Rücktritt »unumgänglich«
Die Wirtschaftsbund-Affäre setzt den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner schwer unter Druck. Die Opposition fordert geschlossen seinen Rücktritt. Dieser sei “unumgänglich”.
Wien, 22. April 2022 | Die Vorarlberger Opposition fordert infolge der Wirtschaftsbund-Affäre den Rücktritt von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ein Verbleib sei “in Wahrheit nicht mehr vorstellbar”, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am Freitag. Auch die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hielt Wallner für “nicht mehr tragbar”, ein Rücktritt sei “unumgänglich”. Die NEOS verlangten den Abgang von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP), die Bundes-FPÖ den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Vorwürfe von “Tag zu Tag erdrückender”
“Nach den bereits auf dem Tisch liegenden Details des Parteifinanzierungs-Skandals der ÖVP von Landeshauptmann Wallner und den heute noch zusätzlich bekannt gewordenen skandalösen Machenschaften, die jetzt auch klar in Richtung Korruption gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maß vorhanden ist”, erklärte Bitschi mit Verweis auf Medienberichte, wonach Wallner selbst Inserate verkauft und dafür politisches Entgegenkommen versprochen haben soll. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wollten weder solche Machenschaften, noch solche Politiker, war Bitschi überzeugt.
Die Vorwürfe gegen Wallner würden “von Tag zu Tag erdrückender”, erklärte die SPÖ in einer Aussendung. Spätestens seit den Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, der zufolge Wallner persönlich Vorteile für Betriebe im Falle von Inseratenschaltungen im Wirtschaftsbund-Blatt in Aussicht gestellt haben soll, müsse der Landeshauptmann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, so Manuela Auer. Wallner habe bisher sämtliche Möglichkeiten, den Skandal transparent aufzuklären ignoriert und verstreichen lassen. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem er für den Landtag und als Landeshauptmann nicht mehr tragbar sei. “Die Machenschaften der ÖVP im Bund und in Vorarlberg beschädigen das Vertrauen in die Demokratie massiv”, sagte Auer.
Jeden Tag “neue verstörende Entwicklungen” sahen die NEOS. “So kann es nicht mehr weitergehen. Politische Verantwortungsträger der ÖVP vermitteln hier ein Selbstverständnis nach dem Motto ,Der Staat bin ich’. Von einem Landeshauptmann und einem Landesrat darf die Grenze des Machbaren nicht nur das Strafrecht sein. Landeshauptmann Markus Wallner und Marco Tittler müssen zurücktreten”, forderte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Wenn Wallner tatsächlich vermittelt hätte, er würde sich für Wirtschaftsbund-Inserate erkenntlich zeigen, wäre das Korruption, so die NEOS. Ein Landeshauptmann, der so agiere, sei nicht mehr tragbar. Wallner selbst weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf scharf als “glatte Lüge” zurück. “Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund”, betonte er.
Auch Brunner-Rücktritt gefordert
Indes schaltet sich auch die Bundes-FPÖ in die Debatte ein. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären Christian Hafenecker, forderte den Rücktritt von Finanzminister Brunner. Dieser sei nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern stehe als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Landeshauptmann Wallner, der nun selbst als Inseratengeld-Keiler für das Wirtschaftsbund-Magazin zutiefst belastet werde: “Er kann daher keinen Tag länger an der Spitze des Finanzministeriums stehen.”
Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strich abermals hervor, dass der “Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension” erreicht habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) könne sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen, schließlich sei er als ÖVP-Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt gewesen. Nehammer solle daher sein “Schweigen” beenden und aufklären, ob “durch dubiose Deals in Vorarlberg” die Wahlkämpfe von Kurz (Altkanzler Sebastian, Anm.) finanziert wurden.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Rücktritt sollte am Rand der Seebühne in Bregenz erfolgen.
Das wäre ja wirklich einmal stilvoll, beinahe schon kulturwürdigend! Das können de Piefkes net..
Ihr Kommentar wird dem Piedro ziemlich sauer aufstoßen.
Neuwahlen und mittelfristig die Abschaffung der Landesregierungen wäre richtig. Die Bezirkshauptleute können die regionale Verwaltung durchführen (siehe Schweiz). Gesetze kommen eh aus Brüssel oder Wien. Es braucht nicht 9 teure Paralellregierungen, das Geld könnte man in Pflege, Ärzte, Schulen und Unis investieren.
Guter Vorschlag,
jedoch bevor das passiert,
friert die Hölle zu…
So is es.
Es hängt an den Grünen. Es wird Zeit, dass Kogler wieder mal ausreitet und wütend-grantig Rücktritte einfordert, um die Koalition zu halten. Amtsfähig ist die gesamte ÖVP-Regierungsriege nicht mehr. Brunner ist beschädigt, gegen Schramböck wird ermittelt, gegen Sobotka und viele andere auch. Man braucht da nicht so tun, als ob da noch koschere Regierungsarbeit möglich wär.
Der richtige Zeitpunkt für die Rücktrittsforderungen ist am Tag des ÖVP-Parteitages.
Ich glaub der Kogler will nimma. Gibt ja Gerüchte das Gewessler übernehmen soll.
Vielleicht schämt er sich ja, was er da angerichtet hat, mit dem Besten aus 2 Welten.
Und wenn die Gewessler übernimmt ist es ab 2023 aus mit lustig. Kein Öl, kein Gas, kein Treibstoff, keine Holzheizung mehr. Nur mehr Strom aus Windrädern, Solaranlagen, Erdwärme usw. Nur wie das alles funktioniert und wer das bezahlt kann uns diese Supergrüne nicht sagen.
Nein. Das Gas wird Putin einstellen. Und zwar früher. Ich schätze bis Frühherbst. Gewessler ist Realistin. So schätze ich sie schon ein. Und solange es keine Alterativen gibt, gibt es keine Alternativen.
Wenn man das jetzt angeht, dann ist 2030 das Schlimmste vorüber. Und es geht, wenn wir diese Anlagen mit Gas bauen, schneller. Alles in allem haben sich alle Politiker dieser Welt verschätzt, wie dringlich es ist. Als Schüssel an die Macht kam, wäre ein sanfter Umstieg möglich gewesen. Als Schüssel an die Macht kam, war es vorbei. Als Schüssel an die Macht kam, haben die fossilen Abhängigkeitsmacher Oberwasser bekommen. Vielleicht nur Zufall.
Die Realistin war bei den Kopfabhackern wegen Lieferverträgen für Flussiggas, hat aber keine Ahnung wie es nach Österreich kommt und will ein Gesetz das Gasheizungen bei Neubauten ab 2023 verbietet.
Allen Ernstes, finden Sie Gasheizungen bei Neubauten immer noch notwendig und gut? Noch weiter in eine Abhängigkeit, sehenden Auges in den Abgrund ? Am eigenen Ast sägen? Es hätte vor 10-15 Jahren schon ein Rückzug aus den fossilen Energieträgern hergehört.
Und mit was wollen Sie heizen?
Du meinst seine bescheidene Hälfte des Fiaskos?
Da Werna KONN nimma….bei dem wos der jeden Tag so obelaart…
Ich denke mir daß es der Kogler nie gekonnt hat, und mit dieser “Arbeit” total überfordert ist.
Die Opposition fordert geschlossen seinen Rücktritt? Dies lässt ihn ÖVP intern so fest im LH Sessel sitzen wie nie zuvor.
Ich bin auch dafür, dass Brunner zurücktritt. Er hat für den Pöbel nicht das geringste übrig.
Ich wäre dafür dass die gesamte schwarze Brut zurücktritt.
Fertig…..
Vielleicht sollte man die Partei überhaupt auflösen? Recht viel brauchbares ist bei denen sowieso nicht dabei.
….und ein lebenslanges Verbot für einen öffentlichen Job für ÖVP ler, gegen die ermittelt wird.
😃👍😃
Nicht nur in der BR. Alle schwarz geführten BL durchleuchten und bei verdächtigen Handlungen wie gerade in Vbg. sollten auch die Lrgn. zurück treten .
Warum wohl wurde das Mock Institut so schnell sang und klanglos zugedreht? Das stinkt mindestens soviel wie in Vbg……..
Es ist auch der Platt(sch)er in Tirol schnellstens zu entfernen.
Aber, aber….wer wird sich denn dann um seinen beträchtlichen extrakonjugalen Nachwuchs kümmern?
Das übernimmt die Sippe vom Wallnöfer/van Staa usw.
Na servas….
Ist Famiglia.
Und da soll noch einer behaupten dass es in Wien stinkt. 🧐