Donnerstag, März 28, 2024

Mexikanischer Oligarch greift nach Telekom-Tafelsilber

Die mexikanischen Mehrheitseigentümer der teilstaatlichen A1 Telekom wollen sich 15.000 Funktürme sichern. Es regt sich Widerstand. Boss der Mexikaner ist ein schillernder Milliardär, der den damaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid näher kennen dürfte. Das legen ÖVP-Chats nahe.

 

Wien, 09. April 2022 | 2014 hatte sich das mexikanische Telekommunikationsunternehmen América Móvil die Mehrheit an der teilstaatlichen A1 Telekom Austria (51%) gesichert. Acht Jahre später könnte der nächste Schritt folgen. Eine Anfrage der SPÖ um Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner thematisierte jüngst einen geplanten Coup der Mexikaner. So will sich das Unternehmen 15.000 Funktürme der Telekom sichern. Gelingt das, müsste die Telekom laut „Kurier“ satte 270 Millionen Euro jährlich an Miete hinblättern.

Kassieren würde damit auch América Móvil-Boss Carlos Slim, mit dem Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid laut Chats eine Taucheinheit im Karibischen Meer einlegen wollte. Slim gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. 2019 wurde sein Vermögen vom US-Magazin „Forbes“ auf 64 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Kritische Infrastruktur laut SPÖ vor „Ausverkauf“

Die Staatsholding ÖBAG, die 28,4 Prozent Anteile an der Telekom hält, kündigte eine Entscheidung für das erste Halbjahr 2022 an. Derweil befürchtet die SPÖ einen Ausverkauf kritischer Infrastruktur. Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte sie deshalb wissen, ob er den Deal befürwortet, welche Auswirkungen ein solcher auf die 5G-Nutzung hätte und welche Kosten auf Telekomkunden zukommen könnten. Brunners Antwort kommt etwas spärlich daher: das Finanzministerium nehme zwar die Eigentümervertreterrolle gegenüber der ÖBAG wahr, man stehe im Austausch. Allerdings sei es nicht möglich in einzelne Geschäftsfälle oder unternehmerische Entscheidungen eingreifen, so Brunner.

„Die SPÖ lehnt den Verkauf der Funktürme strikt ab. Es ist inakzeptabel, wie wenig sorgsam der Finanzminister mit strategischem Eigentum der Republik und somit der Bürgerinnen und Bürger umgeht“, so eine Sprecherin der Roten. Anstatt kritische Infrastruktur auch für die weitere Zukunft zu sichern, opfere Brunner diese dem freien Markt – „und die für Telekommunikation zuständige Ministerin Köstinger schaut diesem Treiben tatenlos zu.“ Widerstand kommt auch aus Betriebskreisen der Telekom selbst, da befürchtet wird, Jobs in Österreich könnten abgebaut werden.

ÖVP-Chats: Auf Tauchgang mit „Carlos“

Wer ist der mexikanische Oligarch, der nach dem Tafelsilber österreichischer Infrastruktur greift? Carlos Slim gilt als einer der reichsten Menschen weltweit, er hat sich ein riesiges Firmenimperium aufgebaut. Mit Telekom-Mehrheitseigentümer América Móvil gehört ihm der größte Mobilfunkanbieter in Lateinamerika, während sein Telekommunikationsunternehmen Telmex in Mexiko eine quasi-monopolistische Stellung hat. Das treibt die Preise für Endkunden hoch. Wie so viele Milliardäre beschreibt er sich selbst hingegen als sozial, als einen Mann mit Herz für Arme und Kunst. Rund um die Telmex-Übernahme gab es (nie nachgewiesene) Korruptionsvorwürfe. Mexikanische Medien, die gerne Slims Werbegelder nehmen, „fassen den Erfolgsmann mit Samthandschuhen an“, so etwa „Die Zeit“.

Die Telekom-Übernahme im Jahr 2014 wirft bis heute Fragen auf. Slim hatte die Republik offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. Im Finanzministerium von Michael Spindelegger hatte man laut Medienberichten überhaupt erst recherchieren müssen, welches Ministerium für die Genehmigung des Verkaufs zuständig sei – um danach zuzusehen, wie die Telekom-Mehrheit über ein niederländisches Vehikel in die Hände eines außereuropäischen Unternehmens fiel. Damals Kabinettschef im Finanzministerium: Thomas Schmid. Als ÖBAG-Chef war Schmid Jahre später für die Minderheitsbeteiligung der Republik an der Telekom zuständig.

Dass sich Schmid und Slim über die geschäftliche Ebene hinaus kennen dürften, legen zumindest Chats aus dem Handy nahe, dass das Schicksal der türkisen Truppe besiegelte: „Flüge Mexiko plus Programm hab ich auch schon“, ließ Schmid-Vertraute Melanie L. ihren Chef wissen. Und weiter: „Carlos will nach Cancun tauchen.“ Ob es zum karibischen Tauchgang kam, ist nicht überliefert.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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