Who is Who im U-Ausschuss
Die Liste der geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wer ist warum relevant für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick über die sechste Ausschuss-Woche. Heute geladen: Georg Frölichsthal, ein Berater Alexander Van der Bellens, und Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn.
Wien, 7. April 2022 | In der zweiten Woche des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hat Hannes Schuh, Leiter der Internen Revision im Finanzministerium (BMF), ausgesagt, die Veröffentlichung seines Berichts über Inseratenvergabe im BMF sei blockiert werden. Für Donnerstag ist unter anderem jener Mann geladen, der das veranlasst haben soll: Langzeit-Finanzprokuratur-Präsident und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn.
Georg Frölichsthal
Georg Frölichsthal ist Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei, berät also Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Rechtsfragen. Er ist von der ÖVP in den Untersuchungsausschuss geladen worden. Frölichsthal wird zu mutmaßlicher Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit befragt werden. In seiner Befragung soll es vor allem um die Exekution im Finanzministerium gehen, bei der der Ibiza-U-Ausschuss unvollständige Aktenlieferungen beklagte. Van der Bellen hatte die Exekution beauftragt, nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass das Ministerium bestimmte Akten vorlegen müsse. Bevor es zur Exekution kam, begann der damalige Finanzminister Gernot Blümel mit der Lieferung der von der Opposition gewünschten Akten – kartonweise in gedruckter Form und als „geheim“ eingestuft.
Wolfgang Peschorn
Wolfgang Peschorn war 2006 von Karl-Heinz Grasser zum Präsident der Finanzprokuratur bestellt worden und ist seitdem mit kurzer Ministertätigkeit auf dem Posten. Nach der Ibiza-Affäre und dem Misstrauensvotum gegen die erste Kurz-Regierung 2019 löste er Eckart Ratz als Innenminister ab und blieb bis zur Übergabe an die Türkis-Grüne Regierung an diesem Posten. Peter Pilz wollte damals von ihm Antworten rund um die Einsetzung der SOKO Ibiza und zu möglicher Befangenheit der Ermittelnden haben. Als Peschorn Pilz nicht antwortete, stellten die NEOS dieselben Fragen noch einmal. Eine Antwort erhielt erst die FPÖ.
Hannes Schuh, Leiter der Internen Revision im Finanzministerium, hat in seiner Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt, Finanzprokuratur-Präsident Peschorn habe verhindert, dass der gesamte Bericht über Inseraten-Vergaben aus dem Finanzministerium öffentlich wurde. Schuh hatte das sogenannte “Beinschab-Österreich-Tool” unter die Lupe genommen, das im Oktober 2021 öffentlich bekannt geworden war.
Peschorn soll laut Schuh nach Fertigstellung der Untersuchung gemeint haben, der volle Bericht gehe die Öffentlichkeit nichts an. Der eigentliche umfassende Bericht im Umfang von 142 Seiten soll auf seine Weisung hin “Beilage” getauft und einer Handvoll Medienvertretern stattdessen ein 18-seitiger “Bericht” – de facto eine Zusammenfassung – präsentiert worden sein.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk