Donnerstag, März 28, 2024

Inseratenaffäre: ÖVP-Wallner soll Wünsche »klar deponiert« haben

In der Vorarlberger Inseratenaffäre gerät Landeshauptmann Markus Wallner schwer unter Druck. Er soll persönlich um Inserate geworben und politisches Entgegenkommen versprochen haben.

 

Bregenz, 22. April 2022 | Das Vorarlberger Politbeben ist jetzt mitten im Bregenzer Landhaus angekommen. In der Inseratenaffäre wird ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner schwer belastet. Laut einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten” vom Freitag soll Wallner bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben.

Wünsche „klar deponiert“

Die “Vorarlberger Nachrichten” beriefen sich dabei auf die eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch “klar deponiert”, dass er wünsche, dass man sich bei der ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: “Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen”, etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle.

Dass er selbst Inserate verkauft haben soll, stellte Wallner gegenüber den “VN” in Abrede: “Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge”, so der Landeshauptmann. “Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund”, betonte er. Er wolle den ÖVP-Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen. Zuvor waren Ungereimtheiten in der Buchhaltung der ÖVP-Teilorganisation bekannt geworden.

Wallner will von Parteifinanzierung nichts wissen

Auf den Rechnungshof, dem zuerst Prüfrechte eingeräumt werden müssen, will Wallner nicht warten. “Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden”, so der Landeshauptmann. Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies Wallner zurück. Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen. “Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen”, so der Vorarlberger ÖVP-Chef.

Wallner räumte neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Die letzten zwei, drei Jahre habe man sehen können, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaue, das “außergewöhnlich” sei. Dieses halte er für “nicht gesund”. Bei der Frage, was er von den Vorgängen im Wirtschaftsbund wusste, wich Wallner aus: laut Statut habe die Teilorganisation einen eigenen Kontrollmechanismus, Gebarung und Vereinsvorstand. Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich angeblich an das bisherige Parteiengesetz gehalten.

Meinl-Reisinger: “Selbstständige abgezockt”

Unterdessen gibt es, wie etwa vonseiten der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Rücktrittsforderungen. “Ich bin wirklich sehr entsetzt, was für ein System da geschaffen wurde”, so Meinl-Reisinger, die am Mittwoch zu Gast bei Puls 24 war. Zunächst sei es, so die Oppositionspolitikerin, nur um mutmaßliche Steuerhinterziehung gegangen. Dann sei aber “scheibchenweise” bekannt geworden, dass man “Selbstständige abgezockt” habe, “um die Partei zu finanzieren und um Funktionären ein schönes Leben zu finanzieren.” SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch nahm Kanzler Karl Nehammer in die Pflicht und sprach von “skandalösen Machenschaften”.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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92 Kommentare

  1. Peter Pilz hätte viel zu tun, würde man seitens ZZ auch mal den unschuldsvermuteten Herrn Stelzer und seine mutmaßlichen schwarzen Geld-Waschmaschinen in OÖ. unter die Lupe nehmen. Es vergeht keine Woche im Jahr, wo nicht so ein schwarzes Drecksblatt mit unzähligen Firmenwerbungen im Postkasten liegt, wo Stelzer und seine schwarzen Mafia-Komplizen lobgepreist werden. Mit praktisch null Informationsgehalt finanziert praktisch ein Teil der Wirtschaft das feudale Leben der schwarzen Mafia, und das wird wohl nicht nur in Xiberg so sein. Das ist ein österreichweites flächendeckendes schwarzes Schutzgeldsystem, wo praktisch eine schwarze Hand die andere wäscht. Also, Peter Pilz und Thomas Walach, hauts euch drauf auf das Thema.

    • Ich empfehle Ihnen das Schwarzbuch Agrargemeinschaften von Alexandra Keller zu lesen. Da liest man Schwarz auf weiß die Verbindungen und den Betrug an den Tiroler Gemeinden durch die Tiroler ÖVP, dem Bauernbund und den Landesregierungen seit ca. 1950.

  2. Hab schon vor ca. 4 Wochen geschrieben, die WKStA muss sich dem Fall annehmen und der Wallner muss gehen… und er wird gehen müssen

    • Konnte Ihren Text problemlos lesen. (Jetzt sag ich eh nix mehr😉, aber ich konnt’s mir nicht verkneifen)

  3. “Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen”

    Unglaublich, die Rechtfertigungen dieser Kleptokratenbande… Also die Beiträge der Zwangsmitglieder für Parteiwerbung verwenden, ist in Ordnung?

  4. Was im Artikel nicht erwähnt ist: die versuchte Schutzgelderpressung an einem Wirtschaftstreibenden. Als dieser sich zahlungsunwillig zeigte, hatte er – natürlich rein zufällig – nach einigen Tagen die Steuerprüfung im Haus. Fällt die VP nun unter die Anti-Mafia-Gesetzgebung?

  5. Übrigens …

    Im Eintragungszeitraum von 02.05.2022 bis 09.05.2022

    gibt es folgende Volksbegehren:

    “Arbeitslosengeld RAUF!”
    “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!”

  6. Was bedeutet es, wenn ein Landeshaupt öffentlich “Ich bin kein Inseratenkeiler” sagen muss? Was bedeutet es, wenn ein Landeshaupt einen privaten Verein (Wirtschaftsbund), der ihn gar nichts angeht, extern prüfen lassen will?

    Die Ausreden und Abwehrargumente werden immer abstruser. Hat das Landeshaupt nichts mit dem Wirtschaftsbund zu tun, dann kann er nicht dessen “Inseratenkeiler” sein. Aber dann kann er auch nicht “extern prüfen” lassen. Wenn es allerdings in seine Funktion fällt, den Wirtschaftsbund “extern prüfen zu lassen”, dann ist er für dessen Gebaren zuständig. Also auch für die Inserate.

    Die Rückflüsse an DIE Partei sind jedenfalls problematisch und gerade in Wahlkampfzeiten sehr hoch: https://vorarlberg.orf.at/stories/3153048/

    Landeshaupt – ÖVP -V – WKV – Wirtschaftsbund V: Wie kann es sein, dass eine Person in all das gleichzeitig involviert ist, von nichts eine Ahnung hat, wie er sagt, und dennoch Weisungen/Aufträge erteilen kann?

  7. Diese rabenschwarze Sekte hat unser Land befallen wie ein aggressiver Lungenkrebs. Es gibt offenbar keinen Winkel in diesem Land, wo dieser Krebs nicht wütet und ständig neue Metastasen bildet. Und was macht diese Bevölkerung? Sie zuckt mit den Schultern, schaut entweder belämmert zu oder wählt diese Mafia auch noch. Wer das noch versteht, muss selber krank sein. Vor allen Dingen in der Birne.

  8. Grad kein Artikel da, zum Thema…. Also “off topic”.
    https://orf.at/stories/3261329/

    Die Uno hat Hinweise auf Kriegsverbrechen, es gibt Beweise. Der Chefankläger stand in Butcha am Massengrab.

    Wo ist die Anklage? Worauf wartet man noch? Bis es vorbei ist? Bis man Spuren verwischt hat?

    Was hat das Zögern für einen Grund?

    Es gibt einen internationalen Strafgerichtshof….und das Völkerrecht… Warum hapert es an der Umsetzung?

    Würd mich einfach interessieren…. Mit einem Wink an die Redaktion💐 Bitte seids so lieb.

  9. Langsam aber sicher kann man Politik wie wir sie kennen und wie man sie uns aufzwingt, der Archaik
    zuschreiben.
    Es kann doch nicht sein, dass die Bevölkerung sich von solchen und ähnlichen Banausen für immer aussackeln lassen will.

    • Solange die schwarze Brut die Medien Macht im Land hat, gibt es immer genug Wähler, die aus den ganzen ÖVP nahen Medien nichts über ruinösen, verwerflichen, kriminellen Machenschaften erfahren und ÖVP wählen. Arbeitnehmer nur wegen der Migrationsfeindlichen Haltung der ÖVP ( Pseudo Gesetze, die lt. der schwarzen Brut “nur Ausländer” treffen, dann aber zu dämlich sind um zu erkennen, dass das auch Einheimische trifft).
      Aus gutem Grund steht die schwarze, mafiöse Familie seit Jahrzehnten bei der Bildungsreform auf der Bremse. Ein dummes Volk kann man leichter belügen und steuern. Wer nix weiß, muss alles glauben.
      Kritisches denken unerwünscht.

  10. Die ÖVP verkauft Gesetze, Gefälligkeiten usw. an Leute die an die Partei Geld abliefern (in Form von Inseraten, Spenden, gefälliger Berichterstattung usw.). Diese Tatsache ist doch ein offenes Geheimnis. Was tut der Wallner jetzt so dappad? Ganz Österreich weis bescheid wies läuft bei der ÖVP. Leugnen zwecklos.

  11. Liebe Österreicher*innen!

    Was muss noch alles aus dem ÖVP Dunstkreis aufkommen, damit ihr begreift, was euch diese türkise Interessengemeinschaft antut. Ob finanziell, oder über Lobbyismus oder über parteipolitisch motivierte Gesetzesbrüche.

    Wacht endlich auf und straft sie an der Wahlurne ab! Noch habt ihr die Gelegenheit dazu!

  12. Kann es sein, dass Mikl-Leitner mit Sobotka und Nehammer die Causa Wallner selbst über “Anonyme Aufdecker” in die Medien gebracht hat, um von den eigenen Themen Sobotka / Nehammer / Mikl-Leiter abzulenken, den Schwächsten zu opfern, um als ÖVP nun supersauber, gestärkt, zuversichtlich und mit teilweise verändertem Personal den Parteitag abwickeln zu können. Kurz als Opferlamm bringt
    die jungen Sektenmitglieder in Trance mit den Worten: “Wahrlich ich sage euch, die WKStA ist böse, wir sind die Guten”. Dann folgen Fotos von Konstantin.

    • Das kann ich mir nicht vorstellen. Hier sind aufgestellte Dominosteine. Kippt einer um, kippen andere mit. Die Angst geht um.

      • Die ÖVP will Sobotka schützen, indem sie den Fokus auf Wallner legt. Vbg ist von der ML-Achse zu weit weg, den kann sie opfern. Anders Platter. Er gehört zur Familie und hat (noch) Gewicht.

        • Wallner gehört nicht weniger zur Familie. Das System ist ja das Gleiche, wie man sieht. Wenn auch am Rande etwas passiert, so ist es doch so, dass ein System immer vom Rand her wegbricht. Denn die Mitte wird ja gestärkt. Aber alle Flanken abdecken geht nicht. Ob dieser Riss in Vorarlberg für die ÖVP noch zu kitten ist, ist fraglich. Wenn System dahintersteckt, und so sieht es aus, dann ist das Gesamtsystem betroffen.

          Die Landesparteien sind ja auch Geldgeber für DIE Bundespartei. Die Kreditwürdigkeit auch einer Partei ist an die Geldströme gebunden. Wenn der cash flow ausfällt, wird es eng. Die Frage ist, wann die jeweilige Hausbank die Konsequenzen zieht und Kredite fällig stellt. Das wird wohl immer die eine oder andere RAIKA sein, aber sie müssen sich, bei aller Familienfreundlichkeit, an Basel II halten.

          • Glauben Sie nicht, das trotz Basel II es noch Schlupflöcher gibt ?
            Gesetzgeber werden von Experten beraten.
            In Brüssel ist der Lobbyismus sehr stark vertreten ( ~ 31.000 lt. einer Doku).
            Im Finanzwesen in Brüssel kommen die Berater häufig von Goldman Sachs oder anderen Großbanken/Hedgefonds.
            Die bauen immer Schlupflöcher ein.
            Auch bei nationaler Gesetzgebung sind “die richtigen Berater” zur Stelle ( …”Hure der Reichen”…).
            ÖVP abschaffen, verbieten scheint unmöglich…….
            Würde aber dem ganzen Land gut tun.

          • Ja, das wird wohl eines der größten Probleme sein, die erst noch gelöst werden müssen, wenn Politiker so Gesetze machen, dass sie die Schlupflöcher für sich selbst (und damit für andere) offen halten. Ich orte da dennoch einen Wandel, weil die Schlupflöcher von Oligarchen genutzt werden. Das schaut man sich jetzt an. Und dann werden die zugemacht. Für die Oligarchen. Aber es wird auch die Parteien treffen.

            Der ganze Lobbyig-Wahnsinn gehört abgestellt. Das ist an sich schon demokratiefeindlich.

  13. In jedem Bundesland gibts einen Wirtschaftsbund, normalerweise müssten die nun alle durchleuchtet werden, die Seilschaften egal ob rot oder türkis werden dies zu verhindern wissen. Wie abgesandelt dieses Land doch ist.

      • Können Sie ausschließen das es in Kärnten, Wien oder dem Burgenland nicht so läuft?

        Ich persönlich sehe Tirol, OÖ und natürlich NÖ von schwarzer Seite noch als hochverdächtig an, wobei in Tirol gibts ja die Adler, die machen das gleich ganz anders.

        • Auch in Kärnten, Wien oder Burgenland wird es einen mächtigen ÖVP Wirtschaftsbund geben der korruptionsanfällig ist, wenn sie das meinen. Falls sie allerdings hier die SPÖ mit Dreck bewerfen wollen, wird das in dem Fall nicht funktionieren. Weil die SPÖ bei weitem nicht diese Nähe zur Wirtschaft hat wie sie die ÖVP hat. D.h. ist auch die Möglichkeit zur Korruption bei weitem nicht so gegeben wie bei der ÖVP.

          • Wenn es sie beruhigt, ich werfe in dem Fall auf alle “Dreck”, denn ich persönlich halte alle für verdächtig bis sie das Gegenteil bewiesen haben.

            Natürlich hat die SPÖ weniger Nähe zur Wirtschaft, aber auch sie hat Vorfeldorganisationen über die sie möglicherweise Geld lukriert.

            Insgesamt wäre nichts schöner wie wenn dieses schwarz-türkise Krebsgeschwür mal für ein paar Jahre in keinem Bundesland in der Regierung sitzen würde, wird aber nicht passieren, dazu sind wir zu sehr Bösterreich.

        • Wieso vergessen die meisten, Salzburg bei der Aufzählung? Tiefschwarz, dubiose Grundstück verkauf/ – Umwidmungen an /für Investoren von der BH Zell am See durchgewunken.
          LH soll allen involvierten, die Kenntnis darüber haben, ein Verbot erteilt haben, sich darüber zu äussern (war in einem nicht ÖVP nahen Medium zu lesen)
          Omerta quasi.
          Bitte liebe ZZ Redaktion, geht der Sache nach . Da stinkt es gewaltig!

        • Nicht nur die Geier, die Seilbahner und die “Touristiker” sind genau so gefährlich.

      • Doch. Tw. Die Wiener SPÖ ist mit Inseraten und Beilagen auch schon aufgefallen.
        Alle Coleur haben Dreck stecken.
        Doch das Ausmaß, die Dimension was über die schwarze Brut auftaucht, hat es bisher bei keiner Farbe gegeben.
        Das begann mit der Regierungsbeteiligung. Quasi seit Jahrzehnten, wo diese Brut das alles aufbauen und unterwandern konnte.

        • Ja, darum sind die anderen Parteien nicht in die selbe Suppe zu werfen. Das werden eigene Suppen, und wir hoffen, dass es nur Süppchen sind.

    • Seltsam …Sie schweigt…. hat der Hänger schon geäusserlt?
      Soberl is auch ganz ruhig.
      Die Hanni Tant hat Krisensitzung . .. ähnliche Fälle in NÖ müssen jetzt schnell verräumt werden .
      Ich wiederhole mich . Diesen Sumpf der schwarzen Brut auszutrocknen wird Jahre dauern….und es wird nur funktionieren wenn die ÖVP in Opposition ist. Sonst sehe ich keine wirkliche Chance.

    • Jaja, sich überall souverän draushalten und im Stillen seine illegalen Gschäfterln nachgehen. Ein schwerer Schlag für die Xiberger, die da meinen dass es sich bei Restösterreich um eine moralisch verkommene Provinz handle.

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