Reaktionen auf Hessenthaler:
Die Verurteilung des Ibiza-Aufdeckers Julian Hessenthaler am Mittwoch schlug hohe Wellen bis über die Landesgrenzen hinaus. Die wichtigsten Reaktionen.
Wien/St. Pölten, 31. März 2022 | Am Mittwoch urteilte das Gericht in St. Pölten: Hessenthaler wird zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft wegen Kokainhandels und Urkundenfälschung – nicht rechtskräftig – verurteilt. Die Nachricht sorgte für große Aufregung, vor allem im Netz.
NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper kündigt die Aufarbeitung des Urteils im ÖVP-Untersuchungsausschuss an.
Fakt ist: Ohne Julian #Hessenthaler und sein #Ibiza-Video wäre die Regierung Kurz I heute noch im Amt. Der Russlandfreund HC Strache wäre Vizekanzler, Karin Kneissl Außenministerin und Herbert Kickl Innenminister.
Das Verfahren gegen ihn werden wir uns im #ÖVPUA genau anschauen.
— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) March 30, 2022
Hessenthalers Verteidiger, Oliver Scherbaum, sagte nach Prozessende vor Journalisten, de facto werde der Oberste Gerichtshof das Verfahren zu überprüfen haben. “Das Urteil ist falsch und besorgniserregend”, teilte der Anwalt mit. “Julian Hessenthaler ist über das Urteil bestürzt, weil er bis zuletzt die Hoffnung hatte freigesprochen zu werden. Er wird aber nicht aufgeben, seine Unschuld zu beweisen”, hieß es in einer Aussendung. Auf Twitter benannte er das Urteil “falsch und besorgniserregend”.
Die Justiz hätte heute die Chance gehabt, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Diese Chance wurde vertan. So ist das Urteil schlicht falsch und besorgniserregend. #Hessenthaler
— Oliver Scherbaum (@OliverScherbau1) March 30, 2022
Auch für andere User war die Beweislage “zu dünn”.
Das Urteil gegen #Hessenthaler ist ein Skandal der Ermittlungsbehörden. Die Beweislage zu dünn, die Vorwürfe nicht stichhaltig belegt & konstruiert. Sein „Verbrechen“ war, die #FPÖ & die #ÖVP durch das #Ibiza-Video aus der Regierung zu verdrängen bzw. in Bedrängnis zu bringen.
— Mirza Buljubasic @booyabasic@mas.to (@booyabasic) March 30, 2022
Urteil gegen Hessenthaler halte ich für grotesk, aber ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, fest steht hier ja noch nichts.
Fest steht bereits: Julian Hessenthaler verdient eine Auszeichnung der Republik, ohne ihn wären die Eiterbeulen der Korruption nicht aufgeplatzt.
— Freiheit und Frieden. #standwithukraine (@rudifussi) March 30, 2022
Auch die beiden Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die Ausschnitte des Ibiza-Videos 2019 gemeinsam mit dem Spiegel erstmals veröffentlichten, äußerten sich zur Causa.
Mich verlässt der Glaube an österreichische Rechtsstaatlichkeit https://t.co/qcdGLBMDCX
— Frederik Obermaier (@f_obermaier) March 30, 2022
„Im Zweifel für den Angeklagten“ ist eigentlich ein ziemlich gutes Prinzip. Dachte ich. https://t.co/VDG0CIKa8v
— Bastian Obermayer (@b_obermayer) March 30, 2022
Amnesty International und epicenter.works orteten in einer Aussendung ein “Urteil gegen die Meinungsfreiheit in Österreich”. Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, vermutete, dass es vor allem darum gegangen sei, “eine abschreckende Wirkung” auf zukünftige Aufdecker zu erzielen. “Die Optik des Verfahrens ist verheerend für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich und für das Vertrauen in den Rechtsstaat”, erklärte Lohninger. Österreich sei säumig bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.
Das Signal des Gerichts an zukünftige Aufdecker•innen und Whistleblower ist klar: haltet das Maul, sonst verfolgen wir euch über alle Ländergrenzen mit massiver Überwachung. Ja, man muss sich Sorgen um Österreich machen… #Hessenthaler #Ibiza #JulianH
— Thomas Lohninger (@socialhack) March 30, 2022
Lohninger und Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack bemängelten, dass noch immer kein entsprechender Entwurf für ein Whistleblower-Gesetz zur Begutachtung vorliege.
Last but absolutely not least wollen wir wissen, wann #Österreich endlich die #Whistleblower-Richtline der #EU umsetzt. Seit Mitte Dezember ist Österreich mit der Umsetzung säumig! 4/4
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) March 30, 2022
🇦🇹 Amnesty International sagt, in Ö liege der Verdacht eines politisch erwünschten Gerichtsurteils vor. Die Strafprozessordnung sei massiv verletzt, es sei zu ungewöhnlich reger Betriebsamkeit der Justiz gegen Hessenthaler gekommen. Lasst das sickern. 🇭🇺 ist nahe. Nach wie vor.
— Paul Schuierer-Aigner (@pablodiabolo) March 30, 2022
Die Anti-Korruptionsinitiative “Saubere Hände” rief gemeinsam mit der “reDonnerstag” und “epicenter.works” zu einer Kundgebung am Donnerstag um 18.00 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien auf. “Zu befürchten ist, dass die Entscheidung des Gerichts negative Konsequenzen für Antikorruption und Transparenz in diesem Land hat: Wer Missstände aufdecken will, könnte ab jetzt fürchten, politisch und juristisch verfolgt zu werden – und daher schweigen”, sagte Ursula Bittner, Sprecherin von Saubere Hände.
Kommt vorbei!
Das Urteil gegen Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler wirft Fragen auf. Wir wollen daran erinnern, dass er einen unschätzbar wertvollen Beitrag für #sauberepolitik geleistet hat – daran ändert die Entscheidung des Gerichts nichts.
Nur Mut – jetzt erst recht! pic.twitter.com/2nR3FLB1US
— Saubere Hände (@saubere_haende) March 30, 2022
Im Dunstkreis der FPÖ begrüßt man hingegen das Urteil.
Der linke Drogendealer und Politspion Julian #Hessenthaler wurde soeben zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die linke Twitteria schäumt vor Wut. Die Angriffe auf die Justiz beginnen.
— Jörg Rüdiger Mayer (@JoergRMayer) March 30, 2022
Normalerweise gibts ja bei einem Fußball Länderspiel gefühlte 8 Mio Teamchefs in Österreich, die alles besser gewusst hätten. Heute nach dem Urteil #hessenthaler fühlt sich ganz Linkstwitter als besserer Richter🙈
— Markus Abwerzger (@abwerzger) March 30, 2022
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
Also, wer den Strache auffliegen lässt, soll also mit Drogen handeln dürfen, oder wie jetzt?
Schwachsinn. Aber wenn es keine Beweise gibt, die Zeugen widersprüchlich aussagen und offensichtlich nicht besonders glaubwürdig sind, bestehen eben Zweifel am Schuld des Angeklagten. Und bei Zweifeln ist der frei zu sprechen. Nur bewiesene Schuld darf zu einer Strafe führen.
Ein Urteil nach dem aktuellen russischen Gesetzbuch.
Wann fallt endlich einer kritischen Masse – physikalisch und qualitativ gemeint – auf, dass mit der Interpretation der “Unabhänigkeit der Justiz” etwas nicht stimmt?
Und weil immer wieder vom nötigen Vertrauen in die Justiz gesprochen wird: Seit wann braucht die absolute Macht Vertrauen? Noch dazu vom Pöbel?
Schrecklich! Ich schäm mich für die österreichische Justiz…. Wenigstens für den Teil, der das verbrochen hat.
Die HC Strache Fans sind zufrieden.
man kann nur auf die nächste instanz hoffen
Wobei sich die Frage stellt und alleine das alles über die österreichische Justiz sagt, warum Menschen auf Recht >hoffen müssen.
Hat Hessenthaler einen deutschen Pass? Hat mir mal jemand gesagt. Wäre günstig, denn so wären gewisse Stellen in D auch interessiert, wie in Ö Urteile gefällt werden.
Ein Urteil wie in Russland.
Furchtbar.
Die Tiroler Blauen sollten den Abzwerger so schnell wie möglich hinter den Arlberg zurückschicken. Und sollte jemand Interesse an ein paar Gustostückerln vom Abzwergerl haben, bitte auf “dietiwag.org nachlesen.