Donnerstag, April 18, 2024

91.900 Euro Strafe für SPÖ – Verstoß gegen Spendengrenze

Verstoß gegen Spendengrenze

Die SPÖ hat laut einem Spruch des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) gegen die von ihr selbst mitbeschlossene Spendenobergrenze verstoßen. Die Strafe beträgt 91.900 Euro.

Wien, 04. Mai 2022 |  Konkret geht es um Wahlwerbung der SP-Gewerkschafter im Jahr 2019, deren Wert die maximal zulässigen 7.500 Euro deutlich überstiegen hatte. Außerdem wurde die SPÖ neuerlich wegen der günstigen Pacht des Europacamps der Parteijugend am Attersee verurteilt. Strafhöhe in Summe: 91.900 Euro.

Seen-Causa

Die SPÖ kann gegen den Spruch des Senats im Kanzleramts berufen. Der Fall des Europacamps am Attersee liegt auch bereits beim Höchstgericht. Hier wurde die Partei schon für die Jahre 2017 und 2018 zu jeweils 45.000 Euro Geldbuße verurteilt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Strafen im Vorjahr bestätigte, brachte die SPÖ eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (die letzte Instanz in solchen Verfahren) ein.

In der Seen-Causa geht es um eine Immobilie des Landes Oberösterreich, die bereits seit 1962 günstig an die Sozialistische Jugend verpachtet ist. Weil die Pacht mit zehn Euro jährlich deutlich unter dem tatsächlichen Wert liegt, geht der Senat (wie auch der Rechnungshof) von einer unzulässigen Parteispende des Landes an die SPÖ aus. Diese argumentiert dagegen mit der Historie des Grundstückes. Es war nämlich von den Nazis “arisiert” und nach dem Krieg an seine ursprünglichen Eigentümer zurückerstattet worden. Diese verkauften es dann günstig an das Land Oberösterreich – und zwar mit der Auflage, die Liegenschaft 99 Jahre lang der Sozialistischen Jugend zu überlassen.

Wahlwerbung sorgt für Strafe

In der seit Jahren laufenden Causa verhängte der Senat nun (nach 2017 und 2018) auch für 2019 eine weitere Strafe von 45.000 Euro. Darüber hinaus soll die SPÖ laut dem am Dienstagnachmittag veröffentlichten Bescheid in Summe 46.900 Euro für weitere verbotene Parteispenden bezahlen. Unter anderem geht es um Facebook-Werbung des SPÖ-Parlamentsklubs für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (4.800 Euro), um Wahlwerbung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Nationalratswahlkampf 2019 (30.000 Euro) sowie um kleinere Zuwendungen von Gemeinden an lokale Ortsparteien.

Im Fall der FSG stolperte die SPÖ über die von ihr selbst mitbeschlossene Spendenobergrenze. Der Senat wertet die Wahlwerbung im Magazin “FSG-Direkt” nämlich als Sachspende der Gewerkschaftsfraktion an die Partei, die zu melden gewesen wären. In einem Fall lag der Gegenwert der Inserate mit 12.500 Euro über dem Limit von 7.500 Euro pro Spender, das die SPÖ 2019 gemeinsam mit FPÖ und “Liste Jetzt” beschlossen hatte.

Eingestellt hat der Senat dagegen das Verfahren wegen eines von der Wiener SPÖ geerbten Hauses. Dessen Gegenwert von 580.000 Euro lag zwar deutlich über der Spendenobergrenze. Allerdings erfolgte die Erbschaft noch im März 2019 und damit vor Inkrafttreten der Begrenzung.

Spannend könnte es auch noch für die ÖVP werden. Deren Rechnenschaftsbericht für das Wahljahr 2019 langte erst im April – nach Aufforderung – in dritter Fassung ein. Der Sprecher des Rechnungshofes verlautbarte über Twitter, dass die Änderungen in der neu übermittelten Fassung zahlreich sind. Der Zeitplan, dass der Bericht im Mai veröffentlicht werde, wackle.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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23 Kommentare

  1. Dessen Gegenwert von 580.000 Euro lag zwar deutlich über der Spendenobergrenze. Allerdings erfolgte

    Dessen Gegenwert von 580.000 Euro lag zwar deutlich über der Spendenobergrenze, allerdings erfolgte

    Bitte Deutsch lernen, danke!

    Naja, die Roten sind ja die Meister der Korruption.

  2. Die unzähligen “großen Kolaitionen” haben halt noch einigermaßen funktioniert weil der Zuwachs des Wohlstands Jahr für Jahr neue Möglichkeiten schuf und die Gier der politischen Akteure noch nicht so groß war.
    Da haben sich viele Politiker schon damit zufriedengegeben ein ansonsten beruflich unvermittelbares Familienmitglied bei der ÖBB oder Post unterzubringen.

  3. Gesucht wird: Ein Spender der die € 91.900,- Strafe übernimmt.
    Falls PRW doch noch Kanzlerin wird kann sich dieses Invest durchaus lohnen.

    SO – und nicht anders – läuft es in Österreich seit Jahrzehnten.
    Daher sind anständige Menschen auch nicht bereit in die Politik zu gehen.

  4. Drum will die Frau pampam auch wieder zurück an den Futtertrog. Leidvoll der blick auf die machtzentrale und die vielen goldenen Taler 🙉🙉

  5. Also im Vergleich zu dem was die ÖVP aufführt hört sich das für mich nach Peanuts an. Und was das Atterseegrundstück betrifft, das Naziopfer der SPÖ für Jahrzehnte sozusagen gratis zur Verfügung gestellt haben, hat das schon ein besonderes Geschmäckle. Zum einen steht das Grundstück auch für gemeinnützige Organisationen und ihre Klienten zur Verfügung und zum anderen fragt man sich schon ob es vielleicht einen ÖVP nahen Investor gibt der das ganze verbauen möchte. Ihr Hass macht sie blind für die Tatsachen. Und dieses SPÖ Bashing ist völlig unangebracht auch weils meistens von Anhängern der blau/braunen Truppe kommt die ja ein nicht unerhebliches Interesse daran hat die SPÖ Wähler zu lukrieren. Und wenn sie das Betrug nennen, dass die Sozialdemokratie einen Sozialstaat aufgebaut hat der lange Zeit seinesgleichen suchte dann frage ich mich was sie eigentlich wollen? Einen Führer für Volk und Vaterland der ihnen das Denken abnimmt?

    • Sinnlos ihm überhaupt zu antworten.
      Scheinbar glaubt er an die Blauen als Sauberpartei. Das sagt eh alles.

      • Aber wenn ich immer mit dem Finger auf andere Parteien zeige und mich als so sauber hinstelle, macht das einfach kein gutes Bild. Und nicht vergessen; die Roten haben genauso ihre Stückerln geliefert. Und bei der sozialen Heimatpartei war und ist auch einiges im Argen. Aber die Welken und die Nullos sind ja glücklicherweise über jeden Zweifel erhaben. Ironie aus!

        • Wer noch nie in seinem Leben einen Fehler gemacht hat, oder immer nur zu 100 % korrekt gehandelt hat, der werfe den ersten Stein. Ich werfe ihn NICHT!

          Natürlich, ist überall nicht alles koscher, es hat jede Partei ihre Leichen im Keller, also überall wo Menschen am Werk sind, gibt es eben gute und schlechte.

          Nur eines möchte ich schon auch sagen, ja, auch die SPÖ hat ihre Probleme mit gewissen Dingen, ja, klar. Aber wenn man sich mal alles so anschaut, was die SPÖ auch gemacht hat für uns Bürger, dann muß ich sagen, das war eine lange Zeit, leben und leben lassen.

          Wenn man alleine mal schaut, auf die Zeiten von früher, wo es auf einmal gratis Schulbücher gab, gratis Schulbus, Heiratsgeld damit man ein wenig wa hatte als junges Paar für den Start, keine Studiengebühren und da gäbe es noch sovieles, ja, man kann sagen, geschenkt bekam man es auch nicht, denn natürlich wurde es nicht aus der eigenen Geldtasche eines Politikers bezahlt, Ist ja auch klar, aber man zahlte seine Steuern und man bekam eben etwas dafür zurück, nun kann man auch wieder sagen, ja, aber es wurden auch Schulden gemacht dafür, ja stimmt auch, aber die Schulden die damals gemacht worden sind, ist ein Lercherlschaß gegen das, war die Schwürkisen egal ob mit blau oder grün dann gemacht haben.

          Alleine wenn man schaut, daß die ach so soziale Familienpartei, z.b. abgeschafft hat, daß eine Ehefrau bei ihrem Mann gratis mitversichert sein kann, auch wenn sie aus welchen Gründen auch immer keine Kinder hatten. Wurde abgeschafft, trifft ein paar hundert Ehepaare, daß sie nun Monat für Monat die KV selber zahlen müssen. Reden Sie mal mit denen die es trifft und das ist nur eine Kleinigkeit, für den Staat macht die Summe nichts aus, für die einzelnen Betroffenen doch einiges. Und die Frauen kommen sich als Mensch 2. Klasse vor, weil da sind einige dabei, die auf Grund einer Krankheit eben keine Kinder bekommen durften, und auch mit arbeiten gehen war es nicht einfach. Also da habe ich einiges in meiner Zeit wo ich noch ehrenamtlich tätig war zu hören bekommen.
          Ist nur ein Beispiel von vielen, alles aufzählen, würde das Forum sprengen.

          Und was ich schon auch noch sagen muß, in der SPÖ wurden und werden die Menschen noch als Menschen gesehen, nicht als Tiere, nicht als Pöbel, nicht als Gsindl und dummes Stimmvieh.

          Daß sich die SPÖ in eine falsche Richtung entwickelt hat seit Vranitzky bestreite ich nicht. Weg von den Arbeitern, weg von den Menschen, für die sie vorher gekämpft haben, ja stimmt. Und daß ein Haider die gut abgeholt hat, stimmt auch.

          Aber die ÖVP war IMMER eine Partei die nur auf sich und ihre Leute, seien es Bauern, seien es Spender, Wirtschaft usw. geschaut hat, das lässt sich nicht weg leugnen. Ja, Busek war einer, der ein wenig anders dachte, aber trotzdem nicht anders gehandelt hat.

          Also ich sehe sehr wohl auch die Fehler die die SPÖ gemacht hat und immer noch macht.

          Nur eines kann man schon auch behaupten, geht es der SPÖ gut, geht es vielen Menschen gut. Wohin uns die ÖVP gebracht hat, egal mit wem sie regiert hat, das erleben wir ja alle und wem es gefällt, na der soll sie wählen, wenn sie einen Vorteil davon haben, kann man es ja noch verstehen, weil jeder schaut auf sich, aber alle anderen die, die wählen, muß, will und kann ich nicht verstehen.

          Und mit dem schönen KHG hat es halt nicht so wirklich gereicht, aber der Traum aller Omas der hat es gebracht, kann mich noch sowas von gut erinnern, wo mir eingefleischte Sozis gesagt haben, sie müssen den Basti wählen, weil er hat uns allen das Leben gerettet, und die Ausländer hält er uns auch vom Leib. Da kannst nix machen. Der Basti ist weg, mal schauen ob die früher Sozi Wähler wieder reumütig zurück kommen oder nicht, falls ja, dann stehen die Chancen gut, für einen Wechsel nach der nächsten Wahl, falls nicht, dann muß man damit leben, das nennt sich Demokratie, aber trotzdem muß man eben davor warnen dürfen und ja, wer es dann noch immer nicht kapiert hat, wohin der Hase gelaufen ist und weiter läuft mit der ÖVP, dann ist es eben so.

          • 👍👍👍Danke

            Übrigens: Mit dem Eintritt von Vranitzky und seiner Ablehnung der Sozialsteuer bin ich aus der SPÖ ausgetreten.
            Hindert mich aber nicht, weiterhin für die Sozialdemokratischen Grundsätze zu sein.

          • Die SPÖ kann sich aber nicht immer auf den Lorbeeren vom Bruno ausruhen, sie sollten endlich wieder für das arbeitende Volk etwas leisten.

          • Fehler machen ist menschlich, aber das sind keine Fehler, das ist alles Absicht.

        • Stimmt…..” meine” Roten sind sicher keine Unschuldslämmer.
          Aber was sich derzeit in der Türkis Grünen Regierung abspielt ist fast so unter aller Sau , wie die Türkis Blaue Koalition.

          • Meiner Meinung nach übertrifft SchwürkisWelk alle bisherigen “Regierungen”.
            Aber bei ein paar Wortmeldungen von der JoyPam frage ich mich schon wo die sich den Kopf angehaut hat. Die Beate fetzendeppert kann ja wenigstens nicht Kanzlerin werden.

    • Ich darf leider nur sagen, das mit dem Seegrundstück, stimmt, also, daß da wer ein großes Interesse dran hat. Und meine Quelle stimmt da zu 100 %.

      Würde gerne mehr dazu sagen, aber wie gesagt, es geht nicht, aber diese Annahme trifft genau ins Schwarze.

    • Ja, ja, die ganzen Bauprojekte, die immer ein Vielfaches kosten, der Postenschacher, die Milliarden Staatsschulden für welche die Roten mitverantwortlich sind … alles Peanuts.

      Aufgebaut haben Menschen mir ihren Händen und Brieftaschen.
      Die heutige SPÖ hat sicher nichts aufgebaut.

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