Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat vor einigen Wochen einen Vorhabensbericht im Fall der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek eingebracht. Es geht um die Frage, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Darüber wird nun das Justizministerium entscheiden. Basis dafür sind die von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats.
Wien, 5. Mai 2022 | Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat einen Vorhabensbericht im Fall der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eva Marek, eingebracht. Ende Jänner waren Anzeigen bei der StA Innsbruck eingegangen, wegen Mareks Bestellung zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014. Das ergab die Befragung des Staatsanwalts Georg Schmid-Grimburg im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch.
Kurz bevor die Anzeigen eingingen, veröffentlichte ZackZack die ersten BMI-Chat-Artikel. Aus Chatnachrichten ergibt sich der Verdacht, die ÖVP hätte sich in der Justiz ein treues Netzwerk geschaffen und bei Postenbesetzungen interveniert. Schmid-Grimburg ermittelt bei der StA Innsbruck bereits gegen zentrale Figuren dieses Netzwerks: den Leiter der Oberstaatsanwalt Wien Johann Fuchs, den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und gegen Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.
Justizministerium entscheidet
In der Regel arbeiten Staatsanwaltschaften selbstständig, aber in bestimmten Fällen müssen sie an die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft berichten. Berichtspflicht besteht etwa, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit einer Strafsache beschäftigt, die von besonderem öffentlichen Interesse ist – wie auch im vorliegenden Fall, wie die StA Innsbruck auf ZackZack-Nachfrage bestätigte. Sinn der Berichtspflicht ist, dass das Recht einheitlich ausgelegt wird.
Letzte Instanz in der Berichtskette ist das Justizministerium. Kommt das Ministerium zu einer anderen Beurteilung als die StA, kann es eine entsprechende Weisung erteilen. Das Justizministerium bestätigte gegenüber ZackZack, dass der Vorhabensbericht eingelangt ist. Es gibt aber keine Informationen dazu, wann eine Entscheidung fallen soll.
Chats weisen auf möglichen Postenschacher hin
Eva Marek hatte sich 2014 für die Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leitung beworben – für sie ein Abstieg auf der Karriereleiter, verbunden mit Gehaltseinbußen. Aus Chats mit dem damaligen Justizminister Brandstetter geht hervor, dass ihre Bewerbung eine Hilfeleistung für Brandstetter gewesen war. Es hatten wohl zwei andere Bewerberinnen “verhindert werden” sollen, wie Marek in einer Nachricht schreibt: WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und StA-Wien-Leiterin Maria-Luise Nittel.
Als Marek sich 2016 für den Chefsessel in der Generalprokuratur beworben hatte und den Posten nicht bekam, hatte sie sich bei Brandstetter beschwert. “Deine Leute sind alle versorgt”, sie selbst sei gedemütigt worden. “DANKE für das Einhalten unserer Gespräche”, hatte Marek geschrieben. In ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss am Mittwoch konnte sich die Höchstrichterin an diverse Chats nicht mehr erinnern. Die Texte seien “absolut unpassend, extrem zynisch und aus meiner Sicht respektlos”, urteilte sie.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Was einen wirklich erschauern lässt ist, dass es ja immer so war und auch in Zukunft wohl so weiter gehen wird. Nur wird man nicht mehr SMS und Whatsapp verwenden.
“Zuerst das Fressen, dann die Moral.” BB
Die Compliance-Leitlinien nicht zu befolgen ist in Österreich offenbar vollkommen sanktionslos. Auf das Strafrecht zu warten ist vollkommen unzureichend, wie man am schwarzen Netzwerk sieht. Da wird eifrig gelöscht und geschwiegen und schon ist man aus dem Schneider und kann weiter sein Unwesen treiben.
Weiß ja nicht wies euch geht, aber für mich ist diese Aicher absolut unerträglich in ihrer Person, ihrem Anwalt und in allem was sie so absondert. Dagegen ist die Marek einfach, na ja, sagen wir blond…
Frau Marek ist eine nicht uninteressante Person. Ein Hybrid quasi. Ihr Mann, aus rotem Parteierzadel stammend, bekleidet eine hohe Position im IM, ohne Arbeiten zu müssen. Ein weißer Elefant mit einem Job, um den sich alle Bundesbediensteten balgen. Frau Marek wiederum ist eine devote, brave, intellektuell semibegabte und gut steuerbare, schwarze Parteisoldatin. Selbige konnte man parteipolitisch überall wo Not am Frau war, einsetzen. Das hat Pilnacek auch gemacht. Erst auf Wink vom BastiBoy hat Brandstetter die Notbremse gezogen und Frau Marek höhere Weihen verweigert. Ihre menschlich verständliche, aber rechtlich problematische, digital nachvollziehbare Botschaft, wird sie in die Bredouille bringen. Sie wird die Krot für andere fressen, die nicht angetastet werden.
Ohne Sichtbarwerdung der SchmidChats, wäre eine solche Entwicklung nicht möglich gewesen. Tja oftmals kommt es anders, als man denkt…
Es muss heller werden Österreich!
StA gegen OGH
ÖVP gegen StA
Alle gemeinsam gegen die vitalen Interessen des Volkes.
Das alles sind Punkte die einen “Failed State” auszeichnen.
Wenn die viele, viele Milliarden schwere Covid-Rechnung kommt …
Wenn die Inflation für Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten sorgt …
Wenn die absolut unsinnigen Saktionen gegen RU uns mehr schaden als RU …
Wenn die Sozialsysteme (und somit der soziale Friede) im Land nicht mehr finanzierbar sind …
Dann, ja dann haben wir alle Zutaten beieinander die man für einen Bürgerkrieg braucht.
@redaktion
Ich rege an Ihre “Kommentare sind Geschlossen”- Politik zu Berichten die sich online befinden zu überdenken. Zum eigenen Nutzen.
Wie schon andere Medien vorführen steht und fällt der Erfolg von Online-Medien mit ihrer Community. Die hiesige ist ausbaufähig, bzw sucht sich eine andere “Heimat”. Sollte nicht so sein.
i.V. der heutige Tierartikel: -so ist’s gewesen, darum sind die überall
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/wie-die-ratten-europa-eroberten/
Das muss man sich einmal vor Augen halten. Diese Postenschacher-Beschuldigte Eva Marek ist Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH)!!!
Das gibt es nur in der schwürkisen (korrupten?) Bananenrepublik Österreich.
Der Fuchs ist ja auch noch im Amt
Die “rote Linie” ist in Österreich eine rechtskräftige Verurteilung.
Die Causa Karl-Heinz Grasser läuft seit weit über 10 Jahren.
Videobeweis 😉 – https://www.youtube.com/watch?v=95Y-ezDYs7A
Noch Fragen wer/wie in Ö HöchstrichterIn wird?
Leicht modifiziert zu “der Beobachter”s Schönheitswahrheitssatz:
“Es muss hell werden, Österreich.”