Washington, 13. April 2022 | “Seit vielen Jahren beobachten wir einen alarmierenden Rückgang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt”, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts der US-Regierung in Washington.

Besonders besorgniserregend sei die hohe Anzahl politisch Verfolgter. “Heute sind mehr als eine Million politische Gefangene in mehr als 65 Ländern inhaftiert”, beklagte der US-Außenminister. “Wir haben auch eine Zunahme der willkürlichen Inhaftierung von Personen durch Regierungen beobachtet, die versuchen, in bilateralen Beziehungen ein Druckmittel zu finden, um diese als menschlichen Pfand zu benutzen.”

Vernichtendes Zeugnis für Russland

Die genannte Entwicklung habe sich seit der Veröffentlichung des Berichts im Vorjahr leider fortgesetzt. “Nur an wenigen Orten sind die menschlichen Folgen dieses Rückgangs so deutlich zu sehen wie im brutalen Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine.”

Allen voran Russland kommt im Bericht alles andere als gut weg. Das Land verfüge über ein stark zentralisiertes, autoritäres politisches System, das von Präsident Wladimir Putin beherrscht werde, heißt es. Es werden glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen, politisch motivierte Repressalien, schwerwiegende Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit, Verfolgung friedlicher Dissidenten und religiöser Minderheiten oder schwerwiegende Unterdrückung der friedlichen Versammlungsfreiheit beklagt.

Österreich mit “schwerwiegender Korruption in der Regierung”

Über Österreich heißt es in dem Bericht unter anderem: “Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören (…) schwerwiegende Korruption in der Regierung sowie antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt oder Gewaltandrohung.”

Bereits letzte Woche stuften Experten in einem Demokratiebericht der Universität Göteborg Österreich von einer “liberalen Demokratie” auf eine “Wahldemokratie” herab. Als „Wahldemokratie“ wird verstanden, dass man zwar seine Stimme bei Wahlen regelmäßig und frei abgeben kann, jedoch im Land auch Intransparenz und Korruption herrsche. Es hätte außerdem einen deutlichen Rückgang bei transparenten Gesetzen und deren Durchführung gegeben.

(mst/apa)