Dienstag, April 23, 2024

Seine Durchlaucht ist wieder ausgeritten – Kommentar zur Ukraine-Absage Schallenbergs

Kommentar zur Ukraine-Absage Schallenbergs

Österreichs Außenminister Schallenberg leistete sich im Angesicht des Putin-Krieges wieder mal einen Aussetzer. Völlig ohne Not beendete er de facto ukrainische EU-Hoffnungen. Diese Art der „Diplomatie“ ist nicht neu und auch kein Versehen.

Benjamin Weiser

Wien, 26. April 2022 | Alexander Schallenberg hat Prioritäten. Etwa den nachbarschaftlichen Dialog mit seinesgleichen zu fördern. So ist Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von Liechtenstein, vulgo der Stellvertreter des Fürsten, ein wichtiger Gesprächspartner des ebenfalls adligen Außenministers in Wien.

Bei der gemeinsamen Umsetzung der Russlandsanktionen gehe man Seit an Seit. Das klingt einigermaßen beunruhigend, denn sowohl Österreich als auch Liechtenstein sind Oligarchenherbergen der Sonderklasse. Dass die Sanktionsumgehung hier besonders leicht sein dürfte, ist unter Experten kein Geheimnis.

Zu allem Überfluss preschte Schallenberg jüngst wieder einmal vor, der zerbombten Ukraine erteilte er de facto eine Absage für eine mögliche EU-Mitgliedschaft. Der bestens ausgebildete Diplomat müsste eigentlich wissen, dass derartige Schnellschüsse allumfassenden Schaden anrichten. Die Ukraine reagierte erbost, Russland jubilierte. Die EU wiederum steht jetzt mit runtergelassener Hose da: Wie soll man die restlichen Skeptiker einer Mitgliedschaft überzeugen, wenn Österreich eine Vorentscheidung trifft? Ein hochrangiger Diplomat sagt zu ZackZack: „Das ist ein in der österreichischen Außenpolitik oft vorkommender Fehler: Wir geben uns dafür her, dass wir Dinge, die in der EU auch andere skeptisch sehen, öffentlich abzulehnen. Schon im Verhältnis EU-Türkei war das seinerzeit so.“

Immer wieder Aussetzer

Gewiss ist das Thema heikles Terrain: Länder wie Serbien unter Autokrat Aklesandar Vucic zeigen, wie schwer der Weg nach Europa sein kann. Gerade deshalb sollte man Argumente sorgsam abwägen, eine Debatte führen. Jedenfalls sollte man diese nicht einfach beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat. Sicher ist: Putin gefällt das. Und das ist nicht neu. Unvergessen sind Schallenbergs Sager zu Beginn des Krieges: „Wir hören, dass die Russen sprechen wollen. Abschreckung und Dialog sind die richtigen Mittel.“ Die Russen wollen also sprechen – nur halt mit den Waffen. Garniert wurde die Aussage mit einer Prise Geschichtsrevisionismus: „Wir haben 1938 erlebt, wie es ist, alleingelassen zu werden.“

Mit dieser Art brüskierender „Diplomatie“ sorgt der Außenminister in den eigenen Reihen regelmäßig für Kopfschütteln. So auch, als die Wiener Durchlaucht ihre Leute auf die Linie des abgewählten Donald Trump einschwor. In den „Lines to take“, also den Richtlinien für die Position Österreichs, die an die Botschaften am US-Wahlabend 2020 geschickt wurden, hieß wörtlich: „Wir haben immer gewusst, dass diese Präsidentschaftswahl stark umkämpft sein wird.“ Dazu diktierte eine Sprecherin Schallenbergs den Botschaftern eine Stellungnahme. Sie sollten öffentlich sagen: „Ich hoffe aber, dass sie (die Wahl, Anm.) keine unendliche Geschichte wird. Wir wollen keine USA der Nabelschau und Introversion.“

Im prestigeträchtigen Außenministerium ist die Stimmung nicht erst seit der Trump-Posse schlecht. Anbiedern und Politloyalität stehen schon seit Sebastian Kurz‘ Zeit am Minoritenplatz über dem Kriterium der Qualifikation. Auf erfahrene Beamte wurde ein türkiser Sonderberater losgelassen, der schaut, dass sich alle brav verhalten. Schallenberg führt den Kurz-Weg schlicht fort. Jetzt bekommt es eben die ganze Welt mit. Zum Schaden für Österreich.

Titelbild: APA Picturedesk

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165 Kommentare

  1. Nur an kleiner Hinweis, liebes Zackzack: Der Adel wurde in Österreich schon vor über 100 Jahren abgeschafft. Der ADEL, nicht nur Adelstitel. Es gibt folglich keine adeligen österreichischen Staatsbürger. Also nichts mit “des ebenfalls adligen Außenministers”. Danke.

    • Nanana, ob die durchlauchten Exzellenz*innen in der pippifeinen Paneuropa-Bewegung das – Ihren “kleinen Hinweis” – auch so fraglos unterschreiben würden??? 😉

    • … Nachsatz: Und die Yellow-Press-Industry wäre Ihnen bei solch sub-in-ordinanten Aussagen sicherlich auch nicht sehr gewogen … 😉 *G’schamster Dienaa*!

    • Was kümmert sich der Adel um Österreich!
      Durchlaucht heißt regierend. Davon gibt es innerhalb des EWR tatsächlich nur mehr Einen, nämlich Durchlaucht, Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein!
      Einer der auf zu hohem Roß reitet, wie Schallenberg, oder auch Kickl, der mittlerweile schon vom Gaul gestürzt ist, verdient den Titel Durchlaucht daher umso mehr, denn noch ist er nur als Bundeskanzler zurückgetreten.
      Gschamster Diener, Euer Hochwohlgeboren TSS

  2. Könnte mir bitte jemand eine sachliche (nicht emotionsgeladene) Antwort auf folgende juristische Fragestelllung geben:

    Mal angenommen die korrupte Ukraine wird tatsächlich in die EU aufgenommen. Wird dann die russische Sprache ebenfalls eine Arbeitssprache der EU?

    Rechtliche Hintergründe zu ukrainischen Sprachgesetzen: https://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2019)032-e

    Falls die russische Sprache nicht als EU Arbeitssprache inkludiert wird (wir sprechen ja immer davon dass wir mehr Inklusivität brauchen), wie ist das juristisch legitimierbar wenn ein Teil der ukrainischen Bevölkerung Russisch als Muttersprache hat?

    Mit welcher Begründung ist Englisch weiterhin eine offizielle Arbetissprache, obwohl es kein einziges Land in der EU gibt, dass Englisch als Nationalsprache benutzt. In den beiden anglophonen Irland und Malta sind Irisch bzw. Maltäsisch als Nationalsprache verankert, Englisch lediglich als Zweitsprache.

    • Du hast Probleme… Warum ist englisch wohl eine Amtssprache in der EU? Ein gewaltiges Rätsel… Vielleicht, weil das sogar Österreicher sprechen und verstehen können? Im Gegensatz zu baskisch?

      • Ja, es ist in der Tat ein Rätsel, denn diese Sprache ist in keinem EU Land Nationalsprache. Nirgends.

        Baskisch ist nicht spanische Nationalsprache und das Baskenland ist (noch) kein unabhängiger europäischer Staat. ÖsterreicherInnen verstehen in der Regel auch kein Bulgarisch und dennoch ist es eine offizielle EU Sprache.

        Sprache ist viel mehr als ein Kommunikationsmittel, es formt Kulturen und wie repräsentiert Englisch die Kultur der EU wenn es nirgendwo Nationalsprache ist und lediglich in zwei Staaten als Zweitsprache geführt wird.

        Wieso verwenden wir nicht Deutsch (gesprochen in Italien, Österreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien) oder Französisch (gesprochen in Frankreich, Luxemburg und Belgien) als EU Sprachen? Das würde viel mehr Sinn machen.

        Also geht es hier um die EU, um Europa, um die NATO um den Westen oder ganz einfach um anglophonen Kulturimperialismus?

        Deswegen die ernstgemeinte Frage, wird Russisch dann als EU Arbeitssprache aufgenommen?

        Da Sie ja Englisch super finden und es sicher auch verstehen, hier ein tolles Werk in der europäischen Universalsprache zum Thema EU:

        https://www.youtube.com/watch?v=ONenpqVS5lw

        Schönen Abend. 🙂

          • Danke. 🙂

            Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? Also ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt arge Früchte.

    • Brüssel gibt die Hoffnung nicht auf, dass die Briten reumütig und mit dem grossen Ehrenwort, nie wider ein Extrawurst zu verlangen, um die Wiederaufnahme in der EU betteln werden /s.

      • Vermutlich… oder Washington D.C. befindet sich mittlerweile in Europa. Man weiß es nicht. Ich lerne zur Zeit viel von Irland, die haben sich nie etwas von außen sagen lassen und sind dennoch eine moderne und vorbildliche Demokratie geworden. Müssen also irgendwas richtig gemacht haben auf der grünen Insel.

        Land der Dichter und Poeten. James Joyce, Oscar Wilde, Bobby Sands. Literatur hilft sehr in diesen Zeiten wo es nur noch um Krieg, Krankheit und Inflation geht. Man muss manche Sachen nüchtern betrachten, um sich nicht darin zu verlieren.

  3. Blindgänger und Lügner haben wir für die nächsten 100 Jahre !!
    Das Volk huldigt denen noch ! Und dann jammern !…..

  4. Braucht nicht vielleicht das Fürstentum Lichtenstein einen Außenminister? Österreich hätte einen abzugeben, der in jeder Beziehung besser in die feudale Entourage von Vaduz als ins republikanische Wien passen würde. Euer Ehren, Durchlaucht!

    • Der Fürst von Liechtenstein ist ein ziemlich gebildeter Mensch, wie man in einigen Interviews mit ihm nachlesen kann. Der kann mit so einem intellektuellen Tiefflieger nichts anfangen.

  5. Ich denke doch, dass international das Standing unserer Bundesregierung, wie das von Schallenberg zu vernachlässigen ist.
    Ein mildes Lächeln wird sich die Spitzendiplomatie vielleicht noch abringen.
    Ansonsten aber sind wir weltberühmt in Österreich…
    Gute Nacht Österreich!

  6. Putin dreht Polen den Gashahn zu. Putin dreht Bulgarien den Gashahn zu. Das Gaspokerspiel hat Putin verloren. Das war absehbar, dass er es tun wird. Er hoffte aber, dass die EU es tun würde. Aber die EU hat die stärkeren Nerven. Als nächste Sanktion gibt es das Öl-Embargo. Das Gas spielt für Putin nur zu 20% zum Öl eine ökonomische Rolle. Also kann er es gleich abdrehen. Es ist seine letzte Trumpfkarte. Einmal ausgespielt, ist sie nichts mehr wert.

    Das ist der Hintergrund, vor dem sich Schalli in öffentlicher Breitmauligkeit um Ukraine-Hoffnungszerstörung bemüht gemacht hat. 2 Monate Krieg sind ins Land gezogen. Und unser Außenminister pickt sich ein Verhandlungsdetail heraus, das all das ausblendet, den gesamten Hintergrund.

    Aber man erkennt schön langsam, dass Ö auch diplomatisch von den strategischen Entscheidungen abgeschnitten ist, er kennt die Ziele nicht. So erklären sich seine Ausritte. Ohne Entscheidungsinformation bleibt nur mehr sowas Danebenes.

    Regierungsrücktrit

    • Seit über einem Jahr sind die Sanktionspakete in Ausarbeitung. Sie wurden an verschiedene ThinkTanks vergeben und auch mit den Auftraggebern besprochen. Ich bezweifle, dass irgendwer aus der österreichischen Kasperlregierung Kenntnis davon hatte, geschweige denn involviert war. Niemand in der EU vertraut Ö mehr.

      Merkel, man kann von ihr halten, was man will, hat ihre Amtsgeschäfte wohlüberlegt übergeben. In D und in der EU. Sie konnte voraussehen, dass Putin ein Machtvakuum in der EU nutzen würde. Wie genau, das wusste niemand. Dass es kriegerisch werden würde, wussten alle NATO-Länder, weil sie den Forderungskatalog vor sich hatten.

      Die EU war vorbereitet. Aber nicht alle Akteuere in der EU waren involviert, einige nicht einmal informiert, was vorbereitet wurde. Die Pakete waren verblüffend schnell einfach da.

      Warum waren die beiden Auslandsreisen von Nehammer nicht eingebettet in die internationale Diplomatie? Weil Ö diplomatisch einfach nicht dabei ist. Auch die Botschafter werden nicht informiert. Und das wird so bleiben. Denn die Botschafterauswahl für Berlin – den Kurzzeitaußenminister zu schicken – ist von Ö ein Signal: “Wir machen weiter wie bisher.” Wer also soll in Berlin dem Ö Botschafter etwas anvertrauen? Niemand. Er kann sich mit seinem ungarischen Kollegen zusammentun und eine Bouteille nach der anderen lüpfen. Es wird kein “Mehr” an Information herauskommen. Denn dieser ist auch abgeschnitten.

      Wie das in diplomatischen Kreisen halt so üblich und sinnvoll ist, werden Botschafter und Minister “freundlich empfangen”, wird ein “freundlicher Umgang gepflegt”. Nach außen fällt das darum nicht schnell auf, wenn jemand ausgeschlossen ist.

      Die Isolation unserer Regierung in Europa ist der Grund, warum diese Regierung beendet werden muss. Österreich hängt in der Luft, ist nicht eingebettet. Und das seit dem medienträchtigen Überfall auf das BVT. Da war das letzte Vertrauen dahin. Die Grünen können bei alldem am wenigsten dafür, aber sie können diese Luftikus-Regierung beenden. Das ist ihre Verantwortung.

      Politische Akteure blasen sich umso mehr auf, je weniger sie eingebettet sind, damit das nicht auffällig wird. Oder anders herum gedacht: Wenn sie eingebettet wären, könnten sie sich gar nicht so aufblasen, der Raum wäre zu eng. Die Konsequenz der mangelnden Einbettung ist die Konzetration auf das Provinztheater, das gerne herzhaft inszeniert wird.

      • Lieber plot_in, Sie haben mit Ihren Überlegungen Recht. Diese Dilettantenhasskorruptionskoalitionsregierung hat es geschafft, international quasi isoliert und nicht mehr informiert zu werden. Jeder weitere Tag, den diese Akteure dilettieren, bringt schwer wiegende Schaden für uns Pöbelianer und unser Land…
        Es muss heller werden Österreich!

        • Anschließend an plot in, Österreich ist genauso isoliert wie Rußland!
          Die Isolation ist das Element, welches Nehammer, Schallenberg und Putin miteinander teilen!
          Nicht zu vergessen, bei der Energieabhängigkeit, in die uns die ÖVP getrieben hat, sind wir Spitzenreiter! Der Schmied-Wolf und der Reudige-Wolf mit den Penis Pics haben darüber hinaus die OMV zu milliardenschweren Fehlinvestitionen in der russischen Sackgasse gezwungen!
          Das gleiche, ebanfalls bis heute unaufgearbeitete, Spiel wurde schon mit der Telekom betrieben. Der darauffolgende „Notverkauf“ hat nicht nur Carlos Slim die Taschen gefüllt!

          • “Raubrittertum” muss nur die eigene Geldfluss-Mautstelle bedienen … !
            Da werden globale politische Verbindlichkeiten eher als “überbewertet” empfunden. 😉

          • Lieber Danilo, auch Sie haben Recht. Da wären noch viele Baustellen aufzuarbeiten. Leider werden es aber täglich mehr…
            Es muss heller werden Österreich!!

          • Und jetzt möchte der Slim auch noch die ganzen Telefonmasten kaufen, aber das interessiert keinen.

      • !Wirklich pippifein glasklar in nackter Gegebenheit analysiert!
        *Kompliment* 👌

      • Wie Sie hier richtig schreiben – die Ukraine-Eskalation war für die Nato/EU schon lange vorher absehbar bzw. geplant. In ein paar jahren, falls wir dann noch objektiv zurückblicken dürfen, werden wir uns fragen, ob es das alles wert war.

    • Es ist der faschistische Putin-Krieg und die Rechtsextremen an Diktator-Putins Seite.

      Wo sollten sich die Nazis von heute auch sonst befinden?

    • Vollidiot. Die Nato ist keine Kriegspartei. Die Nato hat keinen souveränen Staat angegriffen und im Vorfeld erklärt, es gäbe weder ein ukrainisches Volk, noch einen ukrainischen Staat. Die Nato hat keine weiteren Staaten bedroht, sie warnt nicht davor einen Atomkrieg zu beginnen. Wahrheit? Schlag das Wort mal nach, ehe du hier deine braune Sauce absonderst.

      • Die NATO ist mit ihrem Angriff auf die Ukraine, der nun schon 8 Jahre andauert, die HAUPTKRIEGSPARTEI. Halten Sie sich bitte an die christliche Tugend der Wahrheit.

        • Hallo Vlad geht’s dir nicht gut?
          Nimm ein Beruhigungszäpfchen oder geh kalt duschen. Und dann trollst dich wieder nach Hause, schaust in Spiegel und da schaut dich dann deine Wahrheit an.

        • Du brauchst das Christentum nicht vorschieben, um dein revisionistisches Weltbild zu rechtfertigen. Die Nato hat die Ukraine nicht angegriffen, du verlogener Möchtegerntroll. Halt weiter identitären Faschos die Stange, wenn sie Flüchtlinge einschüchtern wollen, dazu reicht’s so gerade eben. Ansonsten schieb dir deine “Wahrheit” da hin wo’s am wärmsten ist, für mehr taugt die eh nicht.

  7. Ich weiß nicht ob ich es heute schon erwähnt habe, aber ich bin für “NEUWAHLEN” !!!

    Desweiteren bin ich für eine sofortige Anpassung der Steuern, an die Inflation und Preisdeckelungen für Sprit, Strom und Mieten!!!!

  8. der hellschte isch er sicher nit, soweit i des sig, warum nicht ein referendum, in jedem mitgliedsstaat, zwecks ukraine beitritt zur EU, problem solved, sort of !!

  9. Danke Fr. Dr. Bierlein diesem Vollhonk so einen wertvollen Posten übergeben zu haben.
    Was waren wir stolz auf unsere Außenpolitik.
    Nun?
    Vernichtet von Dilettanten

  10. “Introversion bezeichnet in der Analytischen Psychologie die Hinwendung der psychischen Energie nach innen, also weg von der Außenwelt”

    Gefühlsmäßig ist mir dieser Herr Schallenberg seit ich ihm wahrgenommen habe als ein solcher in meinen Bewusstsein eher ungut aufgefallen. Bei seinem Atomvideo über Wien habe ich mir gedacht wie ist es möglich in einer Position zu sein, gescheit als Grundbedingung sollte man annehmen, das man, wenn man schon solche Gedanken hat, sich diesen Gedanken hingibt und nicht sofort ein Ziel vor Augen hat diesen Gedanken als Erdenbürger mit einer Strategie entgegen zu wirken.

    Wie denkt sich ein gescheiter Mensch ein Leben aus ohne die Anderen?

  11. 🇷🇺: Wenn die Ukraine in ihrem Staatsgebiet NATO Truppen möchte bzw. Mitglied werden möchte, dann werden wir militärisch intervenieren.

    🇦🇹: 😱 Die Ukraine ist ein freier Staat und kann machen was sie will!

    🇺🇸: Wenn die Solomoninseln in ihrem Staatsgebiet chinesische Truppen möchten bzw. Militärstützpunkte einlädt, dann werden wir militärisch intervenieren.

    🇦🇹: 😴 Die USA sind der Anführer der freien Welt und die intervenieren nur um das lokale Volk zu schützen, nicht um Eigeninteressen voranzutreiben.

    https://www.theguardian.com/world/2022/apr/23/us-warns-solomon-islands-against-china-military-base-as-australian-mps-trade-blame

    Gibt es dafür eine rationale Erklärung oder folgen wir einfach der Propaganda?

    Wenn es keine Erklärung dafür gibt, einfach mit Neusprech für irrelevant erklären: WHATABOUTISMUS1!!!1!!!!

    Imperalistisches Russland, imperialistische USA.
    Pest und Cholera.

      • Hör auf Klosteine zu lutschen, du Troll. Das schlägt langfristig auf das spärliche Resthirn. Liebevolle Vollidiotenbetreuung findest du hier eh nicht, also wieder zurück in deinen Sumpf.

        • Klosteine lutschen und Troll sagt man nicht, auch nicht Vollidiotenbetreuung. Es gibt hier Regeln im Forum, die gelten auch für dich. Und ich bin keineswegs der Meinung von Peter A78. Hör endlich auf mit deinen Beleidigungen anderer Schreiber.

          • Der Piefke aus dem besten Deutschland das sie laut Steinmaier je hatten, kann nicht anders.Liegt bei denen in den Genen.

  12. Lichtenstein Fürst hat auf jedem Fall mehr Kohle als das Englische Königshaus. Mehr weiß ich nicht.

  13. Wieso nicht einfach neu wählen?

    Was erwartet man sich von der Truppe noch, nach den letzten Jahren und Monaten?

      • Also ich würd “rot” oder “nochroter” wählen, je nachdem…. Bin der Ansicht dass wir Mumm brauchen in der Politik um Preisdeckelungen durchzubringen ect. Weiß nicht, ob die SPÖ das bringt. Sollt schon zu erkennen sein, dass sie ernst meint was sie derzeit propagiert. Schöne Worte allein kommen bei mir nimmer gut an. Ich will Taten sehen…

      • Niemanden.

        Mein Vorschlag:
        Alle Parteien abschaffen und jede/n MinisterIn von der Bevölkerung wählen lassen je nach Qualifikationen.
        Lobbyismus für Konzerne per Gesetz verbieten.

        Zum Beispiel:
        Innenminister können nur Leute mit Polizei oder Geheimdiensterfahrung werden
        Verteidigungsminister können nur Militärs werden
        Finanzminister können nur Bänker oder Wirtschaftsprofessoren werden
        Bildungsminister können nur LehrerInnen werden
        Gesundheitsminister können nur ÄrztInnen werden
        usw.

        Alle paar Jahre werden die Ministerien neu besetzt indem die Stelle ausgeschrieben wird, sich KanditatInnen bewerben und dann die Bevölkerung wählt in Form einer direkten Demokratie.

        Kein parteilicher Wahlkampf der durch Umfragen und Lobbyismus finanziert wird.

        Da somit ohnehin jede/r der Republik Österreich dient braucht es kein “links” und “rechts”.
        Was die Wirtschaft betrifft brauchen wir auch nicht diskutieren: wir leben im Weltkapitalismus und müssen daran teilnehmen. Gewisse Strukturen wie Schulen, Spitäler, usw. müssen unter der Kontrolle der Republik bleiben und dürfen nicht privatisiert werden.

        Sobald jemand die Republik vertritt, darf er/sie nicht mehr direkt in Verbindung zu Firmen stehen, nur zu anderen Staaten in diplomatischen Beziehungen. Keine Think Tanks, keine NGOs usw. die direkten Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

        Das Fernsehen und die Zeitungen kontrollieren dabei die Interessen der Republik indem sie die Arbeit der Ministerium beobachten und die Bevölkerung informieren. Somit sind auch Zeitungen frei von parteipolitischen Agenden und Propaganda. Wenn PolitikerInnen die Medien beeinflussen gehen sie in den Häfen, fertig.

        Oder so ähnlich… was weiß ich…
        Ignorieren Sie meinen Beitrag, ich bin ein Träumer, der seinen Beitrag zu einer friedlichen Revolution beiträgt, denn das was wir jetzt haben funktioniert nicht. 🙂

        • Da sagt wer, was er will! 🤗Yeah!

          Gibt auch Theorien, dass Politik per “Verlosung” relativ erfolgreich wäre…wenigstens näher am Volk…

        • Bravo! Super! Meine (Traum)Vorstellung geht in die selbe Richtung. Ministerposten NUR durch beruflich Erfahrene – Bewerbung mit genau definierten Zielen, die es zu erreichen gilt. Gehalt zw. 4-5.000 Euro und für jedes erreichte Ziel einen Sonderbonus (meinetwegen gerne im 5stelligen Bereich). Nach 5 Jahren wird der Posten neu ausgeschrieben. Jeder darf sich sooft bewerben wie er will. KEINE zusätzliche Politikerpension nach Beendigung, KEIN Auto mit Chauffeur (außer bei ausländischem Staatsbesuch). Gehaltsabzüge bei z.B. Nichtanwesenheit im Parlament/Nationalrat etc..und…und…und… „Seufz“ – man wird ja wohl noch träumen dürfen..

          • Ich will nicht wie in den USA den Sheriff wählen müssen. Auch nicht den Minister. Dann kommen nur mehr Oligarchen an die Macht, weil sich wer anderer die Bekanntheit nicht erkaufen kann. Und die will ich aus der Regierung draußen haben, nicht drin. Und die Gehälter müssen angemessen hoch sein, weil sie sonst auch noch ökonomische Gründe haben, sich korrumpieren zu lassen.

            Was Sie vorschlagen, ist eine Einladung zum Korruptionssystem. Und unsere Politik wurde schon zu viel zu arg korrumpiert.

          • “Und die Gehälter müssen angemessen hoch sein, weil sie sonst auch noch ökonomische Gründe haben, sich korrumpieren zu lassen.”
            Bin zwar nicht amour….kann beide Gedanken nachvollziehen und stimme zu, bis auf den obigen Satz. Weil, den wenigsten hilft ein hohes Gehalt, um genug zu haben…. Wär in der Hinsicht für ein Verbot jedweder Zuverdienstmöglichkeit.
            Wer in der Politik arbeitet, sollt zum Mittelstand gehören….wär eine gute Basis.

          • Das mit den unfähigen Ministern hat beim Kreiky mit dem Salcher ( Gesundheits/Finanzminister) angefangen und wird seither durch alle Regierungen so gehandhabt und wird sich auch nicht ändern.

      • Liebe/r midotka, ja genau… Lasst uns einfach unsere schwerstkriminelle Bundesregierung behalten, weil wir nicht wissen wen wir “sonst” wählen wollen….äh….sollen.

        Die Entscheidung kann dir keiner abnehmen, hab aber den Eindruck, dass bis auf die FPÖ und ebenso blauem MFG alles besser ist als die ÖVP. Den NEOS trau ich persönlich nicht, aber wer unbedingt antisozial wählen will, hätte hier eine Alternative.

    • Gib dir keine Mühe, Friede…. Hier will keiner Neuwahlen, sondern nur ängstlich in die Zukunft blicken, oder was auch immer die Leute hier eigentlich wollen, ich weiß es nicht. Und ich werds auch nicht erfahren, weil keiner sagt was er will. Leider.

      • Ich will Marco Pogo und auch VDB und einige viele mehr.
        Eine wirkliche Demokratie ohne rechtsextreme Parteien die die Demokratie, wurscht wo man hinschaut unterwandern wollen und mit Freiheits-Rufen auf diversen Spaziergängen oder vor Bock-Haus im großen und ganzen als ziemlich intelligenzbefreites Publikum sprechen/laufen, nachlaufen/hinter Autokratie und Diktatur.

  14. Haben wir den wirklich nichts brauchbareres in der Politik? Das ist ja alles mittlerweile nur mehr mühsam. Ein Rohrkrepierer jagt den anderen. Die scheinen alle handverlesen zu sein, wobei das Kriterium zu sein scheint, je unfähiger desto besser.

  15. Wenn die EUdSSR dem Failed State Ukraine einen baldigen EUdSSR-Beitritt verspricht, dann sind das keine Schnellschüsse der nicht gewählten gutmenschlich verstrahlten Eurokraten. Wenn ein Spaltenberg einem baldigen EUdSSR-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt, dann sind das schon Schnellschüsse. Habe ich das so richtig verstanden?

      • Und wieder versuchst du die Dikussion auf den Diskutanten zu lenken anstatt Gegenargumente zu liefern, eine typische Gutmenschen-Abwehrstrategie. Wie oft muss man dir das noch erklären?

        • Wenn sie ein Gegenargument wollen müssen sie zuerst ein Argument liefern. Das haben sie nicht getan. Sie haben seltsame nichtssagende Satzkonstruktionen aneinandergereiht und dann gefragt ob sie richtig verstanden haben. Argument für irgendetwas haben sie keines gebracht.

          • Haha, wieder der Herr Doppel- und Dreifachkonto, der sich sogar die eigenen Beiträge liked. Diese “Satzkonstruktion” nennt man übrigens Frage, die du mit deinen Konten nicht beantwortet hast. Stattdessen lenkst du die Diskussion wieder auf mich. Eine typische Gutmenschen-Abwehrtechnik.

          • Ah, so. Wenn sie dann irgendwann wissen, was sie uns eigentlich sagen wollen hätte der Austausch mit ihnen vielleicht einen Sinn. Auf dem Niveau machts aber keinen Sinn, reine Zeitverschwendung.

          • Jaja, die Diskussion auf dich lenken, weil du eh keine Argumente oder gar Fakten bringst. Du rülpst irgendwelche Deppenvokabeln in die Runde und erwartest doch nicht wirklich, dass man sich mit diesem Müll auch noch sachlich auseinander setzt? Dann erwarte weiter. Du bist ein minder begabter Pausenclown, mehr nicht. Eine Witzfigur zur Gutmenschenerheiterung.

        • Er hat gar nichts abgelenkt, sondern deine Frage beantwortet. Und wenn du tatsächlich diskutieren wolltest, würdest du dir so restenthirnte Vokabeln wie EUdSSR und gutmenschlich verstrahlt sparen. Dergleichen ist nicht mal im Ansatz diskussionswürdig, es signalisiert lediglich: schaut her, ich bin ein Honk, ihr könnt mich mal. Und das machen wir: wir lachen dich aus. “Wie oft muss man dir das noch erklären?”

          • EUdSSR sagt lediglich, dass solche zentralistischen Gebilde noch nie funktioniert haben. Die EU beweist selbst gerade, dass es wieder nicht funktionieren wird. Beispiel gefällig? Seit 2016 wurde die Geldmenge vertausendfacht, Geld hat keinen Gegenwert. Was jetzt passiert, ist nicht mehr als Konkursverschleppung. Auch von der politischen Machtverteilung, von der zentralen Planwirtschaft oder der politischen Korruption, kommt die EU der UdSSR sehr nahe.

            Bin neugierig, was jetzt als Antwort kommt – Argument oder Beleidigung 🙂

          • Jaja. Nur das 1000jährige Reich hat zentralistisch funktioniert. Also, so netralzistisch 😉 hat das nicht mal Stalin zusammengebracht. Putin ist hingegen ein liberaler, weltofffener Mann, dessen Land durch immerwährende Dezentralisierung gekennzeichnet ist. Jeder darf sich seine eigenen Gesetze machen, wenn er nur stark genug ist. Da braucht man nie mehr verhandeln, weil die Stärke sich am Feld erweist. Ups.

          • “…solche zentralistischen Gebilde…”
            Die EU hat eine Komission und ein Parlament, in denen die Nationalstaaten sich abstimmen. Das ist nicht zentralistisch. Wer dort agiert wird durch demokratische Wahl in den Ländern bestimmt. Das ist alles andere als zentralistisch. Es gibt genug Ansätze für eine konstruktive EU-Kritik, aber das ist keiner. Und Planwirtschaft in der EU? Schlag das Wort besser mal nach, ehe du es wieder verwendest.

  16. Durchlaucht, Fürst Hans Adam der 2. von und zu Liechtenstein wird sich hoffentlich mit dem „Lichtl“ aus Österreich erst gar nicht abgeben! Immerhin der Erbprinz schüttelte der Marionette die Hand. Alois hätte es besser wissen müssen, mit diesem Gesellen macht man keinen Staat!

    • Bitte nicht täuschen!
      Für die Liechtensteins ist der österreichische Fördertopf aus unserem Steuergeld sehr groß.
      Die schütteln und halten dann die Hand auf.

      • Stimmt absolut!
        Ein Zufall, daß ich morgen das Fürstliche Weingut Wilfersdorf um ein paar Kartons erleichtern werde. Einer dieser fürstlichen Großbetriebe, wie auch die Baumschulen in Stmk. und Oö. Diese Baumschulen, inclusive Deutschen und Tschechischen Standorten produzieren 28 Millionen Bäume/Jahr. Da hat sich mit Sicherheit die KURZ-Arbeit, wie in so vielen anderen Großbetrieben, ordentlich gelohnt!
        Bei Schallenberg könnte ich mir gut vorstellen, bei seiner „Politkarriere“, daß auch er eine dieser Baumschulen durchlaufen hat.

      • In Tirol gab es bis vor kurzem einen Präsidenten der Wirschaftskammer, der sich über Firmen aufgeregt hat, die steuersparend im Ausland ihr Geld unterbringen. Und wo hat dieser feine Herr seinen Aston Martin, Ferrari und ähnliches angemeldet? Über seine Postkastenfirmen in Liechtenstein.

  17. Ob das von Nehammer mit Putin so besprochen wurde?
    Liebe GrünInnen befreit uns endlich von diesen Österreichverrätern.

  18. Vor ein paar Wochen wurde ich hier noch angefeindet als ich sagte “die Ukraine will in die EU”.
    Da wurde mir gesagt “niemand sagt die Ukraine will in die EU”.

    Sich gegen die Invasion zu äußern ist eine Sache. Ein hochkorruptes Land in die EU holen zu wollen, das im Korruptionsindex hinter Länder wie Sierra Leone, der Mongolei, der Elfenbeinküste, Burkina Faso, usw. liegt ist hirnlos.

    In der Ukraine sind alle Oppositionsparteien verboten und das Land ist auf Platz eins der Pandora Papers.
    Na, passt eh, mehr Öl ins Feuer gießen ist voll super.

    Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_Perceptions_Index

    Seids ihr komplett angrennt in letzter Zeit?

    Hol ma gleich den Kosovo, Albanien und alle anderen auch dazu.

    Heil Azov!
    #isupportthecurrentthing

  19. Das Ergebnis der mit einer 4-stelligen Beteiligung recht repräsentativen Umfrage auf Zack-Zack mit gut 60% Ablehung zum ukrainischen Beitritt sagt ja wohl klar genug aus – das Schallenberg das ausgesprochen hat, was sich die grosse Mehrheit der österreichischen Bevölkerung denkt. Er hat somit seine demokratische Aufgabe erfüllt – das ist heute nicht selbstverständlich.

    • Nein, Sie müssen bitte Folgendes verstehen:

      In Österreich sind Hammer und Sichel gut, weil in Österreich müssen wir links sein.
      In der Ukraine sind Hammer und Sichel böse, weil in der Ukraine müssen wir rechts sein.

      In Österreich sind Nazis jene, die sich nicht impfen lassen wollen.
      In der Ukraine gibt es keine Nazis, die Swastika ist dort ein hinduistisches Symbol und die schwarze Sonne ein heidnisches Kulturgut. Das sind Nationalisten laut ORF. Aber die guten Nationalilsten, nicht wie die bösen Nationalisten in Irland.

      Bitte unterstützen Sie die Ukraine egal was sie macht und verurteilen Sie Russland egal was es macht. Es gibt nur schwarz und weiß und was Sie zu denken haben sagt Ihnen die Zeitung.

      https://www.newsweek.com/soviet-victory-flag-kherson-ukraine-russia-collaborators-1699587

        • Danke. Ich versuche den Galgenhumor beizubehalten, obwohl es mehr als traurig ist.
          Ich wünsche mir einfach Frieden aus tiefstem Herzen.

          Frieden zwischen der Ukraine und Russland, zwischen Israel und Palästina, zwischen Irland und Großbritannien, zwischen den Kurden und Türken. Einfach Frieden. Aber es geht wie immer um Macht, Geld und Territorium. 😔

          Was ich einfach nicht verstehe ist wie man gleichzeitig in einem einzigen Kopf zwei komplett widersprüchliche Meinungen vertreten kann und auch noch stolz darauf ist und sich dabei sogar noch “moralisch überlegen fühlt”.

          Ein Fallbeispiel. Die ZackZack Redaktion hat im Zuge der Coronademos die sogenannte Antifa Prinzessin als Quelle verwendet: https://zackzack.at/2022/01/15/fake-polizisten-und-ns-verharmlosung-bei-corona-demo-in-wien

          Schön und gut. NS Verharmlosung ist scheiße. Judenhass ebenso.

          Jetzt kommt allerdings das Paradoxe. In der Profilbeschreibung auf Twitter dieser Antifaprinzessin steht, ich zitiere, “Immer da wo’s brennt – Fotografin, Antifaschistin, international kampferfahrene Genossin (Cicero), “Informationsdrehscheibe”(Kurier).”

          In Zeiten wie diesen muss man sich die Zeit nehmen und Tatsachen von Propaganda sorgfältig trennen.

          Also…

          1. Antifa: wurde als militante Organisation der deutschen KPD gegründet und war loyal zur Sowjetunion. Heutzutage ist die Antifa eng mit der Revolution in Rojava verbunden und bekennt sich klar zum Kommunismus (PKK). In Syrien kooperiert die YPG mit Russland und Syrien nachdem die Kurden von den USA verraten und an die Türkei ausgeliefert wurden.

          2. Immer da wo’s brennt: also in der pseudomarxistischen Twitterbubble, die sich als Antifa bezeichnet, aber rote Sterne und Hammer/Sicherl als Mörder bezeichnet während man Stalin und Mao huldigt? Twittermenschen leiden unter akutem Realitätsverlust.

          3. Informationsdrehscheibe: von wem und für wen? Information mit welcher Ideologie und Agenda? Wenn man sich offiziell als Antifaschistin und Genossin bezeichnet, dann wohl mit linkem Gedankengut… würde man meinen.

          Ich frage mich ob diese “Antifaschisten” wissen, dass die Sowjetunion antizionistisch war, die DDR und Jugoslawien beide Palästina unterstützt haben (PFLP) und in Gaza bis heute Che Guevara Bilder zu finden sind?

          Mir ist egal ob jemand rechts oder links ist, solange man sich von Massenmördern wie Hitler und Stalin distanziert. Was ist nicht verstehe ist wie man sich als “Genossin” bezeichnen kann und gleichzeitig pro Azov sein kann während im selben Land Hammer und Sichel gehisst werden. Auf Presssekonferenzen in Donetsk und Luhansk sieht man Flaggen der Spanischen Republik (rot – gelb – violett), also die die mit Orwell gegen Franco gekämpft haben.

          Sorry für den langen Kommentar. Mir geht nicht in den Kopf wie man 2+2 nicht zusammenzählen kann oder nicht will.

          • Das Ihnen das nicht langweilig wird. Immer und immer wieder das in Grundzügen Gleiche herunter zu beten.
            Ich für meinen Teil kenne Ihre Einstellung ( die ich übrigens nicht teile) zur Genüge.
            Werds auch nicht mehr kommentieren.

          • Dass wir uns Woche für Woche erklären lassen, dass jegliche Agression von Russland/China/Iran/Palästina ausgeht und dass die USA/Taiwan/Saudi Arabien/Israel die vollkommen unschuldigen Opfer sind, die immer alles richtig gemacht haben ist besser?

            Besser reden als uns gegenseitig zu erschießen. Ganz ehrlich, ich kann das US Geschwafel von Demokratie (Zweiparteiensystem) auch nicht mehr hören. Genau so wenig wie ich mir Jahr für Jahr als Österreicher anhören muss, dass ich als Österreicher bedingungslos solidarisch mit dem Zionismus sein muss, weil wir Kollektivschuld aufgebrummt bekommen, obwohl der österreichische Widerstand einer der Hauptgründe war warum wir überhaupt den Staatsvertrag und die Neutralität haben.

            Die Welt ist nicht so schwarz weiß und es ist und bleibt wichtig zu reden, denn nur im Dialog kann man Frieden schaffen.

            Beispiel:

            Es gibt eine Organisation namens Socialist International, weltweit Sozialdemokratie etablieren möchte (nicht Kommunismus)

            Mitglieder sind unter anderem:

            Die SPÖ (pro Israel und USA)
            Die israelische Meretz
            Die palästinensische Fatah
            Die armenische ARF (pro Russland und Palästine)

            Frieden geht. Aber gut, reden wir halt nicht. USA super! Russland schlecht. Israel super! Palästina schlecht.

            Hören wir lieber ÖVP, NEOS, Likud, Hamas, dem Putin, dem Biden, dem Zelensky und wie die Wahnsinnigen alle heißen.

            Jaaa mehr Waffen. Nichts hinterfragen. Nicht miteinander reden. Feindbilder und hassen, das müssen wir machen. Immerhin braucht die verarmte Rüstungsindustrie auch Geld.

          • Lohnender Beitrag. Danke. Schön das bei ihnen die Weld noch rund ist. Bei so manchen besteht sie nur noch aus den zwei Seiten einer Scheibe. Wahrscheinlich weil sie nur bis 2 zählen können….

          • Danke für die wertschätzenden Worte!

            In gewissen Punkten muss ich in meiner Wortwahl noch arbeiten, weil sich manche daran stören. Deswegen erhebe auch ich keinen Wahrheitsanspruch, sondern möchte lediglich zum Denken anregen.

          • Ach was, die Wortwahl….. Danke, dass Sie Ihre Einschätzung der Lage mit uns teilen. Und ja, es regt zum Denken an, ich mache mir bei Ihnen immer so meine Gedanken…

          • Das mit dem zum Denken anregen ist eine sehr gute Einstellung, aber wenn man hier einige Kommentare liest, ist das für manche ein Problem.

          • Nach den Verarmten Pharmakonzernen und den am Hungertuch nagenden Maskenherstellern wird jetzt die Rüstungsindustrie und der Waffenhandel auf “Vordermann” gebracht, und im Herbst dürfen dann wieder die Pharmakonzerne und vielleicht die Nahrungsmittelsyndikate ihren Reibach machen.

          • vErsChWurBelT

            Look at me, I have just used a new word the government has told me to use if I meet someone one the internet who does not fully support the current narrative.

            Neusprech 101

            Jemand untersützt die Ukraine nicht zu 100%, der glaubt auch an Echsenmenschen! Und es gibt NICHTS dazwischen.

            Was ist wenn es geimpfte Menschen gibt, die Russland unterstützen?
            Oder ungeimpfte, die die Ukraine untersützen?

            Was ist wenn es jüdische Palästinenser gibt?
            Was ist wenn es muslimische Zionisten gibt?

            Bitte lesen Sie ein Buch, statt dem Fernseher alles zu glauben.

            sChWurBleR, rUsBot, ORc, verSchwÖRungsTHeoRetIKEr, coVidIot, LeUGneR, pUtInveRsteHer

            Ich sehe Sie weiterhin als Menschen, lieber Piedro und das meine ich nicht sarkastisch, sondern in der Hoffnung, dass Sie den Mut finden zu denken. Nein, nicht QueRdeNkEN.

  20. Eine frei erfundene, Kontext entzogene Geschichte wieder zur Lektüre:
    (ohne aktuellen Personenbezug selbstverständlich)
    Das kommt eben dabei raus, wenn statt “vereidigt dienstbarer STAATS-Interessen” nur noch eine partielle Clientel-Politik / -Diplomatie betrieben wird (für 1/6 bevölkerungsanteiliger Wählerschaft).
    Wir sollten in diesen Betrachtungen / -Wertungen daher nicht vergessen, dass bloß ein Bruchteil der dutzenden hierzulande geparkten, “gefundenen” Oligarchen-Milliarden sichergestellt nur eingefroren – keineswegs konsfisziert – wurden …
    Kapital, das bitte auch künftig wieder in Renditen getriggerten heimisch elitären Trichter-Geldkreisläufen – selbstverständlich auch wieder steuerschonend, wie gehabt – in Umlauf und zur standesgemäßen Vermehrung gebracht werden möchte!
    Großbürgertum “edler” Herkunft eben – in verkappter Raubritter-Mission enttarnt … (oder einfach nur mal so schamlos zur Schau gestellt “wo der Hammer wirklich hängt”?)

    • Leider wahre Worte. Schalli und Konsorten warten nur auf das Ende dieses Überfalls.
      Mögen danach die Geschäfte munter weitergehn. Der Rubel stinkt nicht……

      • “Überfall” wäre vielleicht doch ein wenig zu hart prononciert in diesen Kreisen – nennen wir es daher “temporäre Kalamitäten”, die nur geduldig ausgesessen werden müssen … 😉

      • Das wäre jedenfalls für alle Beteilligten die beste Lösung. Aber manche Leute nehemn das Töten auf beiden Seiten gerne in Kauf – solange sie nur recht behalten können.

      • Da haben Sie schon Recht, der Rubel stinkt nicht.

        Lockheed Martins FGM-148 Javelin wird im Internet derzeit als etwas “heiliges” angepriesen. Auf Etsy können Sie sich sogar “heiligen” Bilder davon kaufen: https://i.etsystatic.com/24093070/r/il/f2e26d/3833086746/il_1588xN.3833086746_2g3b.jpg

        Zum Glück gibt es solche humanitären Organisationen wie Lockheed Martin und Rheinmetall.

        The love of money… root of all evil. 🤑🤑🤑

        Nichts davon stinkt. Nicht der Rubel, nicht der Dollar, nicht der Euro und nicht der Schekel.

        Während wir uns streiten und sich Europäer gegenseitig Kugeln durch den Kopf blasen sitzens in Washington und Moskau und saufen Champagner.

        Waffen schaffen keinen Frieden, nicht die russischen und nicht die amerikanischen.

        • Und die Deutschen Waffen? Die schaffen doch sicher für Frieden zu sorgen, oder zumindest mit der “Überbevölkerung” abzufahren.

  21. Danke Schallenberg! In eiiner Zeit der zunehmend kontrollierten und sanktionierten Meinung ist es ein Lichtblick am Horizont, wenn nicht alle Politiker in blindem Gehorsam die von Brüssel im Auftrag der USA verbreitete einzig richtige Wahrheit nachplappern. Noch dazu wenn sowieso absolut klar ist, dass die hochkorrupte Ukraine mit ihren demokratischen ind finanziellen Defiziten vollkommen inkompatibel mit der EU ist..

    Für die USA ist der EU-Beitritt der Ukraine einerseits die Rutsche zur Nato-Mitgliedschaft und andererseits ein Garant dafür, dass die EU aufgrund der zusätzliche Belastung den USA wirtschaftlich langfristig nicht gefährlich werden kann.

    Aktuelle Umfragen in der EU-Bevölkerung ergeben derzeit bei minimalster Zustimmung zum Beitritt ca. 60% offene Ablehnung. Aber solche Ergebnisse werden von Brüssel ja gerne unterdrückt. Notfalls muss dann halt die Aufnahme ausserhalb der demokratischen Grenzen durchgeführt werden.

  22. Schalli ist kein Diplomat. Ein Kurz Jünger im Außenministerium. Mehr ist da nicht. So wie alle anderen der türkisen Garde kann er es einfach nicht.
    Alle typischen Eigenschaften der schwarzen Brut vereint er.
    Abgehoben und im Glauben der einzigen Wahrheit zu sein.
    Ganz rasch sollten sich Typen wie er aus der öster. Regierung verabschieden.

  23. Hinter jeder Durchlaucht im Prunksaal steht eine milde lächelnde Frau in gebückter Haltung. Im Türrahmen.
    Auch im 3. Jahrtausend.

  24. Wenn ein Diplomat ja sagt, meint er “vielleicht”; wenn er vielleicht sagt, meint er “nein”; wenn er nein sagt… ist er kein Diplomat.

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