Paukenschlag: Der ÖVP-U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka ist nun selbst als Auskunftsperson geladen. Schon im Ibiza-U-Ausschuss musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, zu sehr in die Causa verstrickt zu sein, um den Vorsitz führen zu können.
Wien, 06. Mai 2022 | Wolfgang Sobotka muss vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aussagen. Das geht aus der neuesten Ladungsliste hervor, die ZackZack vorliegt. Sobotkas Befragung dürfte sehr umfassend werden. Er ist zu allen vier Beweisthemen geladen: Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligung des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigung bei der Personalauswahl.
Schon vor Beginn des U-Ausschusses hatten SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne gefordert, Sobotka solle den Vorsitz abgeben. Kai Jan Krainer (SPÖ) dazu: „Sobotka kann wegen seiner tiefen Verstrickung in den Untersuchungsgegenstand nicht Vorsitzender sein.“ Nina Tomaselli, Fraktionsführerin des grünen Koalitionspartners, hatte betont, Sobotka solle sich gut überlegen, ob er den Vorsitz übernehme, weil er für „sehr viel Streit“ sorge. Sie hatte auf seine Verantwortung als Politiker gepocht.
WKStA ermittelt wegen Amtsmissbrauch
Ende März – nicht einmal einen Monat nach Beginn des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses – war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wolfgang Sobotka ermittelt. Der Verdacht lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt in seiner früheren Funktion als Innenminister. Hintergrund: eine Postenbesetzung bei der Landespolizeidirektion Wien. Basis für die Ermittlungen sind die BMI-Chats, die ZackZack ab Jänner 2022 veröffentlichte. Peter Pilz hat sie Anfang Februar an die WKStA übergeben. Für Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.
Vorsitz schon im Ibiza-U-Ausschuss umstritten
Schon im Ibiza-U-Ausschuss war Wolfgang Sobotka zwei Mal Auskunftsperson gewesen. Das war nur einer der Gründe dafür gewesen, dass die Opposition seinen Rücktritt vom Vorsitz forderte.
Im Zuge der Untersuchungen des Ibiza-U-Ausschusses war bekannt geworden, dass der Glücksspielkonzern Novomatic dem Alois-Mock-Institut immer wieder Geld gezahlt hatte. Darunter waren etwa Sponsorings für Veranstaltungen. Präsident des niederösterreichischen Vereins bis Jänner 2021: Wolfgang Sobotka selbst. Außerdem warfen ihm FPÖ, SPÖ und NEOS parteiische Vorsitzführung vor. Wie Anfang April 2022 bekannt wurde, ist das umstrittene Institut mittlerweile aufgelöst worden – ZackZack berichtete.
Sobotka könnte Vorsitz leicht abgeben
In der Regel hat der Erste Nationalratspräsident die Aufgabe, dem U-Ausschuss vorzusitzen. Als Vorsitzender ist er zusammen mit dem Verfahrensrichter dafür zuständig, dass der U-Ausschuss gesetzeskonform abläuft. Er kann sich aber auch von den anderen beiden Nationalratspräsidenten vertreten lassen. Außerdem bestimmt der Vorsitzende vor Beginn des U-Ausschusses einen Abgeordneten als Stellvertreter. Das ist im aktuellen U-Ausschuss Friedrich Ofenauer (ÖVP).
Wolfgang Sobotka hatte im Vorfeld des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses stets betont, sich verpflichtet zu fühlen, den Vorsitz zu führen. „Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters“, sagte er. Nur wenn ehemalige Mitarbeiter befragt werden, wolle er den Vorsitz abgeben, so Sobotka, der bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar war.
(pma)
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