Donnerstag, April 18, 2024

Auch zweiter »Lockdown für Ungeimpfte« hält vor VfGH

Auch der zweite “Lockdown für Ungeimpfte” hat vor dem Höchstgericht standgehalten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde als inhaltlich nicht begründet abgewiesen.Die verhängten Maßnahmen waren angesichts der Infektionszulage zulässig.

Wien, 06. Mai 2022 | Bei der Beschwerde ging es um die 2G-Regeln, die Ungeimpfte mehr oder weniger auf die Erledigung lebensnotwendiger Wege und die Arbeit einschränkten, in dem Fall um die Periode 21. bis 30. Jänner. Argumentiert wurde von der Beschwerdeführerin damit, dass die Hospitalisierungszahlen zurückgegangen seien und die Maßnahmen daher sowohl gegen Grundrechte als auch gegen das Covid-Maßnahmen-Gesetz verstießen.

Intensiver Eingriff, aber Grundrechte nicht verletzt

Der VfGH sieht zwar einen intensiven Eingriff in die Grundrechte, diese aber nicht verletzt. Die Zahl an Corona-Patienten auf den Intensivstationen sei Ende Jänner 2022 zwar rückläufig gewesen, die Behörde habe aber zutreffenderweise die Verfügbarkeit weiterer Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitssystem in die Beurteilung einbezogen, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Gerade im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt dominierende Omikron-Variante habe die Behörde damit rechnen müssen, dass es im Gesundheitswesen auf Grund der hohen Zahl an gleichzeitig infizierten Personen zu weiteren Personalausfällen und damit zu einer kritischen Situation kommen würde: “Der Gesundheitsminister ging daher nachvollziehbar davon aus, dass die Aufrechterhaltung der für Personen ohne 2G-Nachweis geltenden Ausgangsregelung auch noch im Zeitraum vom 21. Jänner bis 30. Jänner 2022 unerlässlich war.” Verwiesen wird seitens des Höchstgerichts auch auf zahlreiche Ausnahmen, die die Maßnahme verhältnismäßig hielten.

Zusätzliche Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln wären nach Ansicht des VfGH ungenügend gewesen. Diese allein hatten damals nicht ausgereicht, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Daher habe der Gesetzgeber mit der Verlängerung der 2G-Regel auch nicht den vom Covid-Maßnahmengesetz vorgegebenen Rahmen überschritten.

Auch Gleicheitsgrundsatz nicht verletzt

Schließlich erkannten die Richter auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn auch noch Ende Jänner habe es einen deutlichen Unterschied bei der Zahl an Neuinfektionen je nach Impfstatus gegeben und es hätten wesentlich mehr ungeimpfte Patienten in den Spitälern behandelt werden müssen. Zudem habe man Studien die damals noch relativ neuen Omikron-Variante betreffend berücksichtigt.

Schon einmal hatte der VfGH dem Gesetzgeber in Sachen “Lockdown für Ungeimpfte” recht gegeben. Im März waren die vergangenen November erlassenen 2G-Regeln für zulässig erklärt worden.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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79 Kommentare

  1. Fällt es eigentlich noch immer niemandem auf wie korrupt große Teile der sogenannten westlichen zivilisierten Welt geworden sind? Ein offensichtliches politisch angeordnetes Fehlurteil. Mitteleuropa, Australien, Neuseeland, Kanada drehen völlig durch, treten Jahrhunderte von demokratischer Entwicklung in die Tonne, unglaublich was da passiert. Wobei man sagen muss, dass in Neuselland das Höchstgericht ein sehr klares Urteil gegen den Maßnahmenwahnsinn der dortigen Schwachsinnigen Premierministerin gesprochen hat, Versuche eine Impfpflicht durchzusetzen wurden als schwere Menschenrechtsverletzung sofort im Keim erstickt. Deutschland und Österreich im Moment traurige Highlights an Politikerdummheit, Korruption und politisch agierenden Gerichten.

  2. »Lockdown für Ungeimpfte« hält vor VfGH, das ist die rechtliche Komponente.
    Die Sinnhaftigkeit steht hier nicht zur Debatte!

  3. Der VfGH war ja sogar dumm genug auf die Lügen der “mehr ungeimpfte im Spital” hineinzufallen, ja wenn man die Zählweise kreativ gestaltet kann man leicht das gewünschte Ergebnis bekommen, mit Wahrheit hat das allerdings nicht zu tun. Für die die den Hintergrund nicht kennen, in vielen Ländern, so auch Österreich, wurde die Zahl der “Ungeimpften” in den Krankenhäusern durch gezielte Manipulation hochgetreiben, indem man einfach Zeitspannen eingeführt hat, Impfung kürzer als 14 Tage gilt als Ungeimpft, also gerade dann wenn viele nach der Impfung krank werden gelten sie als ungeimpft, ähnlich manipulativ wurden Leute die verschiedene Impfstoffe erhalten haben als “ungeimpft” gezählt, und schließlich wurden alle bei denen man es nicht gewußt hat, und das ist der größte Anteil, ganz einfach “ungeimpft” geschrieben. In Deutschland wurde das genauso gemacht, und immerhin auf eine kritische Anfrage im Bundestag aufgedeckt, das RKI und PEI haben also vorsätzlich gelogen, so wie hier.

    • Vorerst vielen Dank an zz, dass Sie dieses Post nicht Zensuriren.
      Meiner Meinung nach, hat er vollkommen Recht.

  4. Ein weiteres deutliches Beispiel wie korrupt dieses Land geworden ist. Obwohl alle wissenschaftliche Evidenz dagegenspricht, die Verhältnismäßigkeit sowieso niemals auch nur im Ansatz gegeben war, schon die Impfkampagne an sich kriminell war und etliche Rechtsvorschriften verletzt hat, und wie wir heute wissen viele Menschen umgebracht hat, akzeptiert das Gericht die Lügen der Regierung, und nimmt somit dem Bürger jede Chance sich gegen dieses Unrecht zur Wehr zu setzen. Dieses Land ist echt fertig, ich weiß nicht wo das hinführt. Im Klartext ist das ein Freibrief für Staatsterror. Ein weiteres unentschuldbares Fehlurteil mit historischer Dimension. Wie soll man so eine Institution noch ernst nehmen, deren einzige Sorge es offenbar ist, Amtshaftungsklagen gegen die Republik und Strafverfolgung von befreundeten Politikern abzuwenden ? Es ist ein kriminelles Regime, dieser traurigen Tatsache werden sich auch die letzten Verteidiger dieses Wahnsinns irgendwann stellen müssen.

    • Wohin das führt ist, dass die Leute das Recht wieder selbst in die Hand nehmen. Die Erosion des Rechtsstaates ist ja nicht nur hier sichtbar. Ständig hat die Polit-Brut neue Enteignungs- oder Überwachungsphantasien, die sie auch umsetzen, Stichwort ID Austria.

  5. Lasst mich das verstehen: Die schwürkisgrüne Bagage gab keinen Cent für die Aufstockung von Gesundheitspersonal oder KH-Kapazitäten aus. Stattdessen wurden Hunderte Steuermillionen lieber in Impfpropaganda, Medienbestechung und Tests gesteckt und die eigene Verantwortung auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Ungehorsamen haben das Spiel durchschaut, woraufhin die Polit-Bagage nicht nur massiv gegen sie hetzte (und damit auch noch straffrei davon kam!), sondern sie auch noch daheim einsperren ließ (das ist einmalig im “aufgeklärten Westen”!), als Erziehungsmaßnahme sozusagen. Denn wer bei diesen Möchtegerndiktatoren nicht brav buckelt, muss eben bestraft werden. Dass dieses Vorgehen auch noch legitim war, zeigt uns, was wir von diesem “Rechtsstaat”, der als einziges Land in Europa 4 Ausgangsperren (euphemistisch als “Lockdowns” bezeichnet) hatte, noch zu halten haben.

  6. Für mich und wohl zahlreichen weiteren Bürgern dieses Landes hat das Vertrauen in diese Institution mehr als nur mehr gelitten.
    Wenn man auch noch weiß, wie sich diese Damen und Herrn dort rekrutieren konnten, dann wird einem weiter speiübel.
    Zwischenzeiltich hat man in de USA sogar den Imfpstoff von “Jhonsen und Jhonsen” demaskiert.
    Wenn ich geimpft wäre, dann würde ich nicht mehr schlafen können und diesen Damen und Herrn welcher mir das aufschwatzen und wenn ich noch leben würde, hier schon lange an den Kragen gehen… – allein deshalb schon kriegt diese Entscheidung für mich eine desaströse Wertung!
    (Warum ZZ hier gegen die Impfstoffkritik ist und hier weiter alle Augen, Ohren und vor allem den Mund zuhält wurde auch schon sichtbar gemacht. Wer beißt schon gerne seinen Mäzen?)

    • Warum ZZ hier gegen die Impfstoffkritik ist …………
      Woraus schließen Sie das?
      ZZ berichtet die Fakten und die Conclusio des VfGH, sonst nichts.

      • Wer nicht schreibt wie er/ sie es will ,der wird angegriffen. Ganz einfach…..

      • Vermutlich haben sie sogar recht und möchte ich mich auch deshalb sogar bei ZZ entschuldigen.

        Es ging hier vielmehr um die Kommentare darüber wie nun auch der Nachfolgende, wo ich aber keine Lust mehr habe darauf noch zu reagieren.
        Wahrscheinlich waren diese Eindrücke (vor allem da immer die selben Poster, welche auch sonst stets zu allem hier posten und vor allem gegen die sogenannten Corona Schwurbler, etc.) den Beiträgen im Diskussonsforum geschuldet.

  7. Natürlich hält auch zweiter »Lockdown für Ungeimpfte« vor dem Verfassungslosen Gerichtshof …

      • Warum? Zum Arzt durften sie doch gehen, ins Krankenhaus auch (falls sie dort ein freies Bett fanden..).

        • Noch nie von Lockdown-bedingten Suiziden gehört? Sind die Wände der Bärenhöhle zu dick? Und so nebenbei: Ich habe inzwischen Corona gehabt. Als Ungeimpfter. Und soll ich Ihnen sagen, was es für mich war? Nein? Ich sage es Ihnen trotzdem: der sprichwörtliche Lercherlschas. Und jetzt schlafen Sie weiter.

          • Schön für sie, dass sie nicht daran gestorben sind im Gegensatz zu anderen Menschen. Was bewegt sie eigentlich zu der Annahme, dass es in unserer Republik ausschließlich um sie geht?

          • Gar nichts. Es geht auch um andere. Aber deshalb muss ich mir von niemandem vorschreiben lassen, mich impfen zu lassen. Wer sich impfen lassen will, ein ums andere Mal, der soll es tun. Und wenn er tagein ,tagaus den Trichter im Gesicht tragen will, dann soll er es auch tun. Aber er soll das nicht von anderen verlangen mit dem scheinheiligen Argument, dass es ihm um andere gehe. Es geht ihm lediglich um die eigene Haut. Und die glaubt er sicherer zu wissen, wenn alle Welt geimpft ist. Egoismus in der Larve des Altruismus. Lassen Sie mich damit in Ruhe.

          • Unsere Gesellschaft basiert aber auf Solidarität. Das heißt unter anderem auch, dass sie nach Möglichkeit nicht dazu beitragen unsere Krankenhäuser zu überlasten oder andere anstecken. So einfach ist das. Wenn sie wollen, dass auf sie Rücksicht genommen wird müssen sie als erstes lernen, dass man auf Schwächere Rücksicht nimmt. Und genau das scheinen sie nicht verstanden zu haben. Sie können sich ja von der Gesellschaft ausschließen. Verzichten sie auf med. Behandlung in einem Krankenhaus und ziehen sie auf eine einsame Insel dort kräht kein Hahn nach ihnen und sie können tun und lassen was sie wollen. Dafür haben sie aber auch im Notfall keine Hilfe zu erwarten.

          • Es ist wirklich lächerlich nach zwei Jahren Lügen und Übertreibungen, die inzwischen selbst in einem ausführlichen Papier von der Regierung zugegeben wurden, noch immer von “überlasteten Krankenhäusern” zu sprechen, es gab keine überlasteten Krankenhäuser, ausser in ganz wenigen Stationen, dort aber durch Mismanagment und die Unfähigkeit Patienten zu verlegen, und nicht weil die Situation so schlimm war, hör doch auf mit diesem Unsinn.
            Dieses heuchlerische Solidaritätsargument ist nur noch zum Kotzen, wo ist deine Solidarität für Menschen die sich wegen dem ganzen Irrsinn umgebracht haben, oder die völlig einsam und alleine im Altersheim wegen euch Hysterikern krepiert sind? Wo ist eure Solidarität für die tausenden Jugendlichen denen jede Lebensfreude verloren gegangen ist? Steck dir deine Solidarität doch sonstwo hin, es ist nur noch zum Kotzen dieser Heuchlerei zuhören zu müssen.

          • Scheinbar hast Du auch einen starken Covid Schaden. Was Du hier verzapfst ist einfach Schwachsinn.

          • Hast du nach 2 Jahren noch immer nicht kapiert, dass diese sog. “Solidarität” nur eine Täuschung der Polit-Lügner war, um ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren? Die haben Jahre lang das Gesundheitssystem kaputtgespart und ihre Verantwortung, als es drauf ankam, auf die Bevölkerung abgewälzt. Es ist nicht die Aufgabe der Bevölkerung, sich solidarisch einsperren zu lassen, nur weil diese Brut komplett versagt hat. Aber wenigstens hat ihre Propaganda funktioniert, denn du bist ja voll drauf reingefallen.

          • Ich muss mich nicht aus “Rücksicht” auf andere zu einem Versuchskaninchen der Pharmaindustrie machen lassen. Und was mein Beitrag zur Vermeidung von Krankenhausüberlastung ist, will ich Ihnen auch sagen: Ich rauche nicht, ich trinke keinen Alkohol und ich habe bis jetzt auch Fettleibigkeit vermieden. Vielleicht war ich deshalb noch nie krankheitshalber in einem Krankenhaus. Und wenn sich das ändert, was ich natürlich nicht ausschließen kann, dann werde ich deshalb als jahrzehntelanger Sozialversicherungsbeitragszahler ( das ist nicht “Long Covid”; sondern bloß ein schönes deutsches Wort) keine Gewissensbisse haben müssen. Alles klar in der Bärenhöhle?
            PS: Und unsere Gesellschaft basiert leider nicht auf Solidarität; sondern auf Ausbeutung. Damit Sie das auch noch wissen, Herr Teddybär!

          • Lercherlschas? Sag das denen die jetzt noch unter Long Covid leiden.
            Hast halt Glück gehabt. Viele hatten das nicht. Aber scheinbar ist dein Egoismus grenzenlos

          • Long Covid besteht hauptsächlich in der Argumentationsphantasie von Leuten die nach Argumenten für den ganzen Wahnsinn ringen, das Phänomen an sich gibt es schon, wie bei jeder schweren Infektionskrankheit, im Moment wird aber in geradezu lächerlicher Weise jedes Gesundheitsproblem, insbesondere schwere Impfschäden als “long covid” verkauft, du fällst offenbar bestens drauf rein. Ähnlich dämlich wie aktuell versucht wird Impfschäden als “unentdeckte Coronainfektion” zu kaschieren, Leute checkt ihr wirklich überhaupt nichts ?

          • ja deine Posings sind wirklich schwachsinn, du musst es nicht extra dazuschreiben. Was treibt offenbar völlig fachfremde Leute wie dich dazu ununterbrochen mit solchen idiotischen Kommentaren aufzufallen, die offensichtliche und gut nachprüfbare Fakten darstellen? Ist es so schwer sich ein wenig in das Thema einzulesen?

          • Was treibt Leute wie Dich an, hier pausenlos Schwachsinn zu posten?
            Ich bin fachfremd….und Du?

          • Die wenigen Long Covid-Fälle sind von den Medien derart hochgeschrieben worden, dass du wieder drauf reingefallen bist. Außerdem, wieso ist er für das Immunsystem anderer Leute verantwortlich? Wer meint, gefährdet zu sein, soll weniger saufen, rauchen und fressen und lieber was für seinen Körper machen. Aber deine Reaktion ist typisch für das österreichische Sozialistentum. Bloß keine Eigenverantwortung. Schuld sind immer die anderen.

          • Begründe, warum es Schwachsinn ist oder hast du wie immer keine Gegenargumente?

        • Es ist grenzenlos naiv zu glauben, Lockdowns kosten keine Leben. Abgesehen davon, dass die Frage schon mit Hausverstand zu beantworten ist, gibt es zahllose medizinische Studien die die Tödlichkeit von Lockdowns gut dokumentieren und quantifizieren. Zwang, Ausgrenzung, eingesperrt sein sind Faktoren die sehr viel anrichten, die Faktoren gehören zu den stärksten Modulatoren was Gesundheit und Krankheit betrifft. Ganz abgesehen davon war dieser Lockdown nicht als Gesundheitsschutz gedacht, sondern als Zwangsmittel um die Leute in die Impfung zu treiben, alleine dafür gehört der damalige Herr Minister für den Rest seines Lebens eingesperrt. Der Witz ist, das hat er sogar Reportern gegenüber zugegeben, alleine unter diesem Gesichtspunkt ist das VfGH Urteil eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

          • Begründe, warum es Schwachsinn ist oder hast du wie immer keine Gegenargumente?

          • Alleine auf der Uni Salzburg gab es bei einer Tagung einen stundenlangen Vortrag darüber, warum gibst du Senf zu Dingen ab von denen du überhaupt keine Ahnung hast? Weltweit wird dieses Thema in inzwischen hunderten medizinischen Studien diskutiert, es gibt nichtmal den Hauch eines Zweifels, dass Lockdows Leben kosten, wie blödsinnig und verblendet muss man denn sein um diese offensichtliche Tatsache abzuleugnen? Sorry, aber das ist wirklich nicht mehr normal.

    • Wem genau? Denen die sich vor Verzweiflung umgebracht haben ? Oder denen die durch die Impfung gestorben sind? Oder vielleicht jenen, die mit Herzinfarkt, Schlaganfall oder Lungenembolie vom Krankenhaus abgewiesen wurden weil sie “ungeimpft” sind?
      Man fragt sich wirklich ob solche Kommentare wie deines aus Unwissenheit oder Naivität entstehen, oder ob da wirklich bezahlte Trolle sitzen die den Wahnsinn dieser Regierung schönreden.
      Solltest du es noch immer nicht verstanden haben, Lockdowns waren praktisch wirkungslos für das Krankheitsgeschehen, und haben jedenfalls viele Menschen schwer geschädigt, und etliche Menschen umgebracht. Was die Regierung also getan hat, ist den Tod von Menschen willentlich in Kauf zu nehmen, um vermeintlich andere zu retten. Letzteres ist eine Illusion, und ersteres ist jedenfalls ein Verbrechen, weil die Regierung kein Recht hat Leben gegen Leben zu tauschen. Jeder muss wissen, dass Maßnahmen wie Lockdowns Menschen töten, niemand kann so dumm sein und das nicht wissen, und wenn die Entscheidungsträger sich zu dieser Maßnahme entschlossen haben, dann sind sie unmittelbar für den Tod von Menschen verantwortlich, und zwar selbst dann, wenn die Maßnahme wirkungsvoll wäre, was sie nicht ist, und andere dadurch geschützt worden wären, was nicht der Fall war.

        • nix Schwachsinn, Realität. Eine Realität die Leute wie du aus ideologischen Gründen und der Unfähigkeit Fehleinschätzungen zuzugeben verbissen bis an ihr Lebensende verweigern werden. Leb weiter in deiner Traumwelt, du wirst es nie lernen.

    • Du bist also der Meinung, dass ein geschwächtes Immunsystem durch Herumsitzen, Sportverbot(!), Kontaktverbot(!) etc,… besser vor Krankheit schützt. Na wui. Und noch etwas, diese Polit-Bagage hat nicht zu bestimmen, welchen Gefahren ich mich aussetzen will. Das ist einzig und alleine meine Sache.

    • Lockdowns sind an sich schon wirkungslos, der Lockdown für Ungeimpfte war selbstverständlich noch deutlicher vollkommen wirkungslos, das hat übrigens selbst die Regierung schriftlich zugeben müssen. Es ging aber auch nie um Gesundheit, sondern nur darum die Menschen zu zwingen sich impfen zu lassen.

    • Sinnerfassend lesen? Fehlanzeige? Wollen sie nicht oder können sie nicht? Das steht: “Masken alleine wären zu wenig gewesen.” Da steht nicht “Masken nützen nichts.”

  8. Bei diesem Verfassungsgerichtshof hält alles, was gegen die Verfassung ist. Rot-Schwarz-Grün in der Politik bricht selbige und Rot-Schwarz-Grün im Talar heißt den Bruch gut. Wir sind zu einer mitteleuropäischen Bananenrepublik verkommen.

  9. Wird sicher jemanden geben der sich über diesen desolaten Zustand des Rechtsstaats freut. Ich würde mal sagen, bei Wasser im Schiff bekommen alle nasse Füße….

    • Der VfGH hat entschieden, was daran ist desolat?
      Nur weil es gegen Ihre Ansicht ist?

      • Wenn Du eh so regierungstreu bist, warum regst Du Dich dann eigentlich über diese Volkstreter so auf?

          • Aber über Nord Korea, China Russland, usw. wird geschimpft, Willkommen in Nordkorea Entschuldigung meinte Österreich.

          • Samui, Sie müssen Ihre Einfalt und Polemik nicht so permanent zur Schau stellen, lassen Sie es einfach mal gut sein! China, Nordkorea und auch Russland sind Diktaturen.
            Man weiß nicht, unter welchen Voraussetzungen und Einfluss der VfGH diese Entscheidung getroffen hat, es gilt die Unschuldsvermutung. Für die meisten in der Bevölkerung, auch für Geimpfte, war der Lockdown für Ungeimpfte grenzwertig und für die Regierung ein Beweis ihrer Hilflosigkeit und auch das Austesten, wie weit sie gehen kann. Kein anderes Land, außer China, hat derart drastische Einschnitte in das Leben Ihrer Bürger angeordnet.

          • Ich stelle meine Einfalt und Polemik gern zur Schau. Warum nicht?
            Warum wollen Sie mich einschränken?
            Mit welchen Recht?
            Ihnen gefallen meine Postings nicht?
            Einfach ignorieren..Spielen Sie hier nicht den Obergescheiten….das ist das Zackzack Forum. Oder wollen Sie sich selbst was beweisen?
            Schönen Abend noch ,Schwammerl.

          • Natürlich. Leuten wie dir kann man nicht oft genug sagen, dass da eine Sonne am Himmel hängt!

          • Ist das die Sonne, die vom Himmel gefallen ist, als sich der schwule Alki aus dem Bärental beseitigt hat?

          • Schau Nelke, pflege Deinen Egoismus. Das passt zu Dir. Du glaubst über den Dingen zu stehen. Ok. In Wahrheit bist Du ein Fähnchen im Wind.
            Du bist nicht wichtig. Nur , so wie ich , ein User hier im Forum.
            Mehr is da nicht. Schau Dir eine Deiner zahlreichen DVDs an und genieße das Wochenende. Tip dafür: Dumm und dümmer…. hast sicher als Lehrfilm in Deiner Sammlung.
            Schönes WE Pflanzerl.

          • Nein, aber ich habe den Film “Das Narrenschiff”. Und darin spielst du die erste Nebenrolle.

      • Das Desolate besteht darin, dass der Verfassungsgerichtshof zum Komplizen einer verfassungsbrechenden Politik geworden ist. So. Und nun widme dich wieder der Besucherzahl bei der 1.Mai- Veranstaltung der Wiener SPÖ. Kleiner Tipp: Eine Kugerl-Rechenmaschine reicht dazu aus.

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