NEOS kübeln Plakolms Versprechen

Die Regierungsparteien haben in den vergangenen Wochen das Ende des Blutspendeverbots groß angekündigt. Insbesondere die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm feierte bereits das Ende. Entgegen aller Jubelmeldungen lehnten jedoch Grüne und ÖVP einen SPÖ-Antrag am Mittwoch ab.

Wien, 28. April 2022 | „Wie viele grüne Gesundheitsminister braucht es, um das Blutspende zu Fall zu bringen? Eine Jugendstaatsekretärin“, so feierte bereits vor einer Woche die Junge ÖVP auf Facebook das Ende des Blutspendeverbots und rechnete es der Jugendstaatssekretärin und JVP-Chefin Claudia Plakolm (ÖVP) zu. Doch am Mittwoch war in der Nationalratssitzung, dann doch wieder einmal alles anders als die Ankündigungen.

Screenshot/Facebook/JVP

FPÖ für Schwulen-Blutspende, Grüne dagegen

Denn sowohl die ÖVP-Abgeordneten als auch der grüne Klub stimmten gegen einen SPÖ-Entschließungsantrag, der die diskriminierungsfreie Blutspende für schwule und bisexuelle Männer, sowie transidenten Personen umsetzen soll. Für den Antrag stimmte die Opposition geschlossen, doch die Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ reichten gegen die Regierungsparteien-Mehrheit nicht aus.

Rauch könnte einfach Verordnung erlassen

Antragssteller Mario Lindner (SPÖ) nimmt den Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in die Pflicht, dieser könnte mittels Verordnung das Blutspendeverbot kippen: „Was wir brauchen ist ein rasches, umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung. Und genau das könnte Rauch noch heute im Alleingang durchsetzen – nur fehlt dazu offensichtlich der politische Wille auch beim dritten grünen Gesundheitsminister!“ Das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien über seinen Antrag lässt ihn am Regierungswillen zweifeln, denn kurz nachdem Grüne und ÖVP ankündigten, dass sie das Blutspendeverbot kippen wollen, schoben die Regierungsparteien die Verantwortung dem Roten Kreuz zu. Lindner dazu: „Schon nach den medialen Versprechen begann der Gesundheitsminister die Verantwortung dem Roten Kreuz zuzuschieben. Nach der heutigen Abstimmung steht einmal mehr in Frage, ob es diesmal wirklich zu einem Ende des Verbots kommt. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird weiter aufgeschoben. Eines ist aber klar: Die Verordnungen macht der Gesundheitsminister – nicht sein Koalitionspartner oder das Rote Kreuz. Die Verantwortung liegt bei ihm!“

NEOS-Abgeordneter kübelt JVP-Jubel

NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty zeigte seinen Frust über das Abstimmungsverhalten und den nicht gehaltenen Versprechungen der Regierung auf Twitter. Er postete ein Foto in dem er die JVP-Jubelmeldung über Plakolm kübelte, mit dem Übertitel „Fake News“.

fake news 🚮 pic.twitter.com/Chd01bzFhz

— Yannick Shetty (@yannickshetty) April 27, 2022

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk