Donnerstag, März 28, 2024

Umstrittenes Alois-Mock-Institut wurde aufgelöst

Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, das wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, hat sich aufgelöst. Großes Thema war es im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Wien, 05. April 2022 | Der Vereinsvorstand habe dies Ende Dezember beschlossen, sagte Obmann Christian Rädler am Dienstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Grund sei die Pandemie, die Veranstaltungen unmöglich gemacht habe. Jüngst bekannt gewordene Geldflüsse durch ländernahe Unternehmen erinnern die SPÖ indes an die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg.

Interesse geweckt hat das Mock-Institut, nachdem im Ibiza-U-Ausschuss Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an den Verein bekannt geworden waren, darunter Sponsorings für Veranstaltungen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte die Causa, leitete aber nach einem Vorhabensbericht keine Ermittlungen ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war die Präsidentschaft im Mock-Institut immer wieder im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgehalten worden, dem er ebenso vorsaß.

Zahlungen an Institut erinnern Krainer an Causa Wirtschaftsbund

Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten – offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium – eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren. Nun liegen diese laut “Standard” und “Krone” vor. Demnach erhielt das Institut von 2017 bis 2019 Zahlungen von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im Einflussbereich der ÖVP Niederösterreich stehen.

Konkret sollen in diesem Zeitraum 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 vom Energieversorger EVN. Das wäre ein Fünftel des Jahresbudgets des Mock-Instituts. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht sich an die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg erinnert, wie er im Ö1-“Mittagsjournal” sagte, “dass Betriebe, die teilweise zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand sind, Geld an parteinahe Vereine oder gar direkt an Parteien spenden”. Dies sei immer zu beurteilen, egal, welche Partei dies betreibe.

Christian Rädler, zuletzt Obmann des Mock-Instituts, erklärte, im Gegensatz zum Wirtschaftsbund Vorarlberg sei der Verein nie eine Parteiorganisation gewesen. Er verweist auch auf die Auflösung des Instituts Ende Dezember durch den Vereinsvorstand. Im Firmenbuch hat sich diese Maßnahme noch nicht niedergeschlagen, wie APA-Recherchen ergaben.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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31 Kommentare

  1. Mock-Institut wurde aufgelöst und was ist mit des’s Innenministers Dollfuß-Museum?
    Hoffentlich ist das Vereinsvermögen ordentlich besteuert worden; Der ÖVP-Bund Vorarlbergs hat ja hinterzogen?

  2. Der Herr Rädler junior. Immer tief verstrickt, wenn es in NÖ um Geld, die ÖVP und ihre “Firmen” geht. Hypo NOE, Alois Mock Institut, WET Gruppe, Natur im Garten etc. etc. … Ist ja kein Zufall, dass das Alois Mock Institut Sitzungen immer bei der Hypo in St. Pölten abgehalten hat. Bis vor ein paar Monaten ;))

    • Endlich jemand, der auch “Natur im Garten” erwähnt und offenbar das ganze “Spiel” durchschaut hat!!! Aus dem Verein “Natur im Garten” wurde eine gewinnbringende GmbH gegründet und fleißig Geld erwirtschaftet. Klingt gut, aaaaber es interessiert wirklich keinem hier, wie hoch die Gehälter sind, die sich die Geschäftsführung ausbezahlt? Eine Firma, die mittels Politik gegründet wurde und auf die viele Werbung auf Kosten der Steuerzahler wird vergessen? Die ehemaligen Mitglieder des damaligen Vereins glauben an eine gute Sache, jedoch ist das Ganze der reinste Marketingschmäh!!!!

      • Da würd sich mal das genaue Hinschauen lohnen, wie Steuergeld verprasst wird. Mit beiden Händen. Der eine GF ist hochdotiert und schwarzer ÖVP Politiker in Korneuburg. Scheinbar war das seine Befähigung den Job zu machen. Die andere GF ist seit Jahren Sobotkas dritte Hand und verursacht höchsten Mitarbeiterwechsel bei der leider nur mehr zum Marketing-Schmäh (für den zuständigen Landesrat und die vorrangig schwarzen Gemeinden) mutierten Natur im Garten Welt.

  3. Wie heisst der Nachfolge-Verein? Oder fällt das (auch) unter „Staatsgeheimnis“?

  4. Jede Woche ein neuer Skandal der ÖVP, diese Woche sogar zwei mal und immer das gleiche Prinzip: “Wie leite ich öffentliche Gelder in die Parteikasse um”. Kein Wunder, dass sich die ÖVP so hartnäckig hält bei den schier unerschöpflichen Finanzmitteln die ständig von unseren Steuern abgezweigt werden.

      • J’aime ta façon de répondre dans ma langue préférée, merci!Ta vocabulaire m’encourage à m’améliorer à cet égard.

  5. vor kurzem stand auf der Homepage noch
    “Hier entsteht was Neues… Wir sind demnächst wieder für Sie da.”

  6. Weil alles so korrekt ablief in diesem Verein wird er von der Mafiafamilie aufgelöst. Frei nach dem Motto-aus den Augen, aus dem Sinn.
    Eine Waschmaschine weniger für die Familie…
    Es muss heller werden Österreich!

  7. Erinnert sich wer an die Stiftung vom Erwin?
    Als darüber geredet wurde, war die flugs aufgelöst.
    Jetzt wird übers A. Mock Institut geredet und wusch ….weg is.
    Das ist Niederösterreich Politik.

  8. Aufgelöst? Na, da muss aber noch viel mehr im Argen liegen, wenn das soll schnell aufgelöst wurde. Noch verdächtiger geht nimma.
    Das stinkt gewaltig!

  9. Welchen Sinn hatte dieser komische Verein eigentlich?

    Einfach Gelder aus dem türkisen Umfeld zu lukrieren, um diese dann unverdächtig in die schwarzen Parteikassen umzuleiten?

    Dann ist es gut, dass dieser Sobotka Verein endlich) geschlossen wurde.

    • Der Sinn des Instituts? U.a. Um natürlich loyale ÖVPler mit gut dotierten Jobs zu versorgen. Woher kamen die MitarbeiterInnen des Mock Instituts? Bei Natur im Garten & Co wird man sicher fündig. Wer auch dort auch die ganz Wichtigen sind: U.a. Herr Rädler und natürlich Herr Sobotka 😉

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