GIS wird jetzt Fall für Europäischen Gerichtshof

GIS-Zahler könnten sich möglicherweise bald über eine Rückzahlung und eine Senkung der Gebühren freuen. Der EuGH prüft nun, ob das Verrechnen der Umsatzsteuer auf die Rundfunkgebühr erlaubt ist. Auslöser war eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter.

Wien, 13. April 2022 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit der auf das ORF-Programmentgelt zu entrichtenden Umsatzsteuer. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat ihn um Vorabentscheid ersucht, um zu klären, ob das Programmentgelt eine steuerbare Leistung ist und somit die monatlich anfallenden 1,86 Euro an Umsatzsteuer verrechnet werden dürfen. Den Stein ins Rollen brachte der Prozessfinanzierer AdvoFin, der vor ein paar Jahren eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS startete.

“Leistung nur dann steuerbar, wenn freiwillig”

AdvoFin-Chef Gerhard Wüest ist laut “Kurier” der Ansicht, dass das Verrechnen der Mehrwertsteuer auf eine Gebühr “grundsätzlich nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU nicht erlaubt” sei. “Nachdem ich verpflichtet bin, Programmentgelt zu zahlen, ist es kein fairer Austausch von Leistung und Gegenleistung. Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn sie freiwillig ist”, meinte Wüest.

AdvoFin stützt sich auf eine frühere Entscheidung zum tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der EuGH hatte damals entschieden, dass die Gebühr nicht der Umsatzsteuer unterliegt: Da es sich bei der Einhebung von Rundfunkgebühren um keine freiwillige vertragliche Beziehung oder Vereinbarung handle, sei diese auch nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu werten, so die Begründung.

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GIS hält Verfahren für “nicht nötig”

Die GIS hält das Verfahren vor dem EuGH laut “Kurier” für “nicht nötig” und beruft sich auf eine Ausnahmegenehmigung, die Österreich im Zuge des EU-Beitritts aushandelte und eine weitere Besteuerung des ORF-Programmentgelts möglich machen sollte. Die Ausnahmeregelung sei dann in die 2006 beschlossene Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU übernommen worden.

Hat AdvoFin mit seiner Klage Erfolg, muss künftig weniger an GIS-Gebühr bezahlt werden. Derzeit macht die zehnprozentige Umsatzsteuer auf das Programmentgelt 1,86 Euro aus. Aber auch eine Rückforderung von rund 100 Euro für die vergangenen fünf Jahre wäre möglich.

Schon länger hat die GIS mit einer Welle von Abmeldungen zu kämpfen. Alleine im Jänner und Februar 2022 haben sich Tausende Österreicher abgemeldet. Ausschlaggebend war dabei zu einem großen Teil wohl die Erhöhung der Gebühr. Seit 1. Februar müssen GIS-pflichtige Haushalte 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher.

(mst/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare
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John Wick
14. 04. 2022 22:10

GIS Abmelden und stattdessen quartalsweiße Pauschalbetrag MSCI World u. Emerging Markets. Sind nach 35 Jahren Einzahlung € 44.000,- und nach 40 Jahren € 64.000,-.
Und die Nicht ORF Zuseher sollen die bildungsfremden Hauptschüler sein. *Kopfschütteln*.

maruh
14. 04. 2022 14:10

an der gis geht mir nur die länderabgabe am sack

die muss weg
oder die komplette kohle an die gis

aber wie komm ich dazu dem bundesland da geld in den arsch zu schieben?!

maruh
14. 04. 2022 14:14
Antworte auf  maruh

*die kohle an den orf und nicht an die gis

Danilo
13. 04. 2022 22:50

Doppelt finanziert und Zwangsbeglückung

Der Staatsfunk ORF, Selbstbezeichnung Bildungsfern, wird vom Steuerzahler und der GIS Gebühr ohnedies schon doppelt finanziert! Für Streamingdienste möchte der ORF seine Hand zum Dritten Mal aufhalten!

Na dann ist es an der Zeit die Zwangs-Mitglieder auch an den Werbeeinnahmen zu beteiligen!

dieWahrheitistvielmehr..
13. 04. 2022 21:17

Ich kann den ORF ohne ORF-Karte nachweislich nicht empfangen. Viele andere Programme aber schon. Warum soll ich jetzt, ohne dass ich eine Leistung vom ORF bekomme, eine Gebühr bezahlen? Mafia?

maruh
14. 04. 2022 14:16

nur ein depp kauft sich einen tv und jammert dann wegen der gis

FSOL9
13. 04. 2022 21:09

Der Zwangsgebührensender gehört abgeschaft.

Montaigne 22
13. 04. 2022 17:56

Das schlechteste Programm und die höchsten Rundfunkgebühren in Europa. Was sollen diese Zwangsgebühren überhaupt, nur weil ich ein Empfangsgerät besitze, heißt das noch lange nicht, dass ich diesen ORF – Schmarn auch konsumiere. Macron will in Frankreich die Rundfunkgebühren abschaffen, das allein macht ihn schon wählbar!

maruh
14. 04. 2022 14:11
Antworte auf  Montaigne 22

“höchsten Rundfunkgebühren in Europa”

sicher? oder nur blabla?

Hubs
13. 04. 2022 19:18
Antworte auf  Montaigne 22

Ich glaube bei den Deutschen ist es noch schlimmer und man kann den Fernseher nicht einfach abmelden.

Shade
13. 04. 2022 17:09

Lauter 75 out of 100 gis zahlende Maul Helden hier – typisch Österreich

siegmund.berghammer
13. 04. 2022 14:23

Ersatzlos einstampfen diesen Propaganda – und Manipulationssender.

Danilo
13. 04. 2022 22:57
Antworte auf  siegmund.berghammer

Die Parteien bestimmen die Inhalte, dann sollen sie für die permanente Indoktrination auch selbst bezahlen!
Bürger mit Parteibuch blieben dann ohnedies weiter zahlungspflichtig! 🆘