Das ist eine Unterüberschrift
Berichterstattung von Demonstrationen ist oft schwierig und gefährlich. Österreichische Polizeibeamte sind ein Teil des Problems, doch Konsequenzen scheint es kaum zu geben.
Stefanie Marek
Wien 29. April 2022 | Es ist der 2. Oktober 2021: Eine linke Fahrrad-Demo trifft am Karlsplatz auf eine Anti-Corona-Maßnahmendemonstration. Die Polizei drängt die Gegendemo ab, ein Polizist schlägt mit einem Schlagstock zweimal von hinten auf einen Demonstranten ein, der vor ihm geht. Der Beamte dreht den Kopf und schaut direkt in die Kamera eines Journalisten, der ihn dabei gefilmt hat.
Wenig später stößt derselbe Beamte denselben Journalisten mit den Worten „Da ist abgesperrt, geh weiter!“ mehrmals grob weg, während dieser filmend am Rand des Geschehens steht. Der Journalist ist dabei mehrere Meter von der Polizeikette entfernt und steht nicht im abgesperrten Bereich. Auch das ist auf dem Video dokumentiert.
Richter: Journalist soll nicht so wehleidig sein
Der Journalist erhebt Maßnahmenbeschwerde. Bei der Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Wien im April sieht Richter Wolfgang Helm keinen Zusammenhang. Dann habe der Beamte eben gesehen, dass er beim Schlägern gefilmt werde. Dass er den Journalisten deswegen gestoßen habe, sei nicht klar erwiesen.
Helm weist die Maßnahmenbeschwerde, schließlich ab. Es sei alles rechtmäßig gewesen. Auch die Richtlinienbeschwerde wegen des Duzens geht nicht durch. Des Richters persönlicher Nachsatz: Der Journalist solle doch bitte nicht so wehleidig sein und die Zeit des Gerichts nicht verschwenden.
Journalisten: Polizeiprobleme auf jeder Demo
So etwas hört Samuel Winter nicht zum ersten Mal. Der freie Journalist heißt eigentlich anders, er arbeitet jedoch mit einem Pseudonym, weil er zur extremen rechten Szene recherchiert. Er berichtet viel von Demonstrationen und liefert unter anderem dem ORF Bildmaterial.
Laut Innenministerium finden allein in Wien jährlich 15.000 Demonstrationen und Versammlungen statt. Probleme mit der Polizei hat Samuel Winter auf Demos jedes einzelne Mal. Er bringe aber nur dort Beschwerde ein, wo er die Vorfälle auch beweisen könne. Auch andere Journalisten, die regelmäßig von Demonstrationen berichten, können ein Lied vom Verhalten der Polizei singen.
Bei einer Beschwerde gegen die Polizei im Jänner 2021 warf mir der Richter vor, dass meine Anwesenheit und das Hinweisen auf meine Tätigkeit provoziert, ich mimosenhaft reagiert hätte und dass ich Rechtsmittel ergriffen hatte. Total absurd.#Justizproblem #Pressefreiheit pic.twitter.com/ewKoQUSEVK
— Samuel Winter (@allesmittelgrau) April 23, 2022
Anzeigen und grundlose Durchsuchungen
„Ich mache definitiv die Erfahrung, dass mich die Polizei bei der Arbeit behindert und dass sie dabei immer unverschämter wird“, erzählt der Fotojournalist Lorenzo Vincentini gegenüber ZackZack. Auch er ist beruflich oft auf Wiener Demos jeglicher Gesinnungsrichtungen unterwegs. „Einmal wurde ich ohne Anlass nach Waffen durchsucht, einmal nach Drogen und einmal wurde ich von einem Beamten mit dem Argument rausgeworfen, mich damit gegen rechte Übergriffe zu schützen.“
Auch eingekesselt werde er auf Demos oft und dann trotz Presseausweis nicht von den Beamten aus dem Kessel gelassen. Und: „Anzeigen gegen Journalisten, etwa wegen der Corona-Mindestabstände, wurden ständig und bewusst verwendet, um uns zu ärgern.“
Kein Zugang für die Presse
„Die Polizei begleitet Kamerateams und legt den Fokus sehr stark auf das Ermöglichen einer transparenten Berichterstattung“, heißt es auf Nachfrage von ZackZack beim Innenministerium. Samuel Winter hat andere Erfahrungen gemacht. „Das größte Problem als Video- und Fotojournalist ist, dass man oft nicht ans Geschehen herangelassen wird, obwohl das in der Situation sachlich oft gar nicht zu rechtfertigen ist. Das verunmöglicht das Arbeiten.“
Als Beispiel nennt er die Räumung des Klimacamps in Wien Donaustadt Anfang April, bei dem scheinbar grundlos eine riesige Fläche abgesperrt wurde. Dadurch hinderte die Polizei ihn und viele andere Vertreter der Presse daran, in die Nähe des Geschehens zu kommen.
Worum geht es? Irgendwo in der Ferne, hinter den Polizeibussen, räumt die Polizei am 5. April 2022 das Klimacamp in Wien-Donaustadt. Was passiert, was die Aktivist*innen tun, ob die Polizei mit illegaler Gewalt vorgeht? Unmöglich zu erkennen, zu beobachten, zu berichten. 2/ pic.twitter.com/Qtc1YA43BJ
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) April 15, 2022
Angriffe auf Journalisten: Polizei schaut zu
Doch dass Polizisten Berichterstattung behindern, ist nicht das einzige Problem. Alle befragten Journalisten haben die Erfahrung gemacht: In für Journalisten gefährlichen Situationen greift die Exekutive oft nicht ein, auch wenn sie könnte. Julia Spacil ist als freie Fotografin seit Jahren auf Demos unterwegs. Dabei ist sie nie alleine, sie trägt eine Schutzweste gegen Schläge und Klingen, einen Helm gegen fliegende Gegenstände und eine Schutzbrille gegen Pfefferspray.
Denn: „Alles was man an Schutz haben möchte, muss man sich selbst organisieren. Auf den Schutz durch die Polizei kann man als Journalistin nicht zählen.“ Dass sie sie nicht schützen werden, hätten Beamte bei einer Demonstration zu ihr gesagt, bei der sie später tatsächlich angegriffen wurde – direkt neben einer Polizeisperre.
Anzeige gegen Personenschutz statt Täter
Davon gibt es ein Video. Ab Minute 50:20 sieht man wie das Presseteam von Demonstranten gegen die Absperrung gedrängt wird. Ab Minute 50:45 sieht man den Angriff: Eine Gruppe ging auf Julia Spacil (im Video mit einem Presse-Helm erkennbar) los, jemand verpasste ihr einen Faustschlag ins Gesicht, versuchte ihrem Begleiter die Kamera wegzunehmen, während andere ihr Dinge aus ihrem Rucksack stahlen, wie sie erzählt.
„Obwohl die Polizei da war, wussten die, die können machen was sie wollen“, so Spacil. „Ich habe alles angezeigt, dabei ist nichts herausgekommen, obwohl ich einen Teil der Angreifer identifiziert habe. Die Polizei selbst hat keine Anzeigen gemacht, nur mein Kollege, der mich schützen musste, bekam eine Anzeige, weil er die Abstandsregel verletzt haben soll.“
Polizei: „Sicherheit von Medien liegt uns am Herzen.“
Zu Vorfällen wie diesen sagt die Landespolizeidirektion Wien auf ZackZack-Nachfrage: „Dass die Gewährleistung des Schutzes sämtlicher Demoteilnehmer, und dazu zählen natürlich auch Journalisten, Aufgabe der Polizei ist, steht außer Frage. Darüber hinaus ist es jedoch auch die Eigenverantwortung jedes einzelnen, sich selbst zu schützen und in Konfliktsituationen auf Abstand zu gehen.“
„Dass die Gewährleistung des Schutzes sämtlicher Demoteilnehmer, und dazu zählen natürlich auch Journalisten, Aufgabe der Polizei ist, steht außer Frage.”
Weiters sei es bei Großeinsätzen so, dass die Beamten bestimmte Aufgaben zugeteilt hätten, die sie nicht verlassen dürfen „wenn keine akute Bedrohung besteht“. Und die LPD könne „ganz allgemein versichern, dass der Landespolizeidirektion Wien die Sicherheit und Unversehrtheit aller Medienvertreter/innen jedenfalls sehr am Herzen liegt und zu dieser auch (siehe Medienkontaktbeamte) sehr aktiv beigetragen wird.“
„Sinnlose“ Medienkontaktbeamte
Die sogenannten Medienkontaktbeamten gibt es seit 2021. Die Journalisten, die ZackZack nach ihren Erfahrungen damit gefragt hat, sind sich einig: Sie sind eine bequeme Ausrede für jene Polizisten vor Ort, die nicht eingreifen wollen. „Die Medienkontaktbeamten sind vollkommen sinnlos. Wenn ich angegriffen werde, habe ich keine Zeit die anzurufen und zu warten, bis sie da sind. Auf einer Demo mit 40.000 Personen gibt es zwei Medienkontaktbeamte und fliegen können die auch nicht“, so Lorenzo Vincentini.
„Die Medienkontaktbeamten sind vollkommen sinnlos. Wenn ich angegriffen werde, habe ich keine Zeit die anzurufen und zu warten, bis sie da sind. Auf einer Demo mit 40.000 Personen gibt es zwei Medienkontaktbeamte und fliegen können die auch nicht“, so Lorenzo Vincentini.
„Nehmen Sie die Füße in die Hand“
„Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Polizei korrekt nach dem Sicherheitspolizeigesetz verhalten würde, das tut sie aber laufend nicht“, sagt der Journalist Michael Bonvalot und meint damit vor allem rechtswidrige Ausweiskontrollen und das Nichtankündigen von Amtshandlungen. Es passiere laufend, dass ihn die Polizei bei der Arbeit behindere.
Auch Bonvalot hat schon viele Angriffe auf sich erlebt, bei denen die anwesenden Beamten nicht eingriffen. „Einmal kam eine Gruppe Hooligans auf mich zu und ich gehe zu einem Polizisten und bitte ihn darum, kurz dazubleiben, weil hier gleich was passiert. Er sagte: `Na dann, nehmen sie doch die Füße in die Hand‘ und fuhr mit seinem Motorrad weg.“
Auch Bonvalot hat immer mehrere Personen zu seinem Schutz dabei – ohne sein Team sei es zu gefährlich für ihn zu berichten. Es passiere laufend, dass Beamte ihn an der Arbeit hindern. Er erzählt ZackZack von schikanösen Ausweiskontrollen und über einen Vorfall bei einer Aktion gegen eine Abschiebung sagt er: „Die Polizei sagte, sie muss jetzt meine Tasche auf Waffen durchsuchen, weil meine Bauchtasche so aussieht, wie eine Tasche, in der die Polizeibeamten Verbandszeug aufbewahren.“
Maßnahmenbeschwerden als einziges Mittel
Auch Bonvalot bringt immer wieder Maßnahmenbeschwerden wegen solcher Fälle gegen Polizeibeamte ein. „Es sind für mich Musterprozesse für die Pressefreiheit. Auch die Polizei hat sich an Gesetze zu halten.“ Bisher hat er alle davon gewonnen, zwei Verfahren sind noch anhängig, einer davon ist der Fall mit der Bauchtasche.
„Es sind für mich Musterprozesse für die Pressefreiheit. Auch die Polizei hat sich an Gesetze zu halten.“
Doch wie viel Erfolg haben solche Maßnahmenbeschwerden allgemein? Rechtsanwalt Clemens Lahner vertritt viele davon vor Gericht, darunter auch jene von Samuel Winter. „Die meisten Maßnahmenbeschwerden haben wir bisher gewonnen. Wir bringen Maßnahmenbeschwerden aber nur ein, wenn die Situation sehr klar ist, wenn also entweder schon aus dem Akt der Behörde hervorgeht, dass das Vorgefallene klar rechtswidrig ist, oder wenn es handfeste Beweise wie ein Video gibt“, sagt er zu ZackZack. „Selbst dann kann es aber noch passieren, dass es vor Gericht schief geht.“
Er räumt ein, dass Maßnahmenbeschwerden zahnloser seien als das Strafrecht. Aber: „Nicht jede Amtshandlung, die rechtswidrig ist, ist gleich ein Amtsmissbrauch. Und nachdem bei Anklagen wegen Amtsmissbrauchs nachgewiesen werden muss, dass die Befugnisausübung wissentlich rechtswidrig war, kommt es nur sehr selten zu Verurteilungen.“
„Es muss sich etwas ändern“
Gewinnt man eine Maßnahmenbeschwerde und bekommt Recht, werden die Anwaltskosten ersetzt, nicht aber der Zeitaufwand. Verliert man, zahlt man mehrere hundert Euro und bleibt auf den Anwaltskosten sitzen. Die Konsequenzen für die einzelnen Beamten? Zumindest vor Gericht keine. Anwalt Lahner meint, dass diese Fälle zumindest in manchen Bereichen in Polizeischulungen einfließen.
Michael Bonvalot hat den Eindruck, dass es nach seinen Maßnahmenbeschwerden für ihn inzwischen leichter sei, durch Absperrungen zu kommen, wobei andere Journalisten Schwierigkeiten hätten. Vor allem die Polizeioffiziere kennen ihn inzwischen ebenso wie seine Bereitschaft, vor Gericht zu gehen, wie er erzählt.
„Aber, das kann es ja nicht sein. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern.“ Er plädiert für eine unabhängige, niederschwellig zugängliche und vor allem leistbare Beschwerdestelle.
Innenministerium sieht kein systematisches Problem
Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, bestätigt, dass immer wieder Meldungen von Journalisten zu Polizisten eingehen, die sie bei der Arbeit behindern. Das sei ein „Unding“ in einer Demokratie, Selbst wenn es Einzelfälle wären – und ab wann sei etwas denn kein Einzelfall mehr – sollte die Polizei großes Interesse daran haben, solche Vorfälle zu überprüfen, so Hausjell. Von den Chefetagen der Polizei würde er sich Konsequenzen und öffentliche Entschuldigungen bei Fehlverhalten erwarten.
Aus Sicht des Innenministeriums gibt es jedenfalls „kein strukturiertes Problem im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einschreiten und Journalistinnen und Journalisten“ – wie das Innenministerium auf eine Anfrage von ZackZack antwortete.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
Ein geflüchteter? Ihr meint wohl eure rechten gesellen.
Die polizei verarscht die journalisten.
Missbräuche müssen von ausserhalb und nicht von der polizei selbst untersucht werden.
Es wird zeit, dass es keine schwarzen im mehr gibt.
Wenn Polizisten Journalisten an der Arbeit hindern, ist man in Österreich.
.. und die Justiz sich belästigt fühlt wenn man sich an sie wendet.
Irgendwie sind die Journalisten auch selber schuld, wenn sie das Gejammer der Justiz immer ernst nehmen. Jetzt sind sie einmal selbst betroffen. Seit Mag. Barbara Prammer wissen wir, dass die Justiz in Österreich nicht (mehr) funktioniert. 98 % der Anzeigen wegen Korruption führen nicht zu einer Verurteilung. D.h. Verbrechen lohnt sich in Österreich weil die Justiz keinen Bock hat und die Verfahren “darschlogn” werden und man mit Amtsmissbrauch durch kommt. Die Justiz kontrolliert sich selbst und das funktioniert ganz offenkundig gar nicht. Man kennt sich und man richtet sich’s daher heißen sie ja Richter.
Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Wehe ein Schutzsuchender wendet sich an die Justiz und stört im Homeoffice, der Kantine oder im Kaffeehaus.
Man müsste einmal eruieren warum die Presse bei der Exekutive -mit wenigen Ausnahmen, z.B. FPÖ TV – als Feindbild gehandelt wird und jeder Reporter und Kameramann als unmittelbare Bedrohung für ihren Ruf wahrgenommen wird. Wird den Beamten und den Einsatzkräften dies bereits bei der Ausbildung eingebläut ? Geben sie nur was auf Öffentlichkeitsarbeit wenn es sich um gestellte Propagandavideos oder “Realitydokus” mit ausschließlich polizeifreundlichen Regisseuren dreht?
Da jammerns immer dass sie völlig zu Unrecht einen schlechten Ruf genießen und dann tuns immer so als wenn sie die Transparenz ihrer Handlungen als Freund und Helfer, scheuen wie der Teufel das Weihwasser und vermitteln stets den Eindruck als wenn sie was zu verbergen hätten. Und die meisten Richter und IM schlagen komplett in die selbe Kerbe. Am unangenehmsten sind mir da Schlögl, Strasser und Kickl in Erinnerung. Aber auch Sobotka und Nehammer verfuhren da nicht anders. Alle auf dem rechten Auge blind. Und Karner? 👎
Karner, renoviert sein Museum, was sonst?
@ZackZack berichtet ihr auch darüber wenn im unkritisierbaren Israel JournalistInnen von der Polizei geschlagen werden?
https://www.haaretz.com/israel-news/israeli-police-officers-filmed-clubbing-palestinian-journalists-on-temple-mount-1.10747214
Mehr sage ich dazu nicht, sonst regt sich der Samui auf, dass ich es wage über dieses Thema zu sprechen. Nicht böse gemeint, Samui. 🙂 Ehrlich nicht.
Wünsche mir lediglich, dass die Doppelmoral endlich aufhört.
JournalistInnen sollten nirgendwo geschlagen werden, vor allem nicht in Ländern, die sich als Demokratie bezeichnen.
Aber Assange zeigt uns eindrucksvoll, dass Journalismus nur erwünscht ist solange man schreibt was die Obrigkeit lesen will.
«Journalism is printing what someone else does not want printed. Everything else is public relations.»
– George Orwell
Israel hat eine regierung mit rechtsextremisten.
Wir auch?
Ihr post ist unter aller Sau. Es ist sexistisch und rassistisch. Echt das letzte einfach widerwärtig und primitiv. Und das aller Schlimmste daran, sie scheinen das nicht einmal zu bemerken weil es anscheinend für sie alltäglich ist solchen Mist raus zu lassen. Pfui
i.V. der heutige Tierartikel: -spricht wohl Bände über unser Wertesystem
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/kleine-fische-sorgen-fuer-grossen-wirbel/
Wenn in Wien Polizeistationen mit Pyrotechnik beworfen wird und sonst noch 300 Leute die Stadt unsicher machen, sind Anscheinend nur wenige Journalisten zugelassen. Wo war die Empörung darüber.
hä?
was genau erwartest du als antwort?
Ehrlichen Journalismus, sonst nichts.
in dem du mit einem komplett anderem thema anfängst?!
Wieder ein Grund mehr für Neuwahlen.. um diese gesteuerten Richter aus dem Amt zu bringen !!!
Wenn schon der Ex Im keinen Muxer bei 4 Toten macht ist das ganze gewollt !!!!
Das Problem sind die Richter und Staatsanwälte, die ihre Zeit verschwendet sehen, wenn sie ihren Dienstpflichten nachkommen sollen. Man sitzt lieber im Homeoffice oder im Kaffeehaus herum anstatt seine Arbeit zu machen. Die Comliance Richtlinien und die Welser Erklärung sind vollkommen freiwillig. Man kann sich daran halten oder nicht, Konsequenzen sind keine zu befürchten – es gilt ja das Gesetz und nicht irgend eine Richtlinie oder Erkärung. Selbst wenn einer in der Justiz einmal in den Verdacht kommt etwas unrechtmäßig “darschlogn” oder liegen gelassen zu haben wird er nicht entlassen sonder weiter bezahlt. In der Privatwirtschaft ist so ein Verhalten undenkbar. Wenn das Vertrauen weg ist wartet man nicht darauf, ob etwas bewiesen werden kann oder nicht. Wenn sich das in der Justiz nicht ändert, werden faule, entscheidungsschwache und machtgeile Richter eher die Regel sein als die Ausnahme, weil diese arbeitsscheuen Verhaltensweisen rasch erlernt und weitergegeben werden.
Also einen faulen richter kenne ich persönlich.
Das Hauptproblem dürfte die Voreingenommenheit der meisten “Journalisten” sein.
Die kommen um eine im Kopf bereits feststehende Story mit Bildern und Videos aufzuhübschen.
Räumung der gerichtlich verbotenen Baustellenblockade in der Lobau:
Besetzer = Gut / Polizei = Böse
Demo gegen teilweise rechtswidrige Covid-Verordnungen:
Demonstranten = Böse Oma-Mörder / Nicht genehmigte Gegen-Demo = Gut
Hab das Wort “Journalisten” mit Gänsefüßchen versehen, weil etliche von ihnen nichts anderes als politische Akteure mit Presseausweis sind.
So ist es. Ich habe mal eine Statistik von einer Umfrage gesehen, dass Journalisten in der Beliebtheit sogar unter Autoverkäufern rangieren. Ich sehe das weitaus kritischer, denn welchen Schaden “Journalisten” verursachen können, hat man in den letzten beiden Jahren gesehen.
Nämlich die von zeitungen, die ihr lest.
Schwarz durchseuchtes, geführtes IM. Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen.
Wo liegt dann das Problem mit einer nach wie vor schwarz durchseuchten, weil geförderten, Presse?
Polizisten lassen sich halt ungern beim freundlichen Umgang mit dem rechten Xsindl fotografieren. 😉
Wenn linke Meinungsmacher (“Journalisten”) angegriffen werden, hört man von der linken Einheitsmedienfront (Standard, ZZ, Falter,…) nur mimimimimimi.
Wenn nicht-linke Aktivisten von Linksfaschisten angegriffen werden, herrscht allerdings stilles Schweigen im linken Blätterwald. Absolut entlarvend.
Genauso wie stilles Schweigen herrscht, wenn einer dieser auch in diesem Artikel erwähnten linken “Journalisten” wegen übler Nachrede verurteilt wird. Schön blöd, wenn das Narrativ der Haltungsmedieneinheitsfront durch so etwas eine Überwachungskamera zerstört wird. Eine Richtigstellung der Haltungsmedien gab es afaik bis heute nicht. Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/128705-haltungs-journalist-michael-bonvalot-strafrechtlich-verurteilt/
Die linke Einheitsfront…. liab.
Ich bin froh daß es Linke gibt.
Das ist nicht liab, sondern bedenklich, dass wir Steuerzahler für diese linke Propaganda auch noch gezwungen werden zu bezahlen.
Den Großteil der Medienförderungen erhalten nach wie vor jene, die ÖVP-lastig berichten. Sehr links ist das nicht. Außer man steht am rechten Rand.
Und was bitte hat uns Steuerzahler das feudale Leben von den Abzockern Haider, Strache, Gudenus und Hofer gekostet? Aber Solchen stopfens ihr Geld wahrscheinlich gerne hinten rein für ihr segensreiches soziales Wirken, oder?
wie immer außer Hirnlose Kommentare und Beleidigungen kommt nichts von Ihnen
Stimmt doch….oder willst es abstreiten. Hätte der Typ aus dem Bärental sich nicht besoffen aus dem Weg geräumt, würde er einsitzen.
Aber nicht in der Schwulenbar😉
Ausgerechnet das ach so objektive unzensuriert als Quelle, das lässt tief blicken.
Quellen sind immer objektiv, aber die Journaille …
Seid ihr alle wirklich so dumm oder stellt ihr euch nur so? Du kannst diese Infos nämlich auch in anderen Medien finden. Ist das zu hoch für dich?
unzensuriert ist nur ein Medium, das Inhalte vermittelt. Du kannst die Inhalte auch wo anders abfragen. Aber dafür bist du womöglich nicht schlau genug.
diese antwort zeigt sehr anschaulich wie vernebelt du bist
dort ist die tür
tschüss
Einschlägige Inhalte, blaubraun gefärbt, maximal rechts kommentiert. 🤮🤮🤮
Unzensuriert👎
Eure rechten inhalte.
Meinen sie unter “nicht linke Aktivisten” Rechtsradikale? Wenn sie hier unzensuriert at. verlinken liegt das nahe. Sollte das der Fall sein, wäre es besser wenn sie sich aus dem forum verabschieden und bei einschlägigen braunen Medien posten da sind sie unter ihresgleichen und können sich dann im Rassismus, Sexismus und Corona Verschwörungstheorien suhlen.
Ihr rechten, habt ihr kein hirn, das ihr wenigstens manchmal einsetzen könntet?