfalls “volle Aufklärung” und ortete eine verheerende Optik. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi betonte: “Die Vorarlberger haben ein Recht auf sofortige Aufklärung durch ÖVP-Landesparteiobmann Wallner. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind personelle Konsequenzen unausweichlich.” Die FPÖ war es auch, die am Dienstag als erste Partei eine parlamentarische Anfrage einbrachte.
Krainer: Finanzminister muss sich aus Ermittlungen heraushalten
Auch auf Bundesebene gab es politische Reaktionen. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer fordert, dass der Finanzminister Magnus Brunner sich aus den Ermittlungen heraushält. Brunner war von 2002 bis 2005 politischer Direktor der ÖVP-Wirtschaftsbunds. Der ÖVP-Wirtschaftsbund führt den Finanzminister als Mitglied der „Arge Wirtschaftsbund“, laut Selbstbeschreibung eine Arbeitsgemeinschaft von ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament „für die Durchsetzung unserer Interessen und Positionen im Rahmen der Gesetzgebung“, listet Krainer auf.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Hat der Vorarlberg Wirtschaftsbund eine Steuernummer, konnte keine finden.
1.)Wie haben die Unternehmen bei der Inseratenrechnung die Vorsteuer eingereicht und hat der Wirtschaftsbund die Umsatzsteuer dem Finanzamt abgeben? Umsatzsteuermeldung! uns sonstige steuern?
2.) Hat der Wirtschaftsbund die Inserate teurer gemacht als notwendig (da gemeinnützig) und dadurch einen Gewinn erzielt zu zweck der Parteien Finanzierung…müsste der Gewinn nicht der Kapitalertragssteuer unterliegen?
Wo die am Werk sind ist Korruption im politischen Tagesgeschäft.
Reine Machtmenschen sonst nichts. Jetzt soll das türkis-schwarze u.(Schwurblergrüne) Wahlvolk
spüren , (leider wir auch) was sie mit unserem Steuergeld machen , und an wen sie unser Steuergeld verschenken.
Sind diese Machenschaften etwas neues?
Ich denke nein.
Frei nach R.F. .. suchst du dir halt einen Anwalt der was kann halt….
Das schrieb er 1988 und was hat sich an der Gesetzesänderung bis dato verbessert?
Nichts.
Um Gottes Willen nur das nicht !
Man sollte die Landesregierungen abschaffen oder zumindest sukzessive verkleinern. Der Föderalismus stammt noch aus der K&K Zeit und gehört reformiert. Lean Government ohne teuer Landeshäuptlinge.
Eine bitte von mir PP, bleib dran an dem Wallner. Ich bin ein Vorarlberger und ich weiss, der lebt nur politisch auf Kosten der VKW und des Wirtschaftbundes Vorarlberg!!
Glaubt mir eines, der ist so unfähig wie der Rauch!
Langsam kommt auch das korrupte System der ÖVP bei uns in Vorarlberg ans Licht der Öffentlichkeit
Die Richtung stimmt. Auch hier.
| Obmann der Vorarlberger Volkspartei, sagte dazu: “Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit.”|
In other words: HöHöHö!!! War doch (damals) eh so akkordiert & ausgemacht … !?
(“damals” wäre zeitlich vermutlich dort zu verorten, wo schwarzkonservativ modernd siechendes Network-Establishment “plötzlich unverhofft” in eine blühend jungendlich lavendelfarbene “neue Politik lichter Umfragehöhen” mutierte … )
Ein Mehr an hilflos unverblümter Offenbarung brauchst ja wirklich nicht …
Eine feinsinnige Beobachtung, die den nachfolgenden Schluss zulässt.
Der Wallner gehört vor einen Vorarlberger U-AUSSCHUSS und dort muss der Rede und Antwort halten!!
“Keineswegs handle es sich um ein Schuldeingeständnis, man habe sich auf Anraten des Steuerberaters dazu entschieden, hieß es”…..
Na was sonst. Die ÖVP ist keinesfalls schuld, in der ÖVP sind immer alle unschuldig. Koste es was es wolle, da kann keiner schuld sein. Mittlerweile ist es allerdings so, wo ÖVP draufsteht ist der Staatsanwalt drin. Diese Bande regiert Österreich und plündert uns seit Jahrzehnten aus, bis zum heutigen Tag. Und wird immer noch gewählt. Finde den Fehler…..
Und täglich grüßt das Murmeltier
Eine Selbstanzeige ist kein Schuldeingeständnis, sondern eine Vorsichtsmaßnahme. Soso. Wieder was dazugelernt.
Muss man auch erst mal drauf kommen. In solch unsicheren Zeiten für Hinterzimmerschacherer ist Kreativität angesagt.
Die Selbstanzeige ist kein Schuldeingeständnis,ja,so kann man es auch nennen,ich würde es so nennen,die Selbstanzeige erspart denen dann einzig und alleine eine Strafe obendrauf,nachzahlen müssen sie,aber bei einer Selbstanzeige,ersparen sie sich die zusätzliche hohe Strafe,also sie wissen,es kommt was,aber so kommen wir ohne Strafe davon,die Nachzahlung wird teuer genug.
Wenn ich bei der Polizei wen anzeige, einfach mal so auf Luft, obwohl ich ihn für schuldlos halte, kriege ich einen drüber wegen falscher Anschuldigung. Wenn mich mich selbst anzeigte, obwohl ich mich für unschuldig hielte, könnte ich mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung zufrieden sein, da könnte auch mal ein Termin zur psychischen Begutachtung bei rausschauen.
Da hast schon recht,aber so schaut es eben bei unserem Steuergesetz aus,zeig Dich rechtzeitig selber an und Du musst keine Strafe zahlen.
Ist in Deutschland ja auch nicht anders,ich sag nur der Wurstheini aus Bayern usw. Bei euch ist es etwas strenger,da kommt es auf Punkt und Beistrich an,bei uns wird es eher na ja,mach,ma schon,wie es halt so läuft bei uns.
Aber wenn ich weiß,da könnte was kommen,besser vorher selber bei der Finanz anzeigen und man unterschreibt ja auch bei der Steuererklärung z.b.,daß man sie eben in gutem Gewissen und Glauben gemacht hat,den genauen Satz bring ich nicht mehr hin,bin wohl schon zulange in Pension 🙂 aber so kann ich bei der Selbstanzeige sagen,ich habs halt fest geglaubt und nicht besser gewusst,ob ich es vorsätzlich gemacht habe und ob die es mir dann beweisen können,also den Vorsatz,steht auf einem anderen Blatt,aber wenn man weiß,ups,da rollt was auf mich zu,selber anzeigen ist da immer gut.
Kannst nix machen,müsste man die Gesetze ändern und da werden sie sich hüten davor.
Wenn man bei der Polizei jemanden anzeigt aus Jux und Tollerei, kriegt man gar nichts. Das Problem hat nämlich der Beschuldigte. Er wird mit der Anzeige konfrontiert und muss eine Stellungnahme abgeben, auch wenn die Aussage des Klägers aus der Luft gegriffen ist. Danach steht Ausage gegen Aussage und es wird im Zweifel für den Angeklagten die Anzeige nicht weiter verfolgt. Dem Idioten, der jemandem nur eins auswischen wollte, passiert nichts. Außer, man hat Geld übrig, dass man das Bürscherl selbst verklagt. Weiß ich deshalb, weil sich in meinem Bekanntenkreis ein derartiger Vorfall ereignete, wo ein aggressiver Radfahrer einen Taxifahrer zu Unrecht (rassistisches Motiv naheliegend) beschuldigte.