Nach ÖVP-Spenden-Skandal
Die Opposition im Vorarlberger Landtag stellt einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, eine Option wäre auch ein Untersuchungsausschuss.
Bregenz, 23. April 2022 | Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) gefordert, Samstagfrüh kündigten sie nun in einer Aussendung an, am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wallner einzubringen. Er trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es.
Dabei geht es um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung “Vorarlberger Wirtschaft”. Nach Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus.
Doch im für Montag einberufenen Sonderlandtag zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund wird der Antrag nicht auf der Tagesordnung stehen. Denn laut Informationen des ORF hat die Opposition die Frist für den Antrag am Freitag verpasst. Daher wird es am Montag nur eine Ankündigung geben. Dem Misstrauensantrag muss sich Wallner demnach frühestens am 11. Mai, also bei der nächsten Landtagssitzung, stellen.
“Nicht mehr amtsfähig”
Gegen den Landeshauptmann selbst wurde noch vor dem Wochenende – in Form einer eidesstattlichen Erklärung, aber anonym – der Vorwurf laut, er habe bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen.
Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe “den letzten Rest an Vertrauen verspielt”, so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS.
Untersuchungsausschuss als Option
Für die Annahme des Antrages muss mehr als die Hälfte zustimmen. Die ÖVP hat im Landtag 17 von 36 Sitzen. Gegenüber dem ORF sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, dass die ÖVP Mandatare bei einer Abstimmung Wallner weiterhin das Vertrauen aussprechen würden und am Montag daher gegen einen Misstrauensantrag gestimmt hätten. Jedenfalls ist am Montag im ersten Sonderlandtag in der Geschichte Vorarlbergs eine scharfe Auseinandersetzung über die Vorgänge um den Wirtschaftsbund zu erwarten.
Weiters versuchen die Oppositionsparteien eine bessere personelle Ausstattung des Landesrechnungshofs zu erreichen und dass dieser in Zukunft auch Vorfeldorganisationen einer Partei prüfen darf. Sollte man sich diesbezüglich nicht einig werden, wollte sich die Opposition die Einberufung eines Untersuchungsausschusses offen lassen.
(apa/sm)
Edit um 12:32 Uhr am 23.April 2022: Opposition verpasste Fristantrag.
Titelbild: APA Picturedesk
“Muss man denn wegen ein bischen Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und verdeckter Parteienfinanzierung immer gleich anzeigen und kriminalisieren. Wir zahlen das zurück und damit hat es sich”…
Sinngemäße Wortspende des über jeden Verdacht erhabenen Soberl, zu einem weiteren Einzelkorruptionsfall, diesmal in Vorarlberg.
Schönen Tag noch in der neuen Normalität…
Gute Nacht Österreich!
Hab gestern noch gmeint dass er nun ein paar Tage Ruhe geben wird um sein Statement zu Kurz sacken zu lassen bei den Bürgern. Da hab ich ihn wohl unterschätzt. Sobotka ist wahrhaftig gnadenlos. 😐
Diese H.rnkinder der ÖVP haben nicht einmal den kleinsten Funken Anstand, nachdem sie bei einer Gaunerei ertappt wurden, zurückzutreten.
Jeder Österreicher sollte die wenn er ihnen begegnet anspucken.
Einfach so.
Und warum tuns nicht zurücktreten? Weils sie’s können..Und damits nicht angspuckt werden begegnen’s einem immer wenn du grad Gegenwind hast.
Habe mich zu diesem Thema wieder bei dietiwag.org umgeschaut.
Wenn man dort “Inserate” beim Suchen eingibt, dann kann man auf zahlreiche scharf professionelle Rechercheberichte verweisen.
Nur ein Beispiels daraus:
http://www.dietiwag.org/index.php?id=3800&highlighted=inserate
Der Wilhelm war wohl seiner Zeit weit voraus und der Wallner hat wohl noch nicht geschnallt, dass sich anscheinend nun doch glautt etwas geändert hat?
Eigentlich nicht nachvollziehbar, wie es im gleichen Land solch unterschiedliche Bewertungen und vor allem Konsequenzen daraus gibt, wenngleich auch zeitverschoben…
Vielleicht postet ja noch Jemand einen besseren Beitrag aus diesen historischen Schätzen?
(Konnte das erste Mal seit langem wieder ohne Hackings dagegen posten)
Und damit die Affäre erst gar nicht einer Strafverfolgung zugeführt wird, sägt die ÖVP fleißig am Sessel von Alma Zadic. Die willfährigen Erfüllungsgehilfen Sachslehner und Hanger reiten eine Attacke nach der anderen gegen die Grüne Justizministerin. Jetzt soll Zadic gar vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt werden. Der Vorwurf: SPÖ Chats seien noch nicht an den U-Ausschuss geliefert worden. Zadic begründet dies mit Kapazitätsproblemen.
Die schwarze Brut weiß das ganz genau. Aber Ablenkung ist alles.
Widerlich …..
Die wissen genau was sie den Leuten erzählen müssen. Der Sobo spricht ja auch davon, dass das mit den nicht gezahlten Steuern des Wirtschaftsbundes halt passieren könne. Das müsse man halt nachzahlen und damit ist alles in Ordnung. Man dürfe den Fall aber nicht kriminalisieren. Dass dabei aber Korruption also Inserate gegen Gefälligkeiten im Raum steht verschweigt er. Ebenso wie die Tatsache, dass öffentliche Gelder für Inserate verwendet wurden die somit (unversteuert) in der Parteikassa gelandet sind. Ich wette als nächstes wird eine Geschichte um Grüne und SPÖ konstruiert….unter dem Motto die wollen die arme ÖVP aus der Regierung drängen…
i.V. der heutige Tierartikel: -jetzt weiß ich wo diese “zeitgemäßen” Überflieger her kommen
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/groesster-flugsaurier-des-jura-entdeckt/
Unfassbar dumm diese Opposition in Vorarlberg, nicht mal fähig zur richtigen Zeit einen Antrag abzugeben.
Ich hoffe hier handelt die Justiz besser!!