Dienstag, April 23, 2024

Karmasin soll zu spät und zu wenig zurückgezahlt haben

Minister-Gehaltsfortzahlung

Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin hat zwar einen Teil ihrer bereits bezogenen Ministerinnen-Gehaltsfortzahlung zurückgezahlt, allerdings dürfte es zu wenig und zu spät gewesen sein.

 

Wien, 20. April 2022 | Wie der ORF Dienstagabend online berichtete, hat das Bundeskanzleramt (BKA) die Finanzprokuratur beauftragt, offen gebliebene Ansprüche einzufordern. Sophie Karmasin hatte zwar rund 62.000 Euro überwiesen, soll aber insgesamt mehr als 74.000 Euro Gehaltsfortzahlung nach Ende ihrer Ministerinnen-Zeit erhalten haben.

Gehaltsfortzahlung trotz Einkünften

Anfang März war bekannt geworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt hatte, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Sie selbst veranlasste daraufhin eine Rückzahlung, da die “Optik nicht gut” sei. Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Karmasin soll vier Monatsbezüge erhalten haben.

“Das BKA hat mit der Betreibung offener Ansprüche die Finanzprokuratur beauftragt”, hieß es laut ORF.at in einer Stellungnahme des Kanzleramts. Mehr könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Aus den Akten des Kanzleramts geht laut der ORF-“ZiB2” auch hervor, dass sich Karmasin nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Ministerin erkundigt hat, ob sie zusätzlich zu den 75 Prozent des Ministerinnengehalts noch etwas dazu verdienen dürfe. Nachdem der Sachbearbeiter sie darüber aufgeklärt hatte, dass das nicht erlaubt ist, antwortete sie diesem in einem Mail an ihn “… das ist zu akzeptieren, dann werde ich nichts verdienen”.

WKStA ermittelt weiter

Tatsächlich sollen die Ermittler später Überweisungen gefunden haben, die zeigen, dass Karmasin noch als Ministerin Provisionen von Sabine Beinschab über die Firma ihres Mannes abgerechnet und dann weiter mit Beinschab zusammengearbeitet hatte. Die Ermittler verweisen laut ORF darauf, “dass die Verrechnung dieser Ansprüche kurz vor der Antragsstellung auf Entgeltfortzahlung und unmittelbar nach Beendigung der Entgeltfortzahlung Anfang Juni 2018 erfolgte, was ebenfalls für eine Verschleierung der Ansprüche (…) spricht”.

Da Karmasin das Geld erst in Folge einer Recherche-Anfrage der ORF-“ZiB2” zurückgezahlt hat, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – sie soll weiter wegen Betrugs ermitteln – nicht davon aus, dass in diesem Fall “tätige Reue” vorliegt. Es sei “völlig klar” gewesen, dass es zu Ermittlungen kommen würde, hält die WKStA laut Bericht in ihren Akten fest.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

23 Kommentare

  1. dass heißt die VIERUNDZIEBZIGTAUSEND EURO (74.000€) waren 75% von einem “vier-Monats” Gehalt? Sprich die hat fast 24.000€ im Monat verdient?
    Und wieso bekommen Politiker eigentlich nicht Arbeitslosengeld wie jeder normale Mensch auch, also ungefähr 51%?

    Liebe Leute, ich glaub es hilft nix mehr! Wählts die KPÖ!

  2. Unglaublich! Da steht der Dame das Wasser schon bis zum Hals, aber trotzdem wird noch getrickst was das Zeug hält.

  3. Was macht die Frau mit so viel Geld? Bunkert sie das irgendwo? Die hat doch eh schon ihre Schäfchen im Trockenen, dass sie dann immer noch versucht möglichst viel zusammenzuraffen, unverständlich. Und dann noch mit fragwürdigen Mitteln.

    • Wie so oft in der “gehobenen Gesellschaft” alles mit (Raiffeisen-)Kredit, total verschuldet, Autos auf Leasing, Designertaschen auf Leihbasis, Fremdwährungskredit aufs Haus, Ratenzahlung beim Tischler oder via Inseratengegengeschäft… Auch hier muss man sich neue Einnahmequellen erschließen, sonst geht sich der Lebensstil im Schwarzen Kameel nicht mehr aus. Vermute, sie braucht das Geld.

  4. Die Gier der Türkisen war ( ist) scheinbar unendlich.
    Der Pöbel kann von den Gehältern die diese Personen , auch und vorallem vom Pöbel bezahlt bekommen ,nur träumen.
    Trotzdem ist es scheinbsr nie genug.
    Wissen diesen Typen eigentlich noch, wie wir ( ihre Wähler) leben?
    Und damit nehme ich, leider, keine Partei aus.

    • Stimme dir bis auf den letzten Satz voll zu.
      Ich denke nämlich bevor sich dass ganze Kasperltheater selbst abschaftt sollten wir noch der KPÖ eine faire Chance geben. Die waren nämlich noch nicht dran. Vielleicht mit Grün – aber maximal am Rücksitz im Maxi Cosi. (SPÖ vielleicht im Kofferraum)

  5. Tätige Reue würde ich mir nicht nur von Karmasin erwarten, sondern von einem Großteil der türkisen Politbande, die unser Land nun schon 5 Jahre als Selbstbedienungsladen betrachten und die österreichische Mittelschicht -und darunter- nach Strich und Faden betrogen, gedemütigt und verarscht haben. Karmasin selber soll meiner Meinung nach ihre tätige Reue im Gefängnis ableisten So könnte sie z.B. Computerkurse für unbedarfte Mithäftlinge anbieten oder als mahnendes Beispiel Vorträge darüber abhalten, wie schnell man durch Gewissenlosigkeit und Geldgier auf die schiefe Bahn geraten kann.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!