ÖVP-U-Ausschuss
Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling handelte sich bei seiner Befragung im U-Ausschuss zuletzt eine Beugestrafe ein. Der Antrag dafür kann erst eingebracht werden, wenn Wolfgang Sobotka diesen unterschreibt. Das ist bisher nicht passiert.
Wien, 20. April 2022 | Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte sich bei seiner Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen eine Beugestrafe eingehandelt. Und zwar weil er sich permanent weigerte, eine Frage zu beantworten, bei der er sich aber nicht entschlagen durfte. Die 1.000 Euro, die bei einer Beugestrafe möglich sind, beeindruckten den Millionär wenig.
Um aber tatsächlich eine Beugestrafe zu bekommen, muss diese beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden. Dazu braucht es einen formalen Antrag, den der Vorsitzende des betreffenden U-Ausschusses unterschreiben muss. Das ist Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Sobotka muss unterschreiben
Aus informierten Kreisen heißt es, Sobotka habe sich bisher geweigert, den Antrag zu unterschreiben, da das laut ihm stattdessen Norbert Hofer (FPÖ) machen solle. Hofer hatte Sobotka bei der Befragung Schellings als Vorsitzender des U-Ausschusses vertreten und sich für eine Beugestrafe entschieden.
Die Diskussion drehte sich auch darum, das Hofer nur unterschreiben könne, während er den Vorsitz inne hat. Und er kann nur vorsitzen, wenn Sobotka sich von ihm vertreten lässt.
Laut Auskunft eines Parlamentssprechers gab es nie eine Diskussion, dass der Antrag unterschrieben wird, sondern nur von wem – ob von Sobotka oder Hofer. Rechtlich ist das jedoch klar: Sobotka vertritt den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als Vorsitzender nach außen, daher muss er unterschreiben.
Laut Parlament wird das in den nächsten Tagen auch passieren. Zwei Wochen seien durchaus ein normaler Zeitraum um so einen Antrag einzubringen. Wolfgang Sobotka sagte gegenüber ZackZack knapp: “Ich werde unterschreiben, was gesetzlich notwendig ist.”
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
