Freitag, März 29, 2024

Trotz Anklage: Fuchs-Suspendierung aufgehoben

Das ist ein Unterüberschrift

Der leitende Oberstaatsanwalt Johann Fuchs ist nicht mehr suspendiert. Er ist weiterhin wegen Falschaussage und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. 

Wien, 13. April 2022 | Johann Fuchs darf wieder als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien arbeiten. Das hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, der seine Suspendierung aufhob, wie am Dienstagabend zuerst der “Kurier” berichtete. Fuchs ist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss angeklagt. 

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft war erst vor zwei Wochen suspendiert worden. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte dies in ihrer vertraulichen Befragung im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss angekündigt. Die Begründung für die Suspendierung war die “Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens”. Doch nun urteilte das Gericht: “Die Suspendierung ist aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich.”

Vorwurf: Geheimnisverrat an Pilnacek

Im Ibiza-Ausschuss wurde er am 10. März 2021 gefragt wurde, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen.

Fuchs wird vorgeworfen, dem einst mächtigen, mittlerweile ebenfalls vom Dienst suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin vorbereite. Mehrere WKStA-Vertreter hatten sich von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt – deren tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings dort mangels eines begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt. Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung.

(sm/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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34 Kommentare

  1. Bei allen Verantwortungsträgern wird bei einer Anklage mit Recht nach Rücktritt gebrüllt – nur hier hat es plötzlich keine Gültigkeit. Ja nicht mal eine Suspendierung ist möglich. Es stimmt sehr viel nicht mehr im Staate Österreich.

  2. Staatsanwälte und Richter tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Die Justiz kontrolliert sich selbst und das funktioniert überhaupt nicht. Man kennt sich und man richtet sich’s – daher heißen sie wohl Richter.

  3. Das ist insofern ein Megaskandal,

    als der OGH uns damit ganz offen seine Parteilichkeit, daher Rechtswidrigkeit uva Sicherheit unantastbar zu sein “ins Gesicht spuckt”.

    Aber auch Sie, Herr Dr.Pilz, haben über 30 Jahre zugesehen, wie aus Ö eine menschenrechteverachtende RichterInnendiktatur wurde.

  4. Die bestimmende Justizkaste hält zusammen. Anders ist diese Entscheidung nicht interpretierbar.

    Eine Krähe hackt…………!

  5. Die Aufhebung der Suspendierung mutet mehr als seltsam an. Ein hoher Beamter der unter Anklage steht, wird wieder in seine dienstlichen Agenden eingesetzt. In den Suspendierungsvoraussetzungen steht u.A. als Grund, der selbige als für das Ansehen des Amtes, gefährdet und schädigt…
    Das ist bei einem unter Anklage stehenden Beamten nicht der Fall?
    Undenkbar bei mittleren und kleinen Staatsdienern.
    Es muss heller werden Österreich!

    • > für das Ansehen des Amtes
      Wie kommt ihr alle darauf, dass die Justiz, also die Allmacht, des “Ansehens” oder gar des “Vertrauens” bedarf?

      • Lieber Indi, das ist ein Passus aus dem Beamtendienstrecht. Selbiger gilt für alle Beamten und soll die Integrität der Ämter unterstreichen. Wenn Sie nachlesen wollen, § 112 BDG 1979
        Würde der Pöbel kein Vertrauen mehr in seine Institutionen haben, wäre Anarchie die unmittelbare Auswirkung. Das will doch hoffentlich niemand…
        Es muss heller werden Österreich

        • – LiebE, bitteschön, es gibt nur XY auf der Welt,
          – Beamtendienstrecht, ja, ja, aber das, was geschrieben steht, hat halt tatsächlich 0 Bedeutung,
          – Würde der Pöbel kein Vertrauen mehr in seine Institutionen haben, wäre Anarchie die unmittelbare Auswirkung.

          Der Pöbel hat sich kein Vertrauen längst kein Vertrauen mehr, kann ja auch nicht anders sein. War er hat ist Angst.

          >Es muss heller werden Österreich

          Sehr schöner und so wahrer wie dringender Satz!

  6. …eigentlich müsste man hier mal ordentlich durchgreifen- dieses herumgeleiere von zadic regt mich bereits auf…

  7. Die unendliche Geschichte der schwarzen Brut.
    Dieses Netzwerk ist scheinbar nicht zu knacken. Frau Zadic ist da scheinbar zu schwach…… oder schlimmeres: Ihr ist es wurscht. So wie Kogler… Maurer….usw.
    Die Grünen haben es sich bequem gemacht.
    Neue Vize wird Gewessler. Hat die schon eine Alternative zum Lobautunnel genannt?
    Auch wurscht…….
    Wie Schwarz/ Türkis agiert weiß man ja seit Jahren. Grün wurde scheinbar total überschätzt. Die könnens nicht.

    • Grün hat es nie gekonnt und wird es nie können. Aber keine Angst sie werden schon Welk.

      • Es gab, früher, schon sehr gute Ansätze bei Grün. Früher.
        Ab der Führung von Glawischnig traten die grünen Bobos in den Vordergrund.
        Von da an wurden viele grünen Ideen begraben. Der ” Rauswurf” von Peter Pilz zugunsten von einem Julian Schmid war dann der Höhepunkt von grüner Ahnungslosigkeit .
        Was macht der Julian eigentlich heute?

        • Nicht nur die grünen BoBos,

          Die Grünen wurden ja zur Interessensvertretung der Schwulen & Lesben. Deswegen wurde Peter Pilz hinausgeekelt, Deswegen sind sie ja auch aus dem Parlament geflogen. Unter Kogler gab’s kurz Hoffnung.

  8. Gibts eine Begründung vom OGH? Man sollte das Dienstrecht einmal durchforsten das scheint ja sehr zahnlos zu sein wenn man so jemanden nicht einmal suspendieren kann. Unglaublich was diese Justiz für eine Mega Baustelle ist.

      • Diesen Weisenrat braucht kein Mensch. Der hat seine Existenz nur einem faulen politischen Kompromiss zwischen türkis und grün zu verdanken. Da gehört ein ordentliches Dienstrecht her, das ist unparteiisch und unbestechlich. Alles andere ist ein Witz.

        • >Diesen Weisenrat braucht kein Mensch.
          Allein schon der Name! Der allein beweist, dass Ö keine Demokratie ist.
          >Da gehört ein ordentliches Dienstrecht her
          Va haben die UntertanInnen aufgeklärt zu werden, dass “Unabhängigkeit” NICHT “Kontrolllosigkeit heißt.

  9. Herr Ratz hat im UA frisch-fröhlich angekündigt, Fuchs und Pilnacek zu unterstützen, wenn er gefragt wird. Hat sehr gut geklappt. Unschuldsvermutung.

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