Freitag, März 29, 2024

Hessenthaler: Es kann jeden treffen

Das ist ein Unterüberschrift

Das Urteil gegen Julian Hessenthaler ist mehr als ein Justizskandal. Es ist auch eine deutliche Warnung an Aufklärer und Whistleblower.

 

Thomas Walach

Wien/St. Pölten, 30. März 2022 | Ibiza-Aufdecker Julian Hessenthaler wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem ist er durch den Prozess finanziell ruiniert.

Angeblich ging es um Drogenhandel, es darf bezweifelt werden, dass das der Wahrheit entspricht. Die SOKO Ibiza unter ihrem Chef Andreas Holzer versuchte alles, um Hessenthalers als Regisseur des Ibiza-Videos habhaft zu werden.

Gesucht: Video. Gefunden: Kokain

Doch die Behörden im europäischen Ausland kooperierten nicht. Sie wollten Hessenthaler wegen des Videos nicht verfolgen. „Was sollen wir ermitteln?“ fragte der verzweifelte Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, seinen Chef Christian Pilnacek. „Es gibt keinen Anfangsverdacht.“ Pilnacek darauf sinngemäß: Für den Anfangsverdacht seid ihr zuständig.

Ermittler der SOKO durchsuchten den Keller von Frau H. Sie ist die Geliebte von K., einem Drogendealer, der als V-Mann für die alte Abteilung von Andreas Holzer arbeitete. K. hatte auch für Hessenthaler gearbeitet. Im Keller seiner Geliebten suchten die Ermittler angeblich das Ibiza-Video. Sie fanden aber nicht das Video, sondern Kokain.

H. und K. sagten, das hätten sie von Hessenthaler bekommen. Und schon liefen die Ermittlungsmaßnahmen gegen den Ibiza-Regisseur. Bei Drogendelikten zeigten sich die europäischen Behörden kooperationsbereit. Hessenthaler wurde verhaftet und ausgeliefert.

Außer den Aussagen der beiden Belastungszeugen hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise. K. bekam von Gert Schmidt, einem Detektiv im Sold der Novomatic, mehrere tausend Euro monatlich. Schmidt übernahm auch die Anwaltskosten von K. Der tappte in eine Telefonüberwachung in der er sagte, dass er belastendes Material gegen Hessenthaler brauche, sonst würde Schmidt ihn nicht bezahlen.

Der „Lügner“ als Belastungszeuge

H. sagte über ihren Geliebten vor Gericht: „Er ist ein Lügner. Er verkauft auch der Polizei falsche Informationen.“ Die Staatsanwaltschaft Wien, dieselbe Behörde also, die K. als Zeugen gegen Hessenthaler verwendet, ermittelt gleichzeitig gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs. H. und K. widersprechen sich selbst und einander immer und immer wieder.

Am Ende urteilt das Gericht: Die Zeugen sind glaubwürdig. Hessenthaler wird zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Wenn das genügt – ein Drogendealer und V-Mann der Polizei, der mutmaßlich für seine Aussage bezahlt wurde und seine Geliebte, die ihm ständig widerspricht als Zeugen – dann kann jeder von uns für Jahre hinter Gittern verschwinden.

Die Justiz hat allen Aufklärern und Whistleblowern in Österreich ein überdeutliches Zeichen gegeben. Wer sich mit den Mächtigen anlegt, muss das Schlimmste befürchten.

Titelbild: APA Picturedesk

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42 Kommentare

  1. TW gereift in dem Artikel die österr. Justiz an.

    Als der Messias die WKStA offen kritisierte kam das bei ZZ einem Angriff auf die Justiz gleich obwohl diese wie auch eine allgemeine StA nicht die Justiz darstellen.

    Die Heiligsprechung des dümmsten Amateurfilmers und Drogendealers schlägt dem Fass noch den Boden aus.

  2. Nein Herr Hessenthaler, es kann nicht jeden treffen, es trifft nur Gauner und Menschen die glauben immer Recht zu haben, so wie ihre Fans vom Linken Rand der Gesellschaft.

  3. Liebe Zackzack Redaktion,
    Man kann sich auch alles schön schreiben!
    Das dieses Urteil der linken Reixhshälfte nicht passt, war von Anfang an klar. Wurde doch Julian H. zum Helden Hochstilisiert.
    Wer aber die Polizei Szene in Wien kennt, umd ich wei, das sie diese auch sehr gut kennen, der weiß, wer Julian H. wirklich ist.
    Ein Delikt hebt das andere nicht auf, nur weil es ein anderes, augenscheinlich, moralisch wertvolles ist.
    Das es sich bei Julian H. um einen Menschen handelt, der seit Jahren, in einem Umfeld tätig ist, das man früher als Unterwelt tituliert hat, stört hier die wenigsten. Daran sieht man, wie sich die Moral entwickelt hat.
    Der Zweck heiligt die Mittel, das ist die Devise, nach der Zackzack urteilt.
    Das sie und ihres gleichen auf dem selben Level sind, wie die, die sie anprangern, nehmen sie dabei billigend in kauf!

  4. Ich habe kein Vertrauen mehr in den österreichischen Rechtsstaat. Zuerst das skanalöse Erkenntnis des VfGH, jetzt eine Gefängnisstrafe für den Ibiza-Aufdecker. Ein funktionierender Rechtsstaat und Rechctssicherheit sind die Basis jeder Demokratie. Die scheint mir nun massiv gefährdet. Ich war bis vor 2 Monaten mehrere Jahre im Ausland. Wenn nicht baldige Neuwahlen eine Richtungsumkehr ins Positive erbringen, werde ich Österreich wieder verlassen und wieder im Ausland leben und arbeiten. Das ist mir in den letzten Tagen ziemlich klar geworden.

  5. Was sagen denn die anderen Staatsanwälte und Richter zu diesem Urteil?

    Viel hört man nicht! Vielleicht weil sich Raben gegenseitig nicht die Augen aushacken?

  6. TW, Sie sind also der Meinung dass der Rechtsstaat versagt hat?

    Echt jetzt?

    Zadic und deren Lakeien nicht so Rechtsstaat?

    In dem Fall ist das ganze Theater das ihr um die scheixx ÖVP macht nichts Wert.

    Ich weiß dass seit 2020 Österreich einfach nur mehr scheixxe ist.

    • Lieber VdU, sie sollten nicht nur den Artikel noch einmal lesen, sondern sich auch die Frage stellen, wem Plinacek zuzuordnen ist.

  7. Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter. Amtsmissbrauch scheint totes Recht zu sein.

    Die Alma Zadic wird das Problem mit ihrer Arbeitsgruppe nicht lösen. Die Richterschaft ist viel zu mächtig und nutzt jede Gelegenheit für mehr Unabhängigkeit (= weniger Kontrolle) zu sorgen.

    Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Passieren tut nichts. Sanktionen sind nicht zu befürchten. Man kennt sich und man richtet sich’s – darum heißen sie ja Richter. Die Justiz ist mehr am Image in der Öffentlichkeit als um Recht und Gerechtigkeit bemüht.

  8. Ich zitiere die verstorbene Nationalratspräsidentin Mag. Prammer : “Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen funktionieren noch ganz gut in Österreich – bis auf die Justiz!”

  9. Das wäre ja nicht das erste Mal, dass man unliebsame Leute durch die Justiz erledigen lässt. Darin waren bestimmte politische Kräfte in Österreich immer gut. Diesen Polizei/Justiz Sumpf muss man eben austrocknen. Traurig genug, dass die “Säulen der Demokratie” auf so schlechtem Boden stehen.

  10. Ähm, liebe Justiz, woran hapert es eigentlich bei der überfälligen (seit 7 Jahren, soviel ich weiß) Auslieferung von Firtasch an die USA????

    Seit letztem Jahr wissen wir, dass Firtasch auch Verbindung zu Wirecard hatte. Wär Das nicht eigentlich ein Grund mehr ihm die Klinke in die Hand zu drücken?

    Was erhofft ihr euch denn von der Machtdemostration mit Hessenthaler? Dass alles und jeder stramm steht und voller Ehrfurcht zum Ja-Sager wird.

    Jetzt steht ihr komplett nackert da, denn jetzt hat auch der letzte Depp noch begriffen, dass ihr alles andere als unparteiisch agiert.

    Nicht alle Anwälte und Richter gehören zur “lieben…. Familie”. Vertrauen wächst nicht einfach so nach, wenn es erst einmal in Trümmern liegt! Eure Ignorante Kaltschnäutzigkeit ist Unpackbar!

  11. Hessenthaler ist ein Kleinkrimineller, der seinen Lebensunterhalt seit Jahren mit strafbaren Handlungen finanziert. So war er prädestiniert, als V-Mann für die Kripo zu arbeiten. Sein erster Führungsoffizier war der heutige BKA-Leiter-Holzer. Er erledigte “delikate” Geschäfte für die Polizei, mit denen sich selbige ihre Hände nicht schmutzig machen wollte. Zum Dank durfte H. seine eigenen, strafbaren Geschäfterln ungestraft abwickeln. Des weiteren war er gefragter “Zundgeber”, die einige größere Kaliber aus der Szene in den Häfen brachten. Für die IbizaCausa wurde er wieder als williger Erfüllungsgehilfe (man könnte auch sagen, als nützlicher Idiot) angeworben. Diesmal allerdings kamen die Auftraggeber aus der Championsleague. Dem BND in Kooperation mit der CIA, waren der Informationsabfluss österreichischer Verschlussagenden, von hochrangigen FPÖ-Politikern nach Russland, schon lange ein Dorn im Auge. So wurde eine Aktion gestartet, die die österreichische Politlandschaft nachhaltig v

    • eränderte. Der Rest ist Geschichte. Selbst wenn diese jetzt offensichtlich konstruierte Justizposse nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, so trifft sie doch keinen Unschuldigen. Dass bei solch hochrangig eingefädelten Aktionen auch immer Sündenböcke gebraucht werden, ist Insidern bekannt. Hier hat sich Hessenthaler (unbewusst) auf ein Terrain gewagt, dem er natürlich nicht gewachsen sein konnte. So muss er halt einmal die Krot schlucken. In dutzenden anderen, nicht behandelten Fällen, wäre es umgekehrt.
      Bedenklich scheint mir eher, lieber Herr Walach, dass Sie einen so schlecht recherchierten Artikel veröffentlichen. Widrigenfalls müsste ich Ihnen tendenziöse Berichterstattung unterstellen…
      Beides dient nicht dazu, Licht in das Dunkel dieser Causa zu bringen,
      es muss aber heller werden Österreich!

      • 👌 Diese von Ihnen richtigerweise zusammengefasst formulierte “offensichtlich konstruierte Justizposse” dient aber mMn sicher auch nicht dazu, öffentlich erwartbar akzeptablen Hygiene-Standards zu entsprechen … Qualitativ bewertete Recherche hin, Berichterstattung her, ein (vorläufiges) Handlanger-Bauernopfer, um den Mob Kontext bezogen ruhig zu stellen, wird im wahrscheinlichsten Fall der Fälle zuwenig sein (wir gehen da aber ohnehin d’accord, wie ich vermute)

        • Lieber DaSchauHer, wichtig ist in erster Linie, die Sicht auf die Auftraggeber zu vernebeln und in weiterer Folge, das Spiel auf Zeit. Den Rest erledigt das Vergessen…
          Es muss heller werden Österreich!

      • Danke für die Zusatzinformationen. Die Fahndung nach Hessenthaler, seine Auslieferung und seine U-Haft sowie das skandalös hohe Strafmaß sind vor diesem Hintergrund eine Warnung für wen? Der eine Nachrichtendienst landet einen Coup, und der andere antwortet auf diese Art?

        Instrumentalisierung ist ja die Hauptmethode eines geheimen Dienstes. Am besten, wenn möglich, ohne dass die Betreffenden wissen, dass sie Instrumente von Virtuosen sind. 🙂 Was dereinst auch bei der Unschuldsvermutung für die Instrumente in Stellung gebracht werden wird.

        • Lieber plot_in, diese gesamte Posse dient rein der Ablenkung von den wahren Auftraggebern. Nicht nur Hessenthaler, auch die Justiz wird hier von nachrichtendienstlicher Seite, durch Schaffung von verwertbaren Beweisen, instrumentalisiert. Hessenthaler ist so oft bei der Begehung von Straftaten ungeschoren davongekommen. Jetzt muss er auch einmal erleben, vielleicht für etwas zu Unrecht bestraft zu werden, Mein Mitgefühl hält sich in Grenzen. Gar nicht zu akzeptieren sind mediale Blendgranaten, die aus einem Kleinkriminellen einen Märtyrer schaffen wollen, weil es politisch in den Kram passt.
          Den Initiatoren geht es nur um Verschleierung. Eine Warnung hätte ganz anders ausgesehen…
          Es muss heller werden Österreich!

      • “Selbst wenn diese jetzt offensichtlich konstruierte Justizposse nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, so trifft sie doch keinen Unschuldigen”

        Die österreichische Rechtsordnung sieht nicht vor, stellvertretend für andere verübte Straftaten verurteilt zu werden.

        Hat Hessenthaler andere Straftaten verübt, dann kann für jede einzelne eine Strafanzeige erstattet werden. Er würde dann für seine tatsächlich begangenen Straftaten verurteilt werden und niemand würde dagegen protestieren.

        Doch es ist höchst bedenklich, dass viele rechtsstaatlichen Prinzipien in seinem Fall aufgegeben wurden, die einen gefährlichen Präsidenzfall schaffen könnten. Er hat insoweit Glück, dass der Weg einer untergeschobenen Straftat gewählt wurde und nicht die Spielvariante eines geistig abnormen Rechtsbrechers, denn aus der Psychiatrie gibt es bei politisch gefärbten Fällen kein Entrinnen.

        In dubio pro reo! In diesem Fall gibt es eigentlich keine Zweifel sondern die Anklage ist anrüchig und basiert auf zweifelhaften Zeugen. Es geht um zukünftige politische Strafverfahren, die gegen Whistleblower eröffnet werden können. Österreich ist nicht nur säumig bei der Umsetzung der Whistleblower EU-Richtlinie, folglich wird es in Österreich Alltag werden und solche Schauprozesse stattfinden. Österreich geht dunklen Zeiten entgegen :-(((

        • Lieber Error 404, zu Ihrem zweiten Absatz gebe ich Ihnen Recht. H. ist ja auch wegen “geschaffener Fakten” vom erstinstanzlichen Gericht verurteilt worden. Hier ist die Justiz rein formal vorgegangen und wurde wahrscheinlich (wie ich bereits feststellte) auch von der Auftraggeberseite des Deals, instrumentalisiert. Zu Ihrem dritten Absatz sei festgestellt, dass Straftaten eines V-Mannes, von der ihn benutzenden Polizei nicht zur Anzeige gebracht werden. Dafür wird eine schmutzige Gegenleistung verlangt, darauf beruht ja der Deal. Den Ausführungen Ihres letzten Absatzes muss ich widersprechen. H. ist alles, nur kein Whistleblower. Er ist ein Krimineller, der für Geld bereit ist, strafbare Handlungen zu begehen. Eine politische Stilisierung zu einem Märtyrer, stellt ebenfalls eine unzulässige Instrumentalisierung, gutgläubig Interessierter, oder Hardcoreparteigänger dar, der diese Causa politisch gelegen kommt.
          Ihren grundsätzlich erwähnten rechtstaatlichen Prinzipien pflichte ich bei. Vergessen Sie aber nicht, in jeder Institution arbeiten Menschen. Menschen machen Fehler, noch schlimmer aber ist es, wenn handelnde Akteure, bewusst korrupt und nicht rechtstaatlich handeln.
          Ich wiederhole mich, H. ist niemand, der irgendeiner Anteilnahme wert ist…
          Es muss heller werden Österreich!

  12. und es bestätigt sich wieder: Gericht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
    Nicht in diesem medienwirksamen und tausenden anderen Fällen nicht. “Wer zahlt, schafft an”.
    Genauso hat Grundrecht nichts mit Demokratie zu tun.
    Wie sollte man Verordnungen sonst verstehen. Keine wissenschaftliche Datenbasis dafür, dass Teile der Bevölkerung immer noch eingeschränkt sind in vielen Bereichen, dass ein Gesundheitsminister Verordnungen verhängen kann, die jedweder Logik entbehren und ein König in Wien einen großen Teil der Bevölkerung aus nicht staatlich, wirtschaftlichen lukrativen Bereichen aussperren kann.

    Danke im Punkt Hessenthaler für den Artikel und die Art der Berichterstattung!
    Mein Wunsch: etwas weiter blicken und auch bei Themen bezüglich “Verordnungswahn” aufzeigen.

  13. Bin neugierig wie lange es noch dauert bis da oder dort einer durchdreht. Man sollte es nicht auf die Spitze treiben.

  14. Als Normalbürger ohne ÖVP-Bezug muss man in Österreich um sein Leben zittern. Seit Schüssel/Haider, wo um 18 Uhr 6 HTL-Schüler nach der Schule sich noch kurz unterhielten und von der Polizei perlustriert und schroff zur “Auflösung der Versammlung” aufgefordert wurden, gehört Polizeigewalt und -willkür zum Alltag, Gerichte urteilen gemäß schwarzen Vorgaben, seit Kurz Demokratie schädigendes Verhalten salonfähig gemacht hat, den Verfassungsgerichtshof verhöhnt, Pilnacek / Fuchs / Sobotka / Kloibmüller / Novomatic / Ho / und wie sie alle heißen, das große Sagen haben, ist Österreich beim Korruptionsindex in die Höhe geschnellt und wird vermutlich nur noch von Mali oder Eritrea getoppt. Der Justizministerin kann man höchsten Blumengießen überantworten, alles andere wird verschleppt, vertuscht, verdrängt zur Aufrechterhaltung der Koalition.

    • Ich glaube nicht, daß von anderen Ländern, der in Österreich herrschende Korupptionsindex noch übertroffen wird. Unsere Korruptionisten sind unschlagbar und wie ich befürchte auch unfassbar und daher auch nicht strafbar.

  15. Soviel Personal für Staatsverfehlungen hat es wohl noch gebraucht. Wir haben Gewaltenvermengung und keine Gewaltentrennung. Danke euch Zackigen auf ewig, Pionierarbeit.

    • Ja. Die Gewaltenvermengung – schönes Wort! – bringt verschmierte Ergebnisse auf allen Ebenen. Faschistische Strukturen leben davon. Deswegen ist die Gewaltenvermengung auch so gefährlich.

  16. “Es ist auch eine deutliche Warnung an Aufklärer und Whistleblower.”

    Worüber wurde man denn aufgeklärt?
    Darüber, dass Politiker nur Quatschköpfe und korrupt sind?

    Hat denn jemand ernsthaft geglaubt, dass Strache alleine irgendwas bewirken kann?
    Der Ungustl hat von allen am allerwenigsten Schaden angerichtet.
    Als ob der unser Wasser verkaufen hätte können.

    Und dass die Medien mit Werbeeinschaltungen manipuliert werden können und eh alle parteiisch sind, was man am Besten an der Foren erkennen kann, ist ja auch nichts Neues.

    Und was bitte ist ein Justizskandal? Wird den Behörden Unfähigkeit oder Korruption vorgeworfen?

    • Wenn so manche/r antiparteiische hier einen ähnlich umfänglichen Aufwand für eine Sinn gebende Syntax betreiben MÜSSTE, wie er in die Semantik jener Postings gelegt WIRD (z.B. immerhin anerkennend einwandfreier Satzbau), dann wäre in vielen threads hier mutmaßlich seeeehr viel mehr Platz vorzufinden … (und stromsparend noch dazu!) 😉

  17. Danke für die offenen Worte! Genau zum richtigen Zeitpunkt!

    Aufklärung ist kein Verbrechen!!!!!

  18. Das Urteil ist ja noch schlimmer daneben, als das Tierschützerurteil. Alles andere als ein Freispruch in der Berufung ist nicht akzeptabel!

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