VdB-Jurist im UA:

Der Leiter der Rechtsabteilung in der Präsidentschaftskanzlei bezeichnet die Exekution der Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium im Ibiza-Untersuchungsausschuss als „extrem ungewöhnlich“. Der Fall sei rechtlich eine große Herausforderung für ihn gewesen, aber Bedenken habe er keine gehabt.

Wien, 7. April 2022 | Im Frühjahr 2021 stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass das Finanzministerium Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nachliefern musste. Dieses lieferte erst im Rahmen einer Exekution. Der Exekutionsauftrag des VfGH an die Präsidentschaftskanzlei sei ein große Herausforderung für die dortige Rechtsabteilung gewesen, sagt ihr Leiter Georg Frölichsthal vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Er ist bereits seit 1999 dort tätig, dadurch gewissermaßen ein “Möbelstück“ der Kanzlei, wie er selbst ausdrückt. Die Vorgehensweise der Präsidentschaftskanzlei sei letztendlich das Ergebnis ausführlicher und offener Debatten gewesen.

Im Vorfeld der Befragung hatte die ÖVP in den Raum gestellt, Georg Frölichsthal habe Bedenken über die Exekution geäußert. Vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss verneint Frölichsthal das und fügt bei: „Es gab einen Antrag des Verfassungsgerichtshofs, dem war nachzukommen.“

Alles „extrem ungewöhnlich“

Die ÖVP legt einen „Presse“-Artikel vor, in dem namhafte Juristen ihre Rechtsansicht zur Exekution darlegen. Frölichsthal sagt, er habe den Artikel damals gelesen, erinnere sich nicht an Details, aber an möglicherweise kritische Äußerungen. Er habe sich sowohl während der Bearbeitung des VfGH-Antrags als auch nach Abschluss „bemüht, jede einzelne Überlegung und auch externe Beurteilungen zu dokumentieren“. Sie seien aber nicht weiter behandelt worden.

Die Bundesexekution sei insgesamt „extrem ungewöhnlich“ gewesen, berichtet Frölichsthal. Die Situation sei aufgrund der dürren Rechtsgrundlage sehr heikel gewesen, daher habe er den Kreis der Involvierten klein gehalten. Die Rechtsabteilung sei vor einer „weißen Landkarte“ gesessen, weil es ein bisher einmaliger Fall war. Daher habe man jeden Schritt sehr genau abgewogen.

Vieles vertraulich

Genaueres zur Entscheidungsfindung in der Präsidentschaftskanzlei erfährt der U-Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Denn die Akten rund um die Exekution sind von der Präsidentschaftskanzlei auf Geheimhaltungsstufe 2 gestuft wurden. NEOS, SPÖ, Grüne und FPÖ können die Einstufung nicht nachvollziehen. Frölichsthal weist auf einen Brief aus der Präsidentschaftskanzlei an den ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) hin, in dem der Grund ausgeführt sei.

Nach der vertraulichen Sitzung geben sich die Abgeordneten – auch die ÖVP – zufrieden mit der Argumentation aus der Präsidentschaftskanzlei.

Auf Druck folgte Gedrucktes

Zur Erinnerung: Anfang Mai 2021 trudelte Box nach Box gedruckter Akten für den Ibiza-U-Ausschusses ein, der Absender: Finanzministerium (BMF) unter Gernot Blümel (ÖVP) – im 18. Monat des U-Ausschusses, in Geheimhaltungsstufe 3, verbunden mit rund 6.500 Euro Druckkosten und nach Androhung der Exekution. Im März 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das BMF dem Untersuchungsausschuss Akten nachliefern musste. Das BMF tat nichts, im Mai beauftragte der VfGH die Präsidentschaftskanzlei mit der Exekution seiner Entscheidung. Dort landete der Fall zur Bearbeitung in der Rechtsabteilung.

Blümel lieferte angesichts der drohenden Exekution Gedrucktes, erst später wurden einige Akten nach Protest der Opposition heruntergestuft und digital geliefert. Die Aktenlieferung im Mai war aber immer noch nicht vollständig, daher beauftragte die Präsidentschaftskanzlei schließlich das Landesgericht für Strafsachen Wien mit der Exekution, das diese im Juli abschloss. Die Opposition kritisierte, dass durch die späte Lieferungen verhindert worden war, dass die Akten im U-Ausschuss behandelt würden. Einige Tage nach Exekutionsabschluss fand ein Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses im Nationalrat keine Mehrheit.

(pma)

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