Donnerstag, April 25, 2024

U-Ausschuss: Auskunftspersonen am achten Befragungstag

Who is Who im U-Ausschuss

Die Liste der geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wer ist warum relevant für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick über die sechste Ausschuss-Woche. Heute geladen: Georg Frölichsthal, ein Berater Alexander Van der Bellens, und Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn.

Wien, 7. April 2022 | In der zweiten Woche des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hat Hannes Schuh, Leiter der Internen Revision im Finanzministerium (BMF), ausgesagt, die Veröffentlichung seines Berichts über Inseratenvergabe im BMF sei blockiert werden. Für Donnerstag ist unter anderem jener Mann geladen, der das veranlasst haben soll: Langzeit-Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn.

Georg Frölichsthal

Georg Frölichsthal ist Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei, berät also Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Rechtsfragen. Er ist von der ÖVP in den Untersuchungsausschuss geladen worden. Frölichsthal wird zu mutmaßlicher Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit befragt werden. In seiner Befragung soll es vor allem um die Exekution im Finanzministerium gehen, bei der der Ibiza-U-Ausschuss unvollständige Aktenlieferungen beklagte. Van der Bellen hatte die Exekution beauftragt, nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass das Ministerium bestimmte Akten vorlegen müsse. Bevor es zur Exekution kam, begann der damalige Finanzminister Gernot Blümel mit der Lieferung der von der Opposition gewünschten Akten – kartonweise in gedruckter Form und als „geheim“ eingestuft.

Wolfgang Peschorn

Wolfgang Peschorn war 2006 von Karl-Heinz Grasser zum Präsident der Finanzprokuratur bestellt worden und ist seitdem mit kurzer Ministertätigkeit auf dem Posten. Nach der Ibiza-Affäre und dem Misstrauensvotum gegen die erste Kurz-Regierung 2019 löste er Eckart Ratz als Innenminister ab und blieb bis zur Übergabe an die Türkis-Grüne Regierung an diesem Posten. Peter Pilz wollte damals von ihm Antworten rund um die Einsetzung der SOKO Ibiza und zu möglicher Befangenheit der Ermittelnden haben. Als Peschorn Pilz nicht antwortete, stellten die NEOS dieselben Fragen noch einmal. Eine Antwort erhielt erst die FPÖ.

Hannes Schuh, Leiter der Internen Revision im Finanzministerium, hat in seiner Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt, Finanzprokuratur-Präsident Peschorn habe verhindert, dass der gesamte Bericht über Inseraten-Vergaben aus dem Finanzministerium öffentlich wurde. Schuh hatte das sogenannte “Beinschab-Österreich-Tool” unter die Lupe genommen, das im Oktober 2021 öffentlich bekannt geworden war.

Peschorn soll laut Schuh nach Fertigstellung der Untersuchung gemeint haben, der volle Bericht gehe die Öffentlichkeit nichts an. Der eigentliche umfassende Bericht im Umfang von 142 Seiten soll auf seine Weisung hin “Beilage” getauft und einer Handvoll Medienvertretern stattdessen ein 18-seitiger “Bericht” – de facto eine Zusammenfassung – präsentiert worden sein.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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16 Kommentare

    • Stimmt, aber was genau davon!?

      Gentechnik der Mutationen?
      Gentechnik der Züchtungen?
      Gentechnik der Kreuzungen?
      Gentechnik durch horizontalen Gentransfer?
      Gentechnik durch künstlichen Selektionsdruck?
      Gentechnik durch Konkurrenzdruck?
      Gentechnik durch Einsatz von Bakterien (Trojaner Technik)?
      Gentechnik mit CRISPR/Cas9?

      Gott spielen und in die Natur eingreifen – das geht doch nicht!
      Dabei machen wir das schon ewig, schon seit der Neolithischen Revolution, die ersten sieben wurden da schon aktiv, sogar sehr erfolgreich, eingesetzt. Praktisch jede Pflanze die wir essen, entstand erst durch Manipulation der Gene, eine Manipulation die wir, zufällig/gezielt, durchgeführt haben und es auch noch tun.
      Also was ist jetzt das besonders böse?

      https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-10-102.html

      • Böse ist keine hilfreiche Kategorie. Das Eingreifen in Erbgut, per Biotechnologie…. Also im Labor, durch welche Maßnahme auch immer, chemisch, Genschere,…. Ist meines Erachtens nicht geeignet um sich damit an unseren Lebensgrundlagen und auch unserem eigenen Erbgut zu vergreifen! Ich hab keine Sorge wegen natürlich auftretenden Mutationen! Was soll der seltsame, an den Haaren herbeigezogene Bezug?

        Ich spreche hier nicht von ZÜCHTUNG, die Begriffe Gentechnik und Züchtung lassen sich nicht gut vergleichen…. Weils grundverschiedene Zugänge sind!

        Bin sonst oft auf einer Linie mit dir, aber da komm ich nicht mit…

        • Züchtungen und Kreuzungen sind kaum vorhersehbar im Ergebnis.
          Editierungen schon.
          Um etwas weiter auszuholen, Werner von Siemens, Rolf Benz und Gottlieb Daimler, die haben das Automobil entwickelt, trotz aller Warnungen am Anfang wurde es vermehrt eingesetzt, unglaublich viele Tote hatte das zur Folge, sogar als Waffe wird es benutzt.
          Hätte man es verbieten sollen?
          Diese Technologie hat unglaublich viel Potential, soll die deswegen verboten werden weil auch Missbrauch möglich ist?
          Sehen Sie sich die oben verlinkten Videos an, schauen Sie sich die 50 verlinkten Technologiequellen an.
          Züchtung IST Gentechnik, Kreuzungen auch, das ganz egal ob es ihnen gefällt.
          Das Ergebnis einer Züchtung, oder einer Editierung kann man nicht unterscheiden, ganz egal welche Analysemethode man anwendet….

          • Biologische Züchtung arbeitet mit Selektion, u. A. Es ist nicht notwendig genau zu wissen was raus kommt, weil man sich in vielen Schritten da hinentwickelt, wo man hin will. Die Methode geht konform mit den über Milliarden Jahren entwickelten natürlichen Vorgängen.

            Ja, du stehst auf Gentechnik. Ist angekommen. Ich verurteile das nicht. Und ich bitte, es ebensowenig zu verurteilen, wenn jemand nicht drauf steht.
            Ich steh leider überhaupt nicht drauf. Wieso? Weil der Mensch davon ausgeht, Folgen vorhersehen zu können. Und das, nur, weil er weiß was “jetzt” rauskommt. (An sich schon Ansichtssache.) Kann er aber absolut nicht, aus einer holistischen Perspektive betrachtet. Der Mensch bezieht ja kaum Faktoren mit ein.

            Tippe auf ein schweres Investment, bei so viel glühendem Eifer. Sorry, geht mich nix an.

          • weder noch, ich verstehe die Technologie soweit dass ich für mich einen Nutzen erkennen kann, ebenso ein Gefahr, nur sind es die Menschen die es verwenden, in welche Richtung auch immer.
            Mal ein Gleichnis:
            Der “Natürliche” Weg nach Amerika zu kommen ist schwimmen, eine verbesserte Methode ist ein Boot zu nehmen, kluge Geister haben das Fliegen ersonnen, das geht am schnellsten.
            Sie scheinen hier den “Natürlichen” Weg zu bevorzugen, wie sind wir Menschen wohl von den Bäumen herunter gekommen.
            Gegen Alles zu sein ist einfach, die Dinge zu verstehen nicht.

          • “ich verstehe die Technologie soweit dass ich für mich einen Nutzen erkennen kann” allein schon der Bergriff Nützlichkeit variiert in seiner Bedeutung, je nach Perspektive und Zeitfaktor. Und und und…

            Ich bin nicht die, mit den weit hergeholten Metaphern, den Absolutismen und den Pauschal-Unterstellungen. Jedem sein Fachgebiet. Ich hoffe jedenfalls, die Leute finden zu ihrem ureigenen Interesse an den Dingen zurück und beginnen sich über alles, was man ihnen als Innovation, “normal”, “ertragreicher”, ect. verkauft, zu informieren und das auf Herz und Nieren zu prüfen….ohne Pardon und ohne”ja, in der Werbung steht aber…!”

            Hab u. A. Samenbau gelernt. Und es funktioniert einfach zu gut, um die Notwendigkeit von Gen- und Hybridtechniken zu rechtfertigen. Das alles gibt’s nur wegen der Kohle, wenn ma uns ehrlich sind. Innerhalb weniger Jahre lassen sich hammergeile Sorten züchten… Ohne den Klimbim. Sorry, aber wenn du die neuen Methoden einfach schicker findest, feel free!

          • … mit der breiten, aber auch tiefen, Überprüfungen neuer Ideen und Technologien bin ich bei Ihnen, saubere und lückenlose Dokumentationen sind unabdingbar. Wichtig sind auch die Betrachtungen aus verschiedenen Fachrichtungen.

            Unterstellt hab ich pauschal gar nichts, hab nur versucht Meine Wahrnehmung dazustellen.

            Hab mich schon vor Jahrzehnten in diese Themenbereiche hinein gelesen, neu ist da nicht wirklich viel, nur die Werkzeuge sind erheblich genauer und effizienter geworden, vor allem schneller. Alle Zugänge dazu haben eine Berechtigung, leider ist die Weiterentwicklung unserer Nahrung in “evolutionärer” Geschwindigkeit nicht mehr ausreichend, unsere Biosphäre verändert sich rasant, irgendwie müssen wir da mit….

          • Hab für alles Verständnis, kein Problem.

            “leider ist die Weiterentwicklung unserer Nahrung in “evolutionärer” Geschwindigkeit nicht mehr ausreichend, unsere Biosphäre verändert sich rasant, irgendwie müssen wir da mit….”

            Das entspricht schlicht nicht der Wahrheit, tut leid. Es stimmt einfach nicht. Die Welt nachhaltig zu ernähren, geht nur (!!!) mit kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betrieben, die ökologisch wirtschaften. Bei allem anderen gibt’s kein Morgen, das mein ich so wie ich es sag. Es reicht nicht, sich allein mit Technologie zu befassen, wenn der Boden einfach tot ist….und man jahrelang nichts zum Boden Aufbau beigetragen hat. Nur als Bsp. Lesens das neue Buch vom Klenk. Auch, wenn ich den nicht ausstehen kann, er beschreibt die Zusammenhänge in dem Bereich.

            Aber jetzt is gut, geb eine Ruhe, schönen Abend noch!

  1. Ich trau dem Peschorn nicht. Das is ein Schleicherl und durch und durch schwarz.

    • Ja, schon lange gewusst, weil in Saatzuchten auf bestimmte Art und Weise seit Jahrzehnten betrieben. An sich geht es um einen erweiterten Werkzeugkasten bzw. in der Folge neue Arbeitsmethoden für diese, die dabei helfen können erzielte Ergebnisse weiter zu verbessern.

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