Freitag, Februar 7, 2025

Reaktionen auf Hessenthaler: »Urteil gegen die Meinungsfreiheit«

Reaktionen auf Hessenthaler:

Die Verurteilung des Ibiza-Aufdeckers Julian Hessenthaler am Mittwoch schlug hohe Wellen bis über die Landesgrenzen hinaus. Die wichtigsten Reaktionen.

Wien/St. Pölten, 31. März 2022 | Am Mittwoch urteilte das Gericht in St. Pölten: Hessenthaler wird zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft wegen Kokainhandels und Urkundenfälschung – nicht rechtskräftig – verurteilt. Die Nachricht sorgte für große Aufregung, vor allem im Netz.

NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper kündigt die Aufarbeitung des Urteils im ÖVP-Untersuchungsausschuss an.

Hessenthalers Verteidiger, Oliver Scherbaum, sagte nach Prozessende vor Journalisten, de facto werde der Oberste Gerichtshof das Verfahren zu überprüfen haben. “Das Urteil ist falsch und besorgniserregend”, teilte der Anwalt mit. “Julian Hessenthaler ist über das Urteil bestürzt, weil er bis zuletzt die Hoffnung hatte freigesprochen zu werden. Er wird aber nicht aufgeben, seine Unschuld zu beweisen”, hieß es in einer Aussendung. Auf Twitter benannte er das Urteil “falsch und besorgniserregend”.

Auch für andere User war die Beweislage “zu dünn”.

Auch die beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die Ausschnitte des Ibiza-Videos 2019 gemeinsam mit dem Spiegel erstmals veröffentlichten, äußerten sich zur Causa.

Amnesty International und epicenter.works orteten in einer Aussendung ein “Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich”. Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, vermutete, dass es vor allem darum gegangen sei, “eine abschreckende Wirkung” auf zukünftige Aufdecker zu erzielen. “Die Optik des Verfahrens ist verheerend für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich und für das Vertrauen in den Rechtsstaat”, erklärte Lohninger. Österreich sei säumig bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.

Lohninger und Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack bemängelten, dass noch immer kein entsprechender Entwurf für ein Whistleblower-Gesetz zur Begutachtung vorliege.

Die Anti-Korruptionsinitiative “Saubere Hände” rief gemeinsam mit der “reDonnerstag” und “epicenter.works” zu einer Kundgebung am Donnerstag um 18.00 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien auf. “Zu befürchten ist, dass die Entscheidung des Gerichts negative Konsequenzen für Antikorruption und Transparenz in diesem Land hat: Wer Missstände aufdecken will, könnte ab jetzt fürchten, politisch und juristisch verfolgt zu werden – und daher schweigen”, sagte Ursula Bittner, Sprecherin von Saubere Hände.

Im Dunstkreis der FPÖ begrüßt man hingegen das Urteil.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Markus Steurer

    Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.

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