ÖVP-U-Ausschuss
Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling handelte sich bei seiner Befragung im U-Ausschuss zuletzt eine Beugestrafe ein. Der Antrag dafür kann erst eingebracht werden, wenn Wolfgang Sobotka diesen unterschreibt. Das ist bisher nicht passiert.
Wien, 20. April 2022 | Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte sich bei seiner Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen eine Beugestrafe eingehandelt. Und zwar weil er sich permanent weigerte, eine Frage zu beantworten, bei der er sich aber nicht entschlagen durfte. Die 1.000 Euro, die bei einer Beugestrafe möglich sind, beeindruckten den Millionär wenig.
Um aber tatsächlich eine Beugestrafe zu bekommen, muss diese beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden. Dazu braucht es einen formalen Antrag, den der Vorsitzende des betreffenden U-Ausschusses unterschreiben muss. Das ist Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Sobotka muss unterschreiben
Aus informierten Kreisen heißt es, Sobotka habe sich bisher geweigert, den Antrag zu unterschreiben, da das laut ihm stattdessen Norbert Hofer (FPÖ) machen solle. Hofer hatte Sobotka bei der Befragung Schellings als Vorsitzender des U-Ausschusses vertreten und sich für eine Beugestrafe entschieden.
Die Diskussion drehte sich auch darum, das Hofer nur unterschreiben könne, während er den Vorsitz inne hat. Und er kann nur vorsitzen, wenn Sobotka sich von ihm vertreten lässt.
Laut Auskunft eines Parlamentssprechers gab es nie eine Diskussion, dass der Antrag unterschrieben wird, sondern nur von wem – ob von Sobotka oder Hofer. Rechtlich ist das jedoch klar: Sobotka vertritt den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als Vorsitzender nach außen, daher muss er unterschreiben.
Laut Parlament wird das in den nächsten Tagen auch passieren. Zwei Wochen seien durchaus ein normaler Zeitraum um so einen Antrag einzubringen. Wolfgang Sobotka sagte gegenüber ZackZack knapp: “Ich werde unterschreiben, was gesetzlich notwendig ist.”
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
frei nach helmut qualtinger, bei mir sads olle im oasch daham !!
Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus. Und außerdem, die sind alle schwarz!
Ein Artikel über Drogenkonsum in Ö, wär schon. Da hat sich ordentlich was getan in den letzten Jahren.
Und nicht zu vergessen, gibt’s laut Hessenthaler ein Video, auf dem ÖVP-Spitzenleute beim Kokain-Konsum zu sehen sind….Interessiert das keinen unserer Medienleut?
Ja widerlich.
Wegen 1000 Euro….
Bei seinem Grinsen kommt mir mein Frühstück wieder hoch.
Hier gepostet, weil es von zackzack keinen Artikel gibt, wo es dazu passt…Auf Amazon Prime gibt es momentan eine Serien die nennt sich “nine perfect strangers”, Darin geht’s um einen Kuraufenthalt bei dem Drogen verabreicht werden. Am Schluss (ja Spoiler) feiert man die großen Erfolge, die man mit dem “retreat” erreicht hat und stimmt eine Lobeshymnen auf Drogen an.
Kein Scherz.
Lukaschenko hat vor Monaten damit gedroht, dass er Länder mit “Drogen überschwemmen lassen will”, wenn sie sich gegen ihn stellen.
Was, wenn andere das tatsächlich machen, ohne die öffentliche Ankündigung?
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr-kultur/2144732-Die-Renaissance-der-Rauschmittel.html
Der Kokainkonsum allein…. Ist in den letzten Jahren in extremen Ausmaß gestiegen, ähm jetzt frag ich mich mich schön langsam…. Was soll denn das werden wenns fertig ist?
Nicht nur im april tut sobo, was er will.
Wer schützt ihn?
Österreich, die Lachnummer der Welt.
Ein unsäglicher Parlamenstpräsitent, mach was er will.
Gelebte Demokratie ist das nicht, finde ich.
Wann kommen diese türkisen Dilettanten endlich ins Häfn, unfassbar was momentan in Österreich abgeht.
Interessant ist, Soberl schafft immer eine seltene Einigkeit im Forum.
Das ist auch etwas,was mich immer wieder fasziniert,wir haben hier echt einiges im Forum wo wir,so soll es auch sein,unterschiedliche Meinungen haben,aber bei dem sind wir uns alle,total einig.
Wie bei Kurz, Hanger, Köstinger, Wöginger, Sachslehner, Raab, Edtstadler, Schrammböck, Hr. Nehammer, Fr. Nehammer, Schallenberg, Spindellecker usw. Eine Auswahl von Erlesenen die in jedem Forum (außer Presse und Kurier natürlich) für Eintracht sorgen.
👍
https://zackzack.at/2022/04/20/die-suehne-mannheims-naidoo-wendet-sich-von-verschwoerungstheorien-ab#comment-211433
Und da gibts keine Fristen oder sonstige zeitliche Eingrenzung? Wenn ja den Würschtlfetischisten anzeigen und gut ists
Sobotka, wie wir ihn kennen. Höhnisch grinsend sabotieren, wo immer es möglich ist.
Danke ÖVP, für diesen…………… Ausschussvorsitzenden, Exminister und NR Präsidenten.
Der größte Kotzbrocken, Widerling……den die ÖVP jemals hervor gebracht hat.
Schüsserl, äh DR. Schüsserl war und ist auch nicht zu verachten
Dr. Lüssel meinen sie vermutlich…
Dr lüssel, der richtigesausager?
Hat er sich nun endgültig zurückgezogen ins Schweigekloster oder wolltens ihn dort auch nicht mehr haben? Bei der Aussicht dass der heilige Zorn Gottes über die warmen Brüder kommen könnte. ⚡🔥
Na, da gibts einige, die aus dem selben stoff gestrickt sind.
Na jo der Hanger arbeitet auch sehr hart daran ihm zu übertreffen.
Svhade, dass er keinen seltsamen familientyrannen als bruder hat, wie der weitere mitterlehner koalitionsputschist, sonst wäre er auch wie dieser längst weg vom fenster.
Was soll man über den noch schreiben? Das was man schreiben möchte, darf man nicht, weil dann wird man verklagt und irgend etwas Positives berichten kann man nicht, weil so etwas gab es bei dem die letzten 40 Jahre nicht. Auf alle Fälle ein Witz, dass der überhaupt ein politisches Amt inne hat. Erinnert mich mittlerweile an Italiens Berlusconi.
Ich denke – ganz ehrlich – da gäb’s noch viiiiel mehr (mindestens!) Vergleichbares mit unseren südlichen Nachbarn …
Nö bringt solche leuchttürmler hervor.
Eine der größten Krätzen in unserem Land.
Wenn ich dieses Gartentürlgesicht sehe werde ich aggressiv und das ist sehr selten bei mir.
Ich muss aufhören, sonst kann mir die Rechtsschutzversicherung auch nicht helfen.
…da können wir uns zusammen tun…….
Muss mich zurück halten bei meinen Äusserungen.
Wie sehr ich ihnen nachfühlen kann.
Soberl MUSS einfach weg. Das darf doch nicht wahr sein!
Gibt es wirklich keine Möglichkeit diesen Typ endlich aus der Politik zu entfernen?
Verstehen muß man das nicht,daß man den nicht anbringt,der muß weg,da hast Du vollkommen recht,aber solange er die Schwarzen so in der Hand hat,mit was auch immer,wird er bleiben,leider.
Es ist einfach schwer, diesen Typ auszuhalten.
Eine Art Ohnmachtsgefühl…..
Ist ihnen schon einmal aufgefallen, dass es Menschen gibt, die ihre Widerwärtigkeit regelrecht zelebrieren?
Ich ginge so weit zu behaupten, dass manche sich sogar regelrecht davon (er)nähren … 😉
Erscheint mir angesichts des zur Diskussion stehenden Protagonisten sehr gut möglich.
So ist es,das ist absolut unmöglich,ich kenne fast niemanden,bei dem ich alleine schon beim Anblick sowas von dicke Kabeln kriege,aber mir geht es auch so,alles was ich schreiben möchte,kann ich nicht,denn da würde mir meine Rechtschutz sagen,selber Schuld 🙁 aber zumindest in den eigenen 4 Wänden kann ich es tun und mache es auch.
Und bei dem ist es so,je mehr sich über ihn aufregen umso mehr Kraft kriegt er,der saugt das auf und lebt auf.
Vielleicht sollten wir UNSERE Taktik ändern und ihn nur mehr loben,als schönsten,besten,klügsten was auch immer,dann hat er nix mehr zum Saugen und geht ein wie eine Blume die man nicht gießt.
Unkraut vergeht nicht.
Da gibt es schon was,was hilft 🙂
Problem,eine Stelle kriegst frei,an einer anderen Stelle wächst aber leider wieder frisches Unkraut nach 🙁
Hanger…
Auch so ein verhaltenskreativer.
Sachslehner
Der schönste duce, den es je gab…
Da zählt der sicher dazu.
Einfach nur ein ekelhafter Mensch.
Pröll wird ihm schon was als Mitgift in die Bundespolitik damals was mitgegeben haben. Wissend das der Pfosten sonst binnen weniger Wochen selbst von der ÖVP als untragbar betrachtet wird
Ich denke,daß der Spruch,den man so hört,von wegen,lasst ihr mich untergehen,geht ihr alle mit mir unter,er weiß zuviel und so Typen sind so drauf,wenn sie untergehen,nehmen sie mit,wen sie kriegen,ohne Rücksicht auf Verluste.
Er erinnert mich irgendwie an putin.
Stimmt es eigentlich, dass sobo und erwin nun verwandtschaftlich miteinander verbunden sind?
Du meinst Papa/Opa?!
Man munkelt schon lange laut.
Mir tut die gattin leid. Wie kann man so einen typen aushalten? Indem er meist ausser haus ist?