Vorarlberger Wirtschaftsbund-Spitze tritt zurück

ÖVP-Finanzenaffäre

In Folge der Affäre rund um Inseratengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes haben Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler sowie der viel kritisierte Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler am Freitag ihren Rücktritt erklärt.

Wien/Bregenz, 01. April 2022 | “Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken”, übernehme man die politische Verantwortung, hieß es in einer Aussendung.

Hat geglaubt keine Umsatz- bzw Körperschaftssteuer fällig

Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe “zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit”. Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei. “Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen”, teilten Metzler und Kessler mit.

Sie stellten zudem in Abrede, man habe sich nicht dem Vereinsgesetz gemäß verhalten. Man habe statutenkonform in regelmäßigen Abständen Generalversammlungen abgehalten, dort Beschlüsse gefasst, die Funktionäre bzw. Mitarbeiter entlastet und die Vereinsbehörde informiert. “Als eine Teilorganisation der Vorarlberger Volkspartei unterstützen wir inhaltlich und finanziell die Partei. In diesem Zusammenhang möchten wir klar betonen, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei”, so Metzler und Kessler weiter.

Metzler werde auch seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg zurücklegen und für eine geordnete Übergabe sorgen, hieß es.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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15 Kommentare
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criticalmind
2. 04. 2022 9:57

Nur die Spitze des Eisbergs ?

plot_in
2. 04. 2022 1:45

Nach Bekanntwerden der parteipolitischen Malversationen wird das Druckwerk sofort eingestellt. Es riecht nach Karusselgeschäft: Organisationsverantwortliche werden “gebeten” zu inserieren in eine Parteizeitschrift innerhalb einer per Verfassung politisch unabhängigen Organisation der Wirtschaft (WKÖ_V). Dieses Parteiorgan erwirtschaftete dadurch Überschüsse, die an die befreundete Partei übergeben wurden und diese finanzierte. In Revanche gabs bereitwillig Inserate durch Steuergelder, solange die Partei darüber verfügen konnte (Regierungs”verantwortung”). Nach Bekanntwerden der Malversationen ist diese Geldwäscherei nicht mehr zu halten und wird folgerichtig sofort eingesetellt, weil sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen können wird. “Der Mohr hat seine Schuldgkeit getan. Er kann gehen.” (Shakespeare)

Bei aller Unschuldsvermutung, welche andere Interpretation ist nach der sofortigen Einstellung möglich?

Wir sind grundsätzlich unterbelichtet.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von plot_in
Razsuh
2. 04. 2022 9:06
Antworte auf  plot_in

… bleibt eh ALLES in der “Familie” (Finanzkreislauf)
… und die “Jungs” haben bestimmt schon einen Versorgungsposten beim Land 😉

Samui
1. 04. 2022 19:35

Die Richtung stimmt

BEN
1. 04. 2022 18:18

Die Funktionäre der Wirtschaftspartei wissen nicht dass Einnahmen aus Inseraten steuerpflichtig sind. Offensichtlich ist es beim Wirtschaftsbund und bei der WKO nicht üblich, dass man Steuern zahlt
Steuern zahlt nur der Pöbel.
Die Oligarchen und Plutokraten kaufen sich ihre Politiker und Funktionäre, die ihnen dann die Finanz richten. (s. Wolf, Schelling, Benko, Novomatic…)

Luftblaserl
1. 04. 2022 17:25

Na geh, jetzt trifft’s schon wieder die netten, seriösen, gesetzestreuen Unschuldslämmer.
Karma is a bitch!

1. 04. 2022 14:58

Der Steuerberater hat angeblich die alleinige Schuld, darauf hin tritt die Spitze des Wirtschaftsbundes zurück. He, Freunde, da würde ich mir den Steuerberater vorknöpfen, dann zur Anzeige bringen und als Zeuge gegen den Steuerberater aussagen. Warum so kompliziert? Oder ist etwas faul an eurer Geschichte?

1. 04. 2022 23:18
Antworte auf 

Est-ce qu’il ya l’ombre d’un doute?

2. 04. 2022 17:49
Antworte auf 

Zwei gekaufte Zeugen werden jeden Zweifel ausräumen.

norri
1. 04. 2022 14:48

Dann kommen neue korrupte . Die einen gehen vorne bei der Tür hinaus und die gleiche Pagage geht bei der Hintertür wieder herein.

1. 04. 2022 15:23
Antworte auf  norri

Bagage….halten zu Gnaden

Samui
1. 04. 2022 19:36
Antworte auf 

Is wurscht….mia vaschtengans eh

1. 04. 2022 21:39
Antworte auf  Samui

Diese Antwort von Dir?….

Samui
2. 04. 2022 13:26
Antworte auf 

Bagade

baer
1. 04. 2022 14:18

Merke: Vor allfälligen strafrechtlichen Konsequenzen schützt auch ein Rücktritt nicht. Und was den langjährigen Steuerberater betrifft, der hat eventuell ein Amterl bei der ÖVP oder zumindest ein entsprechendes Parteibuch, oder irre ich mich da?