Who is Who im U-Ausschuss

Die Liste der geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wer ist warum relevant für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick über die dritte UA-Woche, in der die österreichische Justiz im Mittelpunkt steht.

Wien, 31. März 2022 | Die dritte Woche im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss steht fast vollkommen im Zeichen der Justiz. Am Mittwoch waren Justizministerin Alma Zadić und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda geladen. Mit zwei Ex-Ministern und einer Justizbeamtin geht es am Donnerstag weiter.

Wolfgang Brandstetter

Wolfgang Brandstetter war ab 2013 auf ÖVP-Ticket parteiloser Justizminister in der Regierung Faymann II, dann 2017 unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) kurzzeitig Vizekanzler. 2018 wurde Brandstetter auf Vorschlag der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Juni 2021 zog er sich freiwillig als VfGH-Richter zurück, nachdem Chats mit Christian Pilnacek öffentlich geworden waren, die Brandstetter nach eigener Aussage zu einer „Belastung“ für das Höchstgericht machten. Gegen Brandstetter wird derzeit unter anderem wegen Amtsmissbrauch-Verdachts bei einer Postenbesetzung im Justizministerium ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch während seiner Amtszeit gab es Kritik zu Postenbesetzungen, etwa seitens der Richtervereinigung.

Eckart Ratz

Nach der Ibiza-Affäre war Eckart Ratz zuerst in der Kurz-Regierung auf ÖVP-Ticket parteiloser Innenminister geworden und blieb dann in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein auf diesem Posten. Davor war er 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Ratz entzog Kickls Innenministerium-Generalsekretär Peter Goldgruber die Aufgabe, die SOKO Ibiza einzurichten, und betraute stattdessen Franz Lang mit der Aufgabe, damals Bundeskriminalamtsdirektor (als solcher Österreichs mächtigster Polizist) und außerdem ÖVP-Mann. Lang machte Andreas Holzer zum SOKO-Leiter. Dieser stellte ein Team zusammen, das wegen möglicher politischer Befangenheit zugunsten der ÖVP in Kritik geriet. Der U-Ausschuss möchte klären, ob und inwiefern Ratz sich für die Interessen der ÖVP eingesetzt hat.

Andrea M.

Andrea M. war unter Justizminister Clemens Jabloner (2019 bis 2020) Kabinettsmitarbeiterin gewesen, in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein. Im Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wurden Chats mit M. gefunden. Sie sagte Pilnacek darin unter anderem ihre Hilfe dabei zu, per Disziplinar-Verfahren gegen WKStA-Ermittler vorzugehen, die Mitglieder der SOKO Ibiza wegen mutmaßlicher Befangenheit unter die Lupe nahmen. Andrea M. hätte schon in den Ibiza-U-Ausschuss kommen sollen, dazu kam es aber nicht.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk