Wiens Finanzstadtrat Hanke kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten mit Verweis auf die Neutralität. Das stößt bei NEOS und den Regierungsparteien auf wenig Gegenliebe.
Wien, 09. April 2022 | Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ließ am Samstag mit einer Aussage zur Ausweisung russischer Diplomaten aufhorchen. Österreich werde der „Vermittlerrolle“ derzeit nicht gerecht, so Hanke im „Kurier“-Interview. Wie genau er sich diese aktuell vorstellt, ist unklar. Bei Maßnahmen wie der Ausweisung von Diplomaten solle man „sehr vorsichtig“ sein.
„Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenfunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen“, sagte Hanke. Die Neutralität zu bewahren, sei „essenziell“. Wien solle sich im aktuellen Konflikt „noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen“. Schuld seien die bundespolitischen Verwerfungen der vergangenen Jahre, so Hanke in Richtung ÖVP: „Die Politik auf Bundesebene war in den vergangenen Jahren von permanenter Veränderung geprägt.“
Umfassende Kritik
Mit völligem Unverständnis reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Erst das Zaudern, was die Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem österreichischen Parlament betrifft, und jetzt das.“ Die SPÖ müsse sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. „Wenn russische Diplomaten in Österreich Putins Lügenpropaganda verbreiten, die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen und Österreich offen drohen, brauche es natürlich harte Konsequenzen“, so Scherak weiter. „Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch mit Russland geben muss, steht außer Frage. Aber die Zahl der Diplomaten muss auf das Allernotwendigste beschränkt werden.“
Auch ÖVP und Grüne übten Kritik an Hanke. So zum Beispiel ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die den Elfmeter aufnahm, um gegen die SPÖ an anderer Stelle zu feuern: „Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hanke sollte sich lieber darum kümmern, dass die Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern mittels Preiserhöhungen bei Fernwärme und Parkpickerl nicht ständig ihr Geld aus der Tasche zieht – und Österreichs Außenpolitik den Profis überlassen.“ Mit „Profis“ meinte sie übrigens auch Außenminister Alexander Schallenberg, der bei der Ausweisung der Diplomaten zunächst keine gute Figur abgegeben hatte.
Derweil bleiben die Grünen beim Thema: „Ich finde die Kritik von Stadtrat Hanke an der Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich überhaupt nicht nachvollziehbar“, kommentierte Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, die Äußerungen von Hanke. „Wir sollten in der Sache des Kriegs in der Ukraine klar Stellung beziehen. Es ist nicht zuletzt auch unsere Reputation, die hier auf dem Spiel steht.“
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wien ist eben anders. Und die Wiener SP ist besonders anders.
Wie leicht ist doch die Masse der Bevölkerung abzulenken von den eigenen Problemen in diesem Land, die durch die “Regierung” schon seit mind. ZWEI “Regierungsperioden” läuft.
1. wir sollten doch schätzen, dass Österreich die Neutralität verbrieft hat
2. richtig die Schweiz ist auch neutral in der EU jedoch nicht Mitglied, da waren die Schweizer in jedem Fall voraus schauender als die Politiker in Österreich.
3. Wenn ich von Politikern schreibe, dann muss ich auch eingestehen, dass diese in den letzten Jahren alles andere sind – nur Politikarbeit sind sie nicht im Stande zu verstehen/oder zu können.
4. Sie müssten FÜR die Bevölkerung agieren/entscheiden und nicht gegen sie.
Warum die Angst so groß ist eine “verbindliche” Volksbefragung wie dies in der Schweiz gang und gäbe ist, ist vom Grundverstand her nachvollziehbar, denn
viele dieser “Futtertrog-Steuergeldempfänger” würden erst gar nicht zugreifen können in diesen!
Alle, die einkauft worden sind von Russland, bitte einmal kurz die Hand heben!!!
Und dieser Hanke wird als roter Kanzlerkanditat gehandelt?
Sorry aber einen Putinversteher würde ich niemals wählen.
Diese Ansage hätte sich der Hanke – den ich sehr schätze
– aber ersparen sollen.
Ich kann mir das beim ihm nicht so wirklich vorstellen. Ich kann mir vorstellen, dass die Aussage ist aus dem Zusammenhang gerissen ist.
Der Hanke hat zu 100% recht.
Die ganze EU täte gut daran eine gewisse gute Beziehung zu Russland zu halten, wenn sie an Frieden interessiert ist.
Aber was macht die EU? Leute wie Gottfried Küssel die in Österreich normalerweise in den Bau wandern, werden in der Ukraine mit Stinger‘s und Javelin‘s auf unsere Kosten versorgt.
Wegen Covid 19 macht man unzählige Lockdowns, in der Ukraine heizt man den Konflikt sinnlos an——> da sind die Toten um die die Millionen Flüchtlinge komplett Wurscht.
Der Westen hat auch nur zu 100% nur Scheisse im Hirn!
Putin in den Allerwertesten zu kriechen, was würde das ändern? Sie glauben doch nicht allen ernstes, dass Putin sich freiwillig nach ein par netten Worten der EU aus der Ukraine zurückziehen würde? Ah, ich verstehe, in der Ukraine sind eh lauter Nazis, da ist es eh egal, wenn die Russen das Land dauerhaft besetzen und dort aufräumen. Wollten sie uns das mit ihrem Post mitteilen? Dass wir zu viel Theater machen um ein par Ukrainische Nazis? Putins Propaganda scheint jedenfalls gute Arbeit geleistet zu haben.
Man soll Putin nicht in den Arsch kriechen, aber man sollte um Deeskalation bemüht sein.
Würde man keine Waffen runterschicken, wäre der Spuk wahrscheinlich längst vorbei.
Aber man scheisst auf die Toten.
Der Spuk vorbei? Sagen sie das den Ukrainern. Ich glaube nicht, dass die ein autokratischer Staat unter der Knute von Putin werden wollen. Würden sie sich das wünschen für Österreich? Vermutlich auch nicht. Keiner schei8t auf die Toten aber die Ukrainer scheißen auch nicht auf ihre Freiheit.
Ich glaube nicht dass die Ukrainer in einem autokratischen Staat wohnen wollen, genauso wenig wie ich.
Ich kann aber auch verstehen, dass die Russen im Donbass keine Nachbarn haben wollen die mit Hakenkreuzfahnen und Sturmgewehren spazieren gehen. Und Leute wie Selensky und die Klitschkos symphatisieren mit diesen Nazís.
https://mobile.twitter.com/william28925002/status/1497535887051313152
Ja und genau deshalb hat Putin die Krim annektiert und hat dann die Ukraine überfallen. Wegen ein par Nazis die den ach so demokratischen Putin stören? Den Putin der ohne mit der Wimper zu zucken Leute verschwinden, ermorden, vergiften oder lebenslang einsperren lässt, wenn sie nicht seiner Meinung sind? An den Weihnachtsmann glauben sie wohl auch? Was glauben sie, wie viele dieser “braunen Schlägertrupps” in Russland unterwegs sind? Da hat sozusagen jede Gemeinde ihre eigenen. Und die russische Staatskirche stellt denen gratis “Übungsräume” zur Verfügung. Sehen sie sich einmal ein Weltjournal an und vergessen sie Twitter und seine selbsternannten “Experten”.
👍
Wer oder wie sollte man mit Putin reden. Der Westen hat sogar nach der Annektion der Krim weiter mit Putin gesprochen.
Wir haben weiter sein Gas gekauft. Er wurde hofiert und politisch anerkannt.
Was hat das alles gebracht?
Er überfällt ein souveränes Land, tötet Zivilisten. Warum?
Wurde er bedroht? Wurde er angegriffen?
Nein…er hat uns ( den Westen) jahrelang belogen. Sein Ziel ist Russland zur alten Größe zurück zu führen. Seine Finger sind in der Nähe des roten Knopfes.
Und da sollen wir gute Beziehungen zu Russland pflegen? Zu einem Kriegsverbrecher?
Die NATO hat Russland viel zu lange mit der ständigen Osterweiterung provoziert, da darf man sich leider nicht wundern dass es dem Putin irgendwann den Vogel raushaut.
Dieser Krieg wäre leicht zu verhindern gewesen, es interessierte leider niemanden.
Die Gefickten sind nicht Selenskyj, Putin, Stoltenberg und Co.
Die Gefickten sind die Kinder, Zivilisten und die Männer die nicht fliehen dürfen.
Vielleicht gehören wir auch bald nicht nur zu den Gefickten an der Tankstelle, vielleicht sind wir bald verstrahlt.
Unsere Politiker haben es in der Hand, und genau dass macht mir Sorgen.
So viel Behauptungen auf einem Fleck brauchen Erklärung und im besten Fall auch Belege. WAs wollen Sie denn sagen? Geht nicht hervor…sorry.
China sagt der Ausschluss Russlands sei ein politischer Mißbrauch des UN Human Rights Council.
Auch werden die Herren und Damen und viele andere schauen, wenn wir uns selbst das Gas abdrehen. Wir kommen in eine erbärmliche Wirtschaftskrise (Badelt). Die lässt sich dann nur so lösen, dass wir Russland erobern um wieder an die Rohstoffe zu kommen.
Im Übrigen haben wir und die ganze EU seit 2013 zugeschaut wie sich die Situation in der Ukraine gespitzt hat und nicht geeignet Vorsorge getroffen. (Wozu zahlen wir Spitzenbeamte in Brüssel, die sich um die Außen- und Wirtschaftspolitik kümmern sollen. Jahrelang haben TTIP, BREXIT etc. verhandelt. Aber die Erdgas- und Erdölversorgung machen sie in 3 Monaten?
Jetzt schreien alle böser Angriffskrieg, weil sie sich vorher um das Problem nicht gekümmert haben.
Heute habe ich um € 100,- getankt. Vor 1 Jahr waren es noch € 57,- !
Sagen sie das der tüchtigen ÖVP. Lauter Spitzenpersonal.
Ich als überzeugter ” Roter” bin erstaunt über die Worte von Hanke.
Will er nach diesem Angriffskrieg von Putin, irgendwann wieder zur ” Normalität ” und Gesprächen mit einem Kriegsverbrecher zurück kehren?
Will er wieder mal zeigen , wie untertänig manche Politiker zu Putin stehen?
Erbärmlich….
Meine Frage an den überzeugten Roten: Was hätte der Bruno Kreisky in diesem Fall getan? Wenn ich mich nicht irre, war Ihm die österreichische Neutralität sehr wichtig.
Keine Ahnung. Aber er hätte es sicher überlegter ausgedrückt. Wenn überhaupt.
Er hätte das getan, das ich schon einmal in diesem Forum geschrieben habe: Beide Parteien nach Wien zu Verhandlungen eingeladen, keine Sanktionen im Auftrag anderer Regierungen gesetzt, keine Diplomaten in blindem Gehorsam gewisser Mächten ausgewiesen und ganz sicher nicht die immerwährende Neutraliät Österreichs aufs Spiel gesetzt.
Wer weiß…….
Ich weiß, es ist nicht zu beweisen, aber es ist sehr stark zu vermuten.
Die Welt zur Zeit des Bruno Kreisky war eine völlig andere. Und ganz ehrlich, haben sie wirklich den Eindruck, dass Putin an Verhandlungen interessiert ist? Also ich nicht. Höchstens dann, wenn seine Verluste in der Ukraine so massiv sind, dass ihm nichts mehr anderes übrig bleibt um irgendwie da raus zu kommen ohne das Gesicht zu verlieren. Aber bis dahin werden noch viele Menschen sterben und auch ein Kreisky könnte daran nichts ändern.
Wie der Bruno Kreisky gesagt hat: Lernens Geschichte. Der Putin hat seit 2014/15 gewarnt und auf die Einhaltung bze. Erfüllung der Verträge von Minsk hingewiesen. Aber da der Putin ein Verbrecher ist und der Selensky ein Heiliger ist natürlich nur der Russe schuld. Und ich bin auf jeden Fall gegen diesen Krieg, aber die AMIs und die EU nicht, denn Russland muss ausgelöscht werden.
Das Abkommen von Minks war ein Friedensvertrag nachdem Putin unrechtmäßiger Weise die Krim annektiert hat. Und im Gegensatz zu ihnen wusste Kreisky mit Sicherheit wer der Aggressor und wer der Überfallene ist. Sie können die Taten Putins versuchen zu rechtfertigen, gelingen wird ihnen das ohnehin nicht. In den Geschichtsbüchern wird er als Aggressor und Kriegsverbrecher stehen und das ist gut so.
Die Geschichtsbücher schreiben und schrieben schon immer die “Sieger” egal was vor und während kriegerischer Auseinandersetzungen vermittelt/erlebt wurde.
Früher gab es diese “Schreiber wie in unserer Zeit die Medien” sind, nicht.
Egal von welcher Seite, die Menschen waren und sind schon immer manipulierbar gewesen, wäre dies anders gäbe es keine “Kriege”.
Und wer soll verhandeln?
Die Köstinger, der Nehammer, die Tanner, der Schallenberg … ich denke auch diese Personen sind ein Grund, warum wir so dastehen 🙁
Der Dauerschläfer in der Hofburg sollte die Russen und die Ukraine zu Verhandlungen nach Österreich einladen. Aber nachdem wir keinen wachen Bundespräsidenten haben passiert nichts. Und die von Ihnen angeführten Volkstreter will bis auf den Nehammer nicht einmal der Selenskyj als Kugelfang.
Mir ging’s ähnlich 😬
Es ist mir die Spucke weggeblieben.
Wenn nicht auch noch die Sachslehner ständig ihre widerwärtigen Propagandatiraden vom Stapel lassen würde. Die ist wirklich so was von Schwarz, dass man sich fast anspeibt. Ständig im Wahlkampf vom Moment in dem sie in der Früh die Augen aufmacht und wahrscheinlich sogar im Tiefschlaf mit einem Pyjama mit Parteilogo. Ich hasse so etwas. Das ist in meinen Augen ein primitives sinnentleertes Dasein. Wie ein Roboter.
Die Person Sachslehner ist als ganzes überflüssig wie ein Kropf……
Ich habe eine Frage an den überzeugten Roten in einer anderen Sache. In der Zeile über diesem Artikel stand gestern Carlos Slim will von A1 12000 Sendemasten kaufen. Die Spö ist darüber empört.
Meine Frage an Dich ist folgende, unter welchen Regierung wurden 51% von A1 an den Mexikaner verkauft?
Die schwarzen habens notwendig mit ihrer oligarchenverliebtheit.
Das Märchen von der “Brückenfunktion” nach Osteuropa. Putin pfeift auf diese Brücke. Er hat uns in der Hand, die “Brücke” braucht er nicht.
Putin hat kein Interesse an Verhandlungen, Putin pfeift auf dieses oder jenes, usw…
Erstaunlich was Sie alles über Putin wissen.
Sollten sie einen anderen Eindruck von Putin gewonnen haben, dann dürfen sie uns an dieser Stelle gerne ihre Gründe dafür schildern (falls sie das können). Ich jedenfalls hab meine heute schon ausführlich geschildert. Argumente statt Polemik sozusagen. 😉
Ich würde mir nie anmaßen meine Eindrücke als Argumente zu klassifizieren.
Was Russland, Putin, Ukraine oder USA vorhaben und was tatsächlich an den Fronten in der Ukraine geschieht, kann ich wirklich nicht beurteilen, da der Informationsfluss hier bei uns sehr einseitig ist.
In ausländischen Medien wird teilweise ein anderes Bild als hier bei uns vermittelt, die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo in der Mitte liegen.
Krieg ist für alle Beteiligten schrecklich, wie ich selbst erleben musste, und meiner Meinung nach sollten sich alle Seiten um eine friedliche Lösung bemühen anstatt den Konflikt weiter anzuheizen.