Betrunkene Personenschützer
Die Cobra-Affäre rund um betrunkene Personenschützer der Bundeskanzler-Familie führte kürzlich zu Ermittlungen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg den Akt an die WKStA übermittelt.
Korneuburg/Wien, 19. April 2022 | Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat am Dienstag mitgeteilt, den Akt in der Cobra-Affäre rund um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt zu haben. Ob die WKStA das Verfahren an sich ziehen wird, ist noch offen, die Voraussetzungen dafür werden derzeit geprüft.
Die Cobra-Beamten, um die es geht, sollen nach ihrem Einsatz bei der Ehefrau des Regierungschefs betrunken mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Blechschaden verursacht haben. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch war von der Anklagebehörde in Wiener Neustadt eingeleitet worden. Aufgrund der Brisanz des Falles sei das Ermittlungsverfahren an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. Diese wiederum hatte den Fall an die Behörde in Korneuburg delegiert. Jetzt will auch diese den Fall weiterreichen.
Unklar, ob WKStA den Fall übernimmt
Die Korneuburger Anklagebehörde wies darauf hin, dass die WKStA Verfahren wegen Missbrauch der Amtsgewalt an sich ziehen könne, “an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht”. Daher sei der Akt “der zur Führung solcher Verfahren besonders berufenen Spezialbehörde zur Prüfung eines Vorgehens gemäß § 20b Abs 3 StPO übermittelt” worden.
Wie Josef Mechtler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, gegenüber der APA präzisierte, gibt es nach wie vor keine konkreten Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen. Es müsse noch geklärt werden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, um personenbezogene Ermittlungen einzuleiten. Die WKStA prüfe jetzt, “ob sie in das Verfahren einsteigt”, sagte Mechtler. Wann mit einer diesbezüglichen Entscheidung zu rechnen ist, ist unklar.
(apa/sm)
Titelbild: APA Picturedesk
