Freitag, März 29, 2024

OÖ-ÖVP soll Agentur von »relevanten Kopf der extremen Rechten« beauftragt haben

Der ÖVP-Teil der oberösterreichischen Landesregierung soll Aufträge an einen “relevanten Kopf der extremen Rechten” in den vergangenen Jahren gegeben haben. Die FPÖ vergab an die umstrittene PR-Agentur Aufträge in Höhe von 140.000 Euro Euro. Die Opposition ist “schockiert”.

Wien, 14. April 2022 | Nicht nur Büros aktueller und früherer oberösterreichischer FPÖ-Landesräte haben offenbar in den vergangenen sieben Jahren Aufträge von insgesamt 140.000 Euro an eine PR-Agentur vergeben, deren Inhaber laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als “relevanter Kopf der extremen Rechten” gilt. Auch aus oö. ÖVP-Regierungskreisen dürften Aufträge von mehr 19.000 Euro an die Agentur gegangen sein, berichtete “Der Standard” am Donnerstag online.

Bis 2020 ÖVP-Aufträge erhalten

So sollen der ehemalige Landeshauptmann Josef Pühringer als auch die frühere Landesrätin Doris Hummer (beide ÖVP) sowie die “Abteilung Gesundheit des Landes OÖ” fünf Aufträge vergeben haben, hieß es weiters. Diese und jene der FPÖ seien laut dem Land zwischen 2012 bis 2020 ergangen: “Wir gehen davon aus, dass die Auftraggeber – insbesondere der weit zurückliegenden Aufträge – nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben”, verwies die ÖVP auf eine Stellungnahme des Landespressedienstes. Seit 2020 habe es “keine aktiven Aufträge mehr gegeben, hieß es abschließend. Der Agenturchef meinte im “Standard”, seine ersten Aufträge überhaupt von der ÖVP erhalten zu haben. “Erst in der Folge konnte ich mit diesen Referenzen auch bei der FPÖ um Aufträge werben.”

Opposition schockiert und verärgert

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler regierte “schockiert”. Als die Aufträge vergeben wurden, habe man bereits über die Verankerung des Inhabers der Agentur in der rechtsextremen Szene gewusst. “Steuergelder einer Person zuzuschanzen, die heute sogar vom DÖW als relevanter Kopf der extremen Rechten eingestuft wird, ist eine Schande”, sah er “dringenden Erklärungsbedarf seitens der ÖVP” .

“Seit Jahren wird auf Anfragen hin gemauert und um den heißen Brei herumgeeiert”, ärgern sich die Grünen. “Es ist dringend an der Zeit, die Öffentlichkeitsarbeit des Landes neu zu regeln”, kommentierte der Grüne Klubobmann Severin Mayr die “jüngsten Enthüllungen”.

“Profil” hatte im Herbst des Vorjahres publik gemacht, dass der Unternehmer von der Landesregierung Werbeaufträge erhalten habe. In einer schriftliche Stellungnahme des Landespressedienstes hieß es damals, jedes Landesregierungsmitglied habe ein eigenes Werbebudget, über das es frei verfügen könne. Die schwarzen, roten und grünen Regierungsmitglieder hatten damals ausgeschlossen, Aufträge an diese Firma vergeben zu haben.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer hatte in weiterer Folge eine Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in dieser Causa gestellt. Ende März hieß es, dass die blau geführten Ressorts Aufträge im Umfang von insgesamt 140.492 Euro vergeben haben. Die größten Brocken kamen aus den Ressorts der ehemaligen Landesräte Elmar Podgorschek (53.000 Euro) und Wolfgang Klinger (44.238 Euro). Aus dem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner flossen 34.674 Euro an die Agentur, aus jenem von Landesrat Günther Steinkellner 8.580 Euro.

“Neben der ideologischen Nähe sehen wir auch die freihändigen Geldflüsse in einer solchen Höhe kritisch”, kritisierte Eypeltauer und forderte mehr Transparenz: “Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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25 Kommentare

  1. Welche Art von Werbung machte der Herr Magnet, abgesehen von Anti-Impfkampagnen? Der Homepage entsprechend lobbyierte die Firma auch im Web, die Botschaft soll sich “viral” verbreiten: http://www.medienlogistik.at/ueber-uns/
    Wäre doch interessant, welche inhaltlichen Aufträge er von der OÖ-Landesräten bekam. Die eben nicht “eigenhändig” eigenes Geld vergeben, sondern Steuergeld, und da darf man schon nachfragen…!

  2. Warum nennt man den Namen des -angeblichen oder tatsächlichen- “Rechtsextremen” nicht – ist es am Ende Rudi Anschober?
    Der eigentliche Skandal – der großzügige Umgang mit Steuermitteln für Parteienwerbung – bleibt im Artikel weitgehend ausgeblendet.

    • Es bleibt so gut wie jede ausführliche Info ausgeblendet. Wenn der eine rechtsextreme Homepage hat, müsste der doch wegen Wiederbetätigung drankommen…. Passt alles nicht recht zusammen…

  3. Was für Menschen!

    Die Schwurbler wurden gezüchtet und gefüttert. Der rechte Rand und der esoterische Rand mögen von der ÖVP gefördert werden. Schließlich gilt man in der ÖVP nur etwas “solange er Wahlen gewinnt” (Rauch-Kallat). Dass in den letzten 20 Jahren – seit Schüssel – die Nähe zu diesen Rändern gesucht wurde, war ideologisch-aussagenmäßig evident. Neu ist, dass es GELUNGEN ist, diese Ränder zu finden und finanziell zu bedienen.. Die FPÖ hat es dann der ÖVP nachgemacht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

    Wenn man bedenkt, dass es Putins Kommunikationsstrategie ist, die rechten, linken und esoterischen Ränder in den Demokratien zu befördern, um Zerrüttung herbeizuführen, zu welcher Aussage kommt man dann in Hinblick dieser Finanzierungen? Landesverrat ist nicht unbedingt nur ein Vokabel.

  4. Ja, die ÖVP ist tiefbraun. Das braucht uns nicht wundern.
    Handelt es sich um ein Phänomen, das ausschließlich in Oberösterreich zu finden ist?

    Mal sehen…. Was ging denn im letzten Jahr so ab, in der rechtsextremen Szene….? Die schien reges Interesse an den Corona-Leugnern zu entwickeln….konnten gar nicht genug von ihnen bekommen. War auffällig, ja das kann man so sagen. Moment einmal….Der Typ, der Rechtsextreme mit rechtsextremer Homepage, der die Aufträge bekommen hat….der ist doch Corona-Leugner, ein ganz Bekennender! Wofür hat der Aufträge bekommen? Ist der nicht im PR-Geschäft tätig?

    Aber wisst Zackzack, so genau wollen wir es nicht wissen. Gell liebes Forum? Jetzt ist der Artikel eh schon 2 Stunden online, jetzt darf er dann im Archiv verschwinden oder? Die Leut wollen lieber, was über den Gattinenrausch hören. Und nicht, dass noch Schimpf kriegts…. Oder einen Maulkorb, AN DEN IHR EUCH HALTEN MÜSST! Achso, müsst ihr ja gar nicht, ihr machts trotzdem….

  5. Ist eh nichts neues, dass Oberösterreich immer noch dem großen Vorbild aus Braunau huldigt. Es ist auch bekannt, dass hier die ÖVP besonders blind ist auf dem rechten Auge. Wer geht schon freiwillig mit der FPÖ in eine Koalition außer die ÖVP Oberösterreich. Denn die FPÖ ist ein bequemer Regierungspartner, kriegt nichts mit oder hält den Mund wenns um Korruption geht, solange man ihr ihre braunen Hobbies durchgehen lässt.

    • I weiß ned, ob es an der ÖVP in OÖ liegt….wenn man sich die dubiosen Vorgänge der letzten Monate und Jahre (!!!) ansieht, dann ist das wohl generell ein Problem der ÖVP und nicht nur eine Angelegenheit der ÖVP in Oberösterreich.

      Ich glaub manchmal darf man 1 und 1 schon zusammenzählen. Kann ned schaden, vor allem, wenn man mittlerweile weiß, dass unsere Medien weichgespült sind bezüglich der ÖVP. Und nicht vergessen, bei aller Dankbarkeit, aber auch zackzack hat sich an den vom Kanzler verordneten Maulkorb gehalten betreffend seiner Moskaureise. Das kam nur vorher raus, weils die Deutschen gebracht haben.

      LEUTE, DIE NEUE ÖVP- FARBE DÜRFTE SOMIT FESTSTEHEN:
      EIN, AN SCHEISSE ERINNERNDES “BRAUN”….. MIT KLEINEN OLIVGRÜNEN KLEKSEN, UM ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN DASS MAN MILITARISMUS GEIL FINDET!!!!

      • Scheußlich genau wie die Partei…das mit den olivgrünen Kleksen dürfte dem Nehammer gefallen.

    • hust,hust,hust,ganz leise,die Grünen haben es gemacht,vor der FPÖ,also nur mal so in den Ring geworfen.

      Die Roten sind so übers Kreuz mit den Schwarzen,daß alles andere ging,aber nie mehr (was noch kommt,weiß niemand) mit den Roten. Da waren sogar die Grünen super,da passte kein Blatt Papier dazwischen,dann haben die Grünen halt auch nicht so geliefert,also die haben ein bissi zuviel nachgefragt bei gewissen Dingen vom Hüpf Peppi,also kamen dann die Blauen,passt auch kein Blatt Papier dazwischen.

      Die ÖVP ist auf allen Augen blind,egal ob rechts,ob Natur,was immer,solange sie an der Macht sind und ja nicht mit den Roten zusammen sein müssen,der Haß ist so groß,daß sie sich auch mit der Mfg ins Bett legen würden,wie gesagt alles,aber niemals rot.

      Und es gibt sehr viele O.Ö. die nicht rechts sind,aber ja es gibt sie,ich denke mal,die schwappen zwischen den Grenzen von N.Ö. und O.Ö. hin und her.

      Und ja,solange die ÖVP an der Macht ist,nehmen sie die auch aus dem Lager,egal woher,aber in O.Ö. gibt es nur ein Gesetz,das besagt,niemals wieder mit den Roten und wenn ich mir den Nachwuchs so anschauen bei den Schwarzen und die Schwäche der Roten,dann gilt dieses Gesetz noch lange.

      • Also Naziumtriebe gibts in ganz OÖ. Ich wüsste nicht welche Gegen ich da jetzt ausnehmen könnte. Und Podgorschek hat ohnehin traurige Berühmtheit erlangt mit seinem Vortrag bei der AfD. Der Hüpf Pepi ebenso, weil der hat landeseigene Räumlichkeiten an die AfD vermietet, Gastredner war damals der Kickl. Und das die Identitären Tür an Tür mit der FPÖ Büroräumlichkeiten in der Landeshauptstadt hatten, ist auch kein Geheimnis, ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Vermieter ein Blauer war……..Genierer diesbezüglich gabs in OÖ jedenfalls noch nie einen. Und das Innviertel ist mittlerweile regelrecht berüchtigt. Stören tut das anscheinend keinen.

        • Ja Kurz im Bund und eine schwarz blaue Regierung im Land war schon eine regelrechte Zumutung. Jetzt is Kurz Geschichte und nichts ist besser geworden, haben wir ja zusätzlich auch noch die MFG am Hals. Und Haimbuchner der Arsch steht trotz aller Skandalen als Saubermann da weil der Stelzer ihn stets vor allem abschirmt. Weiß echt nicht was mit unserem Bundesland los ist doch es ist ein einziger Albtraum. Kanns gut verstehn dass sich meine Töchter nach Wien und Graz abseilen Meinen Segen haben sie.

    • in dieser “Szene” werden diese Themen eher als “überbewertet” empfunden … (man sollte dabei aber nicht vergessen, dass auch schon den Opionleadern dieser Fraktionen die Wirbelsäulen rausg’rissen haben… Familientradionen sind dazu da, um gepflegt zu werden, sonst wären’s ja nicht konservativ bis reaktionär)

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