Samstag, April 20, 2024

Keine Verwaltungsstrafen nach »Licht ins Dunkel«-Gala – »Unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft«

»Unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft«

Die im November im ORF abgehaltene und angesichts der damals geltenden Corona-Beschränkungen viel kritisierte “Licht ins Dunkel”-Gala zieht keine Verwaltungsstrafen für die anwesenden Regierungsmitglieder nach sich.

Wien, 01. April 2022 | Es habe sich um eine unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft im Sinne der damals geltenden Covid-19-Notmaßnahmenverordnung gehandelt, teilte die Wiener Magistratsdirektion auf APA-Anfrage mit. Insgesamt beschäftigte sich die Behörde mit ca. 150 Anzeigen gegen sämtliche Teilnehmer.

Umfangreiches Ermittlungsverfahren

Es sei ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zum gesamten Veranstaltungsablauf geführt worden. Dessen Ergebnis: “Mit Erfüllung des Präventionskonzepts, des 2G+-Nachweises (Anm.: geimpft oder genesen sowie aktuell getestet) und da es sich um eine unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft im Sinne der 5. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung gehandelt hat, war die Anwesenheit der Teilnehmer*innen rechtlich zulässig und bestand auch keine Pflicht, eine Maske zu tragen”, so die Magistratsdirektion. Wegen des Planungsumfangs und der technischen Anforderungen an die Produktion habe die ORF-Gala nicht in digitaler Form abgehalten werden können.

Bei der Gala im ORF waren zahlreiche Politikerinnen und Politiker wie auch Prominente anwesend, um Spenden für den guten Zweck zu sammeln. Kritisiert wurde, dass damit gegen die damals geltenden Ausgangsbeschränkungen verstoßen sowie kein Mindestabstand eingehalten worden sei. Die FPÖ erachtete die anwesenden Politikerinnen und Politiker etwa rücktrittsreif. Aber auch in mancher Zeitung und den sozialen Medien wurde die Veranstaltung kritisiert.

Der ORF betonte damals, dass die “Licht ins Dunkel”-Gala wie alle ORF-Studiosendungen als eine TV-Produktion und nicht als Veranstaltung gelte und somit auch im Lockdown durchgeführt werden dürfe. Die Gäste seien keine Gäste im eigentlichen Sinn gewesen, sondern Mitwirkende an der Gala, die auch Spenden an den Telefonen entgegen nahmen. In dieser Funktion seien sie Teil der Produktion und somit ausgangsberechtigt gewesen.

(apa/bf)

Titelbild: privat

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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22 Kommentare

  1. Unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft, das steht über dem Gesetz wenn sich das Establishment trifft?

  2. Wo man hinschaut hocken bloß korrupte Bastarde an den zentralen Stellen.
    So auch in dieser Wiener Magistratsdirektion.
    Wissen diese Idioten überhaupt dass es sich bei einer “Gala” um eine festliche Veranstaltung handelt?
    Aber wenigstens kann mit deren fauler Begründung in Zukunft jede Party gerechtfertigt werden.
    Dumm, dümmer, Österreich.

    • Queer
      Karl und Zita haben die Monarchie 1918 verabschiedet. Die Österreicher aber leben bis heute in dummer und devoter Unterwürfigkeit, gegenüber den neuen perversen Aristokraten!
      Am Harlekin ORF belustigen sie sich ohne sich im Spiegel zu sehen, oder zu erkennen, daß sie permanent gefickt werden!

  3. Die Wiener Magistratsdirektion sieht eine unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft im Sinne der damals geltenden Covid-19-Notmaßnahmenverordnung? Ich interpretiere das so, dass das Berufsbild eines österreichischen Politikers somit Feiern, Tanzen, Saufen und Afterparties umfasst, während der Pöbel zuhause mit Kontaktbeschränkungen eingesperrt wird.

  4. Ein weiteres Signal der Justiz oder was davon übrig geblieben ist: Die “normalen” Menschen haben im Lockdown zuhause zu sitzen, während die politische Haute volee feiern und saufen und Po fotografieren darf zur eigenen Erheiterung. Die Justiz segnet das ab. Die dürfen das.

  5. eine Strafe gibt es auch nur in einem Rechtsstaat wo die Verwaltung und Justiz funktionoiert ! in der Republik Oesterreich, wo nur noch Personen am Hebel sind, gegen die ermittelt wird, wo die STA selber korrupt und kriminell ist, wo die Executive Anweisungen missachtet, nein hier in diesem justiz- und politikumsdreck ist es so wie es ist, wuascht !

    Selten so eine miese Bagage gesehen ! “Daschlogn ” wuerde da P sagen, korruptes Gesindel vom HBP abwaets !

  6. Aber einsam auf Parkbank sitzende oder Mutter mit Kind auf Spielplatz abstrafen, das geht natürlich. Ich versteh die Welt nicht mehr! Dabei könnten sich die Hin-und Herrschaften diese Strafe eher leisten, als die normalen, pöbelhaften Bürger.

  7. Drecksgsindl, ist zwar eine etwas derbe Bezeichnung dieser Hurenstruppe, aber sicher zutreffend.
    Tschuldigung 😔

    • No need 2 be sorry!
      All the sluts, hookers etc. attach great importance to not being mentioned in the same breath with those cunts.
      Cheers!

  8. Ein Wahrer Aprilscherz
    Das Pflegepersonal wird sich bedanken, denn die genannten Gründe für die unaufschiebbare Berufliche Zusammenkunft treffen im Pflegebereich absolut zu!
    Also wozu noch Maske tragen?

  9. Saufen, Klatschen, Schunkeln, Johlen und den verlängerten Rücken von Frauen abzulichten, heißt auf ÖVP/Grün: “Unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft”.

    • Passt ins Bild
      Die Cobra Kanzler Securitie kommt besoffen aus dem Dienst und baut einen Unfall!
      Für Nehammers Freunde kein Problem, jetzt dürfen sie im Innendienst weiter saufen!

  10. Diese Schutzbehauptung würde ich für die Veranstaltung an sich noch gelten lassen, mit Bauchweh. Die Exzesse und nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsübertretungen erfolgten aber erst im Anschluss an den “Job”, beim privaten Abfeiern. Hier hält dieses Scheinargument juristisch auf keinen Fall mehr. Einmal mehr wird offenbar, dass Recht nicht unbedingt mit Gerechtigkeit in Einklang stehen muss. Auf uns Pöbelianer wird selbiges angewandt, bei den “höheren Tieren” wird es interpretiert und entsprechend ausgelegt…
    Es muss heller werden Österreich!

  11. Unsere unentbehrlichen Lichtgestalten bei Licht ins Dunkel. Immer fleißig am arbeiten zum Wohle des Volkes und besonders für die Armen und Minderbemittelten die sie das ganze Jahr über schikanieren, belügen, ausbeuten und über den Tisch ziehen.

  12. Das ist jetzt aber auch wirklich völlig überraschend dass solche Anzeigen niedergeschlagen werden.
    Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist eine totalitäre Verordnungsdiktatur mit Totalversagen der Institutionen des Rechtsstaates, und leider hat Österreich mit dem desaströsen VfGH Urteil vor wenigen Tagen das wiedermal sehr deutlich gezeigt.
    Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das was hier an Zwei-Klassengesellschaft, totalitärem Wahnsinn und Korruption alltäglich und normal geworden ist, jemals mitten in Europa nochmal passieren kann.
    Wir leben nicht mehr in einem funktionierenden Rechtsstaat, und diese unangenehme Wahrheit muss man endlich begreifen, immer nur die Augen zu und Wegschauen, Verleugnung, oder Vergleiche mit Ländern wo es noch schlimmer ist löst keine Probleme. Eine funktionierende und unabhängige Staatsanwaltschaft und Justiz, ein Bundespräsident der seinen Job tut, und ein funktionierende und freie Presse würde Probleme lösen, nichts davon haben wir aktuell.

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