In der Vorarlberger Inseratenaffäre gerät Landeshauptmann Markus Wallner schwer unter Druck. Er soll persönlich um Inserate geworben und politisches Entgegenkommen versprochen haben.
Bregenz, 22. April 2022 | Das Vorarlberger Politbeben ist jetzt mitten im Bregenzer Landhaus angekommen. In der Inseratenaffäre wird ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner schwer belastet. Laut einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten” vom Freitag soll Wallner bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben.
Wünsche „klar deponiert“
Die “Vorarlberger Nachrichten” beriefen sich dabei auf die eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte demnach, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch “klar deponiert”, dass er wünsche, dass man sich bei der ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung mit Inseraten engagiere. Wallner habe es vorsichtig umschrieben: “Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen”, etwa bei Betriebsbewilligungen, so die Quelle.
Dass er selbst Inserate verkauft haben soll, stellte Wallner gegenüber den “VN” in Abrede: “Das wird von meiner Seite vehement zurückgewiesen, das ist eine glatte Lüge”, so der Landeshauptmann. “Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund”, betonte er. Er wolle den ÖVP-Wirtschaftsbund nun durch eine externe Kanzlei prüfen lassen. Zuvor waren Ungereimtheiten in der Buchhaltung der ÖVP-Teilorganisation bekannt geworden.
Wallner will von Parteifinanzierung nichts wissen
Auf den Rechnungshof, dem zuerst Prüfrechte eingeräumt werden müssen, will Wallner nicht warten. “Es muss jetzt alles im Wirtschaftsbund durchleuchtet werden”, so der Landeshauptmann. Dass über den Wirtschaftsbund Geld für den ÖVP-Wahlkampf organisiert wurde, wies Wallner zurück. Die an die ÖVP überwiesenen Gelder stammten laut den Rechnungsabschlüssen nicht aus dem Inseratentopf, vielmehr aus Mitgliedsbeiträgen. “Die Behauptung, wir hätten Inserate lukriert, um die Landespartei zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen”, so der Vorarlberger ÖVP-Chef.
Wallner räumte neuerlich ein, zu lange zugeschaut zu haben. Die letzten zwei, drei Jahre habe man sehen können, dass sich ein Inseratenvolumen aufbaue, das “außergewöhnlich” sei. Dieses halte er für “nicht gesund”. Bei der Frage, was er von den Vorgängen im Wirtschaftsbund wusste, wich Wallner aus: laut Statut habe die Teilorganisation einen eigenen Kontrollmechanismus, Gebarung und Vereinsvorstand. Was die Rechenschaftspflicht angehe, habe man sich angeblich an das bisherige Parteiengesetz gehalten.
Meinl-Reisinger: “Selbstständige abgezockt”
Unterdessen gibt es, wie etwa vonseiten der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Rücktrittsforderungen. “Ich bin wirklich sehr entsetzt, was für ein System da geschaffen wurde”, so Meinl-Reisinger, die am Mittwoch zu Gast bei Puls 24 war. Zunächst sei es, so die Oppositionspolitikerin, nur um mutmaßliche Steuerhinterziehung gegangen. Dann sei aber “scheibchenweise” bekannt geworden, dass man “Selbstständige abgezockt” habe, “um die Partei zu finanzieren und um Funktionären ein schönes Leben zu finanzieren.” SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch nahm Kanzler Karl Nehammer in die Pflicht und sprach von “skandalösen Machenschaften”.
(apa/red)
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