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FPÖ fordert sofortige Sobotka-Erklärung nach Salon Pilz – »Im Optimalfall Rücktrittserklärung«

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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»Im Optimalfall Rücktrittserklärung«

Nachdem im Salon Pilz am Sonntag bekannt wurde, dass Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka den Besuch Christian Kerns in Ungarn torpedierte, fordert die FPÖ am Freitag sofortige Aufklärung vom derzeitigen Nationalratspräsidenten. Sobotka habe sich “schlichtweg auf allen Ebenen für jedes politische Amt disqualifiziert”.

Wien, 29. April 2022 | Das Gespräch im Salon Pilz zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz über die Sabotage Wolfgang Sobotkas (ÖVP) schlägt innenpolitische Wellen. Die FPÖ kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an, und forderte von Ex-Innenminister Sobotka eine rasche Erklärung.

Sobotage in Ungarn

Kern offenbarte im Interview, dass der ehemalige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Staatsbesuch des Ex-Kanzlers in Ungarn torpedierte. Kern wollte eigentlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage 2016 sprechen.

Die Kern-Regierung habe damals gemeinsam mit der EU-Kommission die Idee entwickelt, den Ungarn anzubieten, „dass wir Betreuungsstätten für sie errichten, finanzieren und entsprechend ausstatten, damit die Leute ordentlich behandelt werden können, aber auf ungarischen Territorium. Damit die ihre Hausaufgaben bei uns partiell machen. Da ist es um ca. 5.000 Flüchtlinge gegangen“.

Doch Orban erwiderte dem damaligen Bundeskanzler nur, dass „ihr“ das gar nicht wollt. Ein österreichischer Ministerkollege hatte bei der ungarischen Regierung angerufen und gesagt: “Lasst den Kern ja nicht mit einem Erfolg nach Hause fahren”

Der Ministerkollege: Innenminister Wolfgang Sobotka.

Sobotka hat “massiven Erklärungsbedarf”

Die FPÖ forderte am Freitag eine sofortige Erklärung von Wolfgang Sobotka. Der Freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fand zudem harte Worte in Richtung des Ex-Innenministers: „Wenn das stimmt, dann hat Sobotka massiven Erklärungsbedarf und der Bevölkerung wurde einmal mehr eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die ÖVP sämtliche staatspolitische Verantwortung schamlos über Bord wirft, wenn es um eigene parteitaktische Interessen sowie um den schwarzen Machterhalt geht. Und einmal mehr ist der heutige ÖVP-Nationalratspräsident und frühere Innenminister Sobotka Dreh- und Angelpunkt der Impertinenz“.

FPÖ an Sobotka: “Im Optimalfall Rücktrittserklärung”

Sobotka habe sich durch sein Verhalten für Amesbauer disqualifiziert: „Wenn ein Innenminister dermaßen zum Schaden des eigenen Landes handelt, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, ist das an Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung kaum noch zu überbieten. Das ist ein weiterer Höhepunkt in der unendlichen Geschichte, dass diese Person für das zweithöchste Amt der Republik völlig ungeeignet ist. Er hat sich schlichtweg auf allen Ebenen für jedes politische Amt disqualifiziert.“

Von Sobotka forderte er zudem eine rasche Entschuldigung und noch mehr:„Im Optimalfall verbindet er diese Erklärung mit einer demütigen Entschuldigung und einer Rücktrittserklärung.“ Amesbauer kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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70 Kommentare

  2. Man nenne einen sympathischen Menschen unter Türkis grün…egal ob Mann oder Frau !! Mir fallt da niemand ein. Nur ein Rücktritt dieser Mannschaft ist die Lösung ….

    • Auf dem türkisen Strich ist Sympathie kein Kriterium, weder für Männer, noch für Frauen.

  3. Der Gipfel der Heuchelei: zeitgleich hat Ungarn mit Klage gegen Ungarn gedroht, wenn Flüchtlinge nicht wieder aufgenommen würden. Der geniert sich wirklich für gar nix.

  6. Sie haben mir in einem anderen Artikel um die Quelle von BlackRock zur Thematik Inflation gebeten. Kommentarsektion wurde dort jedoch schon geschlossen. Hier der Link.
    https://www.blackrock.com/us/individual/insights/taking-stock-quarterly-outlook

    Auf Deutsch in etwa übersetzt.
    https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/grosse-unsicherheit-blackrock-hohe-inflations-und-zinsrate-laeuten-eine-neue-weltordnung-ein-damit-sind-anleger-jetzt-am-besten-beraten-11232987

    Immer kritisch bleiben, gerade bei Firmen wie BlackRock.

  7. Es ist einiges völlig absurd in Österreich :

    1. Dass dieser Verräter Sobotka noch nicht zurückgetreten wurde (denn freiwillig geht dieser Kerl nicht)

    2. Dass KEINE einzige Zeitung oder der “unabhängige” ORF von dieser Sauerei berichtet.

    Der einzige Schluss daraus: wir sind ein korruptes Land ohne jede kontrollierende vierte Macht im Staat. Denn einen Qualitätsjournalismus mit Verantwortung gibt es ausser bei Zackzack nicht mehr.

    • würde man doch nur dem orf mehr geld geben. ihm mehr freiheiten lassen und das wichtigste, endlich die politik raus nehmen

      hach
      was hätten wir nur für einen guten öffentlich rechtlichen rundfunk

    • denen würde ich mit gemischten Gefühlen entgegen sehen, Zadic wäre weg, der Untersuchungsausschuss gecancelte, alle laufenden Verfahren Daschlogn, die Brut käme mit einem blauen Auge davon…..

    • dir is schon klar das es trottln gibt welche die schwarzen seit 35 jahren durchgehend an der macht halten?

  10. Wieso rückt der Kern damit erst jetzt raus? Alle die was haben, womit sie aus dem Nähkästchen plaudern können, sollen das jetzt tun bitte! Ich will gar nicht wissen, welche Infos alle zurückgehalten werden…. Doch Moment…. Das will ich eigentlich Sehr wohl wissen!

  11. Siehst du, und genau solch ein Denken ist es, was dieser abgehobenen Sekte, ihre Sache so leicht macht. Die Spaltung der Bevölkerung ist schon so groß, dass sich Leute wie sie lieber herab machen lassen, als dass sie dagegen ankämpfen, nur weil es Blauer sagt. Da haben die Herren Staatsverbrecher ein leichtes Spiel, und diese verrückte Regierung wird weiter Tag für Tag Schaden anrichten,. Springen wir doch endlich mal alle über den Schatten, treffen wir uns in der Mitte, dann geben wir dieser wahnsinnigen Führungsclique Gas, aber so was von.

    • es gibt in österreich keine mitte

      man ist bereits links grün versifft wenn man demokratische werte vertritt

      und ganz sicher brauch ich nicht diesen verlogenen drexhaufen von blauen als unterstützung um dem kleinen schwarzen vor die tür zu kacken

    • … ich sollte Ihnen noch einen freundlich herzlich aktuellen Gruß aus Graz von den Herren Mario Eustacchio und Armin Sippel und deren Kumpanen bestellen, die sich kürzlich aus der von Ihnen erwähnten “Mitte” kickten … (Die lassen sich auch recht schön bedanken, dass Sie weiterhin an faktische Unmöglichkeiten glauben mögen, ganz egal wie oft Sie von anbetungswürdigen Blendern und behauptet gestaltenden Problemlösern bisher enttäuscht und betrogen wurden)

  17. Short Reminder aus aktuellem Anlass:
    Beim 1. Salon Pilz war ich zu spät dran war, hab daher jetzt eine Karte für Ende Mai besorgt. Wer Interesse hat, muss schleunigst zugreifen, denn der Andrang ist groß – ich war 5 min in der Warteschleife.

  19. Wer hat diese Brut damals gewählt und welche idioten stehen noch heute felsenfest dahinter? Aber die Leute und Parteien die für uns und unser Land kämpfen in den Dreck treten und blöde beschimpfen. Da sind die Anhänger dieser schändlichen Partei Weltmeister.

  20. Soll unser aller Soberl noch einen Zahn zulegen? Selbstredend! Bei jeder lästigen Frage der Opposition, beide Daumen in die Ohren und mit den Handflächen irre wacheln. Abschließend die Zunge voll ausfahren und nach unten abklappen. Und dann, dann kommt der Fritze mit der Spritze. Ironie aus.

  21. Soberl….eine unendliche Geschichte. Immer von einem Grinser begleitet.
    Schon in NÖ bei den Wohnbaugeldern ( vielleicht kümmert sich ja irgend ein Journalist nochmals dieser Geschichte).
    Von Pröll aus NÖ verjagt. Grinsend den eigen Obmann ( Mitterlehner) verraten.
    Angetreten um jeden UA zu zerstören.
    Und….und. ..und.
    Österreich ist echt ein Pflaster für solche Politversager.
    Der MUSS weg. So wie in Pröll aus NÖ geschmissen hat, sollte er auch aus dem Parlament fliegen. Aber zack zack zack.

      • Ja schon, aber den sieht man höchstens in den Seitenblicken und das muß ich mir nicht anschauen, die Fäden die er im Hintergrund noch zieht, sehe ich auch nicht.

        Aber dieser Dirigent ist leider immer noch in Amt ohne Würde, und alleine wenn ich mir die Parlamentsübertragung anschaue, muß ich den sehen.

        Also, soll er endlich dort hin begeben, wo er hingehört , pronto, aus dem Landl übertragen sie sicher nicht mal die Seitenblicke.

  22. Bin nach Sobotkas mieser Aktion völlig einer Meinung mit der FPÖ.

    Sehr verwunderlich ist aber, dass die SPÖ bei diesem Thema total auf Tauchstation ist. Haben sie zu dieser hinterfotzigen Blossstellung ihres Ex Kanzlers nichts zu sagen?

      • Ich denke mir ganz leise so in mich hinein: das war eine ARGE; hochprofessionell elegant(est) genüsslich lanciert … 😉

        • An das dachte ich auch, also besser geht es nicht, wäre ja genial, wenn der Mitterlehner auch in den “Salon” kommen würde und ein wenig was erzählen würde, er müsste es ja nicht so direkt sagen, so eher als, als lustigen Schwank aus seiner Parteizeit erzählen, aber natürlich mit einem ordentlichen Zündstoff dabei. Man kann auch lächelnd, gar nicht böse meinend, einfach halt ein wenig plaudern.

          Ich glaub das würde nicht nur dem Mitterlehner sehr gut tun, manchesmal muß man eben was lustiges erzählen, und dann ups, na da ist einem halt dann was so rausgerutscht, ihm täte es gut und wir würden was wieder was erfahren, aber ob er sich traut?

          • Das wird man ggf. (sicher) raffinierter lösen können / müssen … (PP ist ein ausgepuffter in diesem Politik-Haifisch-Becken mit allen Wassern gewaschener Vollprofi). Würde das nämlich so ähnlich ablaufen, kann sich RM gleich ein anderes Häuschen ausserhalb von OÖ – ohne Rückkehrrecht – kaufen, wie ich meine (NÖ wäre mutmaßlich auch keine sinnvolle über-lebenswürdige Alternative 😉 )

          • Nachsatz: Und (teure) Cobra-Leute zur 24/7 Bewachung brauchen wir anderswo dringender: Kinder in die Schule bringen, Anzüge aus der Reinigung holen, irgendwo in Geburtstagsfeiern abhängen, in abgestimmten SUPERgefährlichen Spezialeinsätzen in der zivilen Drogenbekämpfung irgendwo am Lande usw. usf … 😉

          • RM wird vermutlich keinen Anspruch haben,auf die tolle Truppe.

            Ist vermutlich besser so, und könnte auch gesünder sein für ihn.

            RM hat halt leider kein Amt mehr, ich habe auch schon angefragt ob sie mir nicht 2 oder 3 von diesen tollen Männer vorbei schicken können, wegen dem Frühjahrsputz wäre es gewesen, musste dann einen Antrag ausfüllen, und dann bekam ich leider den Bescheid, ich hätte ja kein Amt, und meine Hausbar wäre zuwenig gut bestückt und die nächste Reinigung wäre zu weit entfernt, also schade, ich hab halt gedacht, ich frag mal so an, weil wäre einiges zu tun und ich zahl brav meine Steuern und somit auch irgendwie auch ein wenig das Gehalt für die netten Männer, aber leider,leider, kein Putztrupp für mich, na bleibt meine Hausbar weiter für mich ausreichend gefüllt :).

          • … bei Kathi nachfragen -> die hat sicher prima tipps dazu, wie frau sowas einfädelt … 😉 (gefickt einschädelt nämlich, wenn Sie mir diesen – völlig aus dem Kontext gezogenen – Wortwitz genehmigen)

          • Na klar, genehmige ich Ihnen den Wortwitz, finde ich genial :).

            Also in dem Sinne nicht, schlag nach bei Shakespeare, sondern frag nach, bei der Kathi :).

          • So gesehen, haben Sie natürlich recht, PP wird sicher wissen, wie und mit wem, er nachlegen muß :).

            Allerdings denke ich, daß RM hier noch viele Freunde hat, o.k. aber man muß anders vorgehen, erst den Hüpf-Peppi und den Stelzer anbringen, könnte RM auch dazu beitragen, nur wenn man denkt, daß RM nach seinem Buch, hier noch leben darf, also es könnte sich schon ausgehen.

            Nach NÖ natürlich auf keinen Fall, das wäre “ungesund”, hier in OÖ hat er schon noch Leute die ihn schützen und wenns mit dem Dreschflegel ist.

            Aber wir dürfen uns entspannt zurück lehnen und schauen, wen PP als nächstes aus dem Köcher zieht, spannend bleibt es allemal.

  23. Der arme Soberl.
    Schon wieder schmeißen sie mit Schmutz-Kübeln nach ihm.
    Kann man ihm mit einem Tritt helfen?

  24. … langsam wärmt sich gemütlich der Raum vom stetig sich mehrenden Brasseln im friedlich lodernden Brande des Kaminofens … [ein Eisbärenfell davor mit noch reichlich zu füllender Abendzeit im edel-deliziös geteilten Rotwein-Geschmack schreib ich hier nur wirklich(!) entspannten Geistern noch her… 😉 ]

      • … das lag schon dort, als es noch reichlich naturbelassene davon gab … 😉
        (tauschte ich gegen ein heimisches Hirschfell ein, das ich zufällig dabei hatte, damals, in Kugluktuk im hohen Norden Kanadas … 😉 )

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