Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat vorgeschlagen, Russen, die den Krieg in der Ukraine verurteilen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen – auch Prominenten.
Moskau, 12. April 2022 | Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geht der Kreml massiv gegen Oppositionelle vor. Tausende Protest-Teilnehmer wurden festgenommen, unabhängige Medien und Online-Netzwerke blockiert. Medien wurde außerdem mit einem neuen Mediengesetz verboten, sich klar über den russischen Krieg in der Ukraine zu äußern. Kritiker der Invasion in der Ukraine berichteten auch von Drohungen, etwa in Form von Schmierereien an ihren Haustüren.
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin geht einen Schritt weiter. Er hat nun gefordert, russischen Kritikern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. “Die große Mehrheit unserer Bürger unterstützt den besonderen Militäreinsatz in der Ukraine, sie verstehen seine Notwendigkeit für die Sicherheit unseres Landes und unserer Nation”, schrieb Wolodin am Montag bei Telegram. Es gebe jedoch auch “Verräter”, denen bisher nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne. “Aber vielleicht wäre das gut”, fügte Wolodin hinzu.
Journalisten als „Verräter“ bezeichnet
Als Beispiel nannte Wolodin den Fall der Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März während einer Live-Sendung im russischen Staatsfernsehen ein Schild mit der Aufschrift “Nein zum Krieg” in die Kamera gehalten hatte. Sie hatte dafür lediglich eine Geldstrafe bekommen und war nicht – wie befürchtet – nach dem neuen Medien-Zensurgesetz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie am Montag bekannt wurde, arbeitet Owsjannikowa ab sofort als freie Korrespondentin für Russland und die Ukraine für die deutsche Tageszeitung “Welt”.
Ein weiterer prominenter Kreml-Kritiker ist am Montag nach Angaben seines Anwalts festgenommen. Der Grund für Wladimir Kara-Mursas Festnahme wurde zunächst nicht bekannt. Kara-Mursa hatte in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. Der 40-jährige ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.
(apa/pma)
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