Freitag, März 29, 2024

ÖVP und Grüne gegen Ende von Blutspendeverbot – NEOS kübeln Plakolms Versprechen

NEOS kübeln Plakolms Versprechen

Die Regierungsparteien haben in den vergangenen Wochen das Ende des Blutspendeverbots groß angekündigt. Insbesondere die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm feierte bereits das Ende. Entgegen aller Jubelmeldungen lehnten jedoch Grüne und ÖVP einen SPÖ-Antrag am Mittwoch ab.

Wien, 28. April 2022 | „Wie viele grüne Gesundheitsminister braucht es, um das Blutspende zu Fall zu bringen? Eine Jugendstaatsekretärin“, so feierte bereits vor einer Woche die Junge ÖVP auf Facebook das Ende des Blutspendeverbots und rechnete es der Jugendstaatssekretärin und JVP-Chefin Claudia Plakolm (ÖVP) zu. Doch am Mittwoch war in der Nationalratssitzung, dann doch wieder einmal alles anders als die Ankündigungen.

Screenshot/Facebook/JVP

FPÖ für Schwulen-Blutspende, Grüne dagegen

Denn sowohl die ÖVP-Abgeordneten als auch der grüne Klub stimmten gegen einen SPÖ-Entschließungsantrag, der die diskriminierungsfreie Blutspende für schwule und bisexuelle Männer, sowie transidenten Personen umsetzen soll. Für den Antrag stimmte die Opposition geschlossen, doch die Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ reichten gegen die Regierungsparteien-Mehrheit nicht aus.

Rauch könnte einfach Verordnung erlassen

Antragssteller Mario Lindner (SPÖ) nimmt den Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in die Pflicht, dieser könnte mittels Verordnung das Blutspendeverbot kippen: „Was wir brauchen ist ein rasches, umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung. Und genau das könnte Rauch noch heute im Alleingang durchsetzen – nur fehlt dazu offensichtlich der politische Wille auch beim dritten grünen Gesundheitsminister!“ Das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien über seinen Antrag lässt ihn am Regierungswillen zweifeln, denn kurz nachdem Grüne und ÖVP ankündigten, dass sie das Blutspendeverbot kippen wollen, schoben die Regierungsparteien die Verantwortung dem Roten Kreuz zu. Lindner dazu: „Schon nach den medialen Versprechen begann der Gesundheitsminister die Verantwortung dem Roten Kreuz zuzuschieben. Nach der heutigen Abstimmung steht einmal mehr in Frage, ob es diesmal wirklich zu einem Ende des Verbots kommt. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird weiter aufgeschoben. Eines ist aber klar: Die Verordnungen macht der Gesundheitsminister – nicht sein Koalitionspartner oder das Rote Kreuz. Die Verantwortung liegt bei ihm!“

NEOS-Abgeordneter kübelt JVP-Jubel

NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty zeigte seinen Frust über das Abstimmungsverhalten und den nicht gehaltenen Versprechungen der Regierung auf Twitter. Er postete ein Foto in dem er die JVP-Jubelmeldung über Plakolm kübelte, mit dem Übertitel „Fake News“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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101 Kommentare

  1. Es geht hier nicht um “Schwul” oder “Nicht schwul” sondern um schnöde Wissenschaft und Statistik.
    Die besagt nun mal: Schwule Männer haben ein höheres Risiko (unwissentlich) Träger des HI-Virus und ähnlichem zu sein.

    • Das ist nicht ganz richtig. Das erhöhte Risiko betrifft homo- und bisexuelle Männer mit häufig wechselnden Sexualpartnern. Wer seinem Partner treu bleibt ist nicht betroffen, da leben bisexuelle mit häufigem Partnerwechsel riskanter. Ergo ist es diskriminierend, Homosexuellen den häufigen Partnerwechsel anhand dieser Statistik zu unterstellen, weil’s nicht stimmt, und das Risiko bei häufig wechselnden Heteros auszublenden. Diese Vorgehensweise wirkt sich natürlich auch auf die Menge des Verfügbaren Blutes aus. Italien zeigt hier, wie es besser geht.
      Dazu: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-07/blutspende-homosexualitaet-eugh-diskriminierung/seite-2F

      • 👍 Verstehe beim Blutspenden die Angst vor erhöhtem “Risiko” sowieso nicht. Mehr oder weniger wechselnde Partner geht niemanden etwas an und ist bei der Bestimmung der Blutwerte zum Zeitpunkt der Spende uninteressant. HIV kann egal ob hetero oder homo erst nach ein paar Monaten nachgewiesen werden, somit betrifft es ALLE. Ich finde diese Ausgrenzung abartig, menschenfeindlich und typisch für Kleingeister, die damit jungen Menschen einen Schrecken einjagen und den Mut zur Selbstverwirklichung nehmen wollen. Motto: “Gehört sich nicht”. Diese alten Parteideppen sind vlt noch damit aufgewachsen, dass man von Masturbation blind und taub wird.

  2. Bin auf der Suche nach ernst gemeinten (mein ich ernst) Erklärungsansätzen zur Strategie der Grünen!

    meine Erklärungsversuche (nicht ganz ernst gemeint) mal vorweg:

    1. nachdem die Kampagne “Grün wieder rein wählen” bei der letzten Wahl gut funktioniert hat, versuchen sie jetzt wieder rauszufliegen damit sie bei der Übernächsten Wahl dann zumindest relativ fix wieder reinkommen.
    2. die Grünen glauben desillusionierte ÖVP-Wähler abstauben zu können die gecheckt haben, dass sie, all die Jahre, nichts-taugende, arbeitsscheue, inkompetente Steuertopf-Piraten gewählt haben.
    3. Sie haben, selbstloser Weise, realisiert, dass die KPÖ die einzige ernstzunehmende Partei in Österreich ist und versuchen, jetzt schon, ihre Basis vor den Kopf zu stoßen, damit die KPÖ “endlich mal rein gewählt wird”.
    4. Die ÖVP hat die Grünen-Spitze, in kürzester Zeit, in ihre Realität abseits einer Realität hineingezogen, also quasi: jeden Tag Afterwork Party im Schwarzen Kamel.

    • ‘Bin auf der Suche nach ernst gemeinten (mein ich ernst) Erklärungsansätzen zur Strategie der Grünen!’

      Fusion mit der FPÖ.
      Eigentlich könnten sich alle Partien, zu einem einzigen Einheitsgebräu, auf a Packl haun, denn manches Mal sind die Gradationen in Bezug auf die jeweiligen ‘Werte’ kaum auseinanderzuhalten und ähneln sich doch recht erstaunllich.

  3. Da erinnert man sich gerne an den 8-Monatshäfn zurück, in dem es gängig war für eine Blutspende, einen freien Tag zu bekommen und da war die sexuelle Orientierung doch ziemlich blunzn, also was soi der Primatentango auf amoi.

    • Willkommen in der Welt, in der der Wille eines (einzelnen und vor allem ‘nebbichen’) Menschen genau für die Fisch is …

    • “Das Leben muss nicht halten, was du dir von ihm versprochen hast! Es hat dir nur versprochen – zu sein …” 😉

    • Formulieren Sie anders. “Ich will” ist gut, wird Sie aber immer in diesem Zustand verharren lassen. Besser: Visualisieren Sie Ihr Ziel und sprechen Sie es deutlich aus. “Es gibt jetzt / wir haben jetzt Neuwahlen” zb. Mit Visualisieren (Begriff aus der Angewandten Psychologie) kann man eine unbefriedigende Situation lösen. Es funktioniert sehr gut – spreche aus Erfahrung.

  4. Die Plakolm kam wie Kurz aus der jungen ÖVP , sie aber von der OÖ ÖVP , sie ist seit 2014 Studentin an der Uni-Linz ….? Ihr Vater ist der Bürgermeister (ÖVP) von Walding in OÖ !! Ich kann mir Vorstellen , dass ihr Vater den Parteifreund LH Stelzer bat ein gutes Wort bei Nehammer und Co. einzulegen weil ” mei Dirndl wird mit ihrer Studiererei nie mehr fertig ” ?! Also wurde eine “Staatssekretärin für Jugend” geschaffen , da sieht man wieder einmal , mit Vitamin B geht in der ÖVP alles wie am Schnürchen ! Über die Grünen sich zu Ärgern ist verlorene Zeit , die haben sich schon lange der ÖVP unterworfen , da spielt der Grund um was es geht gar keine Rolle mehr .

  5. Bald wird die GAS-SPENDE wichtiger werden als die Blutspende: Dutzende polnische Gemeinden haben wegen der russischen Gas-Abschaltung KEIN GAS mehr!

      • …. eine Betrachtung dazu:
        “Es wimmelt von Systemen. Menschen wollen das Erdsystem vor den Menschen retten, das Ökosystem namens Korallenriff hilft dem Meeresökosystem, die natürlichen Ökosysteme sollen von der Politik erfasst und gefördert werden, das Klimasystem kippt und so weiter, und so bemeistert man die Welt, indem man sie systematisch mit Systemen überzieht und vorgibt, systemisch zu denken. Selbst die Medizin geht nicht mehr molekular oder evidenzbasiert vor, sie nimmt sich die Patienten systemisch vor, und wer sich jetzt fragt, seit wann die Systeme erörtert werden, wird sich über die Antwort wundern. Das Konzept eines Systems – eines Denksystems – stammt aus der Romantik, die sich von der Kritik der Aufklärung abheben wollte. System war als Gegenbegriff zu Kritik und Skepsis konzipiert, ohne das mündige Nutzten des eigenen Verstandes zu behindern. Man dachte an ein Bildungssystem nicht im Sinne der derzeitigen Schulstruktur, sondern als einen Weg, die Zusammenhänge zu sehen, die das eigene Leben und die gesamte Natur ausmachten. Ein Bildungssystem gegen die Dummheit, das würde auch heute noch gebraucht, vor allem, um sich die Dummheit zu ersparen, die jetzt grassiert. Die meisten Verkünder von Erdsystemen und Ökosystemen und Klimasystemen meinen nämlich, zu den Gutmenschen zu gehören, die nichts mehr falsch machen, weil sie ja systemisch denken. Das ist die systematische Dummheit der Systemanbeter, die sich in keinem Bildungssystem belehren lassen. Sie wissen doch schon, wie sie die Welt bemeistern. Mit dem System und mit System.”
        –Ernst Peter Fischer

        • … und warum müssen’s mich jetzt wieder so “runterziehen” geschätzter, hochverehrter Herr Erdenmensch!? War das jetzt wirklich wieder notwendig … ? 😉

    • Falls ein ÖVPler oder ein Grüner eine Transfusion braucht, läuft er Gefahr durch LGBTQ-Blut sich zu normalisieren.🙈
      Jetzt haben sich Die Grünen entgültig als Partei selbst erledigt.🎯

      • Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1 Satz 1:

        Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
        was ist daran nicht zu verstehen?

        Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften ist der Gleichheitssatz in den Art. 18 Abs. 1 und Art. 157 des AEU-Vertrags verankert. Zudem enthält Titel III der EU-Grundrechtecharta („Gleichheit“) mehrere Artikel (insbesondere Art. 20) zur Gewährleistung des Gleichheitssatzes.
        https://www.rechteasy.at/wiki/gleichheitssatz/

        Parteien denen die Menschenrechte Wurscht sind, sind nicht wählbar, es werden immer mehr….. 🤬

        • Sie verstehen das einfach nicht. Die ÖVP ist doch viel “gleicher.”
          Außerdem, die müssen die Menschenrechte nicht verstehen. Sie sind die Unterdrückerpartei, steht schon in ihren Statuten.

          • Ja schon, aber, daß die Grünen da auch noch mitmachen, das macht einen sprachlos, wie tief sind die gesunken? Tiefer geht es nicht mehr.

          • Meinst Du das begeistert ernst? Ich denke nein,also meinst sicher ironisch.

            Weil gerade diese Community, große Stücke halten auf die Grünen,seit gestern muß man wohl sagen,gehalten haben, es fühlen sich soviele so verraten und verkauft und können diese Entscheidung nicht verstehen.Ist das was ich heute zu hören gekriegt habe.

            Und nicht nur die Community, viele Menschen die sagen,Mensch ist Mensch,egal wen er liebt, können es nicht verstehen, und da sind sogar ÖVP- Wähler dabei, die sagen,so nicht. Oder in dem Falle wohl eher ehemalige ÖVP-Wähler, da hört es sich bei manchen einfach auf, denn auch die lieben auch mal anders oder haben Kinder oder Enkelkinder die eben anders lieben.

  6. Warum sagt man nicht gleich ehrlich was der Grund dafür ist , die ÖVP Wählerschaft mag keine Schwulen. Und weil die ÖVP ihre konservativen Wähler nicht vergraulen will dürfen Schwule in Österreich kein Blut spenden.

    • Nennen wir das Kind doch gleich beim Namen (korrigiere wirklich nur äußerst ungern): konservative Kern-Wählerschaft sollt es treffender heissen … 😉 Weil alle “Anderen / Sonstigen” hättens denn schon auch gern irgendwie ggf. (nur wo?) abgeholt … (wenn’s keine gröberen Umstände macht natürlich nur)

      • Die ÖVP hat sich mittlerweile eh wieder auf ihre konservative Kernwählerschaft reduziert. Der Rest hat nach dem Absturz des Messias wieder das Weite gesucht und übrig geblieben sind jene die immer Schwarz wählen. Um nicht völlig in der Versenkung zu verschwinden bedient man jetzt eben die und besinnt sich auf die “Christlich Sozialen Wurzeln”. Sie werden sehen, dass wird noch schlimmer.

  7. Da hat der Messias zu wenig Lobbyisten in der Partei, als dass man seinetwegen das Verbot aufhebt.

  8. 2017: Grüne kritisieren Blutspendeverbot für Schwule und Lesben.
    Grüne verstehen sich als Friedensbewegung und sind gegen Krieg
    Aus für Spaltenböden bei Schweinezucht.
    2022: FPÖ für Schwulen-Blutspende, Grüne dagegen.
    Grüne fordern schwere Waffen für Ukraine. Putin und Russen gehören vernichtet.
    FPÖ für aus von Spaltenböden bei Tierzucht. Grüne verhindern Umsetzung mit Türkiser Mehrheit

    Kennt jemand noch den Film Freaky Friday mit Lindsay Lohann?

    Kannste dir ned ausdenken.

  9. Es erweist sich halt als eine Unmöglichkeit, ein Ruderboot in bemühter Verkrampfung steuern zu wollen, wenn du an den Riemen nur “blind folded” einarmige Knecht:innen sitzen hast und der Steuermann überdies nicht nur kein Takt-Rhythmusgefühl, sondern in hörbarer Taktgebung unleugbar nur eine offenbar pathologisch spastische Veranlagung zum notwendig synchronen Ruderschlag aufbringen kann …
    (so verkommt es eben zum peinlich Sinn entleerten Herumschlingern in einer amüsanten Badewannen-Regatta)

    • Antrag auf Erteilung eines Antragformulars:
      Betreff: Zeile 2
      Austausch “einarmige Knecht:innen” gegen “einarmige Banditen” (m,f…)

      • Sie können natürlich gerne einen Antrag stellen … “aber nur für ein Antragsformular zur Bestätigung der Richtigkeit des Durchschlagformulars”! 😉 (Reinhard Mey kann Ihnen ein Lied davon singen …)

        • Ähem… ich alter Mey-Fan (erstes Konzert besucht 1977) – hätte da noch eine kleine Korrektur: das Durchschriftexemplar! wird nichtig erklärt…

          • … und wenn Sie recht haben, haben Sie zweifellos Recht! 😉
            (ich schriebs aus dem Ärmel, oder Rückenmark, je nach dem …)

          • Und ich hab mal wieder einen Ohrwurm…
            Such mir jetzt die Platte raus – und werd die Nachbarn ein ganz klein bisschen mit der Lautstärke ärgern😉

          • Ich LIEBE seine Balladen-CD! (Eine borgte ich mir einmal kurz aus)

            Urlaubsgrüße
            (Anton’s Ansichtskarte in Ton und Bild)

            Ich atme den Urlaub im Wind an der Küste
            schaue die Weite ins offene Meer.
            Das Graubraun der See, schwere Wolken am Himmel
            färben die Stimmung, entleer’n den Verstand.
            Ferne ein Pärchen umschlungen sich küsste.
            Strände bewandernd am Lieblingsplatz lümmel’
            beobachte Möwen… – und hätt’ dich gern hier.
            Melancholie liegt über dem Land.

            Der salzige Sand würzt im Wind meine Lippen
            suche mir Linien im Treibgut der Flut.
            Ein streunender Hund sein Geschäft dort verrichtet.
            Schmecke das Seegras, das Moos auf den Klippen
            die Krabben am Strand – hier geht es mir gut –
            und mal’ mir vergangener Zeiten Geschichten…

            … mit Träumen bewaffnet und Hoffnung beladen
            legte in diesen manch Schiff hier einst an
            und brachte den Fleiß vieler Seelen ins Land…
            Wie viele Geheimnisse sandig zermahlen
            liegen hier angeschwemmt, irgendwann
            Schicksale, unbenannt, schweigend begraben…
            Wie viele in Stürmen und Fluten wohl starben
            wie viele hier trafen – und liebten sich dann …

            Mich streichelt die Brise und rieche die Pfützen
            den brackigen Tang; du fehlst mir jetzt sehr
            erinner’ mir Tage, als würd’ es was nützen.
            Wir teilten sie liebend – was fehlt dir an mir…?

            In schäumender Brandung kräuselt die Frage
            und laufe im Strandgut der Ruhe umher
            im wogenden Rauschen, genieße – und sage:
            Nein, möchte nicht tauschen die Liebe zu dir.

  10. Es ist schon bezeichnend:
    Schwarz und Grün FÜR Ausgrenzung, der Rest im Parlament GEGEN Ausgrenzung (beachtlich dabei, auch die FPÖ).

    Und eine schon peinliche ÖVP – Jugendstaatssekretärin, die sich wieder einmal blamiert – genau wie die Grünen, die anscheinend bereits alle ihre Grundsätze über Bord geworfen haben!

  11. “FPÖ für Schwulen-Blutspende, Grüne dagegen”…… Das eignet sich als Randnotiz und nicht als Schlagzeile, oder woll ma jetzt FPÖ-Wähler produzieren????

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