Die seit 1. Jänner 2021 in Kraft getretene Plastiksteuer der EU hat laut einer Greenpeace-Berechnung Österreich – und damit dem Steuerzahler – 220 Millionen Euro gekostet. Das sei eine Verfehlung des ehemaligen Finanzministers Gernot Blümel, so die NGO.

Wien, 15. April 2022 | Seither hebt die EU auf jedes Kilogramm nicht recycelten Plastikverpackungsmüll 80 Cent ein. “Die Plastiksteuer trifft in Österreich genau die Falschen”, kritisiert der Sprecher der NGO, Sebastian Theissing-Matei, die Regierung. Es sollten “die für die Plastikflut verantwortlichen Konzerne” zahlen.

“Blümels Verfehlungen müssen rasch beseitigt weden”

Für das Geld hätten in Österreich zudem etwa zehn Mehrweganlagen mit einer Kapazität von 60 Millionen Flaschen jährlich errichtet werden können, so Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation fordert vom österreichischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), nicht nur, die Plastikproduzenten bezahlen zu lassen, sondern auch, dass Hersteller und Händler so rasch als möglich auf Mehrwegverpackungen umsteigen. “Diese Verfehlung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel muss durch die ÖVP rasch beseitigt werden”, so Theissing-Matei, denn auch in Deutschland habe die neue Koalition beispielsweise entschieden, die Plastiksteuer von Herstellern und Händlern zahlen zu lassen.

In Österreich fallen jährlich rund 300.000 Tonnen an Plastikverpackungsmüll an, über 200.000 Tonnen davon werden nicht recycelt, rechnete die NGO vor. Offiziell wurde 2019 30,8 Prozent des Mülls recycelt, doch laut der Altstoff Recycling Austria (ARA) ist die Quote in der Praxis noch niedriger. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit auf dem viertletzten Platz. In den Niederlanden oder in Schweden werden 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent der Plastikverpackungen recycelt. Der EU-Durchschnitt liegt bei 41 Prozent.

Umstieg auf Mehrweg beschleunigen

Greenpeace wies im Zuge der Forderung nach einem raschen Ausbau von österreichweiten Mehrweg-Systemen insbesondere auf Poolflaschen hin, also einheitliche Flaschen, die von mehreren Herstellern verwendet werden, wie die 0,5-Liter-Bierflasche. Poolflaschen erleichtern sowohl Sortierung, ermöglichen schnellere und öftere Befüllung und auch die Transportstrecken ließen sich mit diesen optimieren.

Um den Umstieg auf Mehrweg zusätzlich zu beschleunigen, fordert Greenpeace von der Bundesregierung eine Abgabe auf alle Einwegverpackungen. Ein Vorbild dafür kann die Stadt Tübingen sein. Dort werden seit Anfang 2022 je 50 Cent von Gastronomiebetrieben, Bäckereien oder Tankstellen eingehoben. Gleichzeitig unterstütze die Stadt Gastronomen mit bis zu 500 Euro bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz der österreichischen Regierung aus dem Vorjahr sieht vor, dass erst ab 2025 ein Pfand auf Einweggetränkeverpackungen fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung wieder zurück in das Geschäft bringen.

(apa/bf)

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