Freitag, März 29, 2024

Wolfgang Sobotka muss vor den ÖVP-U-Ausschuss

Paukenschlag: Der ÖVP-U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka ist nun selbst als Auskunftsperson geladen. Schon im Ibiza-U-Ausschuss musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, zu sehr in die Causa verstrickt zu sein, um den Vorsitz führen zu können.

Wien, 06. Mai 2022 | Wolfgang Sobotka muss vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aussagen. Das geht aus der neuesten Ladungsliste hervor, die ZackZack vorliegt. Sobotkas Befragung dürfte sehr umfassend werden. Er ist zu allen vier Beweisthemen geladen: Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligung des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigung bei der Personalauswahl.

Schon vor Beginn des U-Ausschusses hatten SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne gefordert, Sobotka solle den Vorsitz abgeben. Kai Jan Krainer (SPÖ) dazu: „Sobotka kann wegen seiner tiefen Verstrickung in den Untersuchungsgegenstand nicht Vorsitzender sein.“ Nina Tomaselli, Fraktionsführerin des grünen Koalitionspartners, hatte betont, Sobotka solle sich gut überlegen, ob er den Vorsitz übernehme, weil er für „sehr viel Streit“ sorge. Sie hatte auf seine Verantwortung als Politiker gepocht.

WKStA ermittelt wegen Amtsmissbrauch

Ende März – nicht einmal einen Monat nach Beginn des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses – war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wolfgang Sobotka ermittelt. Der Verdacht lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt in seiner früheren Funktion als Innenminister. Hintergrund: eine Postenbesetzung bei der Landespolizeidirektion Wien. Basis für die Ermittlungen sind die BMI-Chats, die ZackZack ab Jänner 2022 veröffentlichte. Peter Pilz hat sie Anfang Februar an die WKStA übergeben. Für Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.

Vorsitz schon im Ibiza-U-Ausschuss umstritten

Schon im Ibiza-U-Ausschuss war Wolfgang Sobotka zwei Mal Auskunftsperson gewesen. Das war nur einer der Gründe dafür gewesen, dass die Opposition seinen Rücktritt vom Vorsitz forderte.

Im Zuge der Untersuchungen des Ibiza-U-Ausschusses war bekannt geworden, dass der Glücksspielkonzern Novomatic dem Alois-Mock-Institut immer wieder Geld gezahlt hatte. Darunter waren etwa Sponsorings für Veranstaltungen. Präsident des niederösterreichischen Vereins bis Jänner 2021: Wolfgang Sobotka selbst. Außerdem warfen ihm FPÖ, SPÖ und NEOS parteiische Vorsitzführung vor. Wie Anfang April 2022 bekannt wurde, ist das umstrittene Institut mittlerweile aufgelöst worden – ZackZack berichtete.

Sobotka könnte Vorsitz leicht abgeben

In der Regel hat der Erste Nationalratspräsident die Aufgabe, dem U-Ausschuss vorzusitzen. Als Vorsitzender ist er zusammen mit dem Verfahrensrichter dafür zuständig, dass der U-Ausschuss gesetzeskonform abläuft. Er kann sich aber auch von den anderen beiden Nationalratspräsidenten vertreten lassen. Außerdem bestimmt der Vorsitzende vor Beginn des U-Ausschusses einen Abgeordneten als Stellvertreter. Das ist im aktuellen U-Ausschuss Friedrich Ofenauer (ÖVP).

Wolfgang Sobotka hatte im Vorfeld des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses stets betont, sich verpflichtet zu fühlen, den Vorsitz zu führen. „Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters“, sagte er. Nur wenn ehemalige Mitarbeiter befragt werden, wolle er den Vorsitz abgeben, so Sobotka, der bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar war.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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117 Kommentare

  1. Gleichzeitig mit seiner Vernehmung die erste LIVE Übertragung aus einem UA damit wir erfahren können , warum er auch Abrissbirne genannt worden ist…….

  2. Die SPÖ liegt vorne mit den Umfragen, mit einem schönen Abstand… Der wahrscheinlich in Wirklichkeit noch höher ist.

    Ein Untersuchungsausschuss lässt sich auch mit einer neuen Regierung einberufen. Und vielleicht werden all die Ungereimtheiten die bis jetzt aufgeflogen sind, auch geahndet. Mit einer neuen Bundesregierung ändert sich auch was in den Netzwerken der Justiz.
    Vielleicht wird der Fuchs dann endlich gefeuert, und Holzer ebenso.

  3. Ich will die Chance auf:

    Steuernpassungen an die Inflation!
    PREISDECKELUNGEN auf Strom, Treibstoff und Mieten!
    Ein funktionierendes GESUNDHEITSSYSTEM, wo jeder gut versorgt wird und nicht nur die Gestopften!
    Ich will dass Bildung für alle zugänglich und leistbar ist!
    Ich will Neuwahlen!!!!

    • Kann hier jemand POLEMIK GEGEN LINKS HERAUSLESEN? Herr Lehmann vielleicht? Habens denn Eindruck, ich will den Türkisen in die Karten spielen???

    • Hat Herr Lehmann deine Beiträge nicht als Klugscheißerei bezeichnet?

      Da mach ich gleich mit!

      Preisdeckelungen auf Sprit, Strom und Mieten!
      Für das Aufrechterhalten eines sehr hohen Standards unseres Gesundheitssystems!
      Für das Ende der kalten Progression!

      Bitte ja nicht nachmachen, denn was ich hier mache ist…. KLUGSCHEISSEREI!
      Habts das alle verstanden?

  4. immer wieder geil zu sehen was in österreich lediglich ein vorwurf ist

    eigentlich ja schon erschreckend in welcher bananenrepublik ich lebe
    und wenn man das anmerkt kommt die standardantwort – hab ma immer schon so gmacht

  5. Es wird höchste Zeit, dass die Untersuchungsausschüsse im Fernsehen übertragen werden. Hat der ORF nicht einen Bildungsauftrag?

    Vielleicht würden diese türkisen Vergesslichkeitsweltmeister duch die öffenliche Blossstellung ihrer unverschämten Antworten doch gezwungener Maßen umdenken. Denn sonst würden sie jede WählerSympathie verlieren und als das dastehen, was sie sind: als die Totengräber des Anstands und der Demokratie.

      • Deshalb wäre es ja so wichtig, dieses Schauspiel zu übertragen. Denn dann müssten sich diese falschen Fuffziger viel intensiver einer kritischen öffentlichen Meinung stellen und sich für ihr schäbiges Verhalten in Grund und Boden schämen.

        Wenn der Wähler diese Schmierenkomödie live verfolgen könnte, würde sich das ganz massiv auf sein Wahlverhalten auswirken.

    • Wozu? Damit wir uns gegen Neuwahlen stemmen können….. in dem Wissen, dass der U-Ausschuss Vorsitzende sich selber “auf Herz und Nieren” prüft?

      Also…. Wozu? Wenn Neuwahlen keine Option sind?

        • Naja, das eine führt zwangsläufig zum anderen, wenn man es zuließe.

          “Was hat den der Ärger auf das Soberl mit der Bundesregierung zu tun….?”

          Hätt die Frage nicht so lauten müssen?

          Wenn du Neuwahlen befürwortest….. Woran soll man das erkennen hier im Forum? An deiner Stimmlage? Wenn jemand Neuwahlen will, wieso schreibt er es dann nicht hin, damit das auch klar ist?

          Weil es eventuell auch nix werden könnte damit? Supermutig…

  6. Liebe Links Wähler!

    Hier werden Volksbegehren als “Klugscheißereien” heruntergespielt. Keiner hier, bis auf “Friede”, will Neuwahlen.

    Da fragt man sich, was die dann hier beim Aufdeckermedium verloren haben….wenn sie sehen wollen, wie alles ans Licht kommt und die närrische Regierungskaste trotzdem behalten wollen…

    Das Forum hier ist kein Ort, an dem eure Bemühungen Früchte tragen können…. Besser wir setzen unsere Energien woanders ein, wo man Werte kennt und wo man für diese Werte einstehen will.

    • Versuch ich den Leuten auch schon die ganze Zeit klar zu machen,….. Viele lesen hier ja mit, ohne was zu schreiben….die meinen zum Schluss, dass hier lauter Linke gepflegte Konversation betreiben….
      Und weißt, was ich hochspannend find?
      Wie schnell die Forist/innen hier grantig werden, wenn sie fürchten müssen, dass die Links-Wähler hier nimmer mitlesen… Und sie ihnen womöglich abhanden kommen.

        • Eben nicht, da liegt ja das Problem, Herr Lehmann. Zackzack beansprucht für sich das Image eines LINKEN Aufdecker-Boulevardmediums.

          Den Boulevard schmeckt man deutlich raus im Forum, doch vom angeblich Linken….nicht einmal in Spuren vorhanden.
          Erkennbar woran????

          Dass jetzt keiner von den Foristen hier Neuwahlen will!! Was für ein Linker ist so deppert, …sich genau jetzt GEGEN Neuwahlen zu stemmen?

  7. “Sobotka kann wegen seiner Verstrickung den Vorsitz nicht führen” ! In Österreich schon , dass sieht man ja wo wir in der europ. korrupten Rangliste mittlerw. stehen . Über diese ÖVP-Gang , braucht man keine Worte mehr verlieren , diese Partei interessiert ordentliche Politik schon lange nicht mehr , die ziehen ihre Machenschaften durch und das ohne Werte . Erschreckend ist nur , wie der Koalitionspartner (die früheren Grünen) abgesandelt sind und all ihre Werte weggeworfen haben , symbolisch stehen sie nackt da , vor ihren großen Gebietern der ÖVP , dass alles ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten . Ja ja , was tut man nicht alles des Geldes wegen , “gelle Windfähnchen” Kogler u. Co. !!

    • Die “Werte” der Grünen sind seit Jahren das Papier nicht mehr wert auf dem sie anscheinend geschrieben wurden. Die “Werte” der Welken sind nur mehr Geld und Macht.

  8. Zwischen 20. Und 27.Juni kann man ein Volksbegehren “Rücktritt Bundesregierung” unterschreiben. Es hat offensichtlich die erste Hürde mit den Unterstützungserklärungen geschafft. Das gibt mir die Hoffnung, dass das Meinungsbild hier bezüglich Neuwahlen alles Andere als repräsentativ ist….und es viele Leute gibt, die für den Wunsch nach Neuwahlen einstehen.

    Auch morgen kann man noch Volksbegehren unterzeichnen. Sind überdurchschnittlich viele, die derzeit aufgelegt sind. Geht übrigens auch online.
    https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

        • Also für mich noch lange kein Grund das Forum (oder meinens nur die Seite?) zu verlassen. Möchtegern Hirnverdreher wie sie werden schon lange in Kauf genommen. Das ist so als wenn man von der Forelle die lästigen kleinen Gräten entfernt vorm Verzehr.

          • Wo ist der Inhalt? Bis auf “rrrrrülps” ist nix angekommen. Was wolltest dem Frieden denn sagen?

            “Lieber Frieden, ich scheiß auf dich!” ?

            Für was stehst du ein?

            Was willst du überhaupt hier?

          • Warum sollen es Linkswähler sein die gegen Neuwahlen sind? Am ehesten möchten konservativ geprägte Bürgerliche, Türkisfans ( auf Grund der miesen Umfragewerte ).und Klimabesorgte Leute – die sicherlich nicht nur links einzureihen sind – dass die LP bis zur programmgemäß regulären Wahl hält. Wenn einige linksorientierte Wähler derweil noch gegen Neuwahlen sind dann aus dem Grund da es zu befürchten steht dass Anklagepunkte gegen Kurz und co. fallen gelassen werden und der U Auschuss ad acta gelegt wird. Sollte es der Fall sein dass Friede – und auch sie? – Neuwahlen präferieren in der Hoffnung dass FPÖ und MfG in die Regierung kommen könnten, dann ist es Fakt dass ich auf ihn sch….e. Da habe ich auch Mühe mich in Diplomatie zu üben, wenns verstehn was ich meine

          • Ja und was spricht gegen einen U-Ausschuss in der neuen Bundesregierung?

            Rot ist vorne…. Was an der Info kommt eigentlich nicht an?

          • Wenn ich x-Fach schreib, warum ich Neuwahlen will, worum es mir dabei geht, und niemand das befürworten kann, dann geh ich davon aus, dass meine Werte hier nicht geteilt werden.

            Ich bin links, und ich will Neuwahlen, weil die SPÖ jetzt vorne ist… Und was verspricht man sich vom U-Ausschuss? Dass ein paar Sachen zur Anklage kommen? Durch unsere super Staatsanwaltschaften? Die WKSTA kommt schon nicht mehr nach mit den Ermittlungen und eine andere Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht für die Sachen.
            Ein U-Ausschuss hat dann bessere Aussichten, etwas zu bewirken, wenn Rot wieder in der Bundesregierung vertreten ist!

          • Vielleicht sollten sie sich für alle verständlicher ausdrücken, oder nur für mich? Machte auf mich den Eindruck dass sie eben Polemik gegen Links betreiben. Es kommt hochgradig darauf an mit wem SPÖ künftig regiert. Momentan geht sich keine Ampel aus und wenn gegen Grün noch mehr gebasht wird entfernen wir uns stetig noch weiter davon weg. Wenn sie schreiben dass sie links stehen werden sie wohl kaum erfreut sein wenn die Blauen in die Regierung eingeladen werden – von Dosko? Und falls sich dann wieder nur eine große Koalition ausgeht – auf neu getrimmt 😉- wird erst recht alles zugeschüttet. Also wenn sich mit einiger Sicherheit eine Ampel ausgehen würde dann her mit den Neuwahlen. Doch wir können darum betteln so viel wir wollen oder wütend einfordern, der Gamechanger ist Grün und mit ständiger Anfeindung überzeugst diese Partei auch kaum dass sie die Reißleine zieht. Und VdB? Ein BP kann bei uns so gut wie gar nix bewirken. Sonst wäre diese Regierung auf Grund türkiser Skandale schon lange Geschichte.

          • Der Herr Lehmann hat jetzt in den paar Zeilen so oft gelogen, dass mich wundert dass die Tastatur das ausgehalten hat. Ein Linker weiß….
            Dass VDB nicht links IST, genauso wenig, wie die Grünen noch links sind.
            Dass der Dosko nicht weggehen wird aus dem Burgenland.
            Der Herr Lehmann ein Lakaie der Türkisen ist, der hier Angst vor NEUWAHLEN verbreitet, weil DIE ROTEN VORNE SIND!

            Der Herr Lehmann verwendet hier das Argument, dass man es sich schlimmer machen könnte mit Neuwahlen.
            Ist das so?

            1.Variante: Türkiser Wahnsinn, ungebremst…
            2.Variante: ROT HAT WIEDER MEHR SITZE IM NATIONALRAT!!!!

          • Sie und Friede werds nicht schlau aus
            meiner Kommentaren oder sie meinen gar, dass ich was daherlüge? Ihnen in ihrer leicht chaotischen Argumentationslinie zu folgen ist meiner Meinung nach die größere Herausforderung Und was hat es mit Lüge zu tun wenn ich andere Szenarien befürchte als sie? Dass Dosko nicht weg geht aus dem Burgenland ist lediglich eine Vermutung ihrerseits wie auch dass dem VdB die türkisen Affären und die Korruptionsfälle irgendwo vorbeigehn, oder er sogar Nutznießer davon ist. Und da spielt es keine Rolle ob er links gepolt ist, was ich im Übrigen auch nie behauptet habe. Und nun schreibens mir bitte noch welche Strategien sie im petto hätten um Neuwahlen zu erzwingen. Denn dies immer nur (nachdrücklich)einfordern hier im Forum bewirkt so gut wie gar nichts. ( Dass ich Friede eventuell missverstand und ihn etwas zu forsch angeschossen habe, kann ich hier ja noch einmal zum Ausdruck bringen wenns zur Befriedung der Auseinandersetzung beiträgt ).

          • Hr. Lehmann ein Lakai der Türkisen?

            Bravo, Sie haben den Preis für das dümmste Posting des Tages gewonnen.

            Sie mögen ja mit einigem recht haben, aber Lehmann als Türkis zu bezeichnen lässt mich an Ihrem Verstand zweifeln.

          • Ich bin auch für Neuwahlen, hoffe aber gleichzeitig dass Zadic beweisen kann dass ihr wirklich dran gelegen ist das korrupte schwarz/türkise Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Bin zwar SPÖ Wähler traue aber den Roten zu dass sie, wenn einmal wieder an der Macht, kein wirkliches Interesse mehr zeigen alles aufzuarbeiten, da sie ja selber darin verstrickt waren in der Vergangenheit. Beim grünen JM trifft dies nicht zu. Die haben nicht mehr viel zu verlieren und brauchen weiß Gott Türkis keine Mauer mehr zu machen. Und die Rehabilitation von den vielen Unterstellungen, die sie natürlich auch der Performance von Kogler/Maurer zu verdanken haben, spielt hier auch eine wesentliche Rolle. Also ich hoffe auf Neuwahlen im Spätherbst. Bis dahin werden noch viele Leichen aus dem Keller geborgen und der U Ausschuß sollte hiermit zu selbstbestätigenden Ergebnissen gelangen.

          • Naja, nur dass es im Spätherbst zu spät ist!!! Wir haben eine Pandemie zu bewältigen und unsere Medien (die sich hauptsächlich aus Wirtschaftsinseraten FINANZIEREN…. Also kein Interesse haben an Ideen zur sozialen Gerechtigkeit) werden im Spätsommer wieder damit beginnen die Linken zum MFG zu treiben, der aber rechts ist….

            Wenn jemand im Herbst oder Winter Wahlen haben möchte, dann ists einer von den
            Türkisen oder Blauen (MFG inklusive).
            Warum?
            Weil Rot jetzt eine Chance hat.
            Im Winter werden MFG und FPÖ Zuwächse haben.
            Warum?
            Wegen der PANDEMIE, VERDAMMT NOCH EINMAL!

          • Ja aber wie sollen Neuwahlen von uns erzwungen werden? Massive Strassenproteste, Aufmärsche vor dem Parlament? Demos gegen die Regierung werden im Nu von der Querdenkerszene FPÖ und MFG / Werbung in eigener Sache – okkupiert wie unterminiert. Und Nehammer oder wer auch immer aus diesem Sauhaufen hat zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich, da hierbei die unkoordinierten und außer Rand und Band geratenen Coronademos so negativ behaftet sind Grün müsste eine Perspektive sehen mit Rot weiter regieren zu können dann könnten sie eventuell, auch zur Wahrung ihres Gesichtes für rasche Neuwahlen sorgen. Aber wie genau das gehen soll weiß ich auch nicht.

          • I beg to differ: Zadic is not what so many want her to be…
            She is a shill….so sad.

      • Da bitte…. Ein direkter “Seiten” – Hieb auf die direkte Demokratie…..
        Liebe Links-Wähler, keiner hier im Forum, möchte Neuwahlen…stattdessen wird gegen Volksbegehren gewettert.

    • Es ist wirklich heftig… Da wird gewettert, entrüstet und hergezogen über die Regierungsmitglieder….und dennoch stellt man sie als alternativlos dar.

      Leider stimmt das…. Kaum jemand hier wünscht sich Neuwahlen, womit die Integrität der allermeisten hier Vertretenen massiv in Frage gestellt ist. Das geht sich irgendwie nicht aus…
      “Kann das Gesicht vom Soberl nimmer sehen” und
      “Nein, Neuwahlen….das könnt ja so viele Risiken Bergen, denkt an Berlusconi (Verweis Pilz am Sonntag)”

      Das geht nicht zusammen. Tut es nicht.
      Liebe Links-Wähler, hier brauchts keine Zeit verschwenden. Sucht euch gute Medien im Ausland, wir sind auf uns selbst gestellt. Kann ich also nur unterschreiben, was sig hier anspricht.

          • Ja war ich…. Als DGKS, bis ich irgendwann genug gehabt hab von so Deppen, die sich das Saufen schön reden.

          • Kann nicht viel Seriosität dahinter sein wenn’s so rasch flöten geht…Wenns schon gscheit sind dann
            versuchens wenigstens das bisserl Haltung zu bewahren, das ihnen zur Verfügung steht. Also echt jetzt… 🙄

          • Ah deswegen stehen hier im Forum nichts…. Trotz so vieler Worte.

            Die haben nichts zu sagen…. Nicht, weil sie nichts dürfen.

            Wo nix drin ist, kann auch nix rauskommen. Das hat nix mit dumm zu tun, die wissen einfach nicht für was sie einstehen wollen, keine Ziele kein Ideal…. Nix.

            Links-Wähler, das ist kein Ort an dem ihr Unterstützung findet…. Hier sind keine Leute unterwegs, die für soziale Werte einstehen, für Brüderlichkeit für Gemeinschaftlichkeit.

      • Frage mich jetzt schon wie sie zu dieser Auffassung geraten. Meinens nur weil sie auf ihre Klugscheißereien keinen flächendeckenden Applaus bekommen sind alle Linksgeneigten hier gegen Neuwahlen? Also entweder sehns den Wald vor lauter Bäumen nicht oder sie benötigen Unterstützung ihr Brett vorm Kopf loszuwerden. Bewahrt sie eventuell davor ständig wo anzurennen.

        • Bis auf den aggressiven Unterton hab ich leider nicht herausgehört, was sie sagen wollen.

          Was macht die Forderung nach Neuwahlen zu “Klugscheißerei”????

          Liebe Links-Wähler, das nennt sich “spin”. Der Herr Lehmann rechtfertigt sich dafür, sich nicht für Neuwahlen auszusprechen (das tut er nämlich nicht….) indem er jemanden, der Neuwahlen fordert, der Klugscheißerei bezichtigt.
          Kennts euch aus?

          Neuwahlen wollen
          =
          Klugscheißerei

          1000 Gründe vorschieben, warum jetzt, wo rot VORNE ist, trotzdem keine Wahlen stattfinden sollen
          =
          sehr vorausschauend, weitsichtig, intellektuell wertiger…., lieber VORSICHTIG SEIN

          JAJA, vorsichtig sein heißt es, wenn die Roten vorne sind.

  9. Liebe Links-Wähler,

    bitte zu bedenken, dass kaum einer, der hier Aktiven…. Neuwahlen gut heißen würde. In einer Schätzung mit einer Prozentzahl…würde ich auf ca 99% tippen, die gegen Neuwahlen sind…. Das ist ein Umstand, den man wissen sollte, wenn man sich die zig Empörungskommentare anschaut, die hier zu finden sind.

    Ich steh halt auf Glaubwürdigkeit, was soll ich machen…. Alles Andere, find ich, können wir uns nimmer leisten.

    • Definieren sie doch mal bitte ihre “LInks-Wähler”
      So wie es ausschaut werden mit MFG oder der Bierpartei neue “Linksverhältnisse” geschaffen.
      Machens dass für mich bitte

      • “Rot” und “noch roter” und ehemals die Grünen sind Links-Parteien.

        MFG wurde stark von den Blauen finanziert. Wir wissen, wer zahlt schafft an.
        Über die Bierpartei kann ich nichts sagen, ist wohl einfach der Versuch dem Alkoholismus Ehre und Stil einzuhauchen.

        Die NEOS sind Mitte und tendenziell rechts, soziale Themen interessieren die Nüsse.

        Wie tragisch, dass sie fragen müssen….was denn “links” ist.

        • Ihre Einordung ist eigentlich eine Bankrotterklärung von politischer Blindheit oder Borniertheit.
          Wenn Sie z.B die Bierpartei nicht kennen oder MFG dann hier eine Nachhilfe:
          Bierpartei: Gründer Dr.Marco Pogo (ausgebildeter Arzt, Musiker, Bezirksrat mit den meisten Anträgen die je im Bezirksparlament geleistet wurden)
          MFG: Gründer ein Rechtsanwalt mit Büro in der elitären Innenstadtlage Wollzeile. Partei ohne Programm…

          <und ja da frage ich sie nochmals was denn für sie Links" ist, in Unkenntnis der Parteienlage momentan

          • Sie reden gern aneinander vorbei, sie und sig, oder? Wenns beliebt, wird schon seine Gründe haben, wenn man mit Gewalt auf der Leitung steht und Inhalte verdreht. Für mich geht nicht hervor, dass sig, die Bierpartei nicht kennt.

            Vielleicht hats wer nicht mitbekommen… Sie heißt “BIERPARTEI”. Dass der Pogo Arzt ist, machts leider nicht besser, nur beklemmender…. Er weiß, was auf jeden Trankler zukommt, wenn er die Kurve ned kriegt. Aber wurscht, da Dreh ma die Kamera weg.

          • Ich rede nicht, sondern ich schreibe. Sig hat nichts mit mir zu tun und ich nichts mit Sig. Haben sie eine Paranoia?

          • Ach du meine Güte. Sie erkennen auch nicht das die Bierpartei als Satirepartei gegründet wurde und mittlwerweile in der Realität angekommen ist mit zig Bezirksräten.
            Ich kann und will Pogo nicht verteidigen, doch mittlerweile hat er es geschafft in (will nicht suchen) in zig Wiener Bezirken mit Bezirksräten vertreten zu sein.
            Meine unwichtige Einschätzung- er schafft damit für die “lächerliche” Bierpartei eine Basis die (gerade so wie in Wien in den Flächenbezirken) ungemein dazugewinnt und damit eine Basis für ein antreten in Gesamtösterreich.
            Das werden die MFG nie schaffen, da dort halt Chaoten und Idioten ein Sammelbecken haben, das aber schneller austrocknet als die gelernt haben ihren Namen zu schreiben

          • Nein, er greift fast jedesmal öffentlich zu einer Bierflasche. Das ist keine Satire.
            Glauben Sie es, oder nicht, das soll nicht meine Sorge sein.

          • Für die Würscht…. Das interessiert keinen da.
            Lass sie dran glauben, dass sie Teil einer Satire sind.

  10. Der lacht drüber…die korrupte Justiz daschlogt alles und er bremst alles…für den ist das ein Spiel…der verarscht alle und lacht über uns…
    Einer der ekeligsten und widerlichsten Personen…gleichauf mit Kurz und Kicklnachfolger….

  11. Ich wette, selbst wenn Soberl vorläufig in U-Haft genommen würde, ließe es selbiger sich nicht nehmen, mittels Videozuschaltung aus seiner Zelle, den UA weiter zu desavouieren.
    Boris Becker ist ihm mit dieser Idee schon zuvor gekommen. Er wird den Sportkanal für den er beruflich tätig ist, aus dem Gefängnis moderieren…
    Es muss viel heller werden!

    • 👌pfuuh, starker Tobak … 😉 (aber originelle Idee! – die könnten den UA dann ja auch gleich ins Landl ver-legen … (für den einen oder die andere ergäbe sich dann glz. kurze Anreise ggf … )

      • Lieber DaSchauHer, vergegenwärtigen Sie sich einmal, welche Akteure, mit welcher Performance, seit geraumer Zeit für uns Pöbelianer “tätig” sind. Danach hält man selbst meine Befürchtung, nicht mehr für ausgeschlossen…
        Es muss auf jeden Fall heller werden Österreich!

  12. Diese Groteske ist für mich schon lange unfasslich und beschreibt eigentlich allein schon sehr gut den komplett unhaltbaren Zustand dieser Wahldemokratie Österreich
    Für mich sind auch diese U-Ausschüsse zwischenzeitlich sehr entbehrlich geworden.
    Kosten eine Menge Geld und bringen ausser unserer künstlichen Beschäftigung und dem Ablenken von den weiter ungelöst bleibenden Kernthemen leider schon lange nichts mehr und wohl auch bisher schon nie wirklich Substantielles
    Dieser Clown (erinnert mich stark an eine Figur bei Supermann), denn anders kann ich diesen Herrn nicht mehr bezeichnen, wird uns wohl noch sehr lange weiter “erheitern” dürfen?

    • Stimme Dir zu.
      Bloß BITTE hören wir damit auf,
      solche Scheißhaufen
      wie früher Kurz
      und jetzt Sobotka
      mit Diminutivformen zu bezeichnen.
      Das relativiert die Toxizität und va
      die GEFÄHRLICHKEIT
      von diesen Dreggsäggen…

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